Tausende Menschen demonstrieren seit Monaten in Polen gegen das rigide Abtreibungsgesetz, das am 27. Jänner 2021 endgültig in Kraft getreten ist.

Schwangere werden – laut der neunen Gesetzeslage – nun dazu gezwungen Schwangerschaften auszutragen, selbst wenn der Fötus schwere Fehlbildungen aufweist und es sicher ist, dass die Säuglinge nur kurze Zeit nach der Geburt überleben. Die Antwort der polnischen Regierung auf die Proteste ist, in Kliniken „Crying Rooms“ für trauernde Mütter einzurichten.

„Diese Frauen brauchen keine Crying Rooms sondern ein vernünftiges Abtreibungsgesetz. Die Entscheidung über die Abtreibung eines nicht lebensfähigen Fötus liegt alleine bei der Schwangeren selbst“, so Petra Bayr, Nationalratsabgeordnete und Vorsitzende des Europäischen Parlamentarischen Forums für sexuelle und reproduktive Rechte.

Diese neue Gesetzeslage folgt einer klaren politischen Agenda. Ordo Iuris, ein fundamentalistischer christlicher Think Tank, steht in Polen hinter diversen Gesetzesinitiativen, wie dem neuen Abtreibungsgesetz, den „LGBT-free zones“ und dem Verbot einer umfassende Sexualpädagogik. Ordo Iuris versucht in ganz Europa Fuß zu fassen. In Kroatien, Estland und Litauen wurden bereits Aktionen gegen Frauenrechte, LGBT-Rechte und Abtreibung lanciert.

Am 29. Jänner 2021 hat die Regierung Polens den Gründer von Ordo luris, Aleksander Stępkowski, als Kandidaten für den Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nominiert. Der Einfluss von Ordo Iuris geht somit weit über Polen hinaus.

„Wenn Europa hier nicht entschiedene Schritte setzt, wird eine finanziell gut ausgestattete und international vernetzte ultrakonservative Vereinigung Meinungsmache in ganz Europa machen und Demokratie, Menschen- und Frauenrechte um Jahrzehnte zurückwerfen“ ruft Bayr zur Wachsamkeit auf. „Vergessen wir nicht: Frauenrechte sind Menschenrechte, das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper inklusive!“, schließt Bayr.

Weitere Informationen:
https://oegf.at/ueber-uns/parlamentarische-gruppe

Fotos der Solidaritätsaktion finden Sie hier:
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Die überparteiliche Österreichische Parlamentarische Gruppe für Sexuelle und Reproduktive Gesundheit und Rechte (#parlaandsex) engagiert sich für die Verbesserung der reproduktiven und sexuellen Gesundheit und Rechte im nationalen und internationalen Kontext. Weitere Informationen: https://oegf.at/ueber-uns/parlamentarische-gruppe