SPÖ warnt vor alarmierender Entwicklung im Gewaltschutz und fordert 5 Mio. Euro Corona-Sofortpaket
Utl.: Heinisch-Hosek: „Es herrscht Alarmstufe Rot und die Regierung tut nichts“ – Nationaler Aktionsplan und Konzept zu sicherheitspolitischen Hochrisikokonferenzen fehlen
Vor der alarmierenden Entwicklung im Gewaltschutz auf nationaler und europäischer Ebene warnten heute, Freitag, in einer gemeinsamen Pressekonferenz SPÖ-Frauen- und Gleichstellungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek, SPÖ-Abgeordnete und Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses im Europarat Petra Bayr und SPÖ-EU-Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Frauenrechte und Gleichstellung im Europäischen Parlament Evelyn Regner. „Es herrscht Alarmstufe Rot und die Regierung tut nichts“, sagt Heinisch-Hosek, die kritisiert, dass bis heute ein Nationaler Aktionsplan zum Schutz von Frauen vor Gewalt und ein Konzept zu den sicherheitspolitischen Hochrisikokonferenzen fehlen. Die SPÖ fordert ein Corona-Sofort-Gewaltschutzpaket in der Höhe von 5 Mio. Euro, die Fortführung des Nationalen Aktionsplans, die Stärkung der Prozessbegleitung, Antigewalttraining, regelmäßige Hochrisikofallkonferenzen sowie den bundesweiten Ausbau von Beratungsstellen für Frauen und Mädchen. ****
„Bis August 2020 mussten genauso viele Betretungsverbote verhängt werden wie das ganze Jahr 2019“, sagt Heinisch-Hosek, die die türkis-grüne Bundesregierung scharf für ihre Aussagen kritisiert, wonach die Gewalt nur geringfügig gestiegen sei. „Das Bagatellisieren muss ein Ende haben“, sagt Heinisch-Hosek, die auf eine Studie des Instituts für Konfliktforschung verweist, wonach die Pandemie die Situation bei Gewaltdelikten verschärfe. „Wir haben keine Zeit. Wir müssen handeln“, so Heinisch-Hosek, die Sofortmaßnahmen fordert: „Im Herbst wird es eng in den eigenen vier Wänden. Man darf die Frauen in diesem Land nicht alleine lassen.“
„Egal auf welcher Ebene: Wir sind besorgt“, sagte auch Petra Bayr, die vor zunehmenden Femiziden und einem politischen Backlash bei Frauenrechten und Emanzipation in ganz Europa warnt. „Sexuelle und reproduktive Rechte werden immer stärker beschnitten“, so Bayr, die „populistische und nationalistische Parteien“ dafür verantwortlich sieht. Sie sind es auch, die die Istanbul-Konvention, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, zum Ziel ihrer Angriffe machen. Mit falschen und irreführen Argumenten werde etwa in der Türkei und in Polen gegen die Istanbul-Konvention kampagnisiert. In Österreich fordert Bayr mit Blick auf die Umsetzung der Istanbul Konvention, mehr für Kinder zu tun, die Opfer oder Zeugen von Gewalt geworden sind. Als Vorbild nennt Bayr dabei Wien, das als „einziges Bundesland der Empfehlung der Istanbul-Konvention bei Frauenhausplätzen nachkommt“.
Evelyn Regner forderte in ihrem Statement, „das Problem der Gewalt europäisch, national und kommunal wahrzunehmen und durch ausreichende finanzielle Mittel erfolgreich zu bekämpfen“. Man dürfe sich bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention nicht erpressen lassen, so Regner, die Finnland als positives Beispiel hervorhob: „Hier wurde ein umfassendes Netzwerk zur Datenerfassung von Femiziden erstellt, auf dessen Basis der Nationale Aktionsplan erstellt wird.“ Auf europäischer Ebene fordert Regner, dass eine „eigene Gewaltschutz-Strategie kommt“. Die optimale Lösung sei hier die Ratifizierung der Istanbul-Konvention. Wenn dies aber nicht gelingt, solle eine eigene Richtlinie zum Gewaltschutz kommen. Außerdem soll Gewalt gegen Frauen in die Liste der Eurocrimes aufgenommen werden. „Dadurch wird eine Harmonisierung der Gesetzgebung in allen Mitgliedstaaten und die Verpflichtung, präventiv Gewaltschutzmaßnahmen zu setzen, ermöglicht“, so Regner. (Schluss) ls/bj
Rückfragehinweis:
SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
