Hassverbrechen sind Gewalt und Straftaten, die durch Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, religiöse Intoleranz oder Behindertenfeindlichkeit motiviert sind oder die sexuelle Ausrichtung und Geschlechtsidentität einer Person zum Ziel haben. „Manche Politiker*innen setzen zunehmend das Schüren von Vorurteilen und Hass auf ihre Agenda. Wir dürfen uns nicht mit derart durchsichtigen Methoden gegeneinander ausspielen lassen“, appelliert Petra Bayr, Vorsitzende des Ausschusses für Gleichstellung und Nicht-Diskriminierung in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und Berichterstatterin zu Antisemitismus. „Wir müssen uns stattdessen endlich gemeinsam mit den wahren Problemen unserer Gesellschaft auseinandersetzen: Wie kommen wir weltweit aus der aktuellen Sozialkrise verursacht durch die Pandemie? Wie entgehen wir der drohenden Klimakatastrophe und wie finden wir zu einer gerechten Verteilung von Vermögen?“, appelliert Bayr anlässlich des Aktionstags gegen Hassverbrechen am 22. Juli. 

Allein in den letzten zwei Monaten wurde in Spanien ein 24-Jähriger homophob beschimpft und zu Tode geprügelt, nach den EM-Endspiel eskalierten die Verbalattacken auf die Schwarzen Spieler des England-Teams und nach der Veröffentlichung der sogenannten „Islamlandkarte“ durch Ministerin Susanne Raab, wurden islamische Institutionen in Österreich rechtsradikal beschmiert. Das aktuelle Wiederaufflammen des Nahostkonflikts hat weltweit zu Übergriffen auf Jüd*innen geführt. „Kritik an der Politik Israels darf niemals eine Rechtfertigung für Antisemitismus sein“, mahnt Bayr.

Ende April wurden vier Menschen in einer Einrichtung für Behinderte in Potsdam ermordet und in den USA wurde vor wenigen Wochen ein Urteil aufgehoben, das das Quälen von Autist*innen und Menschen mit Lernbehinderung mittels Elektrostößen im Rahmen einer höchst menschenunwürdigen „Behandlung“ wieder erlaubt.

Hassverbrechen fügen den Betroffenen auch noch über Generationen schwere Wunden zu. Der Rassismus gegen Schwarze, ein Erbe des Kolonialismus, grassiert in Europa, wie der Berichterstatter der parlamentarischen Versammlung des Europarats für die Bekämpfung von Rassismus und Intoleranz, Momodou Malcom Jallow, betont. Die Funde von Massengräbern indigener Kinder in Kanada reißen alte Wunden bei den Betroffenen auf. Viele machen die Heime, die ganze Generationen von Indigenen geprägt haben, für heutige soziale Probleme wie Alkoholismus, häusliche Gewalt und erhöhte Selbstmordraten verantwortlich.

„Ein politischer Rechtsruck gehe durch viele Länder, Verschwörungsmythen, die keine Berührungsangst mit Antisemitismus, Rassismus und Homophobie haben, florieren. Weiß, nicht-behindert und heterosexuell zu sein ist keine Leistung. Im Gegenteil, Menschen, auf die das zutrifft, genießen sehr viele Vorteile zu denen andere keine Zugang haben“, kritisiert Bayr und ergänzt: „Ich fordere die Regierung auf, klar Stellung gegen jede Form der Diskriminierung zu beziehen und aktiv zu werden, damit alle Menschen in Österreich angstfrei leben können. Ein erster Schritt wäre, die Leitung der Stabstelle österreichisch-jüdisches Kulturerbe im Bundeskanzleramt, die unter anderem für Prävention und Bekämpfung aller Formen von Antisemitismus zuständig und seit Monaten vakant ist, mit einer Person mit ausgewiesener Expertise zu besetzen. Auch Anlaufstellen für Opfer von Hassverbrechen müssen endlich ausreichend finanziert werden. Darüber hinaus ist das Ausweiten des rechtlichen Schutzes vor Diskriminierung auf den privaten Bereich, das levelling up, mehr als überfällig. Beenden Sie den Stillstand und werden sie endlich aktiv!“, fordert Bayr.