Bayr und Herr präsentieren Antrag für Lieferkettengesetz in Österreich – Bundesregierung in Deutschland beschließt heute Vorlage für Gesetz

Kinder schuften auf Kakaoplantagen für unsere Schokolade, für das Steak aus Südamerika wird Regenwald gerodet und die seltenen Erden für unsere Smartphones werden unter menschenverachtenden Bedingungen im Kongo abgebaut. „Noch immer werden auf der ganzen Welt ArbeiterInnen ausgebeutet, die Umwelt zerstört und CO2 in die Atmosphäre gestoßen. Freiwillige Unternehmensverantwortung hat daran bisher nichts geändert. Nur ein Lieferkettengesetz schafft endlich die rechtlich verbindliche Grundlage für eine soziale, menschenrechtskonforme und umweltgerechte Produktionsweise!“, fassen Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, und Julia Herr, SPÖ-Umweltsprecherin, die Gründe für ein Liefergesetz zusammen. 

„Wir verlangen, dass Unternehmen sich der Risiken für die Menschen in ihrer Lieferkette bewusst werden und sinnvolle Maßnahmen setzen, diese Risiken zu vermeiden. Wir fordern Transparenz und eine Kontrollbehörde mit einem zivilgesellschaftlichen ExpertInnenbeirat. Falls es trotzdem zu Menschenrechtsverletzungen in der Produktion kommen sollte, müssen diese behoben werden und Entschädigungen gezahlt werden. Dafür muss eine zivil- und strafrechtliche Grundlage geschaffen werden“, fasst Bayr die Kernpunkte des Antrags zusammen.

„Konzerne machen ihre Profite auf Kosten von Menschen und unseres Planeten. Wenn wir wollen, dass die Waren im Supermarkt frei von Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltzerstörung sind, müssen wir die Konzerne endlich in die Pflicht nehmen. Wer hier in Österreich seine Waren verkaufen will oder Dienstleistungen anbieten möchte, muss sich auch an Regeln halten, und zwar nicht nur in Österreich, sondern entlang der gesamten Lieferkette“, erklärt Herr die Intention hinter dem Antrag. Für sie ist auch klar: „Wenn wir bis 2040 klimaneutral sein wollen, müssen wir aufhören, Produkte mit absurd hoher CO2-Bilanz herzustellen oder zu importieren!“

Seit vielen Jahren gibt es internationale Grundlagen für ein Lieferkettengesetz, wie zum Beispiel die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, leider aber völlig unverbindlich. Auf EU-Ebene wurde die Erarbeitung entsprechender Rechtsvorschriften angekündigt.

„Wir müssen endlich zu den Vorreitern aufschließen, Österreich darf hier nicht zu den Nachzüglern gehören!“, mahnen beide Abgeordneten, und weiter: "In Sachen Lieferkettengesetz jetzt schnell mutige Schritte zu setzen, sind wir sowohl jenen Menschen schuldig, die für unsere Produkte unter teils menschenunwürdigen Bedingungen schuften, als auch allen zukünftigen Generationen, die so wie wir das Recht auf einen lebenswerten Planeten haben.“ Beide unterstützen deshalb auch die von NGOs, ÖGB und Arbeiterkammer getragene Petition „Menschenrechte brauchen Gesetze“, die sich für entsprechende Regeln auf österreichischer sowie europäischer und internationaler Ebene ausspricht.

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