Gesprächskanäle für ein Russland nach Putin offenhalten, Menschenrechtsarbeit weiter vorantreiben!

Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarats, begrüßt die breit getragene Entscheidung des Ministerkomitees über die Suspendierung Russlands aus dem Europarat auf dem Weg, dass die 145 Millionen Russinnen und Russen weiterhin vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geschützt sind. „Mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine hat Russlands Machthaber Putin eindeutig die Grundwerte des Europarats schwerwiegend verletzt, eine Suspendierung wurde in der Debatte des Gemeinsamen Ausschusses am Freitagvormittag daher auch breitest unterstützt“, berichtet Bayr aus jenem Gremium des Europarats, dem Vertreter*innen von Minister*innen ebenso wie Parlamentarier*innen angehören. 

Die Abgeordnete begrüßt die Entscheidung, den in Russland lebenden Menschen weiterhin den Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg offen zu halten: „Auch wenn Russland bei der Umsetzung vieler relevanter Urteile des ERMR säumig ist, wäre es unverantwortlich, den Russinnen und Russen den Schutz ihrer Grundrechte durch die Europäische Menschenrechtskonvention vorzuenthalten. Gerade in einem Land wie Russland, wo Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit aktuell mit Füßen getreten werden, ist der Weg zu einem unabhängigen Höchstgericht unabdingbar.“

Eine Konsequenz der Suspendierung Russlands ist der erwartbare Wegfall der russischen Mitgliedsbeiträge an den Europarat. Hier unterstützt Bayr eine von Deutschland ausgehende Initiative: „Wir können und dürfen uns letztendlich finanziell nicht von Russland diktieren lassen, wie gut ausgestattet unser europäisches System des Menschenrechtsschutzes ist und ob wir allen unseren diesbezüglichen Verpflichtungen nachkommen können. Für die Zeit der Suspendierung sollen andere Staaten eine „Allianz der Verteidiger*innen der Menschenrechte“ schmieden und die wegfallenden russischen Beiträge in der Höhe von etwa 34 Millionen Euro vorübergehend kompensieren. Österreich muss zu dieser Allianz dazu gehören!“

Letztlich plädiert die Abgeordnete, die Türen nach Russland nicht gänzlich zuzuschlagen: „Es ist wichtiger denn je, jene mutigen Frauen und Männer, die jetzt für ein demokratisch und rechtstaatlich verfasstes Russland und gegen den Krieg gegen europäische Werte auf die Straße gehen, zu unterstützen. Kanäle zur Zivilgesellschaft, Kunst und Wissenschaft müssen offenbleiben und weiter ausgebaut werden. Wir werden Gesprächspartner*innen für ein Russland nach Putin brauchen, das sich europäischen Werten wieder verpflichtet fühlt!“ 

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