10.02.16

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Es kommt eigentlich ganz, ganz selten vor, dass es ein UN-Dokument auch in deutscher Sprache gibt. Der UN-Migrationspakt ist ein solches, er heißt in der offiziellen UN-Übersetzung: „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“. Es ist schon allerhand, dass es für diese Regierung offensichtlich notwendig ist, eine deutsche Übersetzung dieses deutschen Titels anzufertigen, denn in der Ministerratsvorlage hieß dieser Pakt: „Globaler Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration“. (Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Mit dem Wort planmäßig hat die Regierung ein Wort übernommen, das üblicherweise von Rechtsradikalen im Kontext von Migration verwendet wird, und das halte ich für ziemlich beunruhigend. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Also die Planwirtschaft kommt eher von Ihnen! Planwirtschaft kommt von Ihnen!) – Planmäßig! Lesen Sie es nach, wenn Sie wollen! Lesen Sie es bei den Identitären nach, lesen Sie es auf irgendwelchen rechten Seiten nach! (Abg. Rosenkranz: Nein, das schau ich mir gar nicht an, das lese ich nicht! Das ist Ihre Lektüre!) Es ist eine rechtsradikale Diktion, die da übernommen wird.

Es ist eine unheilige Allianz, die Sie da gerade eingehen. Die ÖVP trägt die fremdenfeindliche Symbolpolitik der FPÖ mit, und die FPÖ trägt im Gegenzug die arbeitnehmerfeindliche und großkapitalhofierende Politik der ÖVP mit (Beifall bei der SPÖ) – wunderbar, wo wir da gelandet sind, hervorragend! Was in Summe bei dieser Politik herauskommt, ist eine absolute Melange der sozialen Kälte.

Es ist schlecht für Österreich, was dabei herauskommt, wenn die Sozialversicherung zerschlagen wird, wenn die Notstandshilfe für die Menschen verschlechtert wird, wenn Arbeitszeit ausgeweitet wird und die Arbeitnehmermitbestimmung mehr und mehr beschränkt wird. Und auch das Abgehen von diesem Migrationspakt ist schlicht und ergreifend schlecht für die Republik Österreich (Abg. Wöginger: Ja, genau!), weil Österreich multilateral bislang einen sehr guten Ruf hatte, einen sehr guten Ruf in der UN hatte, Wien auch ein UN-Sitz ist und wir bei allen möglichen Gelegenheiten, die wir haben, dafür kämpfen, dass mehr UN-Einrichtungen nach Wien kommen. – Mit einer solchen Politik konterkarieren Sie das natürlich. (Abg. Rosenkranz: In letzter Zeit haben wir ... viele neue gekriegt!)

Es ist auch eine Chance, die wir vergeben haben – die Sie vergeben haben, um konkret zu sein –, dass Österreich mit dabei ist, Migration global zu managen, denn zu glauben, man könne einfach irgendwelche Routen schließen und damit finde Migration nicht mehr statt, ist ein Irrtum. Das funktioniert so einfach nicht. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bißmann und Zadić. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Wirklich ganz besonders unglaublich ist, dass Österreich in seiner Rolle im Rahmen der EU-Präsidentschaft diesen Pakt verhandelt hat, bis zum Schluss federführend verhandelt hat – ich habe die Möglichkeit gehabt, mich noch im Juli in der Mission in New York briefen zu lassen, wie der Stand der Dinge ist –, um dann als EU-Ratsvorsitzland mitten im Manöver auszusteigen. – Was ist denn das für eine Symbolik?

Wir hatten im Frühjahr im Rahmen der Interparlamentarischen Union in New York die Möglichkeit, bei einem Hearing zum Migrationspakt dabei zu sein, alle fünf Fraktionen waren dort. Wir haben alle Informationen bekommen, die wir nur bekommen konnten; der Text, wie er bis zu diesem Zeitpunkt verhandelt war, weicht nicht sehr von dem Text, wie er dann letztendlich beschlossen worden ist, ab – und es hat von den Vertretern der beiden Regierungsparteien dort kein Muh und kein Mäh und kein Wäh gegeben. Warum haben Sie sich nicht eingebracht? Warum hat nicht irgendjemand gesagt, was nicht passt? Jetzt so zu tun, als wäre das alles ein riesengroßes Problem, was da drinnen steht, ist vollkommen verrückt, finde ich. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Die Argumente, mit denen Sie sagen, dass der Pakt für uns nicht tragbar ist, sind genauso hanebüchen. Völkergewohnheitsrecht entsteht nicht aufgrund dessen, dass irgendjemand einen rechtsunverbindlichen Pakt mitunterschreibt oder nicht, sondern durch gleichförmige Anwendung. (Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.) –Hahaha! Lernen Sie halt Völkerrecht! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und JETZT.)

Es gibt einen eigenen Absatz in diesem Pakt, dass staatliche Souveränität durch diesen Pakt in keiner Weise berührt wird (Abg. Rosenkranz: Da sieht man’s: keine Ahnung! – Zwischenruf des Abg. Rädler) und dass es natürlich jedem Nationalstaat freigestellt wird, wen er einreisen lässt und wen nicht. (Abg. Rosenkranz: Keine Ahnung! – Abg. Wöginger: Realitätsverweigerung! – Abg. Rosenkranz: Nein, ich glaube, das ist es nicht! Ich glaube ...!)

Sie sagen, in diesem Pakt würden Flüchtlinge und migrationswillige Menschen vermischt: Nein, es wurden zwei Pakte verhandelt, in Genf einer betreffend Flüchtlinge, in New York einer betreffend Migration. Es ist gar nicht möglich, das zu vermischen, weil es zwei Pakte gibt, verdammt noch einmal! Also das ist einfach nicht richtig! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Zadić. – Hallo-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Ausbruch von Linksradikalismus!)

Migration, wenn Menschen sich aufgrund von Kriegen, Hunger, Verfolgung auf den Weg machen, in Bewegung setzen, wird kein Pakt der Erde stoppen, wir können das nur gemeinsam managen.

Diese Regierung betreibt einfach eine Politik der fremdenfeindlichen Nebelgranaten (Zwischenruf des Abg. Rädler): Wenn es um Notstandshilfe geht, wenn diese verringert werden soll, dann diskutieren Sie über Kopftücher (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler); wenn es um den 12-Stunden-Tag, um die 60-Stunden-Woche geht, dann schließen Sie zum 23. Mal die Balkanroute (Zwischenruf der Abg. Winzig); wenn die Sozialversicherung zerschlagen werden soll, dann kündigen Sie den Migrationspakt auf. – Das ist absolut durchsichtig, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)

10.07