22.01.2010

Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend bilaterale und multilaterale Beiträge Österreichs im Kampf gegen HIV/AIDS.

Österreich hat sich im Rahmen mehrerer internationaler Übereinkommen zur Unterstützung des Kampfes gegen HIV/AIDS verpflichtet. Die Abhaltung der Weltaidskonferenz im Juli 2010 in Wien gibt Anlass, offene Fragen der konkreten diesbezüglich Aktivitäten abzuklären.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1. Im OEZA Arbeitspapier „Österreichischer Beitrag zur Erreichung der Milleniumsziele"¹ wird auf S.9 angegeben, dass 8,8% der ODA bzw. 38 Mio. US-$ aufgewendet wurden. Welche UN-Organisationen bzw. welche anderen Einrichtungen haben in welcher Höhe zweckgewidmete Beiträge aus Österreich zur Bekämpfung von HIV/AIDS (MDG 5/MDG 6) erhalten?
2. Im Dreijahresprogramm der OEZA 2007-2009² heißt es auf S 32: „Die OEZA wird zum Ersten ihr begonnenes multilaterales Engagement weiterführen und dabei insbesondere die Unterstützung von VN Organisationen im Kampf gegen HIV/AIDS fortsetzen."
   UNAIDS
   UNGASS - Special Session der Generalversammlung der UN zu HIV/AIDS³
   UNICEF
   UNDP -Thematic Trust Funds for HIV/AIDS • UNFPA -Trust Funds for Maternal Health⁴
   UNIFEM
   WHO
   GFATM - Globaler Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria
   Seit wann engagiert sich die OEZA auf multilateraler Ebene im Kampf gegen Aids und in welcher Höhe wurden seit der UNGASS im Jahr 2001 UN-Institutionen gefördert?
3. Österreich hat sich als UNGASS Mitgliedsstaates für die Bereitstellung von Updates für die „Declaration of Committment" verpflichtet⁵. Wann und durch welches Ministerium wird der Bericht 2010 bereitgestellt werden?
4. Welche der genannten UN-Einrichtungen sollen künftig zweckgewidmet im Bereich Bekämpfung von HIV/AIDS gefördert werden? Welcher Budgetrahmen ist dafür vorgesehen?
5. Österreich hat 2002 einmalig den GFATM mit 1 Mio. Euro unterstützt. Warum gab es seither keine Beiträge an den GFATM?
6. Welche Beiträge sind künftig an den GFATM vorgesehen - wann und in welcher Höhe?
7. Bei der diesjährigen Evaluierung des EU Aktions-Programms gegen A,T,M (European Programme for Action to Confront HIC/Aids, Malaria and Tuberculosis through External Action" 2007-2011) wurde beschlossen, dass die EU Mitgliedsstaaten Action Teams bilden werden, um unter der Führung jeweils eines Mitglieds die Aufgabengebiete in der Aidsbekämpfung verstärkt anzugehen. Die fünf Action Teams werden sich unter der Führung von Frankreich, den Niederlanden, Deutschland, UK und der Kommission selbst den Aufgaben Umfassende Sorge und Unterstützung für Betroffene, HIV und Menschenrechte, Gender und HIV, Prävention und leistbare Medikamente widmen. Der Start der Action Teams war im November/Dezember 2009 geplant. Die anderen Mitgliedsstaaten sind aufgerufen, in den Action Teams mitzuarbeiten und das EU HIV/AIDS Programm mit finanziellen Beiträgen zu unterstützen. In welchem der Teams wird sich Österreich einbringen?
8. Hat Österreich das EU HIV/AIDS Programm bisher unterstützt? Wenn ja in welchem Ausmaß?
9. An welche finanziellen Beiträge dazu ist zukünftig gedacht?
10. Beim G20 Gipfel in London im April 2009 wurde beschlossen, dass in einem „Rapid Social Response Fund" der Weltbank 50 Milliarden USD für die am meisten von der Krise betroffenen Länder zur Verfügung gestellt werden sollen, (vergleiche §25 der Abschlusserklärung⁶). Auch beim G20 Gipfel in Pittsburgh im September kündigten die G20⁷ an, dass es für die ärmsten Länder neue . zinsenfreie Kredite über die International Development Association (IDA) geben soll. Solche Finanzhilfen sind vor allen auch nötig, um soziale Geldtransferprogramme für von Aids betroffene Familien zu entwickeln.' Hat sich Österreich an diesen Programmen beteiligt bzw. setzt sich Österreich innerhalb seiner Mitgliedschaft bei der Weltbank dafür ein, dass solche Kreditmöglichkeiten geschaffen werden oder dass Österreichs Beiträge zur Weltbank in diese Programme einfließen?
11. Im Dreijahresprogramm der OEZA 2007-2009⁸ heißt es auf S. 32: „ Ebenso werden weiterhin Projekte von NRO im Bereich Gesundheit (inkl. medizinische Versorgung) im Wege der NRO-Kofinanzierungen sowie die Gesundheitsprojekte des Sektors Ländliche Entwicklung weitergeführt. In diesem Zusammenhang wird der Bereich HIV/AIDS der OEZA ein besonderes Anliegen sein." An welche finanziellen Rahmen ist dabei für die Jahre 2010 und folgende gedacht?
12. Von welchem/n Ressort(s) wird der finanzielle Beitrag der Republik Österreich an die IAS für die im Juli 2010 in Wien stattfindende Internationale Aids Konferenz dotiert und wie hoch ist dieser Beitrag?
13. Im Regierungsprogramm 2008 - 2013⁹ heißt es „Österreich wird sich auch weiterhin aktiv für die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele und für den weltweiten Kampf gegen Armut, Hunger und Krankheit (wie HIV/AIDS) einsetzen" An die Finanzierung welcher Programme bzw. welcher Institutionen/Organisationen ist dabei gedacht?
14. Welches Ministerium wird dabei im Sinne der von der OECD¹⁰ eingemahnten Kohärenz die Koordinationsfunktion im Kampf gegen HIV/AIDS übernehmen?
15. Ist an eine Beteiligung Österreichs an alternativen Finanzierungsmodellen (z.B. UNITAID¹¹) im Kampf gegen Aids gedacht?
16. In welcher Form wird Österreich die Empfehlungen der Resolution des EU Parlaments¹² von 2007 zum Zugang zu Aids-Medikamenten und Abkommen über geistige Eigentumsrechte (TRIPS) aufgreifen?
17. Gibt es in Ihrem Ressort Überlegungen, einen thematischen Botschafter zu HIV/AIDS zu etablieren, wie dies in Schweden, Norwegen, Holland, Spanien, Frankreich, den USA und in Australien bereits erfolgt ist?
18. Wenn ja, wer soll damit beauftragt werden?
19. Wenn nein, warum nicht?

^{1 http://www.entwicklung.at/uploads/media/%C3%96sterreichs_Beitrag_MDG.pdf
2 http://www.entwicklung.at/fileadmin/media/Programme/dreijahresprogramm_2007_2009.pdf
3 http://data.unaids.org/publications/irc-pub03/aidsdeclaration_en.pdf
4 Dreijahresprogramm der OEZA 2008-2010, Seite 50 http://www.entwicklung.at/uploads/media/OEZA_Dreijahresprogramm_2008-2010_fnial_Web_06.pdf
5 http://www.ua2010.org/en/UA2010/Universal-Access/Official-Papers/Declaration-of-Commitment/Follow-up
6 http://www.londonsummit.gov.uk/en/summit-aims/summit-communique/
7 http://www.whitehouse.gov/files/documents/g20/Pittsburgh_Fact_Sheet_Most_Vulnerable.pdf
8 http://www.entwicklung.at/fileadmin/media/Programme/dreijahresprogramm_2007_2009.pdf
9 http://www.bka.gv.at/DocView.axd?CobId=32965
10 http://www.oecd.org/document/32/0,3343,en_2649_34603_42797984_l_l_l_l,00.html
11 http://www.unitaid.eu/en/Members-of-the-Executive-Board.html
12 http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P6-TA-2007- 0353+0+DOC+XML+VO//EN}

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