SPÖ-Bayr zu Österreichs EZA: „Bin unbeeindruckt von 0,01 Prozent Steigerung bei Entwicklungsgeldern“

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat heute bekanntgegeben, dass Österreich im letzten Jahr 0,29 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben hat. Das ist eine Steigerung von 0,01 Prozent zu 2019. „Eine Steigerung von 0,01 Prozent ist wirklich kein Renommee! Wo ist der verbindliche und politisch mit allen Ressorts akkordierte Stufenplan der klar darlegt, wie die Regierung gedenkt die vereinbarten 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen?“, fragt Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, und ergänzt: „Wenn wir in diesem Tempo weitermachen, werden wir in 40 Jahren noch kein sinnvolles Budget für Entwicklungszusammenarbeit haben“. 

„Die Gelder für Entwicklungszusammenarbeit sollten generell keine Ermessensausgabe sein. Ähnlich den Beiträgen die das Finanzministerium an internationale Organisationen leistet, sollte auch das Budget der gestaltbaren Entwicklungszusammenarbeit im Außenministerium gesetzlich verankert sein“, fordert Bayr. 

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