Utl.: Soziale Infrastruktur stärken

„Die EU wird nicht darum herum kommen, mit den afrikanischen Ländern über Migration zu reden“, ist Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, überzeugt. Das passiere laut der SPÖ-Nationalratsabgeordneten besser heute als morgen und auf jeden Fall müssten Gespräche auf Augenhöhe stattfinden. Dass Kanzler Kurz den angekündigten Afrika-Gipfel zum Thema Migration zu einem Wirtschaftsförderungsforum macht, überrascht die Nationalratsabgeordnete nicht: „Das Fördern und Entlasten der heimischen Wirtschaft ist oberste Maxime des Konzernkanzlers. Beim Thema Migration reicht es aber nicht, nur über Wirtschaftsförderung zu reden“, stellt Bayr klar. ****

„Wirtschaftliche Entwicklung ist wichtig, aber nicht das einzige, um allen drei Dimensionen der Nachhaltigen Entwicklung gerecht zu werden“, führt Bayr aus. Beim vorgeschlagen Ansatz, fehle die soziale und ökologische Perspektive, um nachhaltige Entwicklung in ihren drei Dimensionen voranzubringen. „Es braucht Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge, wie Infrastruktur, Bildung, Gesundheitsversorgung inklusive Zugang zu Verhütungsmitteln und sexueller Bildung“, fordert Bayr.

Die Nationalratsabgeordnete ist zudem überzeugt, dass es einen rechtlich verbindlichen Rahmen brauche, innerhalb dessen europäische Unternehmen in Afrika und auf anderen Kontinenten agieren: „Solange Unternehmen der EU in Afrika Mensch und Umwelt ungestraft ausbeuten und zerstören können, solange europäische Unternehmen an Projekten, die Menschen vor Ort die Lebensgrundlage kosten, viel Geld verdienen, solange brauchen wir sicher keine weiteren Wirtschaftsförderungen sondern verbindliche menschenrechtliche und umweltpolitische Verpflichtungen des Privatsektors, um afrikanischen Ländern Chancen und Zukunftsperspektiven einzuräumen,“, schließt Bayr. (Schluss) mr/mp

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