Ende November berichteten Medien über den möglichen Einsatz österreichischer Präzisionswaffen, insbesondere des Scharfschützengewehrs HS.50 von Steyr Arms, bei Angriffen der Hamas auflsrael. Videosequenzen sollen Hamas-Kämpfer zeigen, die Waffen tragen, die dem österreichischen Modell ähneln. Die Ursprünge dieser Waffen in der Region reichen vermeintlich bis zum Jahr 2004 zurück, als Österreich 800 Stück HS.50-Gewehre an den Iran verkaufte.

Die im österreichischen Genehmigungsverfahren gestellten Anträge erfordern laut § 3 Abs. 1 Kriegsmaterialgesetz die Bewilligungserteilung durch das Bundesministerium für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und nach Anhörung des Bundesministeriums für Landesverteidigung. Diese Anfrage richtet sich daher an alle laut Gesetz am Prüfverfahren beteiligten Ministerien (BMI, BMEIA, BMLV)

Seit fast 10 Jahren wird von den unterschiedlichsten Seiten auf die Unterbesetzung der Polizei in Favoriten aufmerksam gemacht. Auch diesbezügliche Beschlüsse der Bezirksvertretung wurden in der Vergangenheit von den jeweiligen ÖVP- und FPÖ-Innenminister:innen ignoriert und haben nichts an der chronischen Unterbesetzung geändert.

Der 12. Bezirk gehört zu den stark wachsenden Wiener Gemeindebezirken und zählt bereit über 97.900 Einwohner:innen. Den steigenden Bevölkerungszahlen müssen auch adäquate Versorgung mit Polizistinnen gegenüber gestellt werden. Meidling ist wie auch andere Wiener Gemeindebezirke und im Vergleich mit österreichischen Städten akut unterbesetzt. Im österreichischen Durchschnitt stehen 333 Polizistinnen für 100.000 Einwohner:innen zur Verfügung. Initiativen fordern schon seit 2004 mehr Dienststellen im Bezirk. Jede:r weitere Beamt:in wäre für die Sicherheit der Bevölkerung und zur Entlastung der unterbesetzten und überarbeiteten Kolleg: innen enorm wertvoll.

Mit über 212.000 Einwohner: innen ist Favoriten der mit Abstand bevölkerungsstärkste Bezirk Wiens. Mehr als 10% der Wiener Bevölkerung lebt in Favoriten. Der hohen Zahl an Einwohner: innen steht eine viel zu geringe Zahl an höheren Schulen gegenüber. Derzeit gibt es drei öffentliche allgemeinbildende höhere Schulen (GRG Ettenreichgasse, GRG Laaerberg und GRG Pichelmayergasse) und vier berufsbildende höhere Schulen (Höhere Technische Bundeslehranstalt Ettenreichgasse 54, Bundesbildungsanstalt für Elementarpädagogik Ettenreichgasse 45c, Höhere Bundeslehranstalt und Fachschule für wirtschaftliche Berufe Reumannplatz 3 und Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule Pemerstorfergasse 77).

Der 12. Bezirk gehört zu den stark wachsenden Wiener Gemeindebezirken und zählt bereit über 97.900 Einwohner:innen. Den steigenden Bevölkerungszahlen müssen auch adäquate Bildungsund Ausbildungsplätze gegenüber gestellt werden. Viele Schülerinnen und Schüler pendeln außerdem aus dem Wiener Umfeld, aber auch aus Niederösterreich und dem Burgenland ein, was einen zusätzlichen Druck auf die wenigen vorhandenen Schulen ausübt.