Im Vortrag an den Ministerrat vom 3. April 2018 hat ihr Ressort gemeinsam mit dem Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) das Prozedere für das Ausarbeiten einer neuer Außenwirtschaftsstrategie zur Kenntnisnahme vorgelegt

In den vergangenen Monaten wurden einige Änderungen zu bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen dem Parlament vorgelegt. Für die laufende Gesetzgebungsperiode wäre allerdings ein konziser Überblick über den Stand der laufenden sowie beabsichtigten Verhandlungen wünschenswert.

Für MenschenrechtsverteidigerInnen ist das Leben in Honduras sehr gefährlich. Das mittelamerikanische Land ist laut der internationalen Menschenrechtsorganisation Amnesty International eines der unsichersten Länder des amerikanischen Kontinentes für Menschen, die sich für den Schutz der Menschenrechte einsetzen. Umfassende Straflosigkeit verhindern jedes Vertrauen in das Rechtssystem und die öffentlichen Einrichtungen.

Unabhängige, freie und vielfältige Medien sind wie ein unabhängige, freie und vielfältige Zivilgesellschaft essentielle Bausteine einer modernen Demokratie. Beiden spielen eine tragende Rolle, um das Einhalten der Menschenrechte sicherzustellen. Beide bedingen sich gegenseitig.

Überwiegend nach dem Putsch im Jahr 2009 (in Einzelfällen auch schon zuvor) wurden in Honduras Konzessionen für zahlreiche Infrastrukturprojekte vergeben, die ökologisch, sozial und menschenrechtlich negative Folgen haben.

Die österreichische Andritz AG ist weltweit in unterschiedlichen Geschäftsfeldern tätig. Vor allem die Projekte des Tochterunternehmens Andritz Hydro GmbH, welche Ausrüstung für Wasserkraftwerke liefern, gerät immer wieder in die Kritik, sich an Projekten mit negativen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt zu beteiligen.

Die Agenda 2030 hat den Anspruch die soziale, ökologische und ökonomische Dimension der Nachhaltigkeit zu vereinen. Die 17 Ziele sind für alle Länder der Welt eine ambitionierte Vorgabe, um nachhaltige Entwicklung zu befördern. Für die industrialisierten Länder gibt es eine nationale und eine internationale Dimension in der Zielsetzung.

Die Agenda 2030 hat den Anspruch die soziale, ökologische und ökonomische Dimension der Nachhaltigkeit zu vereinen. Die 17 Ziele sind für alle Länder der Welt eine ambitionierte Vorgabe, um nachhaltige Entwicklung zu befördern. Für die industrialisierten Länder gibt es eine nationale und eine internationale Dimension in der Zielsetzung.

Österreich hat als Mitglied der Vereinten Nationen die Agenda 2030 samt deren 17 Nachhaltigen Entwicklungszielen am 25. September 2015 verabschiedet und sich bei der Umsetzung für das Mainstreaming entschieden. Dem BMEIA und dem BKA obliegen die Koordination der interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“.

Österreich hat als Mitglied der Vereinten Nationen die Agenda 2030 samt deren 17 Nachhaltigen Entwicklungszielen am 25. September 2015 verabschiedet und sich bei der Umsetzung für das Mainstreaming entschieden. Dem BMEIA und dem BKA obliegen die Koordination der interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“.

Alle fünf Jahre wird die österreichische Entwicklungspolitik samt deren Umsetzung im Peer Review Verfahren des Development Assistance Committee (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) überprüft

Die Austrian Development Agency (ADA) unterstützt während der Laufzeit 01.11.2014 bis 31.10.2018 die Wirtschaftspartnerschaft Coffee Alliance for Ethiopia (CAFÉ) in Äthiopien mit 499.400 Euro. Damit übernimmt sie laut Projektbeschreibung 50% des Projektvolumens. VertragspartnerInnen sind die ARGE Hanns R. Neumann Stiftung, Fondazione Giuseppe e Pericle Lavazza Onlus und Familije Löfberg Stiftelse.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist eine internationale Organisation im völkerrechtlichen Sinne. Er behandelt Fälle des Völkermordes, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, die nach dem Beitritt zu ihm begangen werden. Sein Mandat wurde im Dezember 2017 um die Verfolgung von Verbrechen der Aggression erweitert.

«Das Junior Professional Officer (JPO) Programm ermöglicht österreichischen JungakademikerInnen als Bedienstete einer internationalen Organisation, vor allem bei Feldeinsätzen in Entwicklungsländern, Erfahrungen in der multilateralen Zusammenarbeit zu sammeln.

In den meisten europäischen Ländern gibt es eine Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen. Im November 2017 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Deutschland wegen fehlender Kennzeichnung von PolizistInnen – insbesondere von behelmten BeamtInnen im Einsatz – wegen Verletzung des Art 3 EMRK verurteilt. Im Urteil des Falles Hentschel and Stark gegen Deutschland ist im Absatz 91 zu lesen:

Dass Palmöl negative Auswirkungen auf Mensch und Umwelt, ist umfassend belegt. Über die Fraktionsgrenzen hinweg herrschte darüber im Jahr 2017 im Nationalrat Einigkeit. So haben in der jüngsten Gesetzgebungsperiode (GP) alle damals im Nationalrat vertretenen Fraktionen einem gemeinsamen Entschließungsantrag zugestimmt, der die Bundesregierung unter anderem auffordern, eine nationale Palmölreduktionsstrategie auszuarbeiten (221/E XXV.GP vom 12. Oktober 2017).

Dass Palmöl negative Auswirkungen auf Mensch und Umwelt, ist umfassend belegt. Über die Fraktionsgrenzen hinweg herrschte darüber im Jahr 2017 im Nationalrat Einigkeit. So haben in der jüngsten Gesetzgebungsperiode (GP) alle damals im Nationalrat vertretenen Fraktionen einem gemeinsamen Entschließungsantrag zugestimmt, der die Bundesregierung unter anderem auffordern, eine nationale Palmölreduktionsstrategie auszuarbeiten (221/E XXV.GP vom 12. Oktober 2017).

In den vergangen Jahren fanden zahlreiche zum Teil entwicklungspolitisch relevante Geberkonferenzen statt, an denen sich auch Österreich beteiligt hat. Üblicherweise werden auf den Konferenzen finanzielle, teils auch politische, Zusagen gemacht. Ob diese Zusagen eingehalten werden, ist für die entwicklungspolitische Öffentlichkeit nicht einfach nachzuvollziehen.

«Das Junior Professional Officer (JPO) Programm ermöglicht österreichischen JungakademikerInnen als Bedienstete einer internationalen Organisation, vor allem bei Feldeinsätzen in Entwicklungsländern, Erfahrungen in der multilateralen Zusammenarbeit zu sammeln.