In den Jahren 2009 und 2010 war Österreich Mitglied des UN-Sicherheitsrats. In diese zwei Jahre dauernde Mitgliedschaft wurden große Erwartungen und Hoffnungen gesetzt.

Im November 2008 wurde der Nationale Aktionsplan zur Vorbeugung und Eliminierung von FGM in Österreich 2009 - 2011 vorgestellt, welcher auch unter Mitwirkung von VertreterInnen Ihres Ressorts zustande kam.

2010 stellt einen bedeutenden Wendepunkt in den internationalen Bemühungen um die Verbesserung der Gesundheit für alle Frauen und Mädchen weltweit dar, im Einklang mit den angestrebten Zielen der Millenniumsziele der Vereinten Nationen (Millennium Development Goals, MDGs). Das Millenniumsziel Nr. 5 zur Verringerung der Müttersterblichkeit um 75 Prozent bis 2015 ist jenes, welches bislang am wenigsten erfolgreich umgesetzt werden konnte.

Im Ausbildungssystem der Berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BHMS) fehlt seit Jahren eine geregelte Verbindung zu den Lehrausbildungen im dualen Berufsausbildungssystem nach dem Berufsausbildungsgesetz (BAG).

Die politische Situation in Honduras nach dem Putsch vom 28. Juni 2009 gibt nach wie vor Anlass zu Besorgnis. Nach den von der Putschregierung einseitig durchgeführten Wahlen im November 2009 wurde ein von weniger als 20% der Wahlberechtigten gewählter neuer Präsident samt Regierung und Regionalbehörden eingesetzt. Dieser Wahlgang wurde von einer großen Mehrheit lateinamerikanischer Länder (u.a. Brasilien und Argentinien) und internationaler Organisationen (wie OAS und UNO) nicht anerkannt.

Im Vorfeld der Klimaverhandlungen auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 haben die Staats- und RegierungschefInnen der EU auf dem Europäischen Rat in Brüssel (10/11.12.2009) ihren Beitrag zur „Anschubfinanzierung" (Fast Start Finance) für Klimaschutz und Klimaerwärmungsanpassung in Entwicklungsländern angekündigt.

Die bereits 35 Jahre andauernde völkerrechtswidrige militärische Besetzung der Westsahara zur Durchsetzung territorialer Ansprüche wird durch massive marokkanische militärische Präsenz aufrecht erhalten. Die Menschenrechtssituation in den besetzten Teilen der Westsahara ist seit Jahren prekär und verschlechtert sich zusehends. Die Zulässigkeit der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern an Marokko ist ernsthaft in Frage zu stellen.

In Ihrer Anfragebeantwortung zur GZ BMeiA-AT.90.13.03/0080-ll.4/2009 bzw. 3017/AB XXIV. GP haben Sie die humanitäre Lage in den Flüchtlingslagern um Tindouf zu Recht als „prekär" bezeichnet und festgehalten, dass die Flüchtlinge weiterhin auf Hilfslieferungen angewiesen sind.

Seit 1963 befindet sich die Westsahara auf der UN-Liste der Gebiete ohne Selbstregierung und gilt bis heute als letzte Kolonie Afrikas. Bereits 1965 bestätigte die UNO1 das Selbstbestimmungsrecht des saharauischen Volks, die Anwendung der „Antikolonialismus-Deklaration2“ und forderte die Befreiung der Westsahara.

Am 28. Februar 2007 ist ein partnerschaftliches Fischereiabkommen ("FPA") zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko in Kraft getreten. Das FPA wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 764/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 von der Gemeinschaft im Namen des Rates durch Ratspräsidenten Josef Pröll genehmigt. Als einziges europäisches Land stimmte Schweden gegen den Abschluss des FPA, Finnland enthielt sich der Stimme.

1991 wurde die UN-Mission MINURSO (United Nations Mission for the Referendum in Western Sahara) mit der Aufgabe gebildet, dass zwischen Marokko und der Frente POLISARIO vereinbarte freie und faire Referendum zu organisieren und durchzuführen, sowie den Waffenstillstand zu überwachen. Das erstmals für 1992 angesetzte freie Referendum hat aufgrund der Obstruktionspolitik Marokkos bis heute nicht stattgefunden und wird von Marokko heute offen abgelehnt.

Nachdem immer wieder mit der vermeintlich großen Zahl an „untergetauchten" AsylwerberInnen argumentiert wird und auf www.bmi.gv.at/cms/bmi_asylwesen/statistik zwar Zahlen zu AsylwerberInnen veröffentlicht sind, aber keine aussagekräftigen Daten über diese o.e. Gruppe abzulesen sind,

In einem Brief an die österreichische Aidsgesellschaft vom 23. Februar 2010 teilt Mag. Christian Pilnacek in Vertretung des Leiters der Abteilung für materielles Strafrecht zu den rechtlichen Aspekten in Bezug auf die Bestimmungen der §§ 178 und 179 StGB folgendes mit: „Den Tatbestand des § 178 StGB verwirklicht, wer vorsätzlich eine Handlung begeht, die geeignet ist die Verbreitungsgefahr übertragbarer Krankheit herbeizuführen (§ 179 StGB ist lediglich die Fahrlässigkeitsvariante dazu).

Die systematischen Menschenrechtsverletzungen in Burma sind durch die mediale Aufmerksamkeit in den vergangenen Jahren einer breiten Öffentlichkeit zugänglicher geworden. Politisch hat sich im Umgang mit den burmesischen Diktatoren nichts zum Positiven verändert.

Die Internationale Gemeinschaft forderte freie und faire Wahlen, die für dieses Jahr in Burma angekündigt sind. Es steht zu befürchten, dass diese Wahlen nicht frei und fair sein werden und die Verfassung alles andere als demokratisch sein wird.

Der starke Liberalisierungskurs, der von den Nachkriegsregierungen seit dem Abschluss der Friedensverträge im Jahr 1996 forciert wurde, hat Guatemala auch für transnationale Unternehmen und internationale Investitionen attraktiv gemacht. Dies wirkte sich vor allem im Bereich der natürlichen Ressourcen aus.

Österreich hat sich im Rahmen mehrerer internationaler Übereinkommen zur Unterstützung des Kampfes gegen HIV/AIDS verpflichtet. Die Abhaltung der Weltaidskonferenz im Juli 2010 in Wien gibt Anlass, offene Fragen der konkreten diesbezüglich Aktivitäten abzuklären.

Österreich hat sich im Rahmen mehrerer internationaler Übereinkommen zur Unterstützung des Kampfes gegen HIV/AIDS verpflichtet. Die Abhaltung der Weltaidskonferenz im Juli 2010 in Wien gibt Anlass, offene Fragen der konkreten diesbezüglich Aktivitäten abzuklären.