06.07.2010
Anfrage
der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend österreichisches Engagement gegen anhaltende Menschenrechtsverletzungen in Honduras.
Die politische Situation in Honduras nach dem Putsch vom 28. Juni 2009 gibt nach wie vor Anlass zu Besorgnis. Nach den von der Putschregierung einseitig durchgeführten Wahlen im November 2009 wurde ein von weniger als 20% der Wahlberechtigten gewählter neuer Präsident samt Regierung und Regionalbehörden eingesetzt. Dieser Wahlgang wurde von einer großen Mehrheit lateinamerikanischer Länder (u.a. Brasilien und Argentinien) und internationaler Organisationen (wie OAS und UNO) nicht anerkannt.
Die seit Ende Jänner 2010 amtierende Regierung unter dem illegitimen Präsidenten Porfirio Lobo hat als eine ihrer ersten Aktionen die Putschisten vom 28. 6. 2009 amnestiert und eine eigene „Wahrheitskommission" eingerichtet, deren Ergebnisse erst in 10 Jahren verlautbart werden sollen. Die Putschisten sind in höchsten Ämtern in Politik, Militär, Medien, Wirtschaft, etc. wieder zu finden. Seit Jänner 2010 gab es über 600 gemeldete Menschenrechtsverletzungen, zahlreiche gezielte Morde (u.a. von 9 JournalistInnen), Verschleppungen, Folterungen und sonstige repressive Maßnahmen von Militär, Polizei und paramilitärischen Gruppen. Der Putsch und dessen fatale Konsequenzen werden somit nicht aufgearbeitet, sondern sollen der Weltgemeinschaft und den HonduranerInnen als „business as usual" verkauft werden.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende
Anfrage:
1) Welche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung in Honduras setzt Österreich als Mitglied des UN-Sicherheitsrates, um beizutragen, dass diesen unhaltbaren Verstößen gegen die Menschenrechte und den andauernden Repressionen Einhalt geboten wird?
2) Welche Maßnahmen konnte Österreich bislang dazu durchsetzen?
3) Welche Maßnahmen plant Österreich noch innerhalb der verbleibenden Monate im Sicherheitsrat zu setzen?
4) Wird Österreich einer Ahndung der zahllosen Menschenrechtsvergehen der zivil- militärischen Putschregierung und der illegitimen Regierung von Porfirio Lobo vor einem Internationalen Gerichtshof zustimmen?
5) Wird Österreich auch weiterhin an der Nichtanerkennung der international nicht anerkannten Regierung von Porfirio Lobo festhalten, um damit zu bekunden, dass ein Putsch und dessen nachfolgende Vertuschung und Scheinlegitimation im 21. Jahrhundert nicht mehr akzeptiert wird?
6) Wird Österreich es unterstützen, dass die Frente Nacional de Resistencia Popular, die als Reaktion auf den Putsch gegründet worden war und von einer Mehrheit der HonduranerInnen unterstützt wird, wie auch eine internationale Alternative Wahrheitskommission, die eine sofortige offene Aufarbeitung des Putsches anstrebt, in den politischen Dialog zur Bewältigung der Krise als wesentliche Kräfte einbezogen werden?
