Auf Antrag der FPÖ hat der Nationalrat heute in der „Aktuellen Europastunde“ die österreichischen Hilfen für die Ukraine debattiert. Die Forderung der FPÖ, die finanzielle Unterstützung einzustellen, wurde dabei von allen anderen Fraktionen vehement abgelehnt. Vielmehr waren sich Koalition und Grüne einig, dass sich die FPÖ mit ihrer Politik in den Dienst Russlands stelle.

Die stellvertretende FPÖ-Klubobfrau Susanne Fürst wandte sich zu Beginn an die Bevölkerung, dass sie sich nicht von der „Politikerkaste“ täuschen lassen solle. Diese wolle glauben machen, dass die Hilfen den Ukrainern helfen würden. Tatsächlich würden sie weiter an ein Regime in Kiew fließen, damit sich dieses einer diplomatischen Lösung entgegenstelle. Daneben handle es sich um eine „Subvention für den europäischen Militärkomplex“.

„Jedes moralisches Maß verloren“

Bei der FPÖ sei „jedes moralische Maß“ verloren gegangen, befand der ÖVP-Abgeordnete Andreas Minnich mit Blick auf die ukrainischen Opfer. Hier gehe es um den Kampf zwischen Gut und Böse: „Der Aggressor heißt Putin und sie unterstützen all das, was er an Brutalität und Terror an die Menschen liefert.“

„Wie ignorant kann man sein, nicht zu sehen, wer der Schuldige ist“, frage sich SPÖ-Mandatarin Petra Bayr. Es gehe in dem Angriffskrieg ausschließlich um imperialistische Interessen einer Großmacht. Wenn wer glaube, dass Russland nach einer Eroberung stehen bleiben würde, lebe derjenige auf dem Mond.

FPÖ „nicht neutral“

Grünen-Mandatarin Meri Disoski zeigte sich angewidert, dass man die Unterstützung für ein angegriffenes Land als Geschenk verächtlich mache. Gäbe es die Mittel nicht, würden Leid und Zerstörung weiter wachsen. Was die FPÖ mache, sei nicht neutral, sondern Parteinahme für einen Verbrecher.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) machte klar, dass die Regierung die Unterstützung für Kiew fortsetzen werde. Gerade für ein neutrales Land dürfe es nicht Schule machen, wenn ein neuer Sowjetimperialismus andere Länder militärisch angreife.