Wien (PK) - Am zweiten Konferenztag der diesjährigen Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE-PV) gab die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Nationalratsabgeordnete Petra Bayr, zur Generaldebatte "Menschenrechte als Grundlage für Sicherheit" ein Einführungsstatement ab. Der Europarat und die OSZE teilen ein grundlegendes Prinzip, so Bayr: Menschenrechte und Demokratie seien nicht von der Sicherheit getrennt, sondern deren Fundament. Was die OSZE als "menschliche Dimension" der Sicherheit bezeichne, werde im Europarat als die Säulen der demokratischen Sicherheit erachtet - und zwar Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. "Demokratische Sicherheit ist der Schlüssel, um gemeinsam bestehenden und künftigen Herausforderungen zu begegnen", zeigte sich Bayr überzeugt.

Kollektive Sicherheit durch demokratische Werte

Zu den Herausforderungen für die Sicherheit in Europa hob Bayr etwa im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine hervor, dass eine Verteidigung der Demokratie vielschichtige internationale Kooperation brauche. Es gelte, die kollektive Sicherheit durch demokratische Werte abzusichern. Vorstellen könne sie sich außerdem, dass die beiden parlamentarischen Versammlungen eine Rolle dabei spielen könnten, ein Menschenrechtsinstrument für den Asiatisch-Pazifischen Raum zu begründen. Diesbezügliche regionale Mechanismen, den staatlichen Verantwortlichkeiten untergeordnet, würden den Rahmen für Stabilität und anhaltenden Frieden unterstützen, hielt Bayr fest.

Wesentlich sei aus ihrer Sicht auch die Zusammenarbeit zwischen der parlamentarischen Versammlungen des Europarats und der OSZE. Zusammen könne man die Erhaltung eines dauerhaften Friedens, die regelbasierte Ordnung und den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger unterstützen - eben auf Grundlage der Menschenrechte.

Die Geschichte habe gezeigt, dass Mauern, Waffen und Machtinteressen nicht den anhaltenden Frieden sichern könnten, betonte Bayr. Aber Gerichte, Regeln und die Courage, die Würde jeder und jedes Einzelnen zu verteidigen, könnten das. Menschenrechte ohne Sicherheit seien unmöglich, so Bayr. Aber Menschenrechte als Sicherheit - das sei die Zukunft, an der man gemeinsam bauen sollte.

Die jährliche OSZE-Wintertagung findet an insgesamt zwei Tagen seit gestern am Hauptsitz der OSZE in der Wiener Hofburg statt. Im Zentrum stehen aktuelle Sicherheitsfragen der OSZE. (Schluss) mbu