Utl.: SPÖ-Abgeordnete Bayr und Stöger präsentieren Maßnahmenpaketfür verpflichtenden Regelungsrahmen für soziale Verantwortung

Produkte aus Kinder- und Zwangsarbeit sollen nach Österreich nicht mehr eingeführt oder hier vertrieben werden können. Das will die SPÖ mit einem Sozialverantwortungsgesetz erreichen, das heimische Unternehmen verpflichtet zu prüfen, dass in der gesamten Lieferkette keine Kinder- und Zwangsarbeit vorkommt. Gelten soll dies laut dem Gesetzesentwurf der SPÖ in einem ersten Schritt für die Bereiche Textil, im speziellen Bekleidung, sowie Schuhe, informierten SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr sowie SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger heute in einer Pressekonferenz. ****

„Wir haben leider Übung darin, die Augen zu verschließen“, verwies Stöger auf die katastrophalen Lebens- und Arbeitsbedingungen in vielen Teilen der Welt. 152 Millionen Kinder sind weltweit Opfer von Kinderarbeit, rund die Hälfte davon unter ausbeuterischen Verhältnissen. Weitere 40 Millionen Menschen sind Opfer von Zwangsarbeit.

Es dürfe nicht sein, dass in Österreich Produkte vertrieben werden, die entgegen menschenrechtlicher Prinzipien produziert wurden. Das von der SPÖ vorgeschlagene Sozialverantwortungsgesetz sieht deshalb verpflichtende Sorgfaltspflichten für Unternehmen vor. Leider sei es nicht gelungen, das Thema im Sozialausschuss zu diskutieren, weil die ÖVP einen Sozialausschuss verhindert hat, kritisierte Stöger. Auch gesamteuropäisch brauche es eine Europäische Agentur für Handelswaren, die den Schutz von Arbeits- und Menschenrechtsstandards sowie Nachhaltigkeits- und Umweltstandards in der Güterkette kontrolliert.

Zwtl.: Bayr: „Menschen- und Umweltrechte müssen Vorrang haben“

Der Schutz von Menschen- und Umweltrechten und vor ausbeuterischen Arbeitsbedingungen müsse Vorrang vor dem Profit haben, betonte Bayr. Deshalb solle etwa auch in der österreichischen Ausfuhrförderung – wo der Bund mit Steuergeld die Aktivitäten von österreichische Unternehmen im Ausland fördert – der Menschenrechtsschutz verankert werden. Ebenso in den Prüfprinzipien der Österreichischen Kontrollbank. Außerdem soll es in Österreich eine Prüfung geben, ob Projekte und gesetzliche Vorhaben den nachhaltigen Entwicklungszielen der UNO entsprechen.

Auch international müsse sich Europa und Österreich klar für Sozial- und Umweltstandards positionieren. Derzeit laufen auf UN-Ebene Verhandlungen über ein verbindliches Abkommen über transnationale Unternehmen und Menschenrechte. „Leider war die österreichische Position in den Verhandlungen bisher sehr zurückhaltend und gegen ein verpflichtendes Abkommen. Österreich soll sich aber klar für eine Verpflichtung der Unternehmen, ebenfalls Menschenrechte einhalten zu müssen, positionieren“, fordert Bayr.

Angesprochen auf das „Mercosur“-Abkommen zwischen der EU und Staaten Südamerikas verwies Bayr darauf, dass der geplante Handelsvertrag als sogenanntes „gemischtes Abkommen“ die Zustimmung der nationalen Parlamente brauche. „Die Inhalte des Abkommens liegen noch nicht vor, was wir bisher wissen, lässt nichts Gutes vermuten. Aus SPÖ-Sicht kann man dem nicht zustimmen“, betont Bayr. Alois Stöger erwartet prinzipiell, dass es in der EU-Kommission in Zukunft einen anderen Umgang mit der Verhandlung solcher Abkommen gibt. „Die neue EU-Kommissarin von der Leyen ist gut beraten, hier für mehr Transparenz bei solchen Verhandlungen zu sorgen“, so Stöger. (Schluss) up/ah

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