18.43.20

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Upskirting ist eine der geschlechtsspezifischen Gewaltarten gegen Frauen, von denen es sehr viele gibt. Gewalt gegen Frauen hat viele unterschiedliche Gesichter, sei es körperliche Gewalt, psychische Gewalt oder strukturelle Gewalt. Sehr oft ist sie auch klandestin, heimlich, verdeckt, und ganz oft geht sie mit dem irrationalen Phänomen einher, dass sich das Opfer schuldig fühlt, was es nur so gut wie nie ist.

Was wahrscheinlich jeder Art geschlechtsspezifischer Gewalt innewohnt oder was der Grund für so gut wie jede geschlechtsspezifische Art von Gewalt ist, ist, dass es nach wie vor ganz ungleiche Machtverhältnisse zwischen den Geschlechtern gibt, dass Frauen weniger Macht haben als Männer, dass Frauen strukturell einen schwächeren Status haben als Männer und dass Frauen auch ganz oft einfach ökonomisch von Männern abhängig sind und sich so in einem Abhängigkeitsverhältnis befinden, das der andere Teil oft einfach ausnützt.

Strukturelle Gewalt spiegelt sich oft auch darin wider, dass Menschen – speziell Frauen – Rechte abgesprochen werden. Beim Upskirting wäre das zum Beispiel das Recht auf Integrität, auf Unversehrtheit, jetzt eben nicht nur im Sinne von körperlicher Unversehrtheit, sondern einfach auch das Recht auf Intimität. Dieses Absprechen von Rechten von Frauen betrifft ganz oft sexuelle und reproduktive Rechte. Da müssen wir gerade auch in Krisen, in denen wir uns jetzt befinden, in Österreich sehr wachsam sein, aber durchaus auch einen Blick über die Grenzen werfen.

Ich finde es zum Beispiel ganz fürchterlich, dass in Polen die Coronakrise dafür missbraucht wird, Rechte von Frauen, die sie sich hartnäckig und mühselig über viele Jahre errungen haben, gerade jetzt wieder zurückzudrehen. Einerseits wird versucht, das ohnehin schon sehr restriktive Recht auf Abtreibung in Polen jetzt noch einmal weiter zurückzunehmen, andererseits wird das Recht auf evidenzbasierte sexuelle Bildung in der Schule zum Beispiel mit drei Jahren Freiheitsentzug bedroht. Diese beiden Gesetzesvorhaben sind jetzt in den Ausschuss zurückgewiesen worden, also haben wir da jetzt ein bissel eine Verschnaufpause. Ich weiß von einer Videokonferenz heute mit einer polnischen Abgeordneten und einer Aktivistin, wie wichtig es für sie ist, auch von unserer internationalen Solidarität zu wissen, zu wissen, dass da auch andere europäische Länder hinter ihnen stehen und auch für ihre Rechte einstehen.

Ich möchte Sie also dazu auffordern, einerseits ein kritisches und klares Auge darauf zu haben, wenn sexuelle und reproduktive Rechte in Österreich, aber auch anderswo in Europa zurückgedreht werden.

Abschließend möchte ich mich auch bei Selma Yildirim dafür bedanken, dass sie diese wirklich wichtige Initiative abermals ins Parlament gebracht habt. Das ist das Bohren harter Bretter. Und es freut mich sehr, dass wir da jetzt gemeinsam bohren werden und hoffentlich bald ein gutes Gesetz beschließen werden. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

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