Liegt vor uns das höchste entwicklungspolitische Budget aller Zeiten oder handelt es sich doch um einen Etikettenschwindel?

Das eben beschlossene Budget sieht vor, die Schulden des Sudans ab 2022 in zwei Tranchen zu erlassen. Die geplante Entschuldung soll die Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) im Jahr 2022 auf 0,87 Prozent hochschnellen lassen und damit die seit Jahrzehnten geforderte Grenze von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens überschreiten. „Ist das nun ein historischer Erfolg oder wird hier Luftgeld verschoben?“, fragt sich Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. „Die Kredite, die hier entschuldet werden sollen, stammen noch aus den 1970er Jahren und keiner weiß mehr so genau was damit eigentlich finanziert wurde. Das könnten goldene Wasserhähne für das damalige Herrscherhaus gewesen sein. Für die Vergabe von Exportkrediten ist es nicht unüblich hohe Prämien einzuheben. Werden die Schulden des Sudan durch diese Prämien gedeckt und werden dadurch eigentlich gar keine öffentlichen Gelder in die Hand genommen? Ich werde nächste Woche zu diesen und weiteren spannenden Fragen eine parlamentarische Anfrage einbringen“, kündigt Bayr an.

Ein weiterer Unsicherheitsfaktor bei der Entschuldung sind die aktuellen Entwicklungen im Sudan. „Würde die Entschuldung des Sudan 2022 wegen der instabilen politischen Lage abermals aufgeschoben werden, würde die ODA-Quote Österreichs im nächsten Jahr auf 0,28 Prozent des Bruttonationaleinkommens fallen - kein berauschender Wert“, kommentiert Bayr.

Nach Jahrzehnten der Diktatur und schweren Menschenrechtsverletzungen unter Präsident Omar Al Bachir, konnte sich der Sudan im April 2019 durch eine Volkserhebung von seinem Regime befreien und den schwierigen Weg zu einer neuen demokratischen Verfassung beschreiten.

Eine Übergangsregierung unter dem in internationalen Finanzinstitutionen erprobten Technokraten Abdallah Hamdock schuf neue Institutionen und konnte im Oktober 2020 ein historisches Friedensabkommen mit allen Gruppen der Aufständischen schließen. Freie Wahlen 2023 sollten diesen Übergangsprozess abschließen und eine demokratische Zukunft einläuten.

Diese hoffnungsvollen Entwicklungen wurden am 25.Oktober durch einen Putsch unter der Führung des Generals Al Bourhane vorerst beendet. Aber die neuen Machthaber haben nicht mit dem rasch wachsenden Widerstand der Bevölkerung und dem großen internationalen Druck gerechnet.

Dieser Druck veranlasste das neue Militärregime schließlich dazu, den abgesetzten Premier wieder in sein Amt einzusetzen und ein Abkommen mit ihm zu schließen. Dieses sieht vor, dass er einem selbst gewählten Kabinett vorstehen soll und Wahlen, wie vorgesehen, im Juli 2023 stattfinden sollen. Einen Artikel dazu, verfasst vom früheren Außenminister Peter Jankowitsch, ist auf der Seite der SPÖ Themeninitiative Entwicklung und Politik zu lesen: https://tinyurl.com/yckcybx7.

„So positiv diese neuen Entwicklungen erscheinen, haben sie allerdings die wichtigsten Folgen des Putsches nicht beseitigt. Nicht nur bleiben die Anführer unangetastet und von gerichtlicher Verfolgung verschont. Auch die Machtteilung zwischen zivilen und militärischen Kräften wurde wieder aufgehoben. Darüber hinaus nutzten militärische Kräfte die Wochen nach dem Putsch, um weitreichende Säuberungen in vielen Teilen des Landes durchzuführen und zivile Organisationen, auch Gewerkschaften und Berufsgenossenschaften, die zentrale Akteure der Revolution waren, zu verbieten. Es wird abzuwarten sein, wie sich die Lage weiter entwickelt. Überschießender Optimismus ist jedenfalls nicht geboten“, so Bayr abschließend. 

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