16.12.2022
Vorgehen gegen den Istanbuler Bürgermeister Imamoglu
In der Türkei wurden von Präsident Erdogan in den letzten Jahren rund 50 demokratisch gewählte
Bürgermeister von ihren Ämtern abgesetzt und teilweise verhaftet. Dieser Verstoß gegen
rechtsstaatliche Grundsätze wurde u.a. von der Venedig Kommission des Europarates, dem
Europäischen Parlament und internationalen Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert.