Nach der Türkei will auch Polen aus der Istanbul Konvention austreten und gemeinsam mit Kroatien, Slowenien, der Slowakei und der tschechischen Republik ein alternatives Übereinkommen abschließen.

In der Türkei sind heuer bis zum 20. März 2021 über 70 Femizide verübt worden. Türkische Gerichte gehen meist sehr pfleglich mit den Tätern um, die Ehemänner, Verlobte, Brüder oder Väter der Opfer sind. Präsident Erdogan hat letzten Sonntag verkündet die Istanbul Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen außer Kraft zu setzen. Die Konvention des Europarats ist das modernste legale Mittel, das es zum Schutz von Frauen vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt gibt.

Polen kündigt ebenfalls an, am 30. März 2021 aus der Konvention auszusteigen und plant dabei auch andere Mitgliedstaaten der EU mitzunehmen. Kroatien, Slowenien, die Slowakei und die tschechische Republik wurden schriftlich aufgefordert, einem alternativen internationalen Übereinkommen beizutreten.

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„Die Pläne für diesen Übereinkommen sind haarsträubend. Das hat nichts mit Gleichstellung zu tun, sondern ist ein Rückschritt in längst vergangen geglaubte Zeiten“, ist Petra Bayr, Vorsitzende des Ausschusses für Gleichbehandlung und Antidiskriminierung der parlamentarischen Versammlung des Europarats, empört.

„Behörden sollen nicht mehr bei Vorfällen in der Familien eingreifen dürfen und die geforderte freie Wahl der Erziehungsmethoden lässt nichts Gutes für Frauen und Kinder erwarten. Geplant ist, dass überkommene geschlechtsspezifische Rollenzuschreibungen wieder aufgewärmt und das modernes Verständnis von Geschlechtsidentität und vielfältigen sexuellen Ausrichtungen zurückgedrängt werden soll“, kritisiert Bayr.

„Fundamentalistische und autoritäre Organisationen versuchen zunehmend, internationales Recht zu unterlaufen. Rückwärtsgewandte und patriarchal gesinnte Regierungen schließen Übereinkünfte mit ebenso reaktionären Verbündeten. Eine Art ultrakonservative Parallelkultur ist dabei, Menschenrechte in Europa auszuhöhlen. Wir müssen uns jetzt dagegen stemmen bevor es zu spät ist!“, warnt Bayr

„Deswegen bringe ich heute gemeinsam mit Eva Maria Holzleitner einen Entschließungsantrag ein, der den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten auffordert, alle geeigneten diplomatischen und politischen Mittel einzusetzen, damit die Türkei wieder der Istanbul Konvention beitritt und Polen seine Ankündigung aus der Istanbul Konvention auszutreten nicht umsetzt. Minister Schallenberg muss dringend den Mitgliedsstaaten der EU, auf die Polen Druck ausübt, einen Verbleib in der Istanbul Konvention nahelegen“, so Bayr.

Österreich hat die Istanbul Konvention 2013 ratifiziert, ist aber keine Insel der Seligen was Gewalt gegen Frauen betrifft.

Innenminister Nehammer berichtete in einer Pressekonferenz am 21. September von einem Anstieg der Anrufe bei der Frauenhelpline seit dem ersten Lockdown um 38 Prozent. Die Zahl der Betretungs- und Annäherungsverbote ist um durchschnittlich 20 Prozent pro Monat gestiegen. Laut Minister Anschober, bei einer Pressekonferenz am 28. September, haben sich die bei der Polizei gemeldeten Fälle von häuslicher Gewalt nach dem ersten Lockdown in größeren Städten um 26 Prozent erhöht.

„Auch hier in Österreich brauchen wir mehr politische Anstrengungen, die Istanbul Konvention effektiv umzusetzen, allen voran Budget für die Beratung und den Schutz von Frauen, die von Gewalt betroffen sind. Hilfe muss unmittelbar und effektiv sein und Expert*innen aus dem Gewaltschutzbereich müssen stärker in Strategieentwicklung und Umsetzung einbezogen werden“, so Bayr abschließend.