Die COVID-19 Pandemie hat klar gemacht, dass wir globale Krisen nur gemeinsam lösen können. Dieses Jahr habe ich mich intensiv für zwei Themen eingesetzt, die essentiell für das sichere und friedliche Zusammenleben auf unserem Planeten sind. Globale Lieferketten verbinden uns täglich mit der Welt. Unsere Aufgabe ist es dafür zu sorgen, dass Menschen-, Umwelt- und Arbeitsrechte bei der Herstellung von Produkten eingehalten werden. Kein Mensch soll leiden, damit Konzerne größere Gewinne einfahren können. Wir brauchen ein verbindliches und wirksames Lieferkettengesetz. Die Pandemie wird nur beendet sein, wenn sie für alle beendet ist. Das Horten von Impfstoffen und der Vorrang von Unternehmensgewinnen vor der Gesundheit aller Menschen wird dem Virus und allen seinen künftigen Mutationen eine perfekte Umgebung bieten und die Pandemie weiter antreiben. Medikamente, Tests und Impfstoffe müssen weltweit einfach zugänglich sein. Impfstoffhersteller wurden massiv mit öffentlichen Geldern gefördert, weigern sich nun aber ihr lebenswichtige Wissen mit allen zu teilen. Deswegen ist ein TRIPS-Waiver, das Aussetzen von Patenten und anderen geistigen Eigentumsrechten für die Dauer der Pandemie, unumgänglich.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu meinem Vorredner: Wenn wir in einem totalitären Staat wären, dann wären viele Leute jetzt ganz woanders und nicht bei irgendwelchen Demonstrationen (Zwi­schenruf des Abg. Amesberger) oder sonst irgendwo und hätten nicht die Meinungsfrei­heit, die sie haben (Zwischenruf des Abg. Kassegger) – so viel nur dazu gesagt. Eltern – in weit überwiegendem Maße sind es Frauen –, die um Unterhalt streiten müs­sen, sind sehr oft von Unterhaltsvorschüssen abhängig. Mit der in Verhandlung stehen­den Gesetzesmaterie sollen unter anderem die Gerichtsgebühren für die Beantragung von Unterhaltsvorschuss fallen.

Der vorliegende Außen- und Europapolitische Bericht 2020 soll laut Vorwort des Bundesministers a.D. als Kompendium den Facettenreichtum der österreichischen Diplomatie und deren Engagement nahebringen. Covid-19 und die weltweite Bekämpfung der Pandemie hat demnach einen sehr prominenten Stellenwert in diesem Bericht und in der außen- und europapolitischen Debatte der letzten Monate eingenommen.

Auch der Außen- und Europapolitische Bericht hält fest, dass die Covid-19 Pandemie eine globale Herausforderung ist und alle Lebensbereiche umfasst. Eine Pandemie ist ein globales Problem und kann daher nur global besiegt werden. Eine solidarische Impfstoffverteilung ist daher auch aus Sicht der Pandemiebekämpfung das Gebot der Stunde.

Seit diesem Schuljahr (2021/22) bekommen Schüler* innen und Pädagog*innen der fünften Schulstufen einen Laptop- oder ein Tablet mit einem Selbstbehalt von 100 Euro vom Bildungsministerium zur Verfügung gestellt, sowie nur in diesem Schuljahr auch die Schüler*innen der sechsten Schulstufe. Die Schulen konnten sich selbst entscheiden, welche Art von digitalem Endgerät sie haben wollen. Zur Wahl standen: Windows Notebooks, Chromebooks, Windows Tablets, Android Tablets und iPads. Zur einfacheren Administration wurde allerdings vereinbart, dass an einem Standort immer derselbe Gerätetyp verwendet wird, siehe Kurier am 21.09.2021. Erfreulicherweise wurde ein Teil der Geräte wiederaufbereitet/refurbished beschafft, wie im Entschließungsantrag 1076/A(E) von Petra Bayr und Genoss*innen gefordert. Wiederaufbereitete Elektronikgeräte schonen natürliche Ressourcen und es werden im Schnitt 70 Prozent der C02- Emissionen gegenüber der Neuproduktion eingespart.

Laut Prognosen der Weltgesundheitsorganisation WHO werden 2021 weltweit im Schnitt 7,6 Kilogramm E-Schrott pro Kopf und Jahr produziert. zusammengenommen wäre das ein Berg von 57,4 Millionen Tonnen an ausgedienten Kühlschränken, Fernsehern, Klimaanlagen, Druckern, Computern, Solarpaneelen, Akkus usw .. Die Kapazitäten der weltweiten Recyclinganlagen reichen nicht aus, um diese Mengen zu verarbeiten. Nur 17,4 Prozent des anfallenden Elektroschrotts werden laut E-Waste Monitor 2020 sachgemäß recycelt. In Österreich sind 2019 168.000 Tonnen Elektromüll entstanden. Nur etwas mehr als die Hälfte davon werden ordnungsgemäß recycelt. (Quelle: Südwind-Magazin, Oktober 2021)

Laut Prognosen der Weltgesundheitsorganisation WHO werden 2021 weltweit im Schnitt 7,6 Kilogramm E-Schrott pro Kopf und Jahr produziert. zusammengenommen wäre das ein Berg von 57,4 Millionen Tonnen an ausgedienten Kühlschränken, Fernsehern, Klimaanlagen, Druckern, Computern, Solarpaneelen, Akkus usw .. Die Kapazitäten der weltweiten Recyclinganlagen reichen nicht aus, um diese Mengen zu verarbeiten. Nur 17,4 Prozent des anfallenden Elektroschrotts werden laut E-Waste Monitor 2020 sachgemäß recycelt. In Österreich sind 2019 168.000 Tonnen Elektromüll entstanden. Nur etwas mehr als die Hälfte davon werden ordnungsgemäß recycelt. (Quelle: Südwind-Magazin, Oktober 2021)

Laut Prognosen der Weltgesundheitsorganisation WHO werden 2021 weltweit im Schnitt 7,6 Kilogramm E-Schrott pro Kopf und Jahr produziert. zusammengenommen wäre das ein Berg von 57,4 Millionen Tonnen an ausgedienten Kühlschränken, Fernsehern, Klimaanlagen, Druckern, Computern, Solarpaneelen, Akkus usw .. Die Kapazitäten der weltweiten Recyclinganlagen reichen nicht aus, um diese Mengen zu verarbeiten. Nur 17,4 Prozent des anfallenden Elektroschrotts werden laut E-Waste Monitor 2020 sachgemäß recycelt. In Österreich sind 2019 168.000 Tonnen Elektromüll entstanden. Nur etwas mehr als die Hälfte davon werden ordnungsgemäß recycelt. (Quelle: Südwind-Magazin, Oktober 2021)

Laut Prognosen der Weltgesundheitsorganisation WHO werden 2021 weltweit im Schnitt 7,6 Kilogramm E-Schrott pro Kopf und Jahr produziert. zusammengenommen wäre das ein Berg von 57,4 Millionen Tonnen an ausgedienten Kühlschränken, Fernsehern, Klimaanlagen, Druckern, Computern, Solarpaneelen, Akkus usw .. Die Kapazitäten der weltweiten Recyclinganlagen reichen nicht aus, um diese Mengen zu verarbeiten. Nur 17,4 Prozent des anfallenden Elektroschrotts werden laut E-Waste Monitor 2020 sachgemäß recycelt. In Österreich sind 2019 168.000 Tonnen Elektromüll entstanden. Nur etwas mehr als die Hälfte davon werden ordnungsgemäß recycelt. (Quelle: Südwind-Magazin, Oktober 2021 )

Laut Prognosen der Weltgesundheitsorganisation WHO werden 2021 weltweit im Schnitt 7,6 Kilogramm E-Schrott pro Kopf und Jahr produziert. zusammengenommen wäre das ein Berg von 57,4 Millionen Tonnen an ausgedienten Kühlschränken, Fernsehern, Klimaanlagen, Druckern, Computern, Solarpaneelen, Akkus usw„ Die Kapazitäten der weltweiten Recyclinganlagen reichen nicht aus, um diese Mengen zu verarbeiten. Nur 17,4 Prozent des anfallenden Elektroschrotts werden laut E-Waste Monitor 2020 sachgemäß recycelt. In Österreich sind 2019 168.000 Tonnen Elektromüll entstanden. Nur etwas mehr als die Hälfte davon werden ordnungsgemäß recycelt. (Quelle: Südwind-Magazin, Oktober 2021)

Laut Prognosen der Weltgesundheitsorganisation WHO werden 2021 weltweit im Schnitt 7,6 Kilogramm E-Schrott pro Kopf und Jahr produziert. zusammengenommen wäre das ein Berg von 57,4 Millionen Tonnen an ausgedienten Kühlschränken, Fernsehern, Klimaanlagen, Druckern, Computern, Solarpaneelen, Akkus usw .. Die Kapazitäten der weltweiten Recyclinganlagen reichen nicht aus, um diese Mengen zu verarbeiten. Nur 17,4 Prozent des anfallenden Elektroschrotts werden laut E-Waste Monitor 2020 sachgemäß recycelt. In Österreich sind 2019 168.000 Tonnen Elektromüll entstanden. Nur etwas mehr als die Hälfte davon werden ordnungsgemäß recycelt. (Quelle: Südwind-Magazin, Oktober 2021)

Laut Prognosen der Weltgesundheitsorganisation WHO werden 2021 weltweit im Schnitt 7,6 Kilogramm E-Schrott pro Kopf und Jahr produziert. Zusammengenommen wäre das ein Berg von 57,4 Millionen Tonnen an ausgedienten Kühlschränken , Fernsehern, Klimaanlagen, Druckern, Computern, Solarpaneelen, Akkus usw .. Die Kapazitäten der weltweiten Recyclinganlagen reichen nicht aus, um diese Mengen zu verarbeiten. Nur 17,4 Prozent des anfallenden Elektroschrotts werden laut E-Waste Monitor 2020 sachgemäß recycelt. In Österreich sind 2019 168.000 Tonnen Elektromüll entstanden. Nur etwas mehr als die Hälfte davon werden ordnungsgemäß recycelt. (Quelle: Südwind-Magazin, Oktober 2021)

Laut Prognosen der Weltgesundheitsorganisation WHO werden 2021 weltweit im Schnitt 7,6 Kilogramm E-Schrott pro Kopf und Jahr produziert. Zusammengenommen wäre das ein Berg von 57,4 Millionen Tonnen an ausgedienten Kühlschränken, Fernsehern, Klimaanlagen , Druckern, Computern, Solarpaneelen , Akkus usw .. Die Kapazitäten der weltweiten Recyclinganlagen reichen nicht aus, um diese Mengen zu verarbeiten. Nur 17,4 Prozent des anfallenden Elektroschrotts werden laut E-Waste Monitor 2020 sachgemäß recycelt. In Österreich sind 2019 168.000 Tonnen Elektromüll entstanden. Nur etwas mehr als die Hälfte davon werden ordnungsgemäß recycelt. (Quelle: Südwind-Magazin, Oktober 2021)

Laut Prognosen der Weltgesundheitsorganisation WHO werden 2021 weltweit im Schnitt 7,6 Kilogramm E-Schrott pro Kopf und Jahr produziert. zusammengenommen wäre das ein Berg von 57,4 Millionen Tonnen an ausgedienten Kühlsch ränken, Fernsehern, Klimaanlagen, Druckern, Computern, Solarpaneelen, Akkus usw .. Die Kapazitäten der weltweiten Recyclinganlagen reichen nicht aus, um diese Mengen zu verarbeiten. Nur 17,4 Prozent des anfallenden Elektroschrotts werden laut E-Waste Monitor 2020 sachgemäß recycelt. In Österreich sind 2019 168.000 Tonnen Elektromüll entstanden. Nur etwas mehr als die Hälfte davon werden ordnungsgemäß recycelt. (Quelle: Südwind-Magazin, Oktober 2021)

Laut Prognosen der Weltgesundheitsorganisation WHO werden 2021 weltweit im Schnitt 7,6 Kilogramm E-Schrott pro Kopf und Jahr produziert. zusammengenommen wäre das ein Berg von 57,4 Millionen Tonnen an ausgedienten Kühlsch ränken, Fernsehern, Klimaanlagen, Druckern, Computern, Solarpaneelen, Akkus usw .. Die Kapazitäten der weltweiten Recyclinganlagen reichen nicht aus, um diese Mengen zu verarbeiten. Nur 17,4 Prozent des anfallenden Elektroschrotts werden laut E-Waste Monitor 2020 sachgemäß recycelt. In Österreich sind 2019 168.000 Tonnen Elektromüll entstanden. Nur etwas mehr als die Hälfte davon werden ordnungsgemäß recycelt. (Quelle: Südwind-Magazin, Oktober 2021)

Derzeit verhandelt der OECD DAC darüber, ob Impfstoffspenden als ODA angerechnet werden können und wie hoch der Preis pro Dosis sein darf. Der Vorschlag des OECD DAC enthält derzeit jedoch keine konkreten Kriterien wie etwa Ablaufdaten für die ODA-Anrechenbarkeit von Dosen, die gespendet werden. Praktisch ist das jedoch ein großes Problem, wie jüngst ein Beispiel einer österreichischen lmpfstoffdosenspende nach Bosnien-Herzegowina deutlich machte.

„Gewalt gegen Frauen ist eine schwere Menschenrechtsverletzung“, stellt Petra Bayr, Vorsitzende des Ausschusses für Gleichbehandlung und Antidiskriminierung der parlamentarischen Versammlung des Europarats, fest. Weltweit ist eine von drei Frauen Opfer körperlicher oder sexualisierter Gewalt, meist durch einen Intimpartner. In Österreich wurden heuer bereits 30 Femizide begangen.

"Gewalt gegen Frauen ist eine schwere Menschenrechtsverletzung“, stellt Petra Bayr, Vorsitzende des Ausschusses für Gleichbehandlung und Antidiskriminierung der parlamentarischen Versammlung des Europarats, fest. Weltweit ist eine von drei Frauen Opfer körperlicher oder sexualisierter Gewalt, meist durch einen Intimpartner. In Österreich wurden heuer bereits 30 Femizide begangen.

Hilfsorganisationen haben anlässlich des heutigen Tages der Menschenrechte an Menschenrechtsverletzungen weltweit erinnert. (...) „Gewalt gegen Frauen ist eine schwere Menschenrechtsverletzung“, betonte indes Petra Bayr (SPÖ), Vorsitzende des Ausschusses für Gleichbehandlung und Antidiskriminierung der parlamentarischen Versammlung des Europarats, in einer Aussendung.

„Eine Behinderung muss man sich leisten können“, konstatiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung und Vorsitzende des Ausschusses für Gleichstellung und Nicht-Diskriminierung in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember. Laut UN erhöht das Leben mit einer mittelschweren Behinderung die Lebenserhaltungskosten um etwa ein Drittel und eine schwere Behinderung schlägt sich mit einem Plus von 40 Prozent zu Buche.

SPÖ-Frauenvorsitzende und Frauensprecherin, Eva-Maria Holzleitner, SPÖ-EU-Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Frauenrechte und Gleichstellung in Europa, Evelyn Regner, und SPÖ-Sprecherin für Globale Entwicklung und Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses in der parlamentarischen Versammlung des Europarats, Petra Bayr, fordern in ihrer Pressekonferenz am Donnerstag, angesichts des 30. Frauenmordes in Österreich 2021: „Keine Einzige mehr!“

Moderne Sklaverei hat viele Gesichter und ist in Form von Zwangsarbeit heute noch Realität“, so Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages zur Abschaffung der Sklaverei am 2. Dezember. „Weltweit werden Menschen aus ökonomischen Gründen ausgebeutet, damit die Preise für uns Konsument:innen sinken und die Profite für Unternehmen steigen“, kritisiert Bayr.

Wir könnten die AIDS-Epidemie beenden. Es gibt das Wissen und die Instrumente, um HIV-Neuinfektionen und die Auswirkungen von AIDS zu reduzieren. Strukturelle Ungleichheiten erschweren den Zugang zu HIV-Prävention und -Behandlung. Es hat Jahrzehnte gedauert, bis HIV-Tests und Medikamente für viele Menschen zugänglich geworden sind. Millionen von Menschenleben gingen wegen wirtschaftlicher Interessen verloren. Die Ungleichheiten bei der globalen Impfstoffversorgung in der COVID-19-Pandemie erinnern stark an die Ungleichheiten in der frühen AIDS-Bekämpfung. Anfang November 2021 waren nur zwei Prozent der Menschen in armen Ländern vollständig gegen COVID-19 geimpft, verglichen mit 65 Prozent in reichen Ländern. In den 1990er und frühen 2000er Jahren führte die mangelhafte Versorgung mit antiretroviralen Medikamenten in armen Ländern zu einem Aufschwung der Generika, die rasch verfügbar, hochwirksam und erschwinglich waren. Auch heute ist es wichtig, dass dringend benötigte Medikamente, Impfstoffe und Diagnostika als öffentliche Güter betrachtet werden. Deswegen fordere ich die Regierung auf, sich nachdrücklich auf europäischer Ebene für den TRIPS WAIVER zur befristeten Patentfreigabe für COVID-19 Impfstoffe, Tests und Medikamente einzusetzen.

Online-Riese Amazon tritt Rechte von Arbeitnehmer*innen mit Füßen – Aktionstag #MakeAmazonPay am Black Friday. „Die Rechte der Arbeitnehmer*innen, der Schutz der Umwelt und die Steuergerechtigkeit werden beim Online-Riesen Amazon weltweit mit Füßen getreten“, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des weltweiten #MakeAmazonPay Aktionstags am 26. November, dem Black Friday 2021.

Laut der Studie „Sexism, harassment and violence against women in parliaments in Africa“, die diese Woche von der Inter-Parliamentary Union (IPU) und der African Parliamentary Union (APU) veröffentlicht wurde, haben 42 Prozent der befragten Parlamentarierinnen Todesdrohungen, Vergewaltigungsdrohungen oder Drohungen mit Schlägen oder Entführung erhalten. 40 Prozent wurden sexuell belästigt und 23 Prozent waren körperlicher Gewalt ausgesetzt. 67 Prozent wurden Opfer von sexistischem Verhalten oder Bemerkungen. 80 Prozent der befragten Parlamentarierinnen haben psychische Gewalt im Parlament erlebt.

Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierungsparteien haben gestern Abend hier ein Budget beschlossen, das unter anderem auch die Bundesgesetzgebung umfasst hat. Da hat es Steigerungen gegeben, vor allem in der Öffentlichkeitsarbeit. Ich denke, Herr Präsident Sobotka hat da in Altbundeskanzler Kurz einen guten Lehrmeister gehabt und hat unter anderem die Erhöhungen im Bereich Public Relations damit begründet, dass es einen moderneren und besseren Internetauftritt gibt. Was lese ich jetzt zu diesem Verhandlungsgegenstand, den wir hier gerade diskutieren? Ich habe Ihnen auch einen Screenshot mitgebracht (einen Screenshot in die Höhe haltend), aber Sie werden es mir auch so glauben: „Schwerpunkt des Staatsvertrages“: „Die österreichische Erklärung zu Art. 21 Abs. 2 des Geldwäsche-Übereinkommens wird durch eine Erklärung an den Generalsekretär des Europarats zurückgenommen.“

Kinder gehören zu den am meisten durch die Klimaerhitzung gefährdeten Gruppen. Am stärksten betroffen sind Kinder in den ärmsten Ländern, in benachteiligten Regionen, aus armen Familien und in armen Stadtvierteln“, mahnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte am 20. November.

Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Über das Kapitel Entwicklungszusammenarbeit im Budget zu reden ist meistens ziemlich unerfreulich, aber: Ha! Heute gibt es die Chance auf eine Wende. Wir alle haben einen Brief oder ein E-Mail von einerseits der Dachorganisation der Ent­wicklungsorganisationen und humanitärer Hilfeorganisationen, der Arbeitsgemeinschaft Globale Verantwortung, und noch dazu von einigen großen NGOs gekriegt, in dem sie uns ersuchen, doch noch einen Abänderungsantrag hier in der Debatte einzubringen und das Budget für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, sowohl was die ADA, also die Austrian Development Agency, als auch was den Auslandskatastrophenfonds betrifft, doch zu erhöhen. Dieser Antrag wird gerade verteilt. Die Regierungsparteien haben also die Chance, dann am Donnerstag einem Antrag zuzustimmen, mit dem sie ihrem eigenen Regierungsprogramm nachkommen könnten, nämlich in Richtung 0,7 Pro­zent des BNE für Entwicklungszusammenarbeit zu kommen. Das ist zwar ein kleines Schritterl – wir fordern konkret eine Erhöhung von 20 Prozent für ADA und AKF –, aber immerhin wäre es ein Schritt in Richtung Ihres Regierungsprogramms. Das wäre doch etwas. Ich hoffe, Sie sind dann alle dabei, wenn wir am Donnerstag abstimmen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Brandstötter.)

Antrag eingebracht im Zuge der Debatte zu Top 4) Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1034 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2022 (Bundesfinanzgesetz 2022 - BFG 2022) samt Anlagen (1157 d.B.), zur Untergliederung UG 13 Justiz

Bei einem Gerichtsverhandlungen geht es so gut wie immer um Existenzen, egal ob ein Delikt mit Geld- oder Haftstrafen bedroht ist. Die Dolmetschung muss gewissenhaft, vollständig und korrekt durchgeführt werden. Die Justizbetreuungsagentur (JBA) gibt auf ihrer Website an, dass sämtliche AmtsdolmetscherInnen der JBA allgemein beeidet und gerichtlich zertifiziert sind. (Quelle: http://jba.gv.at/amtsdolmetscher-und-experten/amtsdolmetscher)

Bei einem Gerichtsverhandlungen geht es so gut wie immer um Existenzen, egal ob ein Delikt mit Geld- oder Haftstrafen bedroht ist. Die Dolmetschung muss gewissenhaft, vollständig und korrekt durchgeführt werden. Die österreichische Polizei bedient sich für Dolmetsch-Aufträge einer eigenen Liste mit Dolmetscher*innen und gibt an die Qualifikation der Personen auf dieser Liste selbst zu prüfen.

Menschenrechtsverletzung und Umweltzerstörung in globalen Lieferketten stehen seit Jahrzehnten auf der Tagesordnung. Wenn Unternehmen nicht dazu verpflichtet werden, potenzielle Risiken entlang ihrer gesamten Lieferkette zu beheben, werden schwerwiegende Verstöße auch weiterhin stattfinden.

Europa ist erst geschützt, wenn bevölkerungsreiche Länder des globalen Südens geschützt sind, betonte der Epidemiologe Gerald Gartlehner. Dort bestehe sonst die Gefahr, dass weitere Mutationen entstehen. Mehrere ehemalige Gesundheitsminister und Experten richteten daher am Montag mit der NGO Attac einen Appell an die Regierung.

105 Länder verlangen die vorübergehende Aussetzung der Covid-Impfpatente. Österreich und andere EU-Länder ziehen bislang nicht mit, kritisieren Experten Ex-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) und ihre Amtsnachfolger Rudolf Anschober (Grüne) und Alois Stöger (SPÖ) fordern in einem offenen Brief mit weiteren Unterzeichnenden, die globalen Patentregeln für Covid-Impfstoffe, -Arzneimittel und medizinische Ausrüstung für die Dauer der Pandemie auszusetzen.

Impfen ist einer der wichtigsten Maßnahmen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie. Die reichen Industrieländer, in denen 16 Prozent der Weltbevölkerung leben, haben sich 75 Prozent aller 2021 verfügbaren Impfdosen gesichert. Impfegoismus und kurzsichtige Geschäftsinteressen kosten Menschenleben. Es darf nicht noch mehr wertvolle Zeit für die Pandemiebekämpfung verstreichen. Wir müssen uns klar machen: Covax hat versagt. Für eine schnelle, weltweite und gerechte Verteilung der Impfstoffe fehlen dem internationalen Verteilungsmechanismus allein in diesem Jahr eine halbe Milliarde Dosen. Produktionskapazitäten für Corona-Impfstoffe, Medikamente und medizinische Ausrüstung auf der ganzen Welt bleiben derweilen ungenutzt.

Zum internationalen Tag zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalist*innen weist Nationalratsabgeordnete Petra Bayr auf die Lage der Journalist*innen in Belarus hin. „Alle aus politischen Gründen inhaftierten Journalist*innen und Medienmacher*innen müssen sofort freigelassen werden“, fordert Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. Die Medien in Belarus sind zum Großteil in der Hand des diktatorischen Regimes. Kritische Berichte werden unterdrückt. Hunderte Journalist*innen wurden festgenommen und viele zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die einzige Möglichkeit unabhängigen Journalismus zu betreiben, ist aus dem Exil. Doch auch der Zugang zu unabhängigen Onlineportalen wird zunehmend eingeschränkt. In der Rangliste der Organisation Reporter ohne Grenzen liegt Belarus auf Platz 158 von 180 untersuchten Ländern. Seit seiner Einführung im Jahr 2013 zeigt der globale Indikator der Pressefreiheit eine Verschlechterung um 12 Prozent an.

Heute hat das Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) seinen jährlichen Gleichstellungsindex veröffentlicht. Österreich konnte einen Anstieg um 1,7 Punkte verbuchen, bleibt aber mit 68 Punkten im Vergleich etwa zu Schweden (83,9 Punkten) und Dänemark (77,8 Punkten) nur im Mittelfeld. „Das ist kein Ruhmesblatt. Ministerin Raab muss sich endlich ihrer Aufgabe besinnen und sich nachdrücklich für Gleichstellung einsetzen“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Heute starten die UN-Verhandlungen über das Abkommen zu globaler Unternehmensverantwortung. Seit sechs Jahren wird globaler Ebene über Verpflichtungen für Unternehmen zum Schutz von Mensch und Umwelt in globalen Lieferketten verhandelt. Diese Woche beraten die Vereinten Nationen in Genf erneut über das Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten. Österreich ist Mitglied des UN-Menschenrechtsrates. „Ich fordere die Bundesregierung auf, sich diese Woche in Genf und auch innerhalb der EU für wirksame Verpflichtungen zu Unternehmensverantwortung einzusetzen. Täglich werden Menschenrechte und die Umwelt in globalen Lieferketten mit Füßen getreten. Es ist Zeit für eine starke Lieferketten-Norm auf globaler, europäischer und nationaler Ebene“, betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung.

Herr Präsident! Frau Ministerin! Ich freue mich sehr, sehr, sehr, sehr, sehr, dass es gelungen ist, die Gebühren für die Gerichtsdol­metscherInnen nach 14 Jahren zu erhöhen. Es war wirklich an der Zeit. Ich denke, das ist auch ein gutes Beispiel dafür, dass sich hartnäckige Oppositionsarbeit auszahlt. Wir haben diesbezüglich sehr, sehr viele Anträge eingebracht. Wir haben das auch immer wieder diskutiert. Es freut mich, dass es jetzt gelungen ist, da wirklich etwas weiterzu­bringen. Es ist aber auch noch eine Menge zu tun. Es gibt noch einiges, was wir an Wertschät­zung im wahrsten Sinne des Wortes, auch pekuniär, diesen Menschen, die zu einem reibungslosen Ablauf von Gerichtsverhandlungen beitragen, schuldig sind, würde ich sa­gen.

Im Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels, der vor wenigen Tagen präsentiert wurde, findet sich ein Kapitel zur Stärkung des rechtlichen Rahmens und der Verbesserung der Transparenz in der Lieferkette. Bis 2023 soll nun geprüft werden, welche Gesetze es braucht, um Unternehmen, die Waren durch Menschenhandel oder Arbeitsausbeutung herstellen lassen, von öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschlossen werden können. „Das ist einerseits eine erfreuliche Initiative, andererseits ist es auch bedauerlich, dass die Regierung plant, sich bis 2023 damit Zeit zu lassen. Die Forderung nach sozial fairer Beschaffung ist ja nicht neu. Ich setze mich gemeinsam mit der Zivilgesellschaft bereits seit fast 20 Jahren für dieses Thema ein“, kritisiert Petra Bayr.

„Wenn in den nächsten zehn Jahren keine wirklichen Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden, werden extreme Wetterereignisse vor allem für die sogenannten Entwicklungsländer überwältigend sein“, mahnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung heute anlässlich des Internationalen Tags der Katastrophenvorsorge am 13. Oktober.

Frau Präsidentin! Frau Rechnungshofprä­sidentin! Herr Finanzminister! (Abg. Brandstätter: Keine Korruption!) Der Rechnungshof kritisiert den Bundesrechnungsabschluss insofern, als dieser die Grundsätze von Bud­getklarheit und Budgetwahrheit nicht erfüllt, weil innerhalb von kurzer Zeit mehrere Male die Struktur des Budgets geändert worden ist und so keine Nachvollziehbarkeit zwischen den unterschiedlichen Budgets gegeben war, respektive einfach die Transparenz fehlt.

Im vergangenen Jahr haben die langjährigen Spannungen um die Westsahara einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Pandemie und die zunehmenden Klimaerhitzung haben die Lage noch verschärft. "Die UNO muss eine politische Lösung zur Wiederherstellung von Frieden und Gerechtigkeit in der Region vorantreiben, bevor Marokkos illegale Aktionen dies verunmöglichen“, mahnt Perta Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung.

Die Kluft zwischen den Geschlechtern bei den Internetnutzer*innen wächst weltweit, von 11 Prozent im Jahr 2013 auf 17 Prozent im Jahr 2019. In den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt ist der Abstand mit 43 Prozent am größten, wie UNICEF in einer aktuellen Studie berichtet. „Wir müssen die digitale Kluft zwischen den Geschlechtern weltweit überwinden. Internetzugang ist wichtig für eine gute Ausbildung, aber auch, um von Unterstützungsangeboten zu erfahren, für Vernetzung und um die Selbstwirksamkeit zu stärken. Mädchen dürfen von der digitalen Welt nicht abgeschnitten werden!“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des internationalen Mädchentages am 11. Oktober, der heuer unter dem Motto „Digital generation. Our generation.“ steht.

483 Menschen wurden im Jahr 2020 weltweit exekutiert. Nicht enthalten in dieser Berechnung sind die tausenden Todesurteile, die in der Volksrepublik China mutmaßlich jährlich vollstreckt werden. „Hinrichtungen sind grausam, unmenschlich und keines Staates würdig. Vulnerable Gruppen sind auch bei Verurteilungen zum Tode besonders gefährdet“, mahnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung und Vorstandsmitglied von Parliamentarians for Global Action (PGA).

Zu viele Unternehmen verletzen Menschenrechte in ihrer Zulieferkette. Wir brauchen ein starkes Lieferkettengesetz. Die Blendgranate ‚freiwillige Selbstverpflichtung" hat keine Menschen-, Sozial- und Umweltrechte geschützt und wird weiterhin ins Leere laufen! Der Globale Rechtsindex des Internationalen Gewerkschaftsbunds (IGB) erhob die zehn schlimmsten Länder für erwerbstätige Menschen im Jahr 2021: Bangladesch, Belarus, Brasilien, Kolumbien, Ägypten, Honduras, Myanmar, die Philippinen, die Türkei und Simbabwe. In vielen dieser Länder produzieren auch österreichische Unternehmen und deren Zulieferfirmen. Immer noch hat kein einziges österreichisches Unternehmen das internationale Abkommen für Gebäude- und Feuersicherheit in der Bekleidungsindustrie für Bangladesch unterzeichnet, obwohl 96 Prozent der österreichischen Importe aus diesem Land Kleidung und Schuhe sind.

Gestern Nachmittag wurde ein mit Spannung erwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gefällt: Das Handels- und Fischereiabkommen der EU mit Marokko wurde, sofern es auch auf das von Marokko besetzte Gebiet Westsahara ausgedehnt wurde, als illegal aufgehoben. „Das Urteil stellt einen bedeutenden Sieg für die Menschen in der Westsahara dar. Ich begrüße das Urteil und fordere die EU auf, jetzt endlich keine Abkommen mehr abzuschließen, die nach einem Muster gestrickt sind, das der EuGH als illegal eingestuft hat“, betont Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für Globale Entwicklung.

Abtreibungsverbote zwingen viele Schwangere zu illegalen und unsicheren Abtreibungen. 4,7 bis 13,2 Prozent der weltweiten Müttersterblichkeit werden durch unsicheren Abtreibungspraktiken verursacht. „Es ist die Aufgabe jeder Regierung weltweit, die Gesundheit von Schwangeren zu gewährleisten und sicherzustellen, dass sie sich nicht dem Risiko illegaler Abtreibungen aussetzen müssen. Barrieren zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen müssen abgebaut werden und illegale Abtreibungen durch Entkriminalisierung verhindert werden. Der Zugang zu Bildung über sexuelle und reproduktive Gesundheit sowie zu Verhütungsmitteln muss gewährleistet werden.

Frauen und Mädchen müssen selbst entscheiden können, ob, wann und mit wem sie Sex haben und ob und wann sie schwanger werden möchten. Medizinische Dienste sollen zugänglich sein, wann immer sie benötigt werden. Reproduktive Rechte und reproduktive Gesundheit müssen auch in Krisenzeiten für alle Frauen garantiert werden. Eine aktuelle Studie des European Parliamentary Forum for Sexual & Reproductive Rights (EPF) belegt die Haupthindernisse für den Zugang zu Verhütungsmitteln in Europa während der COVID-19 Krise 2020: Die Angst sich in medizinischen Einrichtungen mit COVID-19 zu infizieren, die strenge Einhaltung der verordneten Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung und eine Abneigung dagegen, eine zusätzliche Belastung für das Gesundheitssystem zu werden. Außerdem haben einige Kliniken und Praxen die Öffnungszeiten beschränkt oder zeitweise sogar vollständig geschlossen und die Erreichbarkeit von Notdiensteinrichtungen wurde mangelhaft kommuniziert. Ein weiteres Problem waren Engpässe in Apotheken und finanzielle Hindernisse wie Einkommensverluste und Preiserhöhungen für Verhütungsmittel.

„Zwangsheirat ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Zwangsverheiratung von Minderjährigen kann per Definition nicht freiwillig sein. Auch die Zwangsverheiratung von Erwachsenen stellt eine Form von Versklavung dar, die nach internationalem Recht seit dem 19. Jahrhundert verboten ist“, stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung und Vorstandsmitglied von Parliamentarians for Global Action (PGA), klar.

An einem Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte wird mittlerweile seit sieben Jahren gearbeitet und dennoch liegt bis heute keiner vor, vielmehr scheint seit dem Jahr 2017 die Arbeit daran vollkommen eingestellt. Seit dem Jahr 2014 gab es diverse Regierungswechs~l und Österreich hielt in dieser Zeit sogar deH. Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat inne. Ebendort finden in regelmäßigen Abständen Überprüfungen der Menschenrechtslage statt („Universial Periodic Review").

Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung bedeutet, dass Frauen und Mädchen die vollen Möglichkeiten haben, Entscheidungen über sich, ihren Körper und ihre Reproduktion zu treffen, ohne Angst vor Gewalt leben zu können und real auch das Wissen und den Zugang zu allen Möglichkeiten zur Umsetzung ihrer diesbezüglichen Entscheidungen zu haben. Frauen und Mädchen müssen selbst entscheiden können, ob, wann und mit wem sie Sex haben und ob und wann sie schwanger werden möchten. Es bedeutet außerdem die Freiheit, medizinische Dienste in Anspruch zu nehmen, wann immer man sie benötigt. Reproduktive Rechte und reproduktive Gesundheit müssen auch in Krisenzeiten für alle Frauen garantiert werden.

Medizinerinnen und Mediziner weltweit sind sich einig: Eine Pandemie ist ein globales Problem und kann nur global besiegt werden. Eine solidarische Impfstoffverteilung ist damit auch aus Sicht der Pandemiebekämpfung das Gebot der Stunde.

Medizinerinnen und Mediziner weltweit sind sich einig: Eine Pandemie ist ein globales Problem und kann nur global besiegt werden. Eine solidarische Impfstoffverteilung ist damit auch aus Sicht der Pandemiebekämpfung das Gebot der Stunde.

Petra Bayr, Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses der parlamentarischen Versammlung des Europarats und dort Berichterstatterin zu effektiven Maßnahmen gegen Antisemitismus, begrüßt die heute veröffentlichte erneuerte Politikempfehlung der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI - European Commission against Racism and Intolerance des Europarats). In dem umfangreichen Papier, der General Policy Recommendation No. 9, geht die Kommission unter anderem darauf ein, dass Antisemitismus gleichzeitig eine Form des Rassismus ist, sich aber von Rassismen gegen andere Gruppen dadurch unterscheidet, dass (vermeintliche) Jüdinnen und Juden nicht nur ebenso als minderwertig gesehen werden, sondern oft - widersprüchlich und gleichzeitig - als jene Menschen überhöht werden, die angeblich im Hintergrund die Strippen ziehen und etwa „internationale Finanzstrukturen kontrollieren“.

Nur mit einem Lieferkettengesetz können wir die Menschen- und Umweltrechte entlang globaler Lieferketten schützen!“, so Julia Herr, SPÖ-Umweltsprecherin, und Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin globale Entwicklung. Der Bericht der NGO Global Witness zeigt, wie wichtig ein solches Lieferkettengesetz ist: Im vergangenen Jahr wurden 227 Umwelt- und Landrechtsaktivist*innen ermordet. So viele wie nie zuvor. Die Abgeordneten haben zur Schaffung eines österreichischen Lieferkettengesetzes bereits Anträge eingebracht, die von den Regierungsparteien bisher vertagt wurden.

Seit gestern gilt im amerikanischen Bundesstaat Texas eines der strengsten Abtreibungsverbote. Das Gesetz verbietet Schwangerschaftsabbrüche, sobald der Herzschlag eines Fötus hörbar ist. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, dass sie schwanger sind. Selbst bei Vergewaltigungen oder Inzest gibt es keine Ausnahmen mehr. Frauenfeinde und christliche Fundamentalisten haben außerdem das Recht, Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vollziehen oder Menschen, die einen Abbruch unterstützen, zu klagen. Es drohen Strafen bis zu 10.000 Dollar.

Anlässlich des Internationalen Tages zur Erinnerung an den Sklavenhandel und dessen Abschaffung am 23. August gedenkt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, der Opfer der Gräueltaten des transatlantischen Sklavenhandels. Am 23. August 1791 führte eine Sklavenrevolte in der damaligen französischen Kolonie Saint Domingue zur Gründung des heutigen Haiti. Bayr erinnert an die menschenverachtende Praktik und zieht Parallelen zur Gegenwart: „Der transatlantische Sklavenhandel hat unglaubliche Ungerechtigkeit und unvorstellbares Leid über die Opfer gebracht. Leider müssen wir der Tatsache ins Auge sehen, dass es auch heute moderne Formen der Sklaverei gibt. Gegen diese müssen wir entschieden vorgehen.

Laut Berichten von afghanischen Frauenaktivistinnen und Menschenrechtsorganisationen häufen sich die systematische Unterdrückung von Frauen und Menschenrechtsverletzungen durch die Taliban in den von ihnen kontrollierten Gebieten. Die SPÖ-Abgeordneten vermissen einen Aufschrei der österreichischen Bundesregierung allen voran der Frauenministerin. „Ministerin Edtstadler hat als Europaministerin und Frauenministerin die Verpflichtung die westlichen Bündnispartner*innen ins Boot zu holen und die Frauen zu retten“, so die SPÖ-Abgeordneten.

Anlässlich des Internationalen Tages der indigenen Völker am 9. August schließt sich Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, dem Ruf der Vereinten Nationen für einen neuen Gesellschaftsvertrag an. Laut einer Studie der Vereinten Nationen ist die Wahrscheinlichkeit für Indigene in extremer Armut zu leben fast dreimal so hoch wie bei ihren nicht-indigenen Mitbürger*innen. „Indigene werden von ihrem Land vertrieben, weil Profitinteressen oftmals höher als Menschenrechte angesehen werden. Ihre Kulturen und Sprachen werden verunglimpft und viele sind von politischer und wirtschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen“, kritisiert Bayr den Umgang mit indigenen Völkern, vor allem gegenwärtig in Brasilien.

China wird seit Jahren beschuldigt, Angehörige von Minderheiten als Organlieferanten zu missbrauchen. Anlässlich des Internationalen Tages gegen Menschenhandel am 30. Juli, spricht sich Petra Bayr , SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, für ein koordiniertes Vorgehen gegen Organraub und Organhandel aus. Menschenrechtsexpert*innen der Vereinten Nationen zeigten sich im Juni 2021 äußerst beunruhigt von Berichten über Organentnahmen bei inhaftierten Minderheiten, darunter Falun Gong-Praktizierende, Uigur*innen, Tibeter*innen, Muslim*innen und Christ*innen in China. Die Expert*innen hätten glaubwürdige Informationen erhalten, dass Gefangene, die ethnischen, sprachlichen oder religiösen Minderheiten angehören, Blut- und Organuntersuchungen unterzogen werden, deren Ergebnisse in einer Datenbank lebender Organspender*innen erfasst werden.

Hassverbrechen sind Gewalt und Straftaten, die durch Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, religiöse Intoleranz oder Behindertenfeindlichkeit motiviert sind oder die sexuelle Ausrichtung und Geschlechtsidentität einer Person zum Ziel haben. „Manche Politiker*innen setzen zunehmend das Schüren von Vorurteilen und Hass auf ihre Agenda. Wir dürfen uns nicht mit derart durchsichtigen Methoden gegeneinander ausspielen lassen“, appelliert Petra Bayr, Vorsitzende des Ausschusses für Gleichstellung und Nicht-Diskriminierung in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und Berichterstatterin zu Antisemitismus.

Militärjunta in Myanmar lässt Pandemie freien Lauf und riskiert so tausende Tote zusätzlich zu ihren gewaltsamen Übergriffen. In Myanmar explodieren die COVID-Fälle, die Delta-Variante nimmt überhand und das Gesundheitssystems ist zusammengebrochen. Das Center for Disease Control and Prevention (CDC) in den USA stufte gestern Myanmar auf Stufe 4, der höchsten Stufe eines Pandemieausbruchs, ein. „Ohne rascher Hilfe der internationalen Gemeinschaft kann es zu einem großen Verlust an Menschenleben in Myanmar kommen," warnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung.

Am 23.06.2020 wurde die Entschließung betreffend illegalen Organhandel in China (87/E) im Menschenrechtsausschuss angenommen und am 09.07.2020 in der 47. Sitzung des Nationalrates einstimmig beschlossen. In der Entschließung wird die Bundesregierung ersucht, die Bemühungen fortzuführen, die Rechte der Opfer von Organhandel zu schützen und die internationale Zusammenarbeit insbesondere mit der Weltgesundheitsversammlung, dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), dem Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte sowie dem Europarat in diesem Bereich zu stärken und diesbezügliche Bemühungen auch im Rahmen der Europäischen Union zu unterstützen.

Am 23.06.2020 wurde die Entschließung betreffend illegalen Organhandel in China (87/E) im Menschenrechtsausschuss angenommen und am 09.07.2020 in der 47. Sitzung des Nationalrates einstimmig beschlossen. In der Entschließung wird die Bundesregierung ersucht, die Bemühungen fortzuführen, die Rechte der Opfer von Organhandel zu schützen und die internationale Zusammenarbeit insbesondere mit der Weltgesundheitsversammlung, dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), dem Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte sowie dem Europarat in diesem Bereich zu stärken und diesbezügliche Bemühungen auch im Rahmen der Europäischen Union zu unterstützen.

Am 23.06.2020 wurde die Entschließung betreffend illegalen Organhandel in China (87/E) im Menschenrechtsausschuss angenommen und am 09.07.2020 in der 47. Sitzung des Nationalrates einstimmig beschlossen. In der Entschließung wird die Bundesregierung ersucht, die Bemühungen fortzuführen, die Rechte der Opfer von Organhandel zu schützen und die internationale Zusammenarbeit insbesondere mit der Weltgesundheitsversammlung, dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), dem Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte sowie dem Europarat in diesem Bereich zu stärken und diesbezügliche Bemühungen auch im Rahmen der Europäischen Union zu unterstützen.

Am 23.06.2020 wurde die Entschließung betreffend illegalen Organhandel in China (87/E) im Menschenrechtsausschuss angenommen und am 09.07.2020 in der 47. Sitzung des Nationalrates einstimmig beschlossen. In der Entschließung wird die Bundesregierung ersucht, die Bemühungen fortzuführen, die Rechte der Opfer von Organhandel zu schützen und die internationale Zusammenarbeit insbesondere mit der Weltgesundheitsversammlung, dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), dem Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte sowie dem Europarat in diesem Bereich zu stärken und diesbezügliche Bemühungen auch im Rahmen der Europäischen Union zu unterstützen.

Anlässlich des jährlichen Gedenktags der Vereinten Nationen zum Geburtstags des 2013 verstorbenen Freiheitskämpfers, Politikers und Friedensnobelpreisträgers Nelson Mandela, ruft Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, dazu auf, den Kampf für Freiheit und soziale Gerechtigkeit weiterzuführen. Mandelas Aussage: „Frei zu sein, bedeutet nicht nur, dass man seine eigenen Ketten abwirft, sondern auch, dass man in einer Weise lebt, welche die Freiheit anderer respektiert und fördert“ hat laut der Nationalratsabgeordneten Petra Bayr heute immer noch Gültigkeit.

Laut eine Studie der United Nations Commission on Population and Development (UNFPA) mit 2.700 jungen Menschen aus Ghana, Indonesien, Kenya, Uganda und Zimbabwe hat ein Drittel keinen Zugang zu Verhütungsmitteln. Gleichzeitig sind Schwangerschaft und Geburt laut WHO die weltweit häufigste Todesursache für Mädchen zwischen fünfzehn und neunzehn Jahren. „Mädchen müssen in die Lage versetzt werden, gut informierte Entscheidungen über ihre Reproduktion zu treffen. Sie müssen die Möglichkeit haben, ungewollten oder ungeschützten Geschlechtsverkehr zurückzuweisen. Dafür braucht es Wissen, Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen, Bildung und eine starke Stimme in der Gesellschaft“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Vorsitzende des Europäischen Parlamentarischen Forums für sexuelle und reproduktive Rechte (EPF) anlässlich des Weltbevölkerungstages am 11. Juli. 

Grünes Licht gab es heute im Nationalrat für eine Regierungsvorlage zur Umsetzung einer EU-Richtlinie, in der en es z um umweltfreundliche Straßenfahrzeuge in der öffentlichen Beschaffung geht. Das neue Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz wurde mehrheitlich angenommen. Damit soll in Umsetzung einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2019 die Verbreitung von sogenannten sauberen bzw. umweltfreundlichen und energieeffizienten Straßenfahrzeugen durch die Vorgabe von Mindestzielen für die öffentliche Beschaffung gestärkt werden.

Grüne Beschaffung ist zu wenig, die soziale Dimension der Nachhaltigkeit darf nicht vernachlässigt werden. Gestern wurde im Parlament das Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz beschlossen, das die Fahrzeugflotte der öffentlichen Hand in Zukunft umweltfreundlicher machen soll. „Emissionen zu reduzieren ist angesichts der Klimaerhitzung das Gebot der Stunde. Wir dürfen nur nicht vergessen, dass die Fahrzeuge auch von jemanden zusammengebaut und die dafür benötigten Rohstoffe von jemanden abgebaut werden müssen.

Herr Präsident (auf das Display am Rednerpult blickend), die Uhr rennt schon seit 10 Sekunden – auch schön! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke mir, dass es sehr wichtig ist, dass die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangeht, wenn es um nachhaltige Beschaffung geht. Sehr oft ist es auch die öffentliche Hand, die neue Benchmarks setzt, die dann überhaupt einmal ein Produkt, das ökologisch besser ist als der Durchschnitt, für Privatkundinnen und -kunden erschwinglich und auch erhältlich macht, weil vorher der Markt dafür zu klein gewesen wäre.

Die Bundesarbeitskammer schreibt in ihrer Stellungnahme vom 12.5.2021 zum Begutachtungsentwurf des Straßenfahrzeuge-Beschaffungsgesetzes: „Lieferkettenproblematik und soziale Kriterien müssen berücksichtigt werden". Die Europäische Kommission plant für 2021 einen Legislativvorschlag zu umfassenden Sorgfaltspflichten zum Schutz von Menschenrechten und der Umwelt in der Lieferkette. Darauf aufbauend soll im Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz eine Verstärkung der Anforderungen zur Sicherung sozialer Mindeststandards bei der Vergabe von Aufträgen zur Beschaffung von Straßenfahrzeugen erfolgen. Aus Sicht der BAK sollte ein Verstoß gegen das zukünftige europäische Lieferkettengesetz als Ausschlusstatbestand für künftige Verfahren verankert werden."

Das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) hat, in einer heute präsentierten Studie, die Kosten für geschlechtsspezifische Gewalt in der EU mit 366 Milliarden Euro pro Jahr beziffert. Gewalt gegen Frauen macht 79 Prozent dieser Kosten aus (289 Mrd. Euro). Österreich muss jährlich über 7 Milliarden Euro für die Folgen geschlechtsspezifischer Gewalt aufwenden. Trotzdem reicht das Geld, das für die Unterstützung der Opfer ausgegeben wird, bei Weitem nicht aus. Die Ausgaben für Frauenhäuser und ähnliche Schutzräume machen nur 0,4 Prozent der erhobenen Gesamtkosten aus. Die Bundesregierung muss Maßnahmen setzen, um geschlechtsspezifische Gewalt zu verhindern und die Opfer besser zu schützen - das ist vor allem aus menschenrechtlicher aber auch aus ökonomischer Sicht dringend notwendig

„Folter, grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung haben in diesem Jahrtausend keinen Platz“, ist Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, überzeugt. Der 26. Juni ist der Internationale Tag zur Unterstützung von Folteropfern. Er markiert das Inkrafttreten der UN-Konvention gegen Folter im Jahr 1987. Bisher haben 166 Staaten die Konvention ratifiziert.

Der überarbeitete Aktionsplan zur nachhaltigen Beschaffung ist eine herbe Enttäuschung. Seit knapp fünfzehn Jahren wird unter der Federführung des Umweltministeriums an nachhaltigen Beschaffungskriterien gefeilt. Konsequent wird dabei vergessen, dass nachhaltige Beschaffung nicht nur ökologische, sondern auch sozial faire Beschaffung heißt, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung: „Kaffee und Schwarztee mit FAIRTRADE-Siegel bei Veranstaltungen vorzuschreiben, ist ein alter Hut. Das ist keine Innovation, sondern lediglich eine Einzementierung des Status Quo“.

Ich sorge mich um die Zukunftsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft und um die Menschenrechte weltweit. In der heutigen Aussendung des österreichische Markenartikelverbands gegen ein europäisches Lieferkettengesetz wird mit Argumenten gearbeitet, die ich schon vor 20 Jahren zum Thema gehört habe und die seither nicht besser geworden sind. Wenn die österreichischen Unternehmen seit damals nicht die Zeichen der Zeit erkannt haben und nun völlig überfordert damit sind, ihre Lieferketten menschenrechtsfit zu machen, mache ich mir ernsthaft Sorgen um die Innovationskraft der heimischen Wirtschaft.

Die Genfer Flüchtlingskonvention wird heuer 70 Jahre alt. Naturkatastrophen, Konflikte, Klimaüberhitzung, und daraus folgende wirtschaftliche und politische Entwicklungen sowie Verfolgung zwingen Menschen in die Flucht und die unfreiwillige Migration. „Diesen Menschen muss Schutz und Hilfe geboten werden. Das gebietet uns unser Verständnis von Menschenrechten“, stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des internationalen Flüchtlingstages am 20. Juni fest.

Systematische Vergewaltigung in bewaffneten Konflikten ist ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Internationale Staatengemeinschaft muss entschieden gegen sexuelle Gewalt in Konflikten auftreten und die Opfer bestmöglich schützen“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages gegen sexuelle Gewalt in Konflikten am 19. Juni. „Unter den unzähligen Opfern in bewaffneten Konflikten sind am schlimmsten Frauen und Mädchen betroffen, die Opfer von sexueller Gewalt als Kriegstaktik werden.

Herr Präsident! Die Herren Volksanwälte! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie wissen ja, mir liegen insbesondere die internationalen Verkettungen der Volksanwaltschaft am Herzen. Unter anderem erwähnen Sie in Ihrem Bericht, dass Österreich momentan das dritte Mal dem UPR, dem Universal Periodic Review, unterzogen wird. Das ist eine Art Peerreview im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, die etwa alle vier Jahre Länder auf ihre Menschenrechtsstandards überprüft.

Der Menschenrechtsrat hat die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vor genau 10 Jahren am 16. Juni 2011 verabschiedet. „Die Frage der Menschenrechte in ihrer Lieferkette darf Unternehmen nicht egal sein. Sie sind laut den UN-Leitprinzipien zu ihrer Einhaltung verpflichtet“ stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, fest. „Der Staat ist ebenso in der Verantwortung, Menschen- und Umweltrechte in den globalen Lieferketten zu schützen. Welches Instrument eignet sich dafür besser als ein Lieferkettengesetz? Gemeinsam mit Julia Herr habe ich im Anfang März Anträge für ein österreichisches Lieferkettengesetz eingebracht. Im letzten Umweltausschuss wurde der Antrag jedoch vertagt“ , kritisiert Bayr das Desinteresse der Regierung am Thema.

Der Menschenrechtsrat hat die UN Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte/UN Guiding Principles on Business and Human Rights in seiner Resolution 17 /4 vor 10 Jahren am 16. Juni 2011 verabschiedet. Die Leitprinzipien selbst sind kein völkerrechtlicher Vertrag. Trotzdem werden sie als verbindlich für Staaten und Unternehmen aufgefasst, da die ihnen zugrundeliegenden völkerrechtlichen Normen in internationalen Pakten und Konventionen vertraglich festgelegt und garantiert sind. Der Europäische Rat hat am 1.12.2020 Schlussfolgerungen gebilligt, in denen die Mitgliedstaaten und die Kommission aufgefordert werden, Menschenrechte in globalen Lieferketten sowie menschenwürdige Arbeit weltweit zu fördern.

Der Menschenrechtsrat hat die UN Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte/UN Guiding Principles on Business and Human Rights in seiner Resolution 17 /4 vor 10 Jahren am 16. Juni 2011 verabschiedet. Die Leitprinzipien selbst sind kein völkerrechtlicher Vertrag. Trotzdem werden sie als verbindlich für Staaten und Unternehmen aufgefasst, da die ihnen zugrundeliegenden völkerrechtlichen Normen in internationalen Pakten und Konventionen vertraglich festgelegt und garantiert sind. Der Europäische Rat hat am 1.12.2020 Schlussfolgerungen gebilligt, in denen die Mitgliedstaaten und die Kommission aufgefordert werden, Menschenrechte in globalen Lieferketten sowie menschenwürdige Arbeit weltweit zu fördern.

Heute hat der Deutsche Bundestag ein Lieferkettengesetz verabschiedet. Der Einfluss der Lobbyarbeit von Wirtschaftsverbänden ist dem Gesetz deutlich anzusehen. Trotzdem ist das Lieferkettengesetz in Deutschland ein wichtiger Schritt in Richtung rechtlich verbindlicher Unternehmensverantwortung. „Menschenrechte dürfen nicht hinter Wirtschaftsinteressen zurückbleiben. Das müssten wir doch eigentlich alle spätestens durch die Erfahrungen der COVID-19 Pandemie im letzten Jahr gelernt haben“, sagt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung.

Am heutigen Welttag gegen Kinderarbeit machen die drei SPÖ-Abgeordneten Petra Bayr, Julia Herr und Eva-Maria Holzleitner einmal mehr darauf aufmerksam, dass Kinderarbeit noch immer ein großes Problem und weltweit eine traurige Realität ist und dass es vor allem ein Lieferkettengesetz braucht, um Kinderarbeit zu stoppen. Petra Bayr, entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, und Julia Herr, SPÖ-Umweltsprecherin, machen in diesem Zusammenhang vor allem auf die Notwendigkeit eines Lieferkettengesetzes aufmerksam. „Ausbeuterische Kinderarbeit entsteht dort, wo die Eltern keinen menschenwürdigen Lohn für ihre Arbeit erhalten“, stellt Bayr fest.

NGOs präsentierten heute eine Studie über die Umsetzung der Konfliktmineralienverordnung in EU- Mitgliedsstaaten. Das Ergebnis fällt bescheiden aus. "Auch wenn es einzelne Fortschritte gibt, das Ergebnis der vorliegenden Studie ist ernüchternd. Die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen für den Import von Konfliktmineralien sind nicht ausreichend, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern", kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. Die heute veröffentlichte Studie „The EU Conflict Minerals Regulation - Implementation at the EU Member State level” stellt Österreich im Bereich der Transparenz von Importeuren ein gutes Zeugnis aus. „Falls die Verordnung nicht eingehalten wird, müssten die Strafen aber noch deutlich verschärft werden“, kritisiert Bayr an und ergänzt: „Wenn ich mich um nichts schere kostet mich das als Importeur derzeit 700 Euro Strafe. Da frage ich mich schon, ob das ein Anreiz für Unternehmen ist Sorgfaltspflichten einzuhalten“.

Unser Handeln befeuert Fluchtursachen in Ländern des Globalen Südens. Wir müssen darüber nachdenken, wie unser Handeln und Wirtschaften Fluchtursachen (mit)verursacht“, mahnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung anlässlich der Aktionswoche der Arbeiterkammer „Das Recht, nicht gehen zu müssen - Europäische Politik und Fluchtursachen“ und ergänzt: „Die europäische und österreichischen Landwirtschaftspolitik beeinflusst die Ernährungssituation in den Ländern des Globalen Südens, unsere steigenden CO2 Emissionen machen weite Regionen der Welt unbewohnbar. Unsere Produktionsweise verursacht Vertreibung, Leid und Ausbeutung entlang globaler Lieferketten."

Im Vorfeld des G7-Gipfels fordern IWF, WHO, Weltbank und WTO einen 50-Milliarden-Dollar-Plan, um die Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen zu beenden. „Die Welt muss jetzt schnell handeln. Die Kosten an Menschenleben, für die Gesundheit und auch für die Wirtschaft werden sich durch Zögerlichkeit nur erhöhen. Ich fordere die Bundesregierung auf, einen Beitrag zu dieser Initiative zu leisten, der unserer Wirtschaftskraft als eines der zwanzig reichsten Länder der Welt entspricht“, appelliert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, und ergänzt: „Es ist Zeit über den Tellerrand hinauszublicken und solidarisch Verantwortung zu übernehmen.“

Vorschlag für EU-Lieferkettengesetz laut Berichten verschoben, doch die Zeit drängt. „Mit einem Lieferkettengesetz werden Konzerne zur Einhaltung von Menschen- und Umweltrechten gezwungen. Doch die Ausbeutung von Mensch und Natur zur Steigerung des Profits ist leider keine Seltenheit. Da ist es kein Wunder, dass ein solches Gesetz bei Konzernen auf Widerstand stößt“, so Julia Herr, SP-Umweltsprecherin, und Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, angesichts von Berichten, wonach die EU-Kommission doch nicht wie geplant im Juni 2020 einen Entwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz vorlegen wird. „Das Lobbying der Konzerne gegen ein Lieferkettengesetz zeigt, wie wichtig dieses ist. Denn ein Lieferkettengesetz setzt genau dort an, wo es notwendig ist: Bei der gesamten Lieferkette vom Rohstoffabbau über die Produktion, den Transport bis zum Verkauf! Hier darf es zu keinen Verzögerungen kommen!“, so Herr und Bayr weiter.

Petra Bayr brachte heute einen Antrag zu mehr Flexibilität bei den handelsbezogenen Aspekten der geistigen Eigentumsrechten in Zusammenhang mit Impfstoffen gegen das Corona Virus im EU Hauptausschuss ein. Impfen ist einer der wichtigsten Maßnahmen im Kampf gegen die Covid-19 Pandemie. Bisher sind nur weniger als ein halbes Prozent der zur Verfügung stehenden Impfdosen gegen das Virus im globalen Süden verabreicht worden. Alle vernünftigen Menschen sind sich im Klaren darüber, dass Impfegoismus und kurzsichtige Geschäftsinteressen in der momentanen Situation nicht die Lösung des Problems sind. Es darf nicht noch mehr wertvolle Zeit für die Pandemiebekämpfung verstreichen!

Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler werden aufgefordert, sich in allen internationalen Gremien für einen weltweit fairen, transparenten und leistbaren Zugang zu COVID-19 Impfstoffen, Medikamenten und Diagnostik einzusetzen, sich für ein stärker koordiniertes Vorgehen auf internationaler Ebene im Sinne umfassender globaler Versorgungssicherheit, nachhaltiger Pandemieeindämmung, tatsächlichen Technologietransfer u.a. im Rahmen des COVID-19 Technology Access Pool (C-TAP) der Weltgesundheitsorganisation und mehr Finanzmittel für Covax einzusetzen und in diesem Zusammenhang auch den österreichischen Anteil an der Covax Initiative zu erhöhen.

Die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung werden aufgefordert, die Empfehlungen des UPR ehest möglich umzusetzen und entsprechende Gesetze und Aktionspläne zu erarbeiten, um Österreich zum Vorbild in Sachen Einhaltung und Erzwingbarkeit von Menschenrechten auch bei privatwirtschaftlichen Aktivitäten von österreichischen Unternehmen und ihrer Tochterunternehmen und Zulieferer im Ausland zu machen.

Am 11. Mai 2021 erscheint auf dem Onlineportal des slowakischen Mediums SME ein offener Brief europäischer Botschafter* innen, die die Ratifizierung der Istanbul Konvention in der Slowakei einfordern. Die Slowakei gehört zu den Erstunterzeichnerinnen der Istanbul Konvention vor zehn Jahren, hat die Konvention aber bis heute nicht ratifiziert. Im vorliegenden offenen Brief fordern die Botschafter*innen von Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Irland, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, Spanien und Schweden die slowakische Regierung dazu auf die Istanbul Konvention zu ratifizieren und ihre Bestimmungen umzusetzen. Österreichs Botschaft in der Slowakei fehlt in dieser Aufzählung.

Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, unterstützt die Aktion „Kinderarbeit stoppen“ Erstmals seit 20 Jahren steigt ausbeuterische Kinderarbeit wieder stark an. Die Vereinten Nationen haben 2021 das „Internationale Jahr für die Beseitigung von Kinderarbeit“ ausgerufen. Die Pandemie drängt weltweit Kinder und Jugendliche in ausbeuterische Arbeitsverhältnisse. Sie müssen unter gefährlichen Arbeitsbedingungen zum kargen Familieneinkommen beitragen. „Ausbeuterische Kinderarbeit entsteht dort, wo die Eltern keinen menschenwürdigen Lohn für ihre Arbeit erhalten“, mahnt Bayr und fordert: „Die Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass Kinderarbeit gestoppt wird. Wir brauchen dafür unter anderem ein rechtlich verbindliches Lieferkettengesetz, damit österreichische Unternehmen nicht von Kinderarbeit profitieren“, verweist Bayr auf die gemeinsam mit Julia Herr, SP-Bereichssprecherin für Umwelt, eingebrachten Anträge für ein österreichisches Lieferkettengesetz.

Der Materialverbrauch in Österreich pro Kopf liegt, laut dem jüngsten SDG Indikatorenbericht der Statistik Austria, bei rund 19,5 Tonnen pro Kopf und ist damit deutlich höher als der Durchschnitt der EU-28 mit 13,4 Tonnen pro Kopf. Es ist also höchste Zeit, ambitionierten Maßnahmen für den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen zu ergreifen. „Das vorliegende Papier zur österreichischen Rohstoffstrategie bleibt leider völlig hinter den Erwartungen zurück“, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, und ergänzt: „Die schlechte Qualität der Strategie wird auch daran liegen, dass man bei seiner Erstellung auf das Know-How von Expert*innen aus der Zivilgesellschaft verzichtet hat, obwohl eigentlich ein breiter Prozess unter Einbeziehung aller Stakeholder angekündigt worden war“.

Die USA haben sich gestern für den Verzicht auf den Schutz der geistigen Eigentumsrechte in Zusammenhang mit der Pandemie ausgesprochen, heute signalisiert auch die Präsidentin der Europäischen Kommission Gesprächsbereitschaft. „Dank des Drucks vieler Staaten wie Südafrika und Indien und globaler Unterstützung durch Zivilgesellschaft und engagierter Politik, konnte ein erster Durchbruch bei den Gesprächen zur internationalen Impfsolidarität erzielt werden. Ich freue mich sehr über diesen ersten Erfolg!“, so Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung und ergänzt: „Die österreichische Bundesregierung muss jetzt aktiv werden und den Vorstoß der Kommissionspräsidentin unterstützen!“, fordert Bayr.

Anlässlich des bevorstehenden Muttertags am 9. Mai lud die österreichische Plattform "Mutternacht" heute zum Mediengespräch. Schwangere, gebärende und stillende Mütter in Gefängnissen sind sehr verletzlich, nur zu oft wird auf sie und ihre Bedürfnisse - sowie jene ihrer Kinder - vergessen. Die Plattform spricht sich dafür aus, nach Alternativen zu einem Gefängnisaufenthalt für Mütter kleiner Kinder zu suchen. Falls ein Gefängnisaufenthalt unvermeidbar ist, muss die Umgebung den Bedürfnissen von Mutter und Kind angepasst werden. Ein enger und regelmäßiger Kontakt zwischen Mutter und Kind ist extrem wichtig. Eine Trennung ist möglichst zu vermeiden. Schwangere und Gebärende dürfen bei Untersuchungen außerhalb des Gefängnis nicht gefesselt werden, ebenso wenig bei der Geburt, die unbedingt in einem Spital stattfinden soll, um Mutter und Kind keinen zusätzlichen gesundheitlichen Gefahren auszusetzen. Die Gesundheit von Mutter und Kind muss auch nach der Geburt von ausgebildetem Gesundheitspersonal begleitet werden. Frauen müssen im Gefängnis Zugang zu Verhütungsmitteln haben und legal abtreiben können, sofern sie das wünschen.

SPÖ-Anträge beschäftigen sich mit Lieferketten, der Ehe ab 18, Verschlüsselung u.a. Die Neos wiederum wollen Beweise vor Vernichtung schützen. Konkret fordert die SPÖ aktuell in ihren Anträgen im Justizausschuss des Nationalrats ein Lieferkettengesetz, das Verbot von Ehen unter 18 Jahren, die Sicherstellung des Grundrechts auf Nachrichtenverschlüsselung sowie das Verbot von Konversionstherapien. Die Neos wiederum sprechen sich in einem Initiativ-Antrag dafür aus, dass die Vernichtung von Beweismitteln im Zuge von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen künftig strafbar ist, berichtet die Parlamentskorrespondenz.

Indien wäre mit einem anderen Umgang mit Patentrechten weit mehr geholfen, als mit punktuellen finanziellen Zuwendungen. "Es ist schön und gut, dass Indien in seiner Corona-Notsituation Gelder aus dem Auslandskatastrophenfonds zur Verfügung gestellt werden. Wesentlich besser wäre Indien - wie auch viele andere Länder, die sich aufgrund von Armut eine dementsprechende Behandlung von Kranken nicht leisten können - allerdings dran, wenn es selbstbestimmten Zugang zu Medikamenten und Impfstoffen hätte," kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, die Ankündigung der Regierung. Schon mehrmals habe das Land darum gebeten, die Patentrechte für Medikamente zur Behandlung von Corona-Infektionen zu lockern. Indien hat eine gut funktionierende pharmazeutische Industrie, die durchaus in der Lage wäre, Impfstoffe und Medikamente zur Behandlung von Infizierten selbst zu erzeugen. Einzig der Patentschutz der neu entwickelten Medikamente hindert das Land daran.

„Anlässlich des Jahrestags des Einsturzes der Textilfabrik Rana Plaza, der am 24. April 2013 zu mehr als tausend Toten und über 2.500 Verletzten geführt hat, gedenken wir auch einer jungen Textilarbeiterin, die im Jänner diesen Jahres in Indien ermordet wurde, nachdem sie sexuellen Übergriffen durch ihren Vorgesetzten ausgesetzt war“, sagt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. „Wir müssen Solidarität zeigen, Gewerkschaften weltweit stärken, und Gewalt gegen Frauen global bekämpfen. Außerdem brauchen wir ein Lieferkettengesetz, das Unternehmen in die Pflicht nimmt die Zustände in ihren Lieferketten zu verbessern.

„Weltweit brauchen Frauen und Mädchen besseren Zugang zu selbstwertstärkender sexueller Bildung, sicheren Verhütungsmitteln und legaler Abtreibung. Vergessen wir dabei aber nicht, die Männer zu bilden. Hier existieren weltweit große Wissenslücken, was Einvernehmlichkeit und Respekt bedeuten. Auch Eltern, ÄrztInnen, LehrerInnen, PolizistInnen und die Justiz müssen für die Bedeutung körperlicher Selbstbestimmung sensibilisiert werden“

Die Corona Krise hat vor Augen geführt, dass Frauen, die unter ökonomischen und damit auch unter psychischen Druck kommen, nicht zuallererst an Verhütung und Familienplanung denken. Viele sind ungewollt schwanger geworden, habe mittlerweile ein Kind zur Welt gebracht und sind jetzt ungewollt abermals schwanger. Die Beratung dieser Frauen und ihre Versorgung mit verlässlichen Verhütungsmitteln scheint nicht gut zu funktionieren.

Einer Vielzahl von Waren liegen globale Lieferketten zu Grunde, die von den Konsument*innen in der Regel nicht überblickt, geschweige denn kontrolliert werden könnten. Es geht dabei nicht nur um die Bauteile selbst, sondern auch um die Arbeitsumstände unter denen das in Verkehr gebrachte Produkt produziert wird sowie die Auswirkungen auf die Umwelt. Dabei wirken sich die kapitalistischen Kostenminimierungs- und Gewinnmaximierungsstrategien der Unternehmen verheerend auf unsere Umwelt aber insbesondere auch auf die soziale Situation der arbeitenden Menschen in sogenannten „Billiglohnländern" aus.

Anlässlich des Weltgesundheitstags am 7. April 2021 ruft Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, dazu auf, Patente auf Impfstoffe gegen COVID-19 für die Dauer der Pandemie auszusetzen. Virus-Mutationen in Brasilien, Indien und Tirol bedrohen die Gesundheit von uns allen. Wenn wir nicht rasch so viele Menschen wie möglich weltweit impfen, meistern wir die aktuelle Infektionswelle mit ihrem Druck auf Intensivstationen und Gesundheitspersonal nicht und stehen wir spätestens im Herbst vor der nächsten Katastrophe im Pandemiegeschehen.

Herr Präsident! Herr Außenminister! Ich habe das große persönliche Glück gehabt, ein politisch opportunes Zeitfenster für mich zu finden, in dem ich Myanmar bereisen konnte. Das war um die Jahreswende von 2014 auf 2015, als das Militär schon Zugeständnisse gemacht hatte – unter Anführungszeichen –, „nur noch“ ein Viertel der Parlamentssitze zu beanspruchen, sodass es freie Wahlen geben konnte. Das war in der Zeit, bevor es ein Aufflammen der ethnischen Säuberungen gegenüber den Rohingya gegeben hat.

„Das kontinuierliche Rütteln der ÖVP am Schwangerschaftsabbruch ist inakzeptabel. Frauen haben ein Recht auf Selbstbestimmung! Wir weichen keinen Millimeter“, so die Abgeordneten der SPÖ Bayr, Heinisch-Hosek und Holzleitner unisono.

Nach der Türkei will auch Polen aus der Istanbul Konvention austreten und gemeinsam mit Kroatien, Slowenien, der Slowakei und der tschechischen Republik ein alternatives Übereinkommen abschließen. Fundamentalistische und autoritäre Organisationen versuchen zunehmend, internationales Recht zu unterlaufen. Rückwärtsgewandte und patriarchal gesinnte Regierungen schließen Übereinkünfte mit ebenso reaktionären Verbündeten.

In den frühen Morgenstunden des 20. März 2021 hat Präsident Erdogan versucht umzusetzen, was schon lange geplant war: den Ausstieg seines Landes aus der Istanbul Konvention . Per präsidentiellem Dekret versucht er, den zugrundeliegenden Parlamentsbeschluss, die Istanbul Konvention zu ratifizieren, außer Kraft zu setzen. Dies ist nicht nur demokratiepolitisch höchst bedenklich, sondern vor allem zum Schaden der Frauen, die in der Türkei leben.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, FGM ist in der Tat ein Ausdruck von Kultur, ich würde Patriarchat dazu sagen, und zwar ein sehr extremer Ausdruck von Patriarchat. Die WHO kategorisiert vier Arten von FGM. In den schlimmsten Arten werden die äußeren Schamlippen zugenäht und jedes Mal vor einem Geschlechtsverkehr neu aufgeschnitten. Das ist einfach der Versuch von Männern, die vollkommene Kontrolle über die Sexualität von Frauen, die vollkommene Kontrolle über die sexuellen Rechte von Frauen zu haben.

Die Herstellung von Lebensmitteln über Möbel, Autos, bis hin zu Smartphones und vielen anderen Waren erstreckt sich oft über den ganzen Planeten. Wo die einzelnen Komponenten, Ressourcen und Bauteile genau herkommen, von wem und unter welchen Umständen diese angebaut, abgebaut oder verarbeitet wurden, ist für Konsumenten und Konsumentinnen oft nicht ersichtlich. Wie die Gewinnung von Rohstoffen, die Produktion und der Transport von Waren oder das Anbieten von Dienstleistungen abläuft, liegt in der Hand von Unternehmen und gerade im globalen Maßstab handelt es sich hierbei meist um international agierende Konzerne. Wenn tatsächlich Menschen, Klima und Umwelt geschützt werden sollen, braucht es daher einen Ansatz, der dort greift, wo die Probleme liegen: Nicht im Supermarktregal, wo die Produktion längst abgeschlossen ist, sondern vom Beginn der Ressourcengewinnung entlang der gesamten Lieferkette bis hin zum Vertrieb der fertigen Waren, deren Nutzung, Wiederverwendung, Recycling und letztendlich ihrer Entsorgung. Wir brauchen Gesetze, die wirken und dazu müssen die global agierenden Unternehmen in Österreich in die Pflicht genommen werden, sodass diese ihre gesamten Lieferketten menschenrechts- und umweltschutzkonform umgestalten.

Anlässlich des erstes Qualifikationsspiel für die Herren-Fußball Weltmeisterschaft in Katar am 25.3. 2021 erinnert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, an das Leid der Gastarbeiter*innen in Katar.

Vor zwanzig Jahren versprachen die großen Kakaohändler Besserung. Bis jetzt ist nichts geschehen. Der heute veröffentlichte Osterhasencheck von Südwind und Global 2000 zeigt, nur sechs von dreißig getesteten Schokohasen wurden unter fairen und ökologischen Bedingungen hergestellt. „Besonders die großen Marken kommen einfach nicht in die Gänge, wenn es um faire Preise und ökologischen Anbau geht“, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung.

Sehr geehrte Damen und Herren! Mir ist auch jeder Schwangerschaftsabbruch, der nicht stattfinden muss, lieber – aber jeder Schwangerschaftsabbruch, der in Österreich stattfindet, ist das Recht einer Frau auf Selbstbestimmung! So etwas ist eine Entscheidung, die sich niemand leicht macht – und wir machen sie Frauen garantiert nicht leichter, wenn wir ihnen ein schlechtes Gewissen machen, wenn wir über irgendwelche Statistiken diskutieren, dass sie sich doch zu den Gründen outen sollen.

Anlässlich des World TB Day am 24. März 2021 erinnert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, daran, dass pro Jahr immer noch zehn Millionen Menschen an TB erkranken, darunter eine Million Kinder. Die COVID-Pandemie wird, nach Schätzungen der UN, die bereits erzielten Fortschritte gegen die Tuberkulose um fünf bis acht Jahre zurückwerfen und zusätzlich 1,5 Millionen Tote zwischen 2020-2025 verursachen.

Anlässlich des Internationalen Weltwettertages am 23. März, der heuer unter dem Motto „The ocean, our climate and weather“ steht, erinnert Petra Bay, Vorstandsmitglied von Parliamentarians for Global Action (PGA), an die Bedeutung der Meere für das Leben auf unserem Planeten: „Wenn das Meer endgültig aus dem Gleichgewicht gerät, ist es schnell dahin mit dem menschlichen Leben auf diesem Planeten wie wir es kennen. Immerhin kommt jeder zweite Atemzug, den wir nehmen, aus dem Ozean“, mahnt Bayr.

Nachdem in der Türkei diese Woche das Verbot der Oppositionspartei HDP, der Demokratischen Volkspartei, von einem Gericht angeordnet wurde und damit 700 gewählte Politiker*innen mit einem Politikverbot belegt werden sollen, macht Erdogan wahr, was er seit Monaten ankündigt: mit einem mitternachts veröffentlichten präsidentiellen Dekret will er verfügen, dass die Türkei nicht mehr Mitglied der Istanbul Konvention ist.

Anlässlich des Tages gegen Rassismus am 21. März warnt Petra Bayr, Berichterstatterin zu Antisemitismus der parlamentarische Versammlung des Europarats: „Schauen wir hin und zeigen wir Zivilcourage!“ Ein politischer Rechtsruck gehe durch viele Länder, „Verschwörungsmythen, die keine Berührungsangst mit Antisemitismus, Rassismus und Homophobie haben, florieren“, so Bayr, die von der Regierung endlich einen Aktionsplan gegen Rassismus fordert.

Das EU-Parlament hat gestern einen wichtigen Schritt in Richtung europäisches Lieferkettengesetz gesetzt. Anlässlich der gestrigen Abstimmung der Eckpunkte für ein europäisches Lieferkettengesetz im EU-Parlament zeigt sich Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, erfreut über die breite Zustimmung im EU-Parlament. 504 von 695 EU-Parlamentarierer*innen fordern damit die EU-Kommission auf aktiv zu werden.

Der heute erschienene Report der Umweltschutzorganisation Greenpeace „Destruction: Certified“, zeigt deutlich auf, dass Gütezeichen wie FSC, RSPO, ISPO nicht dazu beitragen, dass Regenwälder und Menschenrechte geschützt werden.

Zuschauen ist keine Option. Wir müssen Frauen jetzt gezielt stärken und nach der Pandemie dürfen wir nicht wieder zum alten Normal zurückkehren. Die Krise muss allen endgültig klar gemacht haben, dass die Welt ohne Frauen aufgeschmissen ist. Dies muss sich in einem besseren sozialen Status, besser bezahlten Arbeitsplätzen und gerechter geteilter Sorgearbeit niederschlagen

Anlässlich des „International HPV Awareness Day" am 4. März ruft SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr dazu auf, weltweit die Mittel zur Verfügung zu stellen, damit die derzeit zweitgrößte Krebsursache für junge Frauen endlich Geschichte wird.

Noch immer werden auf der ganzen Welt ArbeiterInnen ausgebeutet, die Umwelt zerstört und CO2 in die Atmosphäre gestoßen. Freiwillige Unternehmensverantwortung hat daran bisher nichts geändert. Nur ein Lieferkettengesetz schafft endlich die rechtlich verbindliche Grundlage für eine soziale, menschenrechtskonforme und umweltgerechte Produktionsweise!

Anlässlich des Internationalen Zero Discrimination Day des Programms der Vereinten Nationen zu HIV/AIDS (UNAIDS) am 1. März 2021 ruft SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr Unternehmen auf, sich klar zur Inklusion von Menschen zu bekennen, die mit HIV oder AIDS leben.

Tausende Menschen demonstrieren seit Monaten in Polen gegen das rigide Abtreibungsgesetz, das am 27. Jänner 2021 endgültig in Kraft getreten ist. Schwangere werden – laut der neunen Gesetzeslage – nun dazu gezwungen Schwangerschaften auszutragen, selbst wenn der Fötus schwere Fehlbildungen aufweist und es sicher ist, dass die Säuglinge nur kurze Zeit nach der Geburt überleben.

Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Betriebliche Testungs-Gesetz wird am Ende des Tages nur ein ganz kleiner Teil dessen sein, was in Summe das Budget – aufgrund der Coronamaßnahmen – voraussichtlich über viele Jahre belasten wird. Ich glaube, das ist auch ein guter Anlass, einmal einen verteilungspolitischen Blick auf diese Pandemie zu werfen.

Während in Österreich, Deutschland und einigen anderen europäischen Ländern u.a. wegen Lieferschwierigkeiten weniger Impfstoff zur Verfügung steht als geplant, werden die Warnungen immer lauter, dass die wenigen, derzeit verfügbaren Impfstoffe im Globalen Süden noch ein viel knapperes Gut sind. Neue Daten bestätigen diese Sorgen: Während sich reiche Länder 70 Prozent der Impfstoffe gesichert haben, können ärmere Länder womöglich erst 2023 impfen.

Wir können ja aus der Entwicklungszusammenarbeit eine ganze Menge lernen. Unter anderem können wir lernen, dass Frauen, die ein unabhängiges, selbstständiges Einkommen haben, also nicht von jemand anderem in der Familie finanziell abhängig sind – sei es vom Lebenspartner oder von sonst jemandem; auch bei behinderten Frauen kommen die Übergriffe überwiegend im sozialen Nahraum vor, das ist nichts Außergewöhnliches im Vergleich zu sonstigen Übergriffen –, eine stärkere Position haben.

Wir brauchen in dieser Pandemie Masken und Schokolade. Ein Blumenstrauß wird zur Aufmunterung an die Freundin geschickt und über unser Smartphone bleiben wir mit unseren Verwandten in Kontakt. „All diese Dinge verschönern und erleichtern uns das Leben in dieser schwierigen Situation, aber sie werden meist weit weg unter menschenunwürdigen Bedingungen hergestellt“, so Bayr.

Die SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr und Carlien Scheele, Leiterin des European Institute for Gender Equality (EIGE) in Vilnius, riefen in einer Pressekonferenz dazu auf, den Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung weiterzuführen und diese bis 2030 weltweit zu beenden – vor allem in Hinblick auf die Corona-Pandemie: „Durch Corona steigen international die Fälle von FGM (Anm. Female Genital Mutilation). Grund dafür sind Verarmung der Familien aufgrund von Jobverlusten, die soziale Isolierung und auch die Schulschließungen." Bayr sieht im Mutter-Kind-Pass eine zentrale Rolle in der Prävention und forderte zudem Fortbildungen des Gesundheitspersonals sowie eine systematische Datenerhebung und Sensibilisierung für das Thema.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Internationalen Tag gegen Genitalverstümmelung rufen Petra Bayr, SPÖ-Abgeordnete und Gründerin sowie Sprecherin der Plattform stopFGM und Carlien Scheele, Leiterin des European Institute for Gender Equality (EIGE) in Vilnius, Litauen, dazu auf, den Kampf gegen diese Praxis weiterzuführen und Female Genital Mutilation (FGM) bis 2030 weltweit zu beenden. „Der Kampf gegen FGM muss – besonders auch aufgrund der negativen Effekte der Corona-Krise - national und international weitergeführt werden“, so Bayr.

In der Nacht von 27. auf 28. Jänner 2021 wurden diversen Medienberichten zufolge drei Wiener Schülerinnen und Familienangehörige nach Georgien bzw. Armenien abgeschoben. Die betroffenen Kinder sind nicht nur in Wien aufgewachsen, sie wurden auch in Wien geboren, sprechen fließend Deutsch und sind bestens integriert

Verteilungspolitische Aspekte der Pandemie nicht ignorieren! In der Diskussion über den Bericht zum Zugang zu Covid 19 Impfstoff, der in der Wintersession der parlamentarischen Versammlung des Europarats diskutiert wurde, merkte Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschuss der Versammlung an, dass man die Pandemie entweder global überwinden werde, oder man werde sie nicht überwinden.

Das 76. Gedenken an die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee steht heuer unter dem Motto: „Auf ZeitzeugInnen hören!“ Viele Jahrzehnte lang haben ZeitzeugInnen eine große Rolle im Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus gespielt. Ihre Mahnrufe haben auch viele junge Menschen erreicht und dazu ermutigt, gegen Unrechtsideologien einzutreten. Doch die Stimmen der Überlebenden der Shoah werden von Jahr zu Jahr weniger.

Bei der ersten inhaltlichen Debatte der parlamentarischen Versammlung des Europarats in der heurigen Sitzungsperiode resümierte SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr zur Arbeit des abgelaufenen Jahres, dass dieses natürlich von der Corona Pandemie überschattet war. „Trotzdem ist es uns gelungen, die Demokratie hochzuhalten, demokratische Institutionen und die Rechtstaatlichkeit zu beschützen und den Menschen Vertrauen in die Demokratie gerade in Krisenzeiten zu geben, auch wenn manche Regierungen versucht haben, die Situation zu missbrauchen und die Möglichkeiten der Parlamente zu beschränken“, so Bayr.

Gute Integrationsarbeit braucht in jeder Gesellschaft Orte, um Begegnungen zu ermöglichen. Sie braucht Investitionen in Bildung und Weiterbildung. Und sie braucht eine hochwertige und gute Infrastruktur an zielgruppenadäquaten Deutschkursen, damit soziale Teilhabe für alle möglich ist.

– Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich vorgenommen bis 2030 Gebärmutterhalskrebs zu eliminieren. Impfungen, Vorsorgeuntersuchungen sowie rasche und zielführende Behandlungen sind die Grundpfeiler des Programms.

Die Bundesregierung wird ersucht, hinkünftig eine regelmäßige, systematische Datenerfassung und Erforschung von weiblicher Genitalverstümmelung in Österreich und auf EU-Ebene unter Berücksichtigung der vom European Institute for Gender Equality (EIGE) erfassten Methodik, best practices und Empfehlungen, voranzutreiben.