Neuausrichtung der Entwicklungspolitik
Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Außenministerin! Meine Damen und Herren! Ich kann der These: Es sind eh beide Anträge gleich, sie haben nur andere Wörter!, nach wie vor nichts abgewinnen. (Abg. Disoski [Grüne]: Das hat die Kollegin selber so gesagt!) Es zeigt sich, glaube ich, nach dieser Debatte ziemlich klar, dass es da ziemlich große Unterschiede gibt.
In der Tat, das, was die FPÖ in ihrem Antrag grundlegende Reformen nennt, ist letztendlich nur Reduktion, Koppelung an Migration und sonstige Bedingungen. Entwicklungspolitik ist jedoch ein untaugliches Mittel für Migrationspolitik und unsere schon überhaupt. Wenn man sich anschaut, wohin unsere Entwicklungsmittel gehen und woher Flüchtlinge kommen, dann ist das nicht deckungsgleich. Das eine hat mit dem anderen so gut wie gar nichts zu tun, das ist geografisch nicht kohärent.
Entwicklungspolitik ist keine Verhandlungsmasse, Entwicklungspolitik ist keine Konditionalitätspolitik, sie ist auch keiner Sanktionslogik unterworfen. Gerade wenn man in einer Welt von zunehmender Polarisierung lebt, darf man nicht zynisch sein, darf man nicht müde werden und darf man nicht gleichgültig sein. Darum denke ich, dass wir uns für das kommende Budget wirklich anstrengen müssen und jedenfalls nicht nochmals bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit kürzen dürfen, denn sonst, glaube ich, kommen wir in vielen Fragen wirklich ans Ende.
In der Tat, Fluchtursachen zu bekämpfen, macht natürlich Sinn, das ist überhaupt keine Frage, nur würde ich es anders nennen. Ich würde eher sagen, dass Menschen das Recht haben, dort zu bleiben, wo sie sind, weil die meisten nämlich dort, wo sie sind, bleiben wollen. Es liegt nicht an fehlenden Rückübernahmeabkommen, dass Leute nicht dort, wo sie sind, bleiben können, sondern es liegt an Armut, an Konflikten, am Klima, an Perspektivlosigkeit und an staatlicher Repression. Das zu bekämpfen, ist in der Tat Aufgabe von Entwicklungszusammenarbeit – gemeinsam mit einer strukturellen Politik, die wir brauchen, gemeinsam mit starken Institutionen, mit Bildung, mit Gleichberechtigung, mit sozialer Entwicklung, mit wirtschaftlicher Entwicklung; jedenfalls aber nicht mit kurzfristigen Sanktionsmechanismen, diese werden uns nicht weiterhelfen. Und – by the way –: Entwicklungspolitik ist primär auch nicht Landeplattform für heimische Unternehmen. Es ist auch schön, wenn das mitgeht, aber das ist nicht der Zweck von Entwicklungszusammenarbeit.
Die Ansicht: Ja, dann, wenn die Konjunktur passt, machen wir es halt, und wenn nicht, dann nicht!, wird es auch nicht wirklich bringen, weil Entwicklungspolitik kein Hebel für innenpolitische, kurzfristige Überlegungen ist, sondern eine Agenda, die man langfristig betreiben muss, um einerseits wirklich einen Beitrag zu globaler Gerechtigkeit zu leisten, aber um andererseits natürlich auch geopolitische Sicherheit zu garantieren. Diese Stabilität, diese globale Stabilität, kommt letztendlich unserer Sicherheit zugute. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
