17.05.2021

Warum unterschreibt österreichische Botschaft nicht offenen Brief für Ratifizierung der Istanbul Konvention?

Am 11. Mai 2021 erscheint auf dem Onlineportal des slowakischen Mediums SME ein offener Brief europäischer Botschafter* innen, die die Ratifizierung der Istanbul Konvention in der Slowakei einfordern. Die Slowakei gehört zu den Erstunterzeichnerinnen der Istanbul Konvention vor zehn Jahren, hat die Konvention aber bis heute nicht ratifiziert. Im vorliegenden offenen Brief fordern die Botschafter*innen von Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Irland, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, Spanien und Schweden die slowakische Regierung dazu auf die Istanbul Konvention zu ratifizieren und ihre Bestimmungen umzusetzen. Österreichs Botschaft in der Slowakei fehlt in dieser Aufzählung.