Hüter der Menschenrechte

Die SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr ist seit Kurzem Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Der Europarat wird immer wieder mit Organen der Europäischen Union verwechselt, ist aber schon 1949 als erste große Nachkriegsorganisation gegründet worden. Er soll Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte fördern. Ein Hauptorgan des Europarats ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Beide haben ihren Sitz in Straßburg. Österreich ist seit 1956 Mitglied im Europarat. Ein Festakt im Parlament zum 70. Jahrestag des Beitritts würdigte diese eher im Hintergrund agierende internationale Organisation, die Maßstäbe bei der Einhaltung der Menschenrechte setzt. Claus Bruckmann berichtet.

Gast im Studio ist Petra Bayr, die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Umstrittener Orden

Nächste Woche werden in Straßburg die ersten Europäer mit dem „Order of Merit“ ausgezeichnet. 20 Personen aus der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, der Politik und der Kunst wurden ausgewählt. Sie sollen für ihren Einsatz für die europäische Integration und die europäischen Werte geehrt werden. Unter den Namen findet sich auch ein Österreicher: Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel – das gefällt nicht allen österreichischen Fraktionen. Marcus Blecha-Stippl war bei der Verkündung in Straßburg dabei.

Spanischer Weg

Viele Staaten der EU haben ihren Migrationskurs verschärft. Einen anderen Weg wählt die Linksregierung in Spanien: Sie hat vor, im Lauf der kommenden Monate in einem außerordentlichen Legalisierungsverfahren rund eine halbe Million Menschen aufzunehmen. Dabei handelt es sich um Arbeitskräfte, die ohne die notwendigen Papiere eingereist sind und sich durch informelle Beschäftigungen ernähren. Der Plan der Linksregierung sieht vor, diese Schattenwirtschaft durch die Eingliederung der Arbeitskräfte zu beenden. Neue Beitragszahler sollen zum Wachstum der spanischen Wirtschaft, die immer noch im europäischen Spitzenfeld liegt, beitragen. ORF-Korrespondent Josef Manola berichtet.