Vor einem Jahr begannen im Iran landesweite Proteste gegen das erzkonservative Mullah-Regime. Der tragische Auslöser dieser Welle des Widerstands war der grausame Mord an Mahsa Jina Amini. Sittenwächter töteten die junge Kurdin, weil sie ihr angeblich zu locker gebundenes Kopftuch als Provokation ansahen. Dieser Femizid steht exemplarisch für die systematische Diskriminierung und Entrechtung der Frauen im Iran und hat die Wut der Menschen entfacht. Mahsa Jina Amini wurde zum Symbol des Aufstands gegen die selbsternannte Islamische Republik. Die Antwort des iranischen Regimes auf diese friedlichen Proteste war erschreckend und brutal. Seit dem Ausbruch der Protestwelle durch die iranischen Sicherheitskräfte gab es bereits über 750 Tote, darunter zahlreiche Kinder und Jugendliche, und über 20.000 Verhaftungen. Seit Jänner 2023 wurden insgesamt mindestens 501 Personen hingerichtet. „Wir fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran und einen sofortigen Stopp der Verhängung und Vollstreckung von Todesurteilen“, erklärt Petra Bayr, außenpolitische Sprecherin der SPÖ. 

Millionen Menschen haben sich seit dem 16. September 2022 den inzwischen weltweiten Protesten angeschlossen. Auch die SPÖ steht solidarisch an der Seite der Protestbewegung im Iran und der Diasporaorganisationen. „Österreich, die EU und die internationale Staatengemeinschaft muss sich auch weiterhin solidarisch auf die Seite der Protest und gegen die Grausamkeit des iranischen Regimes stellen. Neben der internationalen Ächtung aller Waffengeschäfte mit dem Iran müssen auch die Sanktionen treffsicherer werden. Diese dürfen das Leid der Bevölkerung nicht verstärken, sondern müssen sich gegen jene richten, die sich an den systematischen Frauen- und Menschenrechtsverletzungen beteiligen“, so Bayr, die betont: „Eine progressive Außenpolitik erfordert außerdem die Schaffung von legalen Fluchtmöglichkeiten für verfolgte Iranerinnen und Iraner. Österreich kann einen lebensrettenden Beitrag leisten und eine sichere Zufluchtsstätte für Menschen werden, die im Iran um ihre Gesundheit, ihre Rechte, ihr Leben fürchten müssen.“

Die Bedeutung der Proteste ist einzigartig unter den jüngsten Massenbewegungen im Nahen Osten. Diese emanzipatorische Bewegung ist der Beginn eines wiederbelebten Diskurses über die Rolle der Frauen in der iranischen Gesellschaft, über Beseitigung jeglicher Diskriminierung der Frauen und die Verwirklichung von Frauenrechten nicht nur im Iran, sondern auch in der ganzen Region. „Die mutigen Menschen, die sich gegen konservativ-klerikale Unterdrückung wehren, verdienen unsere bedingungslose Solidarität, unseren Respekt und unsere anhaltende Unterstützung“, appelliert Bayr abschließend.

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