Aktuelle Steuerabkommen benachteiligen Länder des globalen Südens

SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, Nationalrätin Petra Bayr, nutzte am Dienstag im Nationalrat die Debatte über die Erneuerung des Steuerabkommens mit Japan, um auf Herausforderungen in der Entwicklungspolitik aufmerksam zu machen. Bayr stellte klar, dass Steuerabkommen auch für die Entwicklungspolitik entscheidend sind. Denn anders als bei Abkommen mit OECD Ländern wie Japan, profitieren hierbei nicht beide Seiten gleich. Es gebe manifeste Hinweise, dass bei diesen Abkommen gerade jene Länder benachteiligt werden, die sichere Steuereinkommen dringend brauchen würden. Darum fordert Petra Bayr den Nationalrat zum Handeln auf: „Wir sollten unsere Steuerabkommen evaluieren, inwieweit sie ein Beitrag zu einer kohärenten Entwicklungspolitik sind!“ ****

Die Erneuerung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit Japan wird von der SPÖ unterstützt, da die Anpassungen an OECD- und G20-Kriterien Transparenz und besseren Informationsaustausch schaffen und somit ein Beitrag gegen Steuervermeidung leisten. Abschließend zeigte sich Bayr entsetzt, dass Finanzminister Löger kein Wort über internationale Herausforderungen in seiner Budgetrede verlor und Flucht als Problem begreift, das nur innenpolitisch gelöst werden könne. „Hier fehlt der Politik sprichwörtlich jeder Weitblick!“, so Bayr abschließend. (Schluss) up/mp/mp

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