Wien (OTS) - In einer gemeinsamen europaweiten Erklärung zur Lage religiöser und weltanschaulicher Minderheiten in Ägypten rufen die Abgeordneten die ägyptischen Behörden dazu auf, die Religions- und Weltanschauungsfreiheit uneingeschränkt zu gewährleisten und die Rechte aller religiösen und weltanschaulichen Minderheiten – einschließlich staatlich nicht anerkannter Gemeinschaften – zu schützen.

Zugleich begrüßen sie die jüngsten Schritte der ägyptischen Regierung zur gesetzlichen Regelung des Personenstandsrechts für die koptisch-christliche Gemeinschaft und äußern die Hoffnung, dass das Gesetz verabschiedet wird. Sie weisen jedoch auch auf wiederkehrende konfessionell motivierte Gewalt, Diskriminierung und geschlechtsspezifische Belästigung hin.

Besonders deutlich äußern sich die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner zur Situation der Bahá’í. Diese seien in Ägypten umfassender staatlich geförderter Diskriminierung und Verfolgung ausgesetzt. Als Beispiele nennt die Erklärung, dass verheiratete Bahá’í staatlich nicht als verheiratet anerkannt werden, dass ihnen angemessene Bestattungsmöglichkeiten verwehrt werden und dass sie Überwachung und Verhören ausgesetzt sind.

„Wir bedanken uns für diese deutliche, parteiübergreifende Unterstützung aus ganz Europa – und insbesondere für die bemerkenswerte Beteiligung österreichischer Abgeordneter. Sie setzen damit ein starkes Zeichen für Religions- und Weltanschauungsfreiheit und für die Gleichberechtigung von Minderheiten“, sagt Isma Forghani, Menschenrechtsbeauftragte der Bahá’í-Gemeinde in Österreich.

Zu den österreichischen Unterstützerinnen und Unterstützern der europaweiten Erklärung gehören 31 Mitglieder des Nationalrats: Karin Auer, Petra Bayr, Michael Bernhard, Henrike Brandstötter, Meri Disoski, Fiona Fiedler, Elisabeth Götze, Bernhard Herzog, Carmen Jeitler-Cincelli, János Juvan, Werner Kogler, Kai Jan Krainer, Gudrun Kugler, Robert Laimer, Klaus Mair, Christoph Matznetter, Sigrid Maurer, Barbara Neßler, Christian Oxonitsch, Sirkka Agnes Prammer, Carina Reiter, Ralph Schallmeiner, Sabine Schatz, Alois Schroll, Jakob Schwarz, Klaus Seltenheim, Yannick Shetty, David Stögmüller, Paul Stich, Barbara Teiber und Pia Maria Wieninger.

Aus dem Europäischen Parlament haben sich die österreichischen Abgeordneten Helmut Brandstätter, Hannes Heide und Reinhold Lopatka der Erklärung angeschlossen.

„Die friedliche Bahá’í-Gemeinschaft ist seit 1863 Teil der ägyptischen Gesellschaft und hat unter anderem in Kunst, Bildung und Medizin zum gesellschaftlichen Leben beigetragen“, sagt Isma Forghani. „Die Bahá’í verlangen keine Sonderrechte, sondern gleiche Rechte und die Möglichkeit, als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger konstruktiv zu ihrem Land beizutragen, dem sie sich tief verbunden fühlen.“

Seit mehr als sechs Jahrzehnten sind die Bahá’í in Ägypten mit rechtlichen und administrativen Einschränkungen konfrontiert. Diese betreffen zentrale Bereiche des täglichen Lebens, von der rechtlichen Anerkennung von Familien über Ausweisdokumente bis hin zu Bestattungen.

Ein Beispiel sind staatliche Personalausweise. Da Bahá’í ihre Religionszugehörigkeit nicht als „Bahá’í“ eintragen lassen können, wurde ihnen nach jahrelangen rechtlichen Auseinandersetzungen ermöglicht, im Feld für die Religionszugehörigkeit stattdessen einen Bindestrich („–“) eintragen zu lassen. Diese Regelung ermöglicht Bahá’í zwar den Erhalt von Ausweisdokumenten, macht ihre besondere Situation zugleich jedoch unmittelbar erkennbar und trägt zu fortbestehender Diskriminierung bei.

Die ägyptische Verfassung garantiert die Glaubensfreiheit. Die Abgeordneten weisen jedoch auf Defizite bei der Umsetzung hin und fordern die ägyptischen Behörden auf, die Religions- und Weltanschauungsfreiheit im Einklang mit der Verfassung und den internationalen Verpflichtungen des Landes uneingeschränkt zu gewährleisten. Vor dem Hintergrund der sich vertiefenden Beziehungen zwischen der EU und Ägypten verweisen sie zudem ausdrücklich auf die menschenrechtlichen Voraussetzungen im Zusammenhang mit der EU-Makrofinanzhilfe.

Besonders schwerwiegend ist, dass verheiratete Bahá’í in Ägypten staatlich nicht als verheiratet anerkannt werden. Es besteht weiterhin kein regulärer Mechanismus, um ihren Familienstand als verheiratet rechtlich registrieren zu lassen; auch im Ausland standesamtlich geschlossene Ehen werden nicht ohne Weiteres anerkannt. Seit 2021 wurde zudem bei mehreren verheirateten Bahá’í der in staatlichen Dokumenten vermerkte Familienstand wieder auf „ledig“ geändert.

„Das Recht, eine Familie zu gründen und rechtlich als Familie anerkannt zu werden, gehört zu den grundlegendsten Menschenrechten“, sagt Isma Forghani. „Wenn verheirateten Bahá’í die rechtliche Anerkennung ihres Ehestatus verweigert wird, betrifft das konkrete Lebensbereiche von Familien, von der Registrierung von Kindern über Sorge- und Erbrecht bis hin zu Pensionsansprüchen, Aufenthaltsstatus und Staatsangehörigkeit.“

Auch die Bestattungsrechte der Bahá’í bleiben erheblich eingeschränkt. Seit der Auflösung ihrer rechtlichen Institutionen durch ein Präsidialdekret im Jahr 1960 bestehen erhebliche Einschränkungen bei der Bereitstellung von Friedhofsflächen.

Auch im Tod muss die Würde jedes Menschen gewahrt bleiben“, sagt Isma Forghani. „Bahá’í-Familien haben Schwierigkeiten, ihre Lieben in Würde zu bestatten. Den Bahá’í steht im ganzen Land nur ein einziger Friedhof zur Verfügung, dessen Kapazitäten weitgehend erschöpft sind. Der Platzmangel ist inzwischen so groß, dass Verstorbene teilweise in vertikaler Position bestattet werden müssen.“

Die Situation religiöser und weltanschaulicher Minderheiten in Ägypten findet auch international Aufmerksamkeit. Anfang 2026 stellte etwa der österreichische UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, eine anhaltende und systemische Diskriminierung der Bahá’í-Minderheit fest und forderte deren Beendigung.

Auch die EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte, Kajsa Ollongren, äußerte im April 2026 Bedenken über die Verschlechterung der Situation und verwies insbesondere auf die fehlende rechtliche Anerkennung von Bahá’í-Ehen. Sie erklärte, die Frage gegenüber den ägyptischen Behörden angesprochen zu haben.

Der Europaabgeordnete Nikos Papandreou, ebenfalls Unterzeichner der Erklärung, traf im Juli im Rahmen einer Delegationsreise des Europäischen Parlaments nach Ägypten mit ägyptischen Bahá’í zusammen. In einem Gastbeitrag für Euronews thematisierte er die Diskriminierung und teils gewaltsame Verfolgung von Christen sowie die rechtlichen Einschränkungen der Bahá’í. Mit Blick auf die Bahá’í hob Papandreou insbesondere die fehlende staatliche Anerkennung hervor. Deren Ausgrenzung gehe über gesellschaftliche Anfeindungen hinaus und verwehre ihnen grundlegende Möglichkeiten rechtlicher Anerkennung. Die Behebung dieser Missstände erfordere keine radikale Veränderung, betonte Papandreou; Europa müsse solche Fragen auch gegenüber seinen Freunden offen ansprechen.

Dr. Saba Haddad, Vertreterin der Bahá’í International Community bei den Vereinten Nationen in Genf, ruft die internationale Gemeinschaft weiterhin dazu auf, die Empfehlungen der Vereinten Nationen zu unterstützen und Ägypten an seine Menschenrechtsverpflichtungen zu erinnern. Zugleich verweist sie auf Staaten der Region, die Schritte zur Förderung von Koexistenz und inklusiver Staatsbürgerschaft unternehmen, und damit zeigen, dass gesellschaftlicher und rechtlicher Wandel in der Region möglich ist.

Weiterführende Informationen:

Gemeinsame europäische Erklärung zur Religions- und Weltanschauungsfreiheit in Ägypten:https://www.bahai.at/pressemitteilung/gemeinsame-erklarung-von-mitgliedern-des-europaischen-parlaments-und-europaischer-nationaler-parlamente-zur-lage-in-agypten

Gastbeitrag von Nikos Papandreou bei Euronews: https://www.euronews.com/my-europe/2026/07/09/europe-must-not-ignore-egypts-persecuted-bahais?utm_source=chatgpt.com

Bahá’í Österreich: Menschenrechte: https://www.bahai.at/pressemitteilung/agypten-droht-den-letzten-rechtlichen-weg-zur-registrierung-von-bahai-ehen-zu-versperren