Diese Pandemie werden wir global besiegen, oder wir werden sie nicht besiegen. 

Petra Bayr brachte heute einen Antrag zu mehr Flexibilität bei den handelsbezogenen Aspekten der geistigen Eigentumsrechten in Zusammenhang mit Impfstoffen gegen das Corona Virus im EU Hauptausschuss ein.

Soeben hat auch das Europäische Parlament für eine zeitweise Aussetzung der handelsbezogenen Aspekten der geistigen Eigentumsrechten in Zusammenhang mit Impfstoffen gegen das Corona Virus ausgesprochen. Nun ist die Europäische Kommission am Zug.

Impfen ist einer der wichtigsten Maßnahmen im Kampf gegen die Covid-19 Pandemie. Bisher sind nur weniger als ein halbes Prozent der zur Verfügung stehenden Impfdosen gegen das Virus im globalen Süden verabreicht worden. „Alle vernünftigen Menschen sind sich im Klaren darüber, dass Impfegoismus und kurzsichtige Geschäftsinteressen in der momentanen Situation nicht die Lösung des Problems sind. Es darf nicht noch mehr wertvolle Zeit für die Pandemiebekämpfung verstreichen“, fordert  Petra Bayr, SPÖ Bereichssprecherin für globale Entwicklung, und ergänzt: „Wenn der globale Norden nicht bereit ist, auf Impfstoffe für seine Bevölkerung zu verzichten, dann kann die Lösung nur die sein, dass der globale Süden selbst in die Lage versetzt wird, Impfstoffe für seine Bevölkerung herzustellen“. Mehrere Schwellenländer, unter anderem Indien, Südafrika und Brasilien sind in der Lage, mit dem notwendigen Know-How-Transfers auch komplexe Arzneien und Impfstoffe zu produzieren. 

„Beim EU Gipfel in Porto am Beginn des Monats konnte zu einem Aussetzen der Patentrechte zur Bekämpfung der Pandemie noch keine Einigung erzielt werden. Der Vizepräsident der EU Kommission, Valdis Dombrovskis, sprach sich gestern für Zwangslizenzen zum Eindämmen der Pandemie aus. Das halte ich für ein Ablenkungsmanöver um den Prozess weiter zu verzögern, die von uns vorgeschlagene zeitweise Aussetzung der handelsbezogenen Aspekten der geistigen Eigentumsrechten in Zusammenhang mit Impfstoffen gegen das Corona Virus ist vielmehr rasch umzusetzen“, so Bayr. Der französische Präsident Macron ließ zu Beginn der Woche verlauten, dass alle Beschränkungen in Bezug auf geistiges Eigentum beseitigt werden müssen, die die Produktion jeglicher Art von Impfstoffen blockieren.

„Die EU-Außenminister*innen werden sich noch heute mit der neuen Generaldirektorin der Welthandelsorganisation, Ngozi Okonjo-Iweala, zu diesem Thema austauschen. In der WTO liegt seit Oktober 2020 ein dementsprechender Antrag von Südafrika und Indien am Tisch und ich hoffe, dass man hier auch in der EU zu einem Durchbruch kommt, nachdem sogar schon US Präsident Biden seine Bereitschaft zu mehr Flexibilität bei den Patentrechten angekündigt hat!“, so die Abgeordnete.

Im dem von uns eingebrachten Antrag wird Österreichs Bundeskanzler aufgefordert, sich für einen weltweit fairen, transparenten und leistbaren Zugang zu COVID-19 Impfstoffen, Medikamenten und Diagnostik einzusetzen, globale Versorgungssicherheit herzustellen und dabei auch den Technologie Transfer in die Länder des Südens nicht zu vergessen.

Außerdem soll der österreichische Anteil an der Covax Initiative erhöht werden und die Ausweitung der Produktionskapazitäten von COVID-19-Impfstoffen das Ziel verfolgen, diese zu einem tatsächlich globalen öffentlichen Gut zu machen. Dazu ist ein Aussetzen der handelsbezogenen geistigen Eigentumsrechte durch die Aktivierung der Waiver-Klausel im TRIPS Abkommen nötig.

„Generell fordert die SPÖ in diesem Antrag, dass bei der Weiterentwicklung des globalen Wirtschaftssystems der Fokus darauf liegen muss, dass Handel und Wirtschaft allen Menschen zugute kommen und nicht nur der Profitmacherei einiger Weniger dienen“, so Bayr abschließend.

Der Antrag ist hier zu finden: Petra Bayr: Zugang zu COVID-19 Impfstoffen