Erfolgreiche Abstimmung im Rechtsausschuss des EU-Parlaments
„Ich begrüße es sehr, dass heute, Dienstag, mit der Abstimmung im Rechtsausschuss des EU-Parlaments eine weitere Hürde in Richtung eines europäischen Lieferkettengesetzes genommen werden konnte. Jetzt sind das EU-Parlament und in weiterer Folge der EU-Rat und die Kommission am Zug“, so Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung.
„Bei allem Optimismus betreffend den aktuellen Fortschritt dürfen wir nicht vergessen, dass ein EU-Lieferkettengesetz, sobald beschlossen, wirklich schnelle und wirksame Veränderungen bringen muss. Opfer von Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen müssen Zugang zu Gerechtigkeit erhalten. Die Beweislast darf nicht bei den Opfern liegen, sondern Unternehmen müssen belegen, dass sie die ihnen auferlegten Sorgfaltspflichten eingehalten haben“, fordert Bayr und ergänzt: „Ein Lieferkettengesetz auf EU-Ebene darf nicht das Ende der Bemühungen für faire Bedingungen in Wertschöpfungsketten sein, sondern muss einen Anfang für ein verantwortungsvolles, global geregeltes Wirtschaften und Handeln darstellen, das Mensch und Umwelt dient“.
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