SPÖ-Bayr verärgert: Innenausschuss vertagt Antrag für mehr Polizist*innen in Favoriten
Utl.: Regierung hungert die Vorstadt aus
„Warum vertagt türkis-grün einen Antrag für mehr Polizist*innen in Favoriten? Entweder ist den Regierungsfraktionen egal, was in dem einwohner*innenstärksten Bezirk Wiens passiert, oder sie wollen mit wenig sozialer Infrastruktur die Vorstadt bewusst aushungern und benachteiligen“, zeigt sich Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete aus Favoriten, verärgert. In der Sitzung des Innenausschusses haben die türkisen und grünen Abgeordneten den Antrag, der eine gerechte Zuteilung von Polizist*innen nach Favoriten fordert, vertagt. "Für mich schaut das nach einem absichtlichen Niederhalten der Sicherheit und der Möglichkeiten der Bewohner*innen Favoritens aus. Nachdem ja der Innenminister und die Integrationsministerin Favoriten immer wieder zu ihrem Battlefield im Wiener Wahlkampf stilisieren, ist ihr Spiel leicht durchschaubar: Die Regierung verweigert dem einwohner*innenstärksten Bezirk Wiens höhere und mittlere Schulen ebenso wie ausreichend Polizeiposten, provozieren so Benachteiligung im Bildungs- und Sicherheitsbereich und wenn es zu Problemen kommt, sind sie die ersten, die rufen: "Haltet den Dieb!", analysiert Bayr die türkise Doppelbödigkeit.****
Favoriten hat mit 1. Jänner 2020 mehr als 207.000 Einwohner*innen und damit Linz als drittgrößte „Stadt“ Österreichs abgelöst. Dennoch werden der Stadt Linz mit 650 Planstellen vom Innenministerium doppelt so viele Polizist*innen zugeteilt, wie dem 10. Bezirk. Auch ein Vergleich der Kriminalitätsentwicklung zwischen Linz und Favoriten ergibt keine Begründung für dieses Missverhältnis. Es zeige laut Bayr erneut auf, dass von Seiten des Bundes, insbesondere durch die ÖVP, die Stadt Wien, in diesem Fall der Bezirk Favoriten, nachteilig behandelt werde, egal ob in der Frage der Sicherheit oder der Bildungschancen junger Menschen. "Eine solche doppelbödige Politik seitens der ÖVP gegenüber Wien und Favoriten im Speziellen ist zutiefst zu verurteilen und geht auf Kosten der 207.000 Favoritner*innen", ist Bayr empört. (Schluss) sc
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SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
