Vier Jahre ist es her, dass Österreich etwa 80.000 Menschen aus der Ukraine aufgenommen hat – die Hürden für jene, die geblieben sind, sind aber nach wie vor hoch. Das beklagten Experten des Ukraine-Round Table des Parlaments anlässlich des Jahrestages der Invasion: „Pflegekräfte, die vier Jahre in renommierten ukrainischen Krankenhäusern ausgebildet wurden, werden hier zu Pflegeassistenzen und Heimhilfen degradiert“, sagt Flüchtlingskoordinator Andreas Achrainer. Er fordert Erleichterungen bei der Nostrifizierung. Der österreichische Arbeitsmarkt brauche dringend qualifizierte Arbeitskräfte.

Die aktuellen Regelungen hingegen würden Menschen zum Nichtstun verdammen.

Cornelius Granig, Präsident der Ukrainehilfe, verwies auf Polen, das vertriebene Ukrainer erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert habe. Das Land beseitigte erfolgreich Einstiegshürden für Ukrainer in den polnischen Arbeitsmarkt. Im Jahr 2024 sank Polens Arbeitslosigkeit auf ein Rekordtief von 2,9 Prozent. Auch das Wirtschaftswachstum lag damals mit 2,9 Prozent deutlich über dem EU-Durchschnitt von einem Prozent. Polen hat etwa eine Million geflüchtete Ukrainer aufgenommen. Ihre erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt wird als Faktor des wirtschaftlichen Erfolgs Polens gewertet.

In Österreich seien 30.300 Ukrainer in den Arbeitsmarkt integriert, heiß es vom Round Table, dem Parlamentsabgeordnete der ÖVP, SPÖ, der Grünen und der Neos angehören – die FPÖ meidet die Gruppe. 29.400 Personen seien noch in der Grundversorgung. Davon seien 8.200 Kinder und 7.100 PensionistInnen.

Der Chef des UkraineRound Tables, David Stöglungen müller von den Grünen, erkannte eine „zunehmende Müdigkeit“in der EU in Bezug auf den Krieg, forderte aber eine Fortsetzung der Hilfsleistungen an die Ukraine. Zu Österreich sagte er: „Militärische Neutralität bedeutet nicht, wegzuschauen. Sie bedeutet nicht, die beiden Seiten moralisch gleichzustellen.“

Henrike Brandstötter von den Neos verurteilte den russischen Terror gegen die Zivilbevölkerung. Sie fordert die aktive Teilhabe Europas an den Friedensverhandlungen, auch ÖVP-Abgeordneter Andreas Minnich unterstützte diese Forderung. „Die EU muss ebenfalls am Verhandlungstisch sitzen.“Bis jetzt muss die EU bei den Verhandüber ein Ende des Krieges von der Seitenlinie aus zuschauen.

Petra Bayr, SPÖ-Abgeordnete und neue Europaratspräsidentin, verwies darauf, dass der Rat zumindest auf der rechtlichen Ebene versuche, aktiv zu sein. So habe man ein Sondergericht zur Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen eingesetzt.

Zusätzlich habe der Europarat Ende Jänner eine neue Struktur etabliert, die Plattform der russischen demokratischen Kräfte. Ziel sei es, sich auf ein Russland nach Putin vorzubereiten. Dabei sind russische politische Führungspersonen, Vertreter der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsaktivisten – etwa Nadja Tolokonnikowa von Pussy Riot.