Regierungsparteien könnten ihrem eigenen Koalitionsprogramm näher kommen

Wenn heute Abend das Budget für das Jahr 2022 im Nationalrat abgestimmt wird, haben die Koalitionsparteien die Chance, sich in Sachen Entwicklungspolitik ihrem eigenen Koalitionsprogramm anzunähern, indem sie einem Abänderungsantrag zustimmen. Am Dienstag brachte Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung, bei der Debatte zum Budgetkapitel Außenpolitik einen Abänderungsantrag ein, bei dessen Annahme die Dotierung der Austrian Development Agency und des Auslandskatastrophenfonds um etwa 20 Prozent steigen würden. „36 Millionen Euro mehr für bilaterale Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe im Budget 2022 würde uns dem Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, einen kleinen Schritt näher bringen. Damit würden die Regierungsparteien zeigen, dass sie ihr eigenes Ziel - eben jene 0,7 Prozent zu erreichen - ernst nehmen“, so Bayr. 

Die im Budget 2022 veranschlagten Gelder lassen auf den ersten Blick ein Steigen der als Entwicklungspolitikgelder anrechenbaren Mittel auf über 0,8 Prozent des BNE im kommenden Jahr vermuten. „Nur stimmt der Budgetvoranschlag schon nicht mehr, bevor er überhaupt beschlossen werden wird!“, so die Abgeordnete und weiter: „Die Entschuldung des Sudans ist im kommenden Jahr mit über zwei Milliarden Euro veranschlagt. Diese Rechnung hat zwei Makel: Erstens wird die Entschuldung des Landes aufgrund der Machtübernahme des Militärs nicht zustande kommen. Der Pariser Klub der OECD hat den Beschluss zur Entschuldung des Landes bereits aufgrund der aktuellen Ereignisse revidiert. Zweitens resultiert die Entschuldung aus dem Erlassen eines Kredits aus den 1970er Jahren. In den letzten Jahrzehnten hat sich diese Schuld durch Umschuldungen und Zinseszinsen mehr als verzwanzigfacht. Sich diese Schulden nur ein halbes Jahrhundert später als Entwicklungsgelder anzurechnen, ist unlauter, unmoralisch und budgetär hinterfragbar. Zudem ist nicht mehr nachvollziehbar, wofür der ursprüngliche Kredit überhaupt vergeben worden ist.“

Bayr: „Um trotz dieses Entschuldungs-Ausfalls das Ruder noch in die richtige Richtung herumzureißen und dem Ziel der 0,7 Prozent des BNE näher zu kommen, fordere ich die Abgeordneten der Regierungsparteien auf, dem Abänderungsantrag heute Abend zuzustimmen und damit sich selbst und ihr Regierungsprogramm ernst zu nehmen!“

Link zum Antrag: https://tinyurl.com/8xjznwu2

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