Zahnlose Konfliktmineralienverordnung
NGOs präsentierten heute eine Studie über die Umsetzung der Konfliktmineralienverordnung in EU- Mitgliedsstaaten. Das Ergebnis fällt bescheiden aus.
"Auch wenn es einzelne Fortschritte gibt, das Ergebnis der vorliegenden Studie ist ernüchternd. Die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen für den Import von Konfliktmineralien sind nicht ausreichend, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern", kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung.
Die heute veröffentlichte Studie „The EU Conflict Minerals Regulation - Implementation at the EU Member State level” stellt Österreich im Bereich der Transparenz von Importeuren ein gutes Zeugnis aus. „Falls die Verordnung nicht eingehalten wird, müssten die Strafen aber noch deutlich verschärft werden“, kritisiert Bayr an und ergänzt: „Wenn ich mich um nichts schere kostet mich das als Importeur derzeit 700 Euro Strafe. Da frage ich mich schon, ob das ein Anreiz für Unternehmen ist Sorgfaltspflichten einzuhalten“. Die Niederlande und die Tschechische Republik veröffentlichen außerdem welche Verbesserungsmaßnahmen für Unternehmen verordnet worden sind und bauen so öffentlichen Druck auf.
Auch die EU-Verordnung selbst müsste dringend verbessert werden.
„Noch gibt es im Bereich der Schwellwerte und der Liste der Hochrisikoländer zu viele Schlupflöcher, die ermöglichen sich unternehmerischen Sorgfaltspflichten zu entziehen. Weitere Konfliktmineralien, wie Kobalt, Naturgraphit, Lithium und Nickel, müssten aufgenommen werden. Die Verordnung gilt derzeit auch nicht für den Import von Produkten in denen Konfliktmaterialien verarbeitet werden, wie zum Beispiel Elektronikprodukte und Autos. An diesem Punkt könnte aber auch ein rechtlich verbindliches Lieferkettengesetz greifen“, verweist Bayr auf die gemeinsam mit Julia Herr, SP-Bereichssprecherin für Umwelt, eingebrachten Anträge für ein österreichisches Lieferkettengesetz.
Die europäische Konfliktmineralienverordnung, auch "Regulation on Responsible Sourcing of Minerals" genannt, ist am 1. Januar 2021 in Kraft getreten. Das Hauptziel der Verordnung ist es, die Befeuerung von gewaltsamen Konflikten, Korruption und Menschenrechtsverletzungen durch Mineralienabbau und -handel zu unterbinden. Nach Angaben der Europäischen Kommission gelten die verordneten Sorgfaltspflichten für 600 bis 1.000 Importeure in der EU.
