Das Oberlandesgericht Wien hat im August diesen Jahres entschieden, dass die Staatsanwaltschaften die Befolgung der staatlich propagierten Safer Sex Regeln (Geschlechtsverkehr mit Kondom, Oralverkehr ohne Ejakulation) anklagen dürfen (OLG-Wien 13.08.2015, 14 R 111/15v). Das Urteil birgt einen Widerspruch in sich: Es war in diesem Fall möglich, das Einhalten der staatlichen Verhaltensvorgaben anzuklagen.

Das Oberlandesgericht Wien hat im August diesen Jahres entschieden, dass die Staatsanwaltschaften die Befolgung der staatlich propagierten Safer Sex Regeln (Geschlechtsverkehr mit Kondom, Oralverkehr ohne Ejakulation) anklagen dürfen (OLG-Wien 13.08.2015, 14 R 111/15v). Das Urteil birgt einen Widerspruch in sich: Es war in diesem Fall möglich, das Einhalten der staatlichen Verhaltensvorgaben anzuklagen.

Die Regierung hat im Vorfeld des EU-Afrika Gipfels zu Flucht und Migration 26 Millionen Euro als finanzielle Hilfe vor Ort (gemeint waren Afrika und Syrien samt Nachbarländern) angekündigt

Laut der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen soll die Regierung jedes Landes, das sich den Leitsätzen verpflichtet hat, einen Nationalen Kontaktpunkt (NKP) einrichten. Der NKP hat die wirksame Anwendung der OECD Leitsätze voranzubringen und soll unparteiischer Ansprechpartner auf nationaler Ebene bei (behaupteten) Verstößen von international agierenden Unternehmen sein, die ihren Hauptsitz im jeweiligen OECD Land haben.

Die Europäische Kommission hat in ihrer Mitteilung „Eine neue EU-Strategie für die soziale Verantwortung von Unternehmen“ vom 25. Oktober 2011 alle Mitgliedstaaten aufgefordert, bis Ende 2012 einen entsprechenden Umsetzungsplan zu erarbeiten. Bisher haben Dänemark, Finnland, Litauen, die Niederlande, Schweden und Grossbritannien Pläne zur Umsetzung vorgelegt. In zahlreichen anderen Ländern (u.a. Deutschland, Frankreich, Italien,…) sind die Prozesse zur Ausarbeitung am Laufen.

Die Europäische Kommission hat in ihrer Mitteilung „Eine neue EU-Strategie für die soziale Verantwortung von Unternehmen“ vom 25. Oktober 2011 alle Mitgliedstaaten aufgefordert, bis Ende 2012 einen entsprechenden Umsetzungsplan zu erarbeiten. Bisher haben Dänemark, Finnland, Litauen, die Niederlande, Schweden und Grossbritannien Pläne zur Umsetzung vorgelegt. In zahlreichen anderen Ländern (u.a. Deutschland, Frankreich, Italien,…) sind die Prozesse zur Ausarbeitung am Laufen.

Die Europäische Kommission hat in ihrer Mitteilung „Eine neue EU-Strategie für die soziale Verantwortung von Unternehmen“ vom 25. Oktober 2011 alle Mitgliedstaaten aufgefordert, bis Ende 2012 einen entsprechenden Umsetzungsplan zu erarbeiten. Bisher haben Dänemark, Finnland, Litauen, die Niederlande, Schweden und Grossbritannien Pläne zur Umsetzung vorgelegt. In zahlreichen anderen Ländern (u.a. Deutschland, Frankreich, Italien,…) sind die Prozesse zur Ausarbeitung am Laufen.

Die Europäische Kommission hat in ihrer Mitteilung „Eine neue EU-Strategie für die soziale Verantwortung von Unternehmen“ vom 25. Oktober 2011 alle Mitgliedstaaten aufgefordert, bis Ende 2012 einen entsprechenden Umsetzungsplan zu erarbeiten. Bisher haben Dänemark, Finnland, Litauen, die Niederlande, Schweden und Grossbritannien Pläne zur Umsetzung vorgelegt. In zahlreichen anderen Ländern (u.a. Deutschland, Frankreich, Italien,…) sind die Prozesse zur Ausarbeitung am Laufen.

Im Koalitionsprogramm 2013 sind die Regierungsfraktionen übereingekommen, einen Stufenplan zur Erhöhung der EZA-Mittel bis zum Erreichen des 0,7% Ziels zu entwickeln und gesetzlich zu verankern. Das BMEIA ist federführend für diese Aufgabe zuständig. Mit dem BMF muss der Stufenplan bezüglich der finanziellen Absicherung akkordiert sein. Zahlreiche Forderungen verschiedener AkteurInnen nach der öffentlichen Vorlage eines Stufenplans blieben ohne Effekt.

Im Koalitionsprogramm 2013 sind die Regierungsfraktionen übereingekommen, einen Stufenplan zur Erhöhung der EZA-Mittel bis zum Erreichen des 0,7% Ziels zu entwickeln und gesetzlich zu verankern. Das BMEIA ist federführend für diese Aufgabe zuständig. Mit dem BMF muss der Stufenplan bezüglich der finanziellen Absicherung akkordiert sein. Zahlreiche Forderungen verschiedener AkteurInnen nach der öffentlichen Vorlage eines Stufenplans blieben ohne Effekt.

Im EZA-Gesetz ist im § 21 das Einrichten eines Beirates für Entwicklungspolitik zur Beratung des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik oder der Entwicklungszusammenarbeit genannt.

Agrotreibstoffe wurden lange fälschlicherweise als grünes Allheilmittel für eine umweltfreundliche und klimaschonende Verkehrspolitik angeführt. Eine ganze Reihe an Argumenten spricht jedoch gegen diese Darstellung. Höhere Treibhausgasbilanzen als erwartet, indirekte Landnutzungsänderungen (ILUC), das Verschärfen von Landkonflikten und die Verschlechterung der Ernährungssituation vor allem in Entwicklungsländern sind nur einige negative Auswirkungen dieser Politik.

Nächstes Jahr wird der neue UN-Generalsekretär (UN-GS) oder vielleicht sogar die erste Generalsekretärin gewählt. Der aktuelle Bestellungsprozess sieht vor, dass die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sich auf eine/n Kandidaten/in einigen. Über diesen Vorschlag stimmt die UN-Generalsversammlung ab. Über den Auswahlprozess wird so gut wie nichts in den Medien transportiert.

In den Standards für Kapitalvergaben durch Internationale Finanzinstitutionen (IFIs) sowie in den Regeln für die Vergabe von Exportkreditgarantien ist Tierschutz derzeit kaum berücksichtigt. Das führt dazu, dass öffentliche Mittel auch für die Errichtung bzw. Erweiterung von Tierhalteanlagen eingesetzt werden, die den gesetzlichen Tierschutzregelungen in Österreich bzw. in der EU widersprechen.

2015 ist ein bedeutendes Jahr für die Entwicklungspolitik. Bei drei internationalen Konferenzen sollen Meilensteine gesetzt werden: Im Juli wird bei der Financing for Development (FfD) in Addis Abeba die Finanzierung von Entwicklung verhandelt. Im September werden aller Voraussicht nach die Sustainable Development Goals (SDGs) in New York verabschiedet werden.

2015 ist ein bedeutendes Jahr für die Entwicklungspolitik. Bei drei internationalen Konferenzen sollen Meilensteine gesetzt werden: Im Juli wird bei der Financing for Development (FfD) in Addis Abeba die Finanzierung von Entwicklung verhandelt. Im September werden aller Voraussicht nach die Sustainable Development Goals (SDGs) in New York verabschiedet werden.

Alle fünf Jahre wird die österreichische Entwicklungspolitik samt deren Umsetzung im Peer Review Verfahren überprüft . Gemessen wird anhand der gemeinsamen Zielsetzung des Development Assistance Committee (DAC). Bei der Präsentation des Berichtes Mitte Jänner in Wien betonte Erik Solheim, Vorsitzender des DAC, vor allem die Leistungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit.

Alle fünf Jahre wird die österreichische Entwicklungspolitik samt deren Umsetzung im Peer Review Verfahren überprüft . Gemessen wird anhand der gemeinsamen Zielsetzung des Development Assistance Committee (DAC). Bei der Präsentation des Berichtes Mitte Jänner in Wien betonte Erik Solheim, Vorsitzender des DAC, vor allem die Leistungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit.

Alle fünf Jahre wird die österreichische Entwicklungspolitik samt deren Umsetzung im Peer Review Verfahren überprüft . Gemessen wird anhand der gemeinsamen Zielsetzung des Development Assistance Committee (DAC). Bei der Präsentation des Berichtes Mitte Jänner in Wien betonte Erik Solheim, Vorsitzender des DAC, vor allem die Leistungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit.

Alle fünf Jahre wird die österreichische Entwicklungspolitik samt deren Umsetzung im Peer Review Verfahren überprüft . Gemessen wird anhand der gemeinsamen Zielsetzung des Development Assistance Committee (DAC). Bei der Präsentation des Berichtes Mitte Jänner in Wien betonte Erik Solheim, Vorsitzender des DAC, vor allem die Leistungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit.

Alle fünf Jahre wird die österreichische Entwicklungspolitik samt deren Umsetzung im Peer Review Verfahren überprüft . Gemessen wird anhand der gemeinsamen Zielsetzung des Development Assistance Committee (DAC). Bei der Präsentation des Berichtes Mitte Jänner in Wien betonte Erik Solheim, Vorsitzender des DAC, vor allem die Leistungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit.

Alle fünf Jahre wird die österreichische Entwicklungspolitik samt deren Umsetzung im Peer Review Verfahren überprüft . Gemessen wird anhand der gemeinsamen Zielsetzung des Development Assistance Committee (DAC). Bei der Präsentation des Berichtes Mitte Jänner in Wien betonte Erik Solheim, Vorsitzender des DAC, vor allem die Leistungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit.

Alle fünf Jahre wird die österreichische Entwicklungspolitik samt deren Umsetzung im Peer Review Verfahren überprüft . Gemessen wird anhand der gemeinsamen Zielsetzung des Development Assistance Committee (DAC). Bei der Präsentation des Berichtes Mitte Jänner in Wien betonte Erik Solheim, Vorsitzender des DAC, vor allem die Leistungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit.