17.14

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Und wie viele Kinder arbeiten für Sie? – Das ist eine Frage, die die NGO Butterfly Rebels und die Dreikönigsaktion momentan in ihrer Kampagne „Kinderarbeit stoppen“ stellen, und es gibt eine ziemlich erschreckende Antwort: Es sind 73 Millionen Kinder, von denen geschätzt wird, dass sie unter gesundheitsgefährdenden oder unter ausbeuterischen Bedingungen arbeiten müssen. Kinderarbeit steckt im Teppich, in den Schuhen, in der Kleidung, in den Möbeln, im Fußball, in der Kosmetik, in Lebensmitteln, im Kakao, im Genussmittel, in Dienstleistungen, in ganz, ganz, ganz vielem.

Wenn man zu dieser Kinderarbeit dann noch hinzurechnet, dass die Internationale Arbeitsorganisation davon ausgeht, dass auch noch 21 Millionen Erwachsene sklavenähnlich oder in Zwangsarbeit arbeiten, dann wird diese Antwort noch ein bisschen erschreckender.

Man geht auch davon aus – das ist eine Zahl aus 2014 –, dass jedes Jahr etwa 150 Milliarden US-Dollar Profit nur mit Zwangsarbeit gemacht wird; der Löwenanteil davon, nämlich 99 Milliarden US-Dollar, mit Zwangsprostitution, immerhin noch 9 Milliarden US-Dollar im Bereich der Land- und Forstwirtschaft und 8 Milliarden US-Dollar im Bereich der privaten Haushalte, bei HaushelferInnen und HaushaltsgehilfInnen.

Ich denke, es ist eine ziemliche Selbstverständlichkeit, dass wir heute eine sehr große Mehrheit dafür haben werden, dass wir in unserer Kultur, in diesem Jahrtausend, in dieser Zivilisation natürlich ein klares Nein zu Sklavenarbeit und Zwangsarbeit sagen und sowohl das Übereinkommen als auch die Empfehlung 203 zum Übereinkommen beschließen werden. 

Ich möchte aber auf zwei konkrete Details der Empfehlung eingehen, und zwar einerseits auf den Punkt 4. i) des Protokolls, der der Substanz nach der Inhalt des UN-Migrationspakts ist. Ich finde das wunderbar! Ich finde es wunderbar, dass sich jetzt auch jene Parteien, die den UN-Migrationspakt nicht unterstützen konnten, dem Inhalt anschließen, nämlich eine geregelte, reglementierte und sichere Migration auch zu Arbeitszwecken zu erlauben und durch Kooperation zu ermöglichen. 

Ich möchte auch auf die Punkte 4. j und 13. b) eingehen, die in der Substanz und im Inhalt in Wirklichkeit dem Sozialverantwortungsgesetz entsprechen, beziehungsweise dem Vorschlag von Alois Stöger für das Sozialverantwortungsgesetz, ein Gesetzesvorschlag, der im Sozialausschuss liegt und dem gestern am Abend konkret zwei Parteien leider keine Frist gesetzt haben. Das wäre aber sehr wichtig. Es wäre nämlich wichtig, nicht nur internationale Übereinkommen, Zusatzprotokolle und was auch immer zu beschließen, sondern es wäre ganz besonders wichtig, auf die Dinge einzugehen und dort anzusetzen, wo wir hier etwas tun können. 

Konkret sieht dieser Gesetzesvorschlag vor, dass Produkte im Bereich Textilien und Leder hier nicht verkauft werden dürfen, wenn die Händler nicht klar nachweisen können, dass in der Produktionskette keine Kinder- und keine Zwangsarbeit drinnen steckt. Das wäre eine sehr klare und sehr starke Maßnahme gegen Kinder- und Zwangsarbeit. Ich fürchte, Sie werden sich in Zukunft vorwerfen lassen müssen, dass Sie nicht für dieses Gesetz sind, sehr wohl aber recht pharisäerhaft für andere Maßnahmen, die weiter weg liegen – das dazu.

Im Übrigen ist es mir noch ein Anliegen zu sagen, dass man sexuelle Bildung in der Schule unbedingt den Profis überlassen sollte. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

17.18