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Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Volksanwälte, Frau Volksanwältin! Danke auch meinerseits für diesen wirklich sehr, sehr guten und umfangreichen Bericht! Ich möchte auf die internationale Dimension Ihrer Arbeit eingehen und einerseits betonen, dass ich es sehr, sehr wichtig finde, dass es mit dem IOI, mit dem International Ombudsman Institute, auch gelingt, Volksanwaltschaftsinstitutionen anderswo zu stärken – in anderen Ländern, in denen es etwa keine gute Regierungsführung gibt oder in denen das Gerichtssystem, das Rechtssystem ein sehr schwaches ist.

Ich möchte da als Beispiel Polen anführen, wo der vorletzte – er ist 2021 schon in Pension gegangen – Volksanwalt Adam Bodnar ein wirklicher Fels in der Brandung im polnischen Rechtssystem, das ja, wie wir wissen, sehr, sehr hinterfragungswürdig ist, war. Eine polnische Regierung beschließt Gesetze, die gerade Frauenrechte, sexuelle und reproduktive Rechte absolut aushöhlen, wir wissen, dass es LGBTIQ-freie Zonen et cetera gibt, und da war der Volksanwalt wirklich immer ein Fels in der Brandung und auch eine Anlaufstelle für die Zivilgesellschaft, die sich dort wirklich gut aufgehoben gefühlt hat.

Ich möchte auch Kolumbien nennen, wo es in weiten Teilen des Landes überhaupt keine Regierungsführung gibt, weil der Staat einfach nicht präsent ist, und die auch sehr dezentral aufgestellten Volksanwaltschaften, die ich dort kennenlernen durfte, wirklich die Anlaufstellen für Menschen sind, die sich von irgendwelchen Strukturen, die oft gar keine staatlichen sind, vollkommen willkürlich behandelt fühlen. Das ist also eine sehr, sehr wichtige Aufgabe: dieses Stärken der Institution an sich.

Das Zweite ist die Zusammenarbeit etwa mit den Vereinten Nationen. Ich weiß aus dem Bericht heraus, dass es etwa Workshops zum UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen gegeben hat. Es haben zwar viele Länder das UN-Übereinkommen an sich ratifiziert, aber das Zusatzprotokoll, in dem es um die Individualbeschwerdeverfahren geht, nicht. Sich da auszutauschen und auch zu sagen, welche Erfahrungen wir zum Beispiel in Österreich haben, wo wir es ratifiziert haben, und dass man keine Angst zu haben braucht, auch das Individualbeschwerdeverfahren einzuführen, halte ich für sehr wichtig, weil es letztendlich Menschen mit Behinderungen einen viel einfacheren Weg zum Recht eröffnet.

Drittens komme ich auch noch auf die Europaratsebene zu sprechen, wo es einen Austausch zwischen den Kommissionen in Österreich und dem CPT gibt, das auf internationaler, etwa auf europäischer, Ebene Gefängnisse oder andere Einrichtungen besucht, in denen Menschen angehalten werden, und man sich da zum Beispiel über die Situation von besonders vulnerablen Gruppen austauscht. Da möchte ich Menschen, die in Gefängnissen älter werden und auf deren Bedürfnisse in diesen Einrichtungen dann ganz oft nicht eingegangen wird, herausnehmen. Da tauscht man sich aus, wie man das gut kontrollieren kann, wie man das gut dokumentieren kann und welche Verbesserungen und Erleichterungen für diese Menschen notwendig und auch machbar wären.

Das sind, denke ich mir, alles Arbeiten, die ausgesprochen wichtig und lobenswert sind – danke dafür und weiter so! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Diesner-Wais und Fischer.)