SPÖ-Bayr prangert an: Regierung legt keinen Wert auf den Schutz von Mutter Erde
Utl.: „Hat die Regierung die Nachhaltigen Entwicklungszielevergessen?“
„Das diese Woche beschlossene Budget zeigt klar, dass der Schutz von Mutter Erde keinen hohen Stellenwert für die Regierung hat“, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages der Mutter Erde am 22. April. „Kürzungen bei den Mitteln für Hilfe bei Katastrophen im Ausland, weniger Mittel für internationale Zusammenarbeit als angekündigt, für die wenig ambitionierte Klima- und Energiestrategie gibt es keine zusätzlichen Mittel, rund 400 Millionen weniger wird es in den kommenden beiden Jahren für die ÖBB geben, was eine klare Absage an den Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist, der Klima- und Energiefonds wird gekürzt und so weiter“, klagt die Nationalratsabgeordnete den fehlenden Einsatz für den Schutz der Umwelt und die internationale Zusammenarbeit an. ****
„Was es braucht ist ein Budget, das keine klimaschädlichen Subventionen enthält, das den öffentlichen Verkehr ausbaut, das durch kohärente Politik im Sinne der nachhaltigen Entwicklung keinen Schaden in den so genannten Entwicklungs- und Schwellenländern anrichtet und ein Budget, das nicht den Interessen der Unternehmen dient, sondern den aller Menschen im Land“, fordert die SPÖ-Nationalratsabgeordnete. „Den Nachhaltigen Entwicklungszielen, die Österreich im Rahmen der Vereinten Nationen 2015 mitbeschlossen hat, scheint sich die Regierung nicht verpflichtet zu fühlen“ kritisiert Bayr abschließend. Sie habe seit dem Antreten der Regierung keine Initiative zu deren Umsetzung vernommen und fragt, ob die Regierung die nachhaltigen Entwicklungsziele gar vergessen habe. (Schluss) mr/mp
Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
01/53427-275
