Link zum Video

14.10.08

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Herr Präsident! Herr Außenminister! Ich habe das große persönliche Glück gehabt, ein politisch opportunes Zeitfenster für mich zu finden, in dem ich Myanmar bereisen konnte. Das war um die Jahreswende von 2014 auf 2015, als das Militär schon Zugeständnisse gemacht hatte – unter Anführungszeichen –, „nur noch“ ein Viertel der Parlamentssitze zu beanspruchen, sodass es freie Wahlen geben konnte. Das war in der Zeit, bevor es ein Aufflammen der ethnischen Säuberungen gegenüber den Rohingya gegeben hat.

Da Myanmar eine sehr junge Bevölkerung hat, haben viele Menschen, die dort aufgewachsen sind und die ich getroffen habe, ihr ganzes Leben nichts anderes als die Militärdiktatur kennen gelernt. Die Hoffnung, der Glaube an ein Leben in Freiheit, an ein Leben in Demokratie war in fast jedem Gespräch, das ich geführt habe, ausgesprochen bestimmend. Darum hat es mich auch persönlich sehr getroffen, als alle diese Hoffnungen (um Fassung ringend) – entschuldigen Sie – am 1. Februar dieses Jahres mit einem einzigen Streich zunichtegemacht wurden, als das Militär wieder die komplette Kontrolle über das Land übernommen hat und den Traum ganz vieler Burmesinnen und Burmesen mit einem Schlag ruiniert hat.

Ich glaube, es ist in diesem Fall ganz besonders wichtig, dieses Vorgehen der Militärdiktatur gegen friedliche DemonstrantInnen wirklich mit allen diplomatischen Instrumenten, die wir haben, scharf zu verurteilen sowie gegen das Vorgehen der Militärs, die mittlerweile Hunderte ermordet, Tausende verschleppt und eingekerkert haben, wirklich ganz, ganz klar und scharf vorzugehen und zu fordern, dass das, was da seit dem 1. Februar passiert ist, unabhängig untersuchen zu lassen.

Wir sollten wirklich darauf schauen, dass wir uns zu internationaler Solidarität nicht nur verbal bekennen, sondern sie auch leben, indem wir den Menschen tatsächlich beistehen und denen, die jetzt flüchten, sei es innerhalb der Landesgrenzen, sei es nach außen, wirkliche Hilfe in Form von humanitärer Hilfe angedeihen lassen, denn jene Burmesinnen und Burmesen, die Richtung Westen, Richtung Thailand fliehen und zum Teil innerhalb der Grenze, zum Teil außerhalb der Grenze leben, sind in furchtbarer Bedrängnis. Auch in Richtung Bangladesch gibt es nach wie vor eine große Bewegung, wo vor Kurzem auch ein Flüchtlingslager der Rohingya abgebrannt ist. Was Indien betrifft: Dort ist zwar die Regionalregierung des angrenzenden Bundesstaates sehr kooperativ, aber die indische Zentralregierung zeigt sich sehr, sehr unkooperativ gegenüber den flüchtenden Menschen.

Ich glaube, es ist ausgesprochen wichtig, zu fordern – und zwar bedingungslos zu fordern –, dass alle DemonstrantInnen, alle OppositionspolitikerInnen freigelassen werden. Es ist absolut wichtig, die Telekommunikation wiederherzustellen, um auch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit, das den Burmesinnen und Burmesen genommen worden ist, wieder zu garantieren. Es müssen Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit wieder etabliert werden, und es ist ganz besonders wichtig, darauf zu dringen, dass das Wahlergebnis von November anerkannt wird. Ganz viele internationale wie auch nationale Wahlbeobachtungen bestätigen, dass das durchaus faire, freie Wahlen waren, die vollkommen in Ordnung gewesen sind – natürlich gab es Beschwerden, denen man nachgegangen ist –, bei denen die BurmesInnen ganz offensichtlich die Möglichkeit hatten, ihren politischen Willen zum Ausdruck zu bringen, was sich in diesem Wahlergebnis reflektiert hat. In Konsequenz ist es wichtig zu garantieren, dass sich das gewählte Parlament wirklich konstituieren kann und eine demokratisch legitimierte Regierung wählen kann.

Last, but not least sind alle Vorfälle seitens der Militärdiktatur, der Junta von unabhängigen Stellen zu untersuchen. Dies gilt nicht nur für den Staatsstreich an sich, es gilt für alles, was danach gekommen ist und noch kommen wird, fürchte ich. Dies gilt natürlich auch für die ethnischen Säuberungen im Bereich von Rakhine gegenüber den Rohingyas, die damals, als ich dort war, schon wesentlich ärmer gelebt haben, wesentlich schlechtere Voraussetzungen für ihr Leben vorgefunden haben. Es gab zum Beispiel gar keine Telekommunikation, gar kein Internet, es herrschte eine unglaubliche Militärpräsenz, es hat ganz offensichtlich Unterdrückung gegeben, und dieses freudestrahlende Warten auf Demokratie und Hoffen auf ein Leben in Freiheit war damals dort schon sehr gedämpft.

Sehr geehrte Damen und Herren, tragen wir dazu bei, den Burmesinnen und Burmesen, die ihr Land lieben, den Glauben an ihr Land wieder zurückzugeben! (Beifall bei der SPÖ.)

14.15

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Dr. Reinhold Lopatka. – Bitte, Herr Abgeordneter.