Bayr: Kritische Stimmen dürfen nicht erzwungen verschwinden
Utl.: Internationaler Tag der Verschwundenen am 30. August
„Das Verschwindenlassen von politisch unliebsamen Personen ist in einigen Ländern gängige Praxis, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und die Gesellschaft zu terrorisieren. Für diese staatliche Praxis darf es keine Toleranz geben“, mahnt Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des internationalen Tages der Verschwundenen am 30. August. ****
Das erzwungene Verschwinden von Menschen wird beziehungsweise wurde in Ländern aller Weltregionen praktiziert: Von Syrien über Sri Lanka nach Argentinien und Simbabwe. „Durch das Verschwindenlassen werden zahlreiche Menschenrechte, wie das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Leben verletzt. Die internationale Staatengemeinschaft darf diese Praxis nicht akzeptieren“, mahnt Bayr.
Unter dem Ausdruck „Verschwindenlassen“ wird die Festnahme, Haft, Entführung oder jede andere Form von Freiheitsentzug durch Staatsagenten oder durch eine Person oder Personengruppe verstanden, die mit der Erlaubnis, Unterstützung oder Duldung (billigende Inkaufnahme) des Staates handelt, gefolgt von einer Weigerung, den Freiheitsentzug zu bestätigen oder von einer Verheimlichung des Schicksals oder des Aufenthaltsortes der verschwundenen Person, was der betroffenen Person jeden rechtlichen Schutz entzieht (Artikel 2). Österreich hat die Konvention 2007 unterzeichnet und 2012 ratifiziert. Im Jahr 2010 ist sie in Kraft getreten. (Schluss) up
Rückfragehinweis:
SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
