SPÖ-Parlamentsklub unterstützt offenen Brief zum dritten Geschlechtseintrag
Utl.: Rechtszugang zu drittem Geschlecht längst überfällig
„Es ist für uns als SPÖ-Parlamentsklub selbstverständlich und wichtig, den offenen Brief vom Verein Intergeschlechtlicher Menschen Österreich (VIMÖ) zu unterstützen und einen Rechtszugang zum dritten Geschlechtseintrag zu ermöglichen. Dieser Schritt ist längst überfällig“, sagt der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Dass bis jetzt der Kickl-Erlass beibehalten und verteidigt wird, stößt im SPÖ-Parlamentsklub auf völliges Unverständnis. „Wir verurteilen auf das Schärfste, dass Innenminister Nehammer den sogenannten Kickl-Erlass zum dritten Geschlecht weiter hochhält. Der Innenminister ist aufgefordert, den Erlass aufzuheben und endlich einen rechtssicheren, dem VfGH-Erkenntnis entsprechenden Rechtszugang zum Geschlechtseintrag ‚inter/divers‘ zu ermöglichen“, fordern die SPÖ-Nationalratsabgeordneten Petra Bayr, Gabriele Heinisch-Hosek, Eva-Maria Holzleitner und Katharina Kucharowits in einem Entschließungsantrag.
„Wir werden bei jeder Gelegenheit gegen Diskriminierung aufstehen und weiterhin nicht locker lassen, wenn es um eine diskriminierungsfreie Gesellschaft geht. Danke an VIMÖ für diese wichtige Initiative und volle Solidarität“, so die SPÖ-Abgeordneten. (Schluss) bj/rm
Rückfragehinweis:
SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
