SPÖ-Abgeordnete Bayr fordert: Nukleare Tests jetzt stoppen!
Utl.: 29. August ist der Internationale Tag gegen Nuklearversuche
„Eine atomwaffenfreie Welt ist das Ziel! Daher braucht es auch keine nuklearen Tests, diese müssen sofort ein Ende finden“, stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages gegen Nuklearversuche am 29. August fest. ****
„Wien hat einen ausgezeichneten Ruf als Gastgeberin von internationalen Verhandlungen und der Sitz der UN-Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) ist auch in Wien. Die Bundesregierung soll aktiv werden und diese guten Voraussetzungen nutzen, um weitere Schritte zur atomaren Abrüstung und dem Ende von Atomwaffentests zu unternehmen“, fordert Bayr. Das Regierungsprogramm sieht die Gründung einer Allianz der EU-Mitgliedsstaaten für einen europaweiten Atomausstieg vor. „Welche Aktivitäten hat es bereits zum EU-Atomausstieg gegeben?“, fragt Bayr.
Der Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty (CTBT) ist der völkerrechtliche Mechanismus, um nukleare Tests zu beenden. Er wurde im Jahr 1996 von der UN-Generalversammlung angenommen. Derzeit haben ihn 184 Staaten unterzeichnet und 168 davon ratifiziert. Damit der Vertag in Kraft tritt, fehlen noch Ratifizierungen von wichtigen Atommächten wie China, Israel, Iran, Pakistan und den USA. (Schluss) lp
Rückfragehinweis:
SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
