Wien (PK) - 

Vor 70 Jahren, am 16. April 1956, ist Österreich dem Europarat und seiner Konsultativen Versammlung, der heutigen Parlamentarischen Versammlung des Europarats, beigetreten. Eine Podiumsdiskussion im Parlament widmete sich heute der Frage, welchen Beitrag Österreich im Europarat leistet und welche Rolle der Europarat angesichts der aktuellen geopolitischen Spannungen und demokratiepolitischen Herausforderungen einnimmt.

Rosenkranz über die wechselseitige Prägung von Österreich und dem Europarat

Nationalratspräsident Walter Rosenkranz würdigte in seinen Eröffnungsworten den Beitritt Österreichs zum Europarat als wichtigen Schritt auf dem Weg zurück in die internationale Staatengemeinschaft nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Europarat mit seinen Grundpfeilern Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit habe Österreich stärker geprägt als oftmals angenommen würde. Gleichzeitig habe auch Österreich den Europarat mitgeprägt, etwa durch zahlreiche Österreicherinnen und Österreicher in Spitzenfunktionen des Europarats, seiner Parlamentarischen Versammlung und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Rosenkranz ging außerdem auf den "Neuen Demokratischen Pakt für Europa" ein, dem Leuchtturmprojekt des aktuellen Generalsekretärs des Europarats Alain Berset. Dessen Ziel sei es, "die Grundlagen der Demokratie zu festigen, ihren Nutzen zu maximieren und ihre Formen neu zu erfinden". Das österreichische Parlament könne dazu insbesondere mit seiner langjährigen Erfahrung im Bereich der Demokratiebildung und dem Jahresschwerpunkt 2026 zur gesellschaftspolitischen Teilhabe einen wichtigen Beitrag leisten, so Rosenkranz.

Obwexer skizziert Entwicklung, Bedeutung und Zukunft des Europarats

Walter Obwexer, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck, lieferte zu Beginn seiner Keynote einen Abriss über die Entstehungsgeschichte des Europarats. Zu dessen Zielsetzungen habe die Festigung des Friedens, die Erhaltung der "geistigen und sittlichen Werte" sowie die Förderung des sozialen und wirtschaftlichen Fortschritts Europas gezählt. Obwexer ging auf die Funktionsweise des Europarats ein und zeichnete die Geschichte des Beitritts Österreichs als 15. Mitglied nach. Seither habe Österreich aktiv an der Arbeit des Europarats mitgewirkt, mehr als die Hälfte der rund 230 Übereinkommen ratifiziert und zahlreiche europäische Standards in die eigene Rechtsordnung übernommen, betonte Obwexer. Als Beispiele nannte er etwa die Arbeit der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) oder die Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen. Zudem habe sich die Europäische Menschenrechtskonvention zum "Rückgrat des Grundrechtsschutzes" in Österreich und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zum "weltweit effektivsten Instrument des Menschenrechtsschutzes" entwickelt.

Neue Herausforderungen für den Europarat sah Obwexer etwa im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz, Desinformation, dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dem Schutz demokratischer Institutionen. Zudem sprach er sich für eine stärkere arbeitsteilige Zusammenarbeit zwischen EU und Europarat aus. Österreich solle sich weiterhin aktiv in beide europäische Integrationsprozesse einbringen.

Podiumsdiskussion über Österreichs Rolle im Europarat und Debatten über Menschenrechte

Auf dem Podium diskutierte der ORF-Journalist Peter Fritz mit aktiven oder ehemaligen Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats darüber, wie sich Österreich im Europarat eingebracht hat und welche Rolle es spielen kann. Nationalratsabgeordneter Martin Graf (FPÖ) erinnerte an den Gründungsgedanken des Europarats, nämlich die Schaffung und Erhaltung von Frieden. Seiner Meinung nach werde darüber heute zu wenig gesprochen. Er sah Probleme, bei denen sich Österreich einbringen könne und werde. Bundesratsmitglied Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP) zufolge werde Österreich als "Verbinder" im Europarat gesehen. Die zahlreichen Persönlichkeiten, die führende Rollen ausübten oder aktuell ausüben, würden zeigen, dass Österreich eine spezielle Position habe.

Der ehemalige Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ) erinnerte daran, dass beim Zusammenbruch der Sowjetunion und Jugoslawiens mit Peter Schieder ein Österreicher die Idee gehabt habe, ein Beratungsgremium im Europarat einzurichten, das diesen Staaten Rechtsbeistand gebe. Dieses Gremium, die Venedig-Kommission, sei eine riesige Hilfe gewesen, betonte Schennach. Nationalratsabgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS) zeigte sich stolz über das Erreichte. Die Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer (Grüne) beschrieb Österreich als engagiert mitwirkendes Mitglied im Europarat. Gerade beim Engagement für Menschenrechte müsse Österreich eine starke Rolle spielen, meinte sie.

Aktuelle Debatten über die Menschenrechte und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) waren ebenso Thema der Podiumsdiskussion. Martin Graf (FPÖ) und Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP) forderten einen Reformprozess ein. Vergangenes Jahr hatten neun Mitgliedstaaten mit einem Brief mehr Spielraum bei den Menschenrechten eingefordert, wenn es um die Ausweisung ausländischer Straftäter und Straftäterinnen geht. Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker hat den Brief ebenfalls unterzeichnet. Graf sah darin einen Reformschub von einigen Regierungen. Eder-Gitschthaler fand es ebenfalls legitim, in eine Diskussion über eine zeitgemäße Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention zu treten.

Stefan Schennach (SPÖ) hingegen fand den Brief "entbehrlich". Der EGMR leiste fantastische Arbeit. Dem stimmte auch Dominik Oberhofer (NEOS) zu. Er erinnerte daran, dass über 400 Millionen Menschen in Europa sich an den EGMR wenden können. Für Agnes Sirkka Prammer (Grüne) ist es wichtig, die Institution frei arbeiten zu lassen. Denn eine Beschwerde an den EGMR drücke aus, dass eine Person ihre Rechte von ihrem eigenen Staat nicht ausreichend geschützt sehe.

Bayr: Europarat für unruhige Zeiten geschaffen

Österreichs Beitritt zum Europarat im Jahr 1956 sei ein politisches Bekenntnis in einem Land gewesen, das erst wenige Monate davor frei geworden war, sagte die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und Nationalratsabgeordnete Petra Bayr (SPÖ) in ihren Abschlussworten. Österreich sei dem Europarat beigetreten, um Regeln zu gestalten, Menschenrechte zu garantieren und Teil eines Europas zu sein, das nie wieder zerbrechen dürfe. Angesichts der aktuellen Lage auf dem Kontinent betonte Bayr, dass der Europarat nicht für die ruhigen Zeiten geschaffen worden sei, sondern für die unruhigen. Der Europarat, seine Parlamentarische Versammlung und Österreich hätten das Rüstzeug, das zu sein, was Europa gerade brauche, so Bayr. Es brauche nicht die Verwaltung von Bestehendem, sondern die Gestaltung des Notwendigen. In diesem Sinne sah sie "70 Jahre Österreich im Europarat" nicht als Ende einer Geschichte, sondern als Beginn der nächsten. (Schluss) wit/kar