In einer Erklärung haben die EU, die USA und elf weitere Länder, darunter auch mehrere Mitgliedstaaten der EU, die Aufhebung des in Afghanistan verhängten Arbeitsverbotes für Frauen bei NGOs gefordert – Österreich ist nicht unter den Unterzeichnern. Dazu Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung: „Ich frage mich, warum sich Österreich nicht an diesem Aufruf beteiligt? Welche Taten seitens der Taliban braucht es denn noch, bis Außenminister Schallenberg endlich klar Stellung bezieht und Konsequenzen zieht?“

Zentrale Herausforderungen wie das Überwinden von Klimakrise, Kriegen, Armut, Hunger, geschlechtsspezifischer Gewalt, Naturkatastrophen, negierte Grund- und Menschenrechte und Erstarken von autoritären und fundamentalistischen Diktaturen können wir nur gemeinsam global stemmen. Für sie Sozialdemokratie als global ausgerichtete Bewegung war die internationale Solidarität immer schon ein zentraler Wert. Die Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, die Agenda 2030, sind ein probater Wegweiser zum Erreichen eines guten Lebens für alle durch internationalen Zusammenhalt. Solidarität ist ein Grundprinzip des menschlichen Zusammenlebens, wir müssen uns als Menschen einander zugehörig fühlen und dementsprechend verantwortungsvoll und emphatisch handeln. Die Agenda für nachhaltige Entwicklung stellt den Menschen und den Planeten in den Mittelpunkt, basiert auf den Menschenrechten und wird von einer globalen Partnerschaft unterstützt, die entschlossen ist, alle Menschen aus Armut, Hunger und Krankheit zu befreien.

Aus der Anfragebeantwortung 11906/AB2 des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch ergeben sich weiterführende Fragen, insbesondere zum Thema der telemedizinischen Betreuung des medikamentösen Schwangerschaftsabbruchs.

Wie relevant Umweltschutz gerade für Kinder ist, lässt sich gut an den Statistiken der Weltgesundheitsorganisationen (WHO) ablesen. Diese zeigen seit Jahren in schockierender Klarheit die verheerenden Auswirkungen von Verschmutzung und anderen Formen von Umwelteingriffen auf Kindern auf.

Eine von drei Frauen* und einer von fünf Männern* waren bereits Opfer von einer als „Stealthing" bekannten Straftat (Klinische Studie Melbourne 2018). Der Begriff „Stealthing" bezeichnet den Vorgang, bei dem ein Mann während dem Sex ohne Wissen seines Sexualpartners oder seiner Sexualpartnerin heimlich das Kondom entfernt.

Eine von drei Frauen* und einer von fünf Männern* waren bereits Opfer von einer als „Stealthing" bekannten Straftat (Klinische Studie Melbourne 2018). Der Begriff „Stealthing" bezeichnet den Vorgang, bei dem ein Mann während dem Sex ohne Wissen seines Sexualpartners oder seiner Sexualpartnerin heimlich das Kondom entfernt

Eine von drei Frauen* und einer von fünf Männern* waren bereits Opfer von einer als „Stealthing" bekannten Straftat (Klinische Studie Melbourne 2018). Der Begriff „Stealthing" bezeichnet den Vorgang, bei dem ein Mann während dem Sex ohne Wissen seines Sexualpartners oder seiner Sexualpartnerin heimlich das Kondom entfernt. Diese Praktik kann als Sexualdelikt gewertet werden, da es zu einem fundamentalen Vertrauensbruch zwischen den Beteiligten kommt.

Am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, arbeiten 160 Millionen Kinder unter ausbeuterischen Bedingungen, etwa acht Millionen Plastikteile gelangen ins Meer, 550 Millionen Quadratmeter Regenwald werden abgeholzt und 700 Millionen Menschen leben in extremer Armut. Menschen haben ein Recht auf menschenwürdige Arbeit und eine intakte Umwelt. Die Verantwortlichen und Nutznießer*innen der Armut und Ausbeutung müssen endlich zur Verantwortung gezogen werden und ihren Teil für ein besseres Leben für alle beitragen. Vermögende müssen gerecht besteuert werden und die reichsten 10 Prozent müssen ihre CO2-Exzesse eindämmen. Unternehmen müssen Verantwortung für ihre Wertschöpfungsketten übernehmen und Umwelt und Arbeitnehmer*innen schützen. Ich freue mich, dass sich der EU-Ministerrat auf eine allgemeine Ausrichtung für ein europäisches Lieferkettengesetz geeinigt hat, doch noch gibt es zu viele Schlupflöcher für unverantwortliche Unternehmen,

8,4 Prozent der österreichischen Wohnbevölkerung leben mit einer Behinderung, das sind hochgerechnet 1,3 Millionen Personen. „Menschen mit Behinderungen sind nichts Exotisches, das man einmal in Jahr bei einem Charity-Event ausstellt und dann tunlichst wieder aus der Gesellschaft ausschließt. Menschen mit Behinderung leben mitten unter uns.

18,4 Prozent der österreichischen Wohnbevölkerung leben mit einer Behinderung, das sind hochgerechnet 1,3 Millionen Personen. Menschen mit Behinderungen sind nichts Exotisches, das man einmal in Jahr bei einem Charity-Event ausstellt und dann tunlichst wieder aus der Gesellschaft ausschließt. Menschen mit Behinderung leben mitten unter uns. Nicht jede Behinderung ist sichtbar. Eine inklusive Welt ist für alle Menschen lebenswerter. Eine Gesellschaft, die sich ausschließlich daran orientiert, Menschen unter höchst normierten Bedingungen optimal ökonomisch zu verwerten, ist für niemanden erstrebenswert.

„Ich gratuliere der tschechischen Ratspräsidentschaft für diesen wichtigen Schritt hin zu mehr Verantwortung in globalen Wertschöpfungsketten! Es ist bedauerlich, dass Minister Kocher sein Statement heute Vormittag im Rat nicht dafür genutzt hat, ein starkes Bekenntnis für die Bedeutung des Schutzes von Menschenrechten und Umwelt in globalen Wertschöpfungsketten abzugeben“, so Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung.

Conflict-related sexual violence, “which can be a constitutive element of genocide”, is a preventable phenomenon, which can be combated through “concerted international action, protective national policies and strictly enforced punishment for perpetrators”, PACE’s Committee on Equality and Non-Discrimination said today.

„Die globale HIV-Bekämpfung ist in Gefahr. In den letzten Jahren sind die Fortschritte bei der Verwirklichung der HIV-Ziele ins Stocken geraten, die Ressourcen sind geschrumpft, und Millionen von Menschenleben sind weltweit gefährdet“, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Welt-Aids-Tages am 1. Dezember und meint weiter: "Wir haben das Wissen, wir haben die Medikamente, wir haben Methoden, wie Menschen, die mit HIV leben, gut behandelt werden können. Es fehlt einzig am politischen Willen, genügend Gelder zur Verfügung zu stellen, um Aids auf dieser Welt ein Ende zu setzen. Denn gute Behandlung lässt die Virenlast soweit sinken, dass niemand anderer mehr angesteckt werden kann!"

Am 1. Dezember 2022 könnte eine Vorentscheidung über die Richtlinie der Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (CSDDD) – das sogenannte EU-Lieferkettengesetz – im Europäischen Rat für Wettbewerbsfähigkeit (COMPET) getroffen werden. „Finanzinstitutionen haben zuletzt sehr darauf gedrängt von den Vorgaben weitgehend ausgeschlossen zu werden. Auch diverse andere Wirtschaftslobbyverbände üben Druck aus um zu erreichen, dass Unternehmen weniger Verantwortung für ihre Wertschöpfungsketten übernehmen müssen. Hier muss die Politik ihre Verantwortung für Menschen und Umwelt bewusst wahrnehmen und darf sich nicht von Unternehmensinteressen leiten lassen“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung.

Aktuell herrscht großes Tauziehen um das EU-Lieferkettengesetz. Diverse Wirtschaftslobbyverbände üben Druck aus um zu erreichen, dass Unternehmen weniger Verantwortung für ihre Lieferketten übernehmen müssen. „Ein EU-Lieferkettengesetz muss Menschenrechte, die Umwelt und das Klima effektiv schützen“, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, diese Bestrebungen.

Frauen haben das Recht auf körperliche Selbstbestimmung, für dieses Recht kämpfen vor allem junge Menschen und Frauen seit zehn Wochen im Iran unter Einsatz ihres Lebens. „Meine größte Bewunderung gilt diesen mutigen Kämpfer*innen für Frauen- und Menschenrechte. Die Gewaltorgien, mit denen ihnen seitens des iranischen fundamentalistischen Regimes begegnet wird, müssen gestoppt werden!“, ruft Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am 25. November zum Handeln auf.

Der aztekische Tänzer Xokonoschtletl Gómora kämpft seit rund 35 Jahren darum, dass Österreich den weltweit einmaligen Federkopfschmuck der Azteken an sein Heimatland Mexiko zurückgibt.

Am Sonntag ist Welttag der Kinderrechte. Verschiedene Organisationen orten in Österreich Baustellen bei Armutsbekämpfung, Bildung und psychischer Gesundheit. Kinder und Jugendliche sind eigenständige Persönlichkeiten mit eigenen Rechten. Das hält die UNO-Kinderrechtskonvention fest, die es seit 1989 gibt. Sie beinhaltet etwa das Recht auf Gleichbehandlung, Förderung und Entwicklung, Schutz und Mitbestimmung. Daran erinnert der Welttag der Kinderrechte am Sonntag.

„Kinder gehören zu den am meisten durch die Klimaerhitzung gefährdeten Gruppen. Am stärksten betroffen sind Kinder in den ärmsten Ländern, in benachteiligten Regionen, aus armen Familien und in armen Stadtvierteln“, mahnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte am 20. November.

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) wurde im Jahr 1950 vom Europarat ausgearbeitet, dem alle europäischen Staaten mit Ausnahme von Belarus, Russland und Kosovo angehören. Österreich ist Mitglied des Europarates und in der UG 12 sind für diesen 5,850 Mio. Euro an Mitgliedsbeiträgen vorgesehen. Für Österreich hat die EMRK eine besondere Bedeutung, da sie hierzulande seit 1964 im Verfassungsrang steht.

Die Weltbevölkerung erreicht diese Woche die Grenze von acht Milliarden Menschen. Es ist eine Welt, in der mehr Menschen gebildet sind und gesünder leben als je zuvor in unserer Geschichte. Dazu Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung und Präsidentin des Europäischen Parlamentarischen Forums für sexuelle und reproduktive Rechte: „Eine Weltbevölkerung von acht Milliarden Menschen stellt uns vor Herausforderungen, für die wir die Mittel und Methoden schon längst hätten, einzig und alleine der politische Wille fehlt, dass alle Menschen Zugang zu ihren sexuellen und reproduktiven Rechten, den damit verbundenen Services der Gesundheitseinrichtungen und das Wissen über Sexualität auch wirklich haben.“

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Außenminister, ich bin ganz bei Ihnen, wenn Sie, was den russischen Angriffskrieg in der Ukraine betrifft, sagen, dass die Menschenrechtserklärung und die Charta der UN eine rote Linie sind, absolut. Das aber als rote Linie zu bezeichnen und gleichzeitig in Ihrer Partei – wie auch in der FPÖ – Leute zu haben, die die Europäische Menschenrechtskonvention neu diskutieren wollen, sie überarbeiten wollen: Das geht sich nicht aus, entweder oder, das geht nicht zusammen!

In ihren Bemühungen um eine Reform des EU-Asylrechts nimmt die ÖVP nun auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ins Visier. „Auch die Menschenrechtskonvention gehört überarbeitet. Wir haben mittlerweile eine andere Situation, als es vor ein paar Jahrzehnten der Fall war, als diese Gesetze geschrieben wurden“. Dies sagte ÖVP-Klubchef August Wöginger der Tageszeitung „Der Standard“. Von den mitregierenden Grünen hieß es umgehend, diese Frage sei „nicht verhandelbar“.

ÖVP-Klubchef August Wöginger plädiert im STANDARD-Interview für eine "Überarbeitung" der Europäischen Menschenrechtskonvention. Keinen Änderungsbedarf sieht der Koalitionspartner.  Für eine "Überarbeitung" der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hat sich ÖVP-Klubchef August Wöginger ausgesprochen.

Die Aussage von ÖVP-Klubchef August Wöginger, nach der die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) „überarbeitet gehört“, zieht weiter Kritik nach sich. Nachdem bereits die Grünen die Äußerung als „populistisches Ablenkungsmanöver“ gewertet hatten, übten heute SPÖ und NEOS scharfe Kritik an der ÖVP.

In ihren Bemühungen um eine Reform des EU-Asylrechts nimmt die ÖVP nun auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ins Visier. "Auch die Menschenrechtskonvention gehört überarbeitet. Wir haben mittlerweile eine andere Situation, als es vor ein paar Jahrzehnten der Fall war, als diese Gesetze geschrieben wurden", sagte ÖVP-Klubchef August Wöginger der Tageszeitung "Der Standard". Welche Änderungen Wöginger genau fordert, blieb unklar.

Laut der britischen Tageszeitung „Guardian“ werden nun tausende schlecht bezahlte Wanderarbeiter*innen in Katar gezwungen, vor dem Start der Herren-Fußballweltmeisterschaft in ihre Heimatländer zurückzukehren. Viele von ihnen stehen mit hohen Schulden da, weil Arbeitsverträge frühzeitig aufgelöst wurden und die hohen Arbeitsvermittlungsgebühren noch nicht abbezahlt werden konnten. „Das darf nicht sein, dass Menschen unter furchtbaren Arbeitsbedingungen für die WM in Katar schuften und nun schlechter dastehen als davor!“, ist Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, empört.

Laut einer im September 2022 veröffentlichte Studie der spanischen Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders „ 110 OVERSEAS Chinese Transnational Policing Gone Wild" hat die Kommunistische Partei Chinas weltweit über 54 inoffizielle Polizei-„Service"-Stationen eingerichtet, um ihre im Ausland lebenden Bürger*innen zu überwachen. China soll illegale Methoden verwenden, um Dissident* innen oder religiös Verfolgten zu drohen, politische Gegner zum Schweigen zu bringen und zur Rückkehr nach China zu zwingen.

Eher unauffällig passierte ein neues Gesetz am Mittwoch das Parlament: Auf Antrag von ÖVP und Grünen wurde das sogenannte Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz novelliert. Es legt fest, dass die Kontrollbank (OeKB) mit Steuergeld Kredithaftungen für österreichische Unternehmen übernehmen darf, die im Ausland tätig sind. 40 Milliarden Euro stehen zur Verfügung.

Anlässlich des heute veröffentlichten Berichts der Antisemitismus-Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) für das erste Halbjahr 2022 dankt SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr, Berichterstatterin in der parlamentarischen Versammlung des Europarats zur Vermeidung und Bekämpfung von Antisemitismus, der Einrichtung für ihre hervorragende Arbeit: „Es ist überaus wichtig, dass Menschen, die sich mit antisemitischen Attacken konfrontiert sehen, mit der Meldestelle eine Anlaufstelle haben, die kompetent nicht nur disaggregierte und international vergleichbare Daten sammelt, sondern den Betroffenen auch dabei hilft, weitere Schritte gegen die anti-jüdisch motivierten Anfeindungen zu setzen, wenn sie das wollen.”

Vom 1. Jänner 2022 bis 30. Juni 2022 wurden der Antisemitismus-Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) insgesamt 381 antisemitische Vorfälle gemeldet. Im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres (562) ist das ein Rückgang um 32 Prozent. Dieser Rückgang sei vor allem auf die Abnahme antisemitischer Vorfälle mit Coronabezug zurückzuführen, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht.

Insgesamt zählte die Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde Wien bis 30. Juni 381 antisemitische Vorfälle. Grund für den Rückgang sind insbesondere die Abnahme der Corona-Maßnahmen. Vom 1. Jänner 2022 bis 30. Juni 2022 wurden der Antisemitismus-Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) insgesamt 381 antisemitische Vorfälle gemeldet. Im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres (562) ist das ein Rückgang um 32 Prozent.

„In vielen Ländern der Welt werden Medienschaffende ermordet, gefoltert oder entführt, ohne dass die Schuldigen je dafür zur Rechenschaft gezogen werden“, mahnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, ein Ende der Straflosigkeit bei Verbrechen gegen Journalist*innen ein. Im Jahr 2022 wurden bislang laut UNESCO mindestens 71 Journalist*innen weltweit getötet, zehn davon seit März 2022 in der Ukraine. Der Großteil der Morde wurde in Lateinamerika verübt. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung und insbesondere der Außenminister diese Gelegenheit nützt, sich aktiv für eine besseren Schutz von unabhängigem Journalismus weltweit einzusetzen, wie das auch im Entschließungsantrag der Regierungsparteien eingefordert wird, der bereits im Februar 2021 einstimmig im Nationalrat angenommen wurde“, so Bayr abschließend.

Laut einer im September 2022 veröffentlichte Studie der spanischen Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders „110 OVERSEAS Chinese Transnational Policing Gone Wild" hat die Kommunistische Partei Chinas weltweit über 54 inoffizielle Polizei-11Service"-Stationen eingerichtet, um ihre im Ausland lebenden Bürger*innen zu überwachen. China soll illegale Methoden verwenden, um Dissident* innen oder religiös Verfolgten zu drohen, politische Gegner zum Schweigen zu bringen und zur Rückkehr nach China zu zwingen. Chinesische Polizeibehörden sollen Büros in 37 europäischen Ländern eingerichtet haben. Eine Qingtian geführte Übersee-Polizeistation, eine sogenannte "Service Station" soll sich, laut der Studie, in Wien befinden.

Russland kündigt Abkommen für ukrainische Getreide-Exporte auf – humanitäre Hilfen wie das Welternährungsprogramm sind wichtiger denn je. Das Aus für ukrainische Getreide-Ausfuhren und somit auch für Düngemittel über das Schwarze Meer führt dazu, dass zusätzlich tausende Menschen extremen Hunger ausgesetzt sind. Vor allem Menschen aus Nord- und Ostafrika sind von diesen Düngemitteln abhängig. Die russische Aufkündigung darf nicht so einfach hingekommen werden. Die Weltwirtschaft darf sich nicht von Russland erpressen lassen. Um noch mehr Elend und Hunger in den betroffenen Regionen zu verhindern, muss deswegen noch mehr in humanitäre Hilfen wie dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) investiert werden.

Der im Dezember 2008 vorgestellte Bericht des UN-Sonderbeauftragten John Ruggie war ein Meilenstein der Anerkennung der Menschenrechtsverletzungen in globalen Lieferketten. Es wird Zeit, aus den daraus hervorgegangenen unverbindlichen UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verbindliche Vorgaben zu machen. Am 26. Juni 2014 hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die Einsetzung einer Arbeitsgruppe beschlossen, die ein rechtsverbindliches Instrument erarbeiten soll, um die Aktivitäten von Unternehmen im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards global zu regulieren. Von 24. bis 28. Oktober 2022 findet die 8. Sitzung dieser Arbeitsgruppe in Genf statt. Ich fordere die österreichische Bundesregierung dazu auf, sich für eine gemeinsame fortschrittliche und wirkungsvolle Position der EU und ein gemeinsames Mandat in den Verhandlungen einzusetzen. Es muss sichergestellt werden, dass die Bemühungen auf UN-Ebene und das geplante EU-Lieferkettengesetz in eine gemeinsame Richtung für Menschenrechte und Umweltschutz gehen.

Es darf nicht sein, dass am europäischen Markt Produkte vertrieben werden, in denen ausbeuterische Kinder- und Zwangsarbeit steckt. Laut Internationaler Arbeitsorganisation befinden sich aktuell 27,6 Millionen Menschen in Zwangsarbeit, was eine Steigerung um 2,7 Millionen seit 2016 bedeutet. Die Europäische Kommission hat am 14. September 2022 eine Verordnung für ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten präsentiert. Das Verbot soll sowohl für innerhalb der EU hergestellte als auch für importierte Produkte gelten. Das EU-Verbot bezieht sich auf Produkte, bei deren Gewinnung, Ernte, Erzeugung, Be- oder Verarbeitung und Herstellung Zwangsarbeit eingesetzt wurde. Ich halte es für dringend notwendig, auch die Bedingungen einzubeziehen, unter denen die Waren transportiert werden. Außerdem müssen auch Dienstleistungen aus Zwangsarbeit dem Verbot unterliegen.

Laut Ernährungssicherheitsbericht der UN kämpft Somalia mit der verheerendsten Dürre, seit Beginn der Aufzeichnungen. 1,8 Millionen Kinder unter fünf Jahren, das sind mehr als die Hälfte der Kinder im Land, sind von akuter Unterernährung betroffen. Die Klimakrise und die anhaltenden Konflikte in der Region heizen die Nahrungsmittelknappheit weiter an. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine führt zu Export-Engpässen und zum rasanten Anstieg der Lebensmittelpreise“, warnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Welternährungstags am 16. Oktober sowie des internationalen Tags zur Beseitigung der Armut am 17. Oktober, vor den tödlichen Auswirkungen der aktuellen Nahrungsmittelkrise.

„Mädchen und junge Frauen nehmen in den jüngsten Protesten im Iran und in der Klimabewegung zentrale Rollen ein. Ihr Mut und ihre Standfestigkeit sind bewundernswert“, stellt Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Weltmädchentages am 11. Oktober fest. „Leider treffen Armut, Klimaerhitzung und die Auswirkungen der COVID-19 Pandemie Mädchen besonders stark. Das ist weltweit so und auch hier in Österreich“, so Bayr.

Der Internationale Mädchentag am 11. Oktober, den die Vereinten Nationen 2011 ausgerufen haben, will nicht nur auf Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern hinweisen, sondern soll Mädchen in ihrer Vielfalt und Selbstbestimmung feiern. Nach neuen Prognosen von UN Women, dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen und dem Pardee Center for International Futures werden im Jahr 2022 weltweit 388 Millionen Frauen und Mädchen in extremer Armut leben, im Vergleich zu 372 Millionen Männern und Jungen.

„Es ist einfach unerträglich, unwürdig und unmenschlich, dass in manchen Ländern der Welt immer noch die Todesstrafe vollstreckt wird“, betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung und Vorstandsmitglied des internationalen Netzwerks „Parliamentarians for Global Action“, anlässlich des Internationalen Tages gegen die Todesstrafe am 10. Oktober.

Weltweit treibt die galoppierende Inflation, die durch Profitgier mächtiger Konzerne verstärkt wird, immer mehr Arbeitnehmer*innen und ihre Familien in Armut. Laut International Trade Union Confederation (ITUC) kommt mehr als die Hälfte aller Haushalte kaum über die Runden und zehn Prozent der Weltbevölkerung sind nicht in der Lage, die Kosten für das Lebensnotwendigste zu decken. „Lohngerechtigkeit ist ein Eckpfeiler des Gesellschaftsvertrags zwischen Arbeitnehmer*innen, Regierungen und Arbeitgeber*innen. Dieser Vertag wurde von Unternehmensseite einseitig aufgekündigt“, stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages für menschenwürdige Arbeit am 7. Oktober fest.

Sexualität. Das billigste Verhütungsmittel, auch als "Aufpassen" bekannt, wird zum Glück kaum noch angewandt. Dafür, dass wirksame Empfängnisverhütung nicht am Geld scheitert, gibt es 2022 aber auch keine Garantie. (...) Ein Missstand, der auf Nicht-Wissen, Desinteresse des Partners oder fehlende finanzielle Mittel zurückzuführen sei, sagt die SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, Petra Bayr.

Im Finanzausschuss haben heute die Regierungsparteien ÖVP und Grüne den Antrag von Petra Bayr, entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, für eine Änderung des Ausfuhrförderungsgesetzes vertagt. Dieses läuft in seiner jetzigen Fassung mit Ende dieses Jahres aus und muss ohnehin erneuert werden. Mit der Vertagung der qualitativen Verbesserung auf Sankt Nimmerlein offenbaren die Regierungsparteien, wie viel ihnen Menschenrechte, Umweltschutz und Sozialrechte wert sind – nichts. Der Schutz der Arbeits- und Menschenrechte ist weltweit bedroht. Dagegen müssen wir in allen Bereichen kämpfen und Unternehmen in die Verantwortung nehmen. Deswegen habe ich einen Abänderungsantrag des Ausfuhrförderungsgesetzes eingebracht, um sicherzustellen, dass Menschenrechtsverletzungen, Umweltverpestung und ausbeuterische Arbeitsbedingungen nicht mit unserem Steuergeld unterstützt werden.

While abortion has always been a contested issue, we have recently witnessed a renewed activism aiming to erode women’s human right to right to control their body. The ongoing concerted action to undermine abortion laws needs to be analysed and countered decisively. Including the right to abortion in the EU Charter on Fundamental rights could be an important step. In a few short years, Polish women have gone from an already very repressive abortion regime to a de facto ban, with several women paying the ultimate price by losing their lives. American women woke up in late June of this year to discover that their Supreme Court had taken away what had been a constitutionally guaranteed right to abortion since 1973. While just a few weeks ago, in Hungary, the government of Prime Minister Viktor Orbán adopted a series of medically unsound measures aimed at humiliating and intimidating women into abandoning recourse to abortion.

Der Entschließungsantrag betreffend zur Erhöhung des niedrigen Strafmündigkeitsalters in zahlreichen Staaten außerhalb Europas (901/A(E)) wurde am 14.10.2020 in der 55. Sitzung des Nationalrates angenommen. In der Entschließung wird Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Justiz und der Bundesminister für Europäische und internationale Angelegenheiten, ersucht, die Problematik des menschenrechtswidrigen Strafmündigkeitsalters in zahlreichen Staaten der Welt zu thematisieren und sich auf internationaler Ebene weiter für eine Erhöhung des Strafmündigkeitsalters einzusetzen.

Der Entschließungsantrag betreffend zur Erhöhung des niedrigen Strafmündigkeitsalters in zahlreichen Staaten außerhalb Europas (901/A(E)) wurde am 14.10.2020 in der 55. Sitzung des Nationalrates angenommen. In der Entschließung wird Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Justiz und der Bundesminister für Europäische und internationale Angelegenheiten, ersucht, die Problematik des menschenrechtswidrigen Strafmündigkeitsalters in zahlreichen Staaten der Welt zu thematisieren und sich auf internationaler Ebene weiter für eine Erhöhung des Strafmündigkeitsalters einzusetzen. Insbesondere auf Ebene des zuständigen Rates der Europäischen Union „Justiz und Inneres" soll dies angesprochen werden, mit dem Ziel, ein gemeinsames Einwirken der Europäischen Union auf die betreffenden Staaten zu erreichen.

Der Entschließungsantrag betreffend weiblicher Genitalverstümmelung - Stärkung von Frauengesundheit und Frauenrechten (1260/A(E)) wurde am 25.03.2021 in der 91. Sitzung des Nationalrates beschlossen. In der Entschließung wird die Bundesregierung ersucht, hinkünftig eine regelmäßige, systematische Datenerfassung und Erforschung von weiblicher Genitalverstümmelung in Österreich und auf EU-Ebene unter Berücksichtigung der vom European Institute for Gender Equality (EIGE) erfassten Methodik, best practices und Empfehlungen, voranzutreiben.

Der Entschließungsantrag betreffend der Schaffung einer unabhängigen Beschwerde- und Untersuchungsstelle bei Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte (725/A(E)) wurde am 09.07.2020 in der 47. Sitzung des Nationalrates angenommen. In der Entschließung wird Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Inneres, aufgefordert, zügig eine unabhängige und weisungsfreie Beschwerde- und Untersuchungsstelle für Misshandlungsvorwürfe gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte einzurichten, die sowohl von Amts wegen ermittelt als auch als Beschwerdestelle für Betroffene fungiert und mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet ist. Bei der Konzeption und Umsetzung gilt es, den einschlägigen internationalen Vorgaben für eine effektive Untersuchung Rechnung zu tragen, um eine rasche, gründliche, kompetente, unparteiische und unabhängige Untersuchung und gegebenenfalls Verfolgung von Misshandlungsvorwürfen zu garantieren. Ebenso sollen in dieser Beschwerde- und Untersuchungsstelle aufbauend auf die positiven Erfahrungen des Zivilgesellschaftlichen Dialoggremiums aus allfällig festgestellten Vorfällen Lernprozesse abgeleitet werden, um so zu einer positiven Organisationsentwicklung beizutragen.

Der Entschließungsantrag betreffend Sicherheit von Journalisten, insbesondere Journalistinnen (1117/A(E)) wurde am 24.02.2021 in der 85. Sitzung des Nationalrates einstimmig angenommen. In der Entschließung wird die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten ersucht sich weiterhin aktiv für unabhängigen Journalismus und den Schutz von Journalistinnen und Journalisten weltweit und für den Kampf gegen Straflosigkeit für Verbrechen an ihnen einzusetzen, unter besonderer Berücksichtigung der wichtigen Rolle von Frauen im Journalismus und der Auswirkungen von COVID-19 auf deren Arbeit.

Am 26.03.2021 wurde der Entschließungsantrag betreffend der Situation der Uiguren 1472/ A(E) im Nationalrat eingebracht und am 21.04.2021 in der 97. Sitzung des Nationalrates einstimmig beschlossen. In der Entschließung wird der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten ersucht sich weiterhin dafür einzusetzen, dass Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Uiguren und anderer Minderheiten in Xinjiang im Rahmen der EU und anderen internationalen Gremien, insbesondere den Vereinten Nationen, angesprochen und verurteilt werden. China soll im Rahmen der EU und in anderen internationalen Gremien, insbesondere den Vereinten Nationen, dazu aufgefordert werden, uneingeschränkten Zutritt für unabhängige internationale Beobachter, wie etwa für die Menschenrechtshochkommissarin der Vereinten Nationen, nach Xinjiang und in Lager und Anhaltezentren gewähren. Das EU-Menschenrechtssanktionsregime sol l in Bezug auf jene Personen und Entitäten, die für die Unterdrückung der Uiguren und anderer Minderheiten in Xinjiang verantwortlich sind, je nach Entwicklung der menschenrechtlichen Lage vor Ort treffsicher angewendet werden.

Österreich hat sich verpflichtet, die sexuellen und reproduktiven Rechte jedes Menschen zu achten und zu schützen. Das inkludiert einen sicheren und barrierefreien Zugang zum Schwangerschaftsabbruch. Ein sicherer, barrierefreier Zugang zum Schwangerschaftsabbruch ist notwendig für das Erreichen der Ziele 3 „Gesundheit und Wohlbefinden" und 5 „Geschlechtergleichstellung" der Agenda 20301 und ist damit Voraussetzung für die nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung Österreichs.

Österreich hat sich verpflichtet, die sexuellen und reproduktiven Rechte jedes Menschen zu achten und zu schützen. Das inkludiert einen sicheren und barrierefreien Zugang zum Schwangerschaftsabbruch. Ein sicherer, barrierefreier Zugang zum Schwangerschaftsabbruch ist notwendig für das Erreichen der Ziele 3 „Gesundheit und Wohlbefinden" und 5 „Geschlechtergleichstellung" der Agenda 20301 und ist damit Voraussetzung für die nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung Österreichs.

Der Entschließungsantrag betreffend der Sicherstellung von fairen, qualitätsvollen Asylverfahren, vor allem im Umgang mit besonders vulnerablen Gruppen wie z.B. bei Flucht aufgrund von religiöser Konversion oder sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität (741/A(E)) wurde am 09.07.2020 in der 47. Sitzung des Nationalrates angenommen.

Der Entschließungsantrag betreffend weiblicher Genitalverstümmelung - Stärkung von Frauengesundheit und Frauenrechten (1260/A(E)) wurde am 25.03.2021 in der 91. Sitzung des Nationalrates beschlossen. In der Entschließung wird die Bundesregierung ersucht, hinkünftig eine regelmäßige, systematische Datenerfassung und Erforschung von weiblicher Genitalverstümmelung in Österreich und auf EU-Ebene unter Berücksichtigung der vom European Institute for Gender Equality (EIGE) erfassten Methodik, best practices und Empfehlungen, voranzutreiben.

„Echter Frieden ist mehr als die Ruhe der Waffen. Er erfordert den Aufbau von Gesellschaften, in denen sich alle Mitglieder entfalten können. Rassismus vergiftet in vielen Ländern das tägliche Leben, destabilisiert Gesellschaften und untergräbt Demokratien“, mahnt Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Generalberichterstatterin gegen Rassismus und Intoleranz der parlamentarischen Versammlung des Europarats, anlässlich des Weltfriedenstags am 21. September, der heuer unter dem Motto „End Racism. Build Peace.” steht.

Dürren, Überschwemmungen, Armut, Pandemie, kriegerische Auseinandersetzungen, schwache Institutionen, Vertrauensverlust in die Demokratie – unser Kinder sind mit multiplen Krisen konfrontiert, die von uns, der Großeltern- und Elterngeneration, ausgelöst wurden. Wir sind es auch, die die Verantwortung haben ihnen einen lebenswerten Planeten und eine solidarische Weltgemeinschaft zu hinterlassen, in der alle das Recht auf ein sicheres, gutes und gesundes Leben haben. Ich fordere von der österreichischen Bundesregierung mehr Einsatz für Kinder weltweit. Es wird Zeit beherzt und rasch wirksame Maßnahmen zu setzen, um den Planet und die Gesellschaft für die nächste Generation lebenswert zu erhalten! Die Zeit des Zuwartens und Beobachtens ist vorbei. Jetzt ist der Zeitpunkt, drastische Maßnahmen für die Gesundheit, das Wohlbefinden und ein stabiles politisches Umfeld für alle Kinder zu ergreifen.

Am Dienstag entscheidet das EU-Parlament über die Zukunft der europäischen Wälder und damit auch über die Zukunft des europäischen Klimaschutzes. Denn neben einer neuen Verordnung über entwaldungsfreie Produkte soll auch darüber abgestimmt werden, ob die Verbrennung von Holz künftig nicht mehr als nachhaltig gelten soll – was Vertreter der Forstwirtschaft im Vorfeld scharf kritisieren.

Die Beantwortung meiner jüngsten Anfrage zum Thema Entwaldung lässt erahnen, dass der österreichische Land- und Forstwirtschaftsminister kein übertriebenes Interesse am Erhalt der Wälder weltweit hat. Entwaldung befeuert die Klimakrise und das globale Artensterben und geht oft mit der Vertreibung von Indigenen und anderen Menschenrechtsverletzungen einher. Ich habe den Eindruck, dass die österreichische Regierung eine weitsichtige Gesetzgebung auf EU-Ebene eher blockiert als befördert. Viele wichtige Punkte wurden im Entwurf der EU-Waldschutzverordnung bereits verwässert. Die Rückverfolgbarkeit der Produkte wurde eingeschränkt und der Schutz von Wäldern, die keine Urwälder sind, gänzlich aufgegeben. Ebenso wurde verhindert, dass Nicht-EU-Bürger*innen Gesetzesverstöße in Europa anzeigen können. Das ist kein zukunftsweisendes Handeln.

Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, gratuliert Volker Türk von ganzem Herzen zu seiner Bestellung zum Hochkommissar für Menschenrechte durch die UN-Generalversammlung heute Nacht im Konsens und mit Applaus. „Die grundlegendsten Menschenrechte sind weltweit enorm unter Druck – sei es durch bewaffnete Auseinandersetzungen, die Klimakrise, fortschreitende künstliche Intelligenz, die nicht transparent kontrollierbar ist, oder durch einen konservativen Backlash, speziell wenn es um reproduktive und sexuelle Rechte geht“, ist Bayr besorgt. „Deshalb braucht es bei der Durchsetzung, der Weiterentwicklung und dem Schutz der Menschenrechte starke Partner. Mit Volker Türk verbindet mich eine jahrelange vertrauensvolle Zusammenarbeit und ich bin mir sicher, dass er die beste Wahl ist, um dieser Partner der Menschen im Umsetzen des Zugangs zu ihren Grundrechten zu sein!", so Bayr.

Heute tagt die Ratsgruppe Gesellschaftsrecht der EU zum europaweiten Lieferkettengesetz in Brüssel. Ich hoffe, die Mitglieder der Ratsgruppe lassen sich nicht vom massiven Lobbying der Konzerne dazu überreden, den Entwurf des Lieferkettengesetzes aufzuweichen. Für die Menschen, die weltweit unsere Produkte herstellen, braucht es eine starke rechtliche Absicherung ohne Schlupflöcher. In Österreich hat das Bündnis ‚Menschenrechte brauchen Gesetze‘ vergangene Woche mit einer Straßenaktion auf die Notwendigkeit eines starken und wirkungsvollen Lieferkettengesetz aufmerksam gemacht. Am 11. September jährt sich auch zum zehnten Mal der furchtbare Brand in der Textilfabrik Ali Enterprises, ein Unternehmen, das dem Einzelhändler KiK zuliefert. Wir sind es den 259 Toten schuldig, endlich wirksame Gesetze zu erlassen, die sicherstellen, dass so ein Unglück nicht wieder passieren kann

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Nuklearversuche am 29. August fordert SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr, dass die USA den Vertrag über ein Verbot von Atomwaffentests unterzeichnen: „Präsident Biden soll mit der Großmachtpolitik seines Vorgängers brechen und mit gutem Beispiel vorangehen!“ Der Vertrag über ein umfassendes Verbot von Nuklearversuchen (Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty, CTBT) wurde im Jahr 1996 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen. Derzeit haben ihn 185 Staaten unterzeichnet und 170 davon ratifiziert.

Der transatlantische Sklavenhandel war ein beispielloser und mörderischer Menschenhandel und eine immense Menschenrechtsverletzung. Wir müssen heute gemeinsam gegen das dauerhafteste Erbe des transatlantischen Sklavenhandels kämpfen - den Rassismus. Außerdem müssen wir gegen die moderne Form der Sklaverei vorgehen. Menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und -entlohnungen sowie Schäden an Gesundheit und Umwelt sind sehr oft die Folgen globalisierten Wirtschaftens. Der Schutz der Arbeits- und Menschenrechte ist weltweit bedroht. Dagegen müssen wir in allen Bereichen kämpfen und Unternehmen in die Verantwortung nehmen. Deswegen habe ich einen Abänderungsantrag des Ausfuhrförderungsgesetzes eingebracht, um sicherzustellen, dass Menschenrechtsverletzungen und ausbeuterische Arbeitsbedingungen nicht mit unserem Steuergeld unterstützt werden.

Am 15. August ist es ein Jahr her, dass die Taliban Kabul eingenommen haben und damit die faktische Macht über Afghanistan ausüben. Alle Ankündigungen, die Taliban hätten sich in den letzten 20 Jahren geändert, seien moderater geworden, haben sich als Illusion erwiesen. Dazu Petra Bayr, SP-Abgeordnete und Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats und Bereichssprecherin für globale Entwicklung kritisiert: "Die blauäugige Aussage des österreichischen Außenministers Alexander Schallenberg von damals, die Taliban doch an ihren Taten zu messen, ist in der harten Realität angekommen, die Konsequenzen für eine dementsprechende Außenpolitik aber bisher offensichtlich ausgeblieben."

Zum Jahrestag der Machtübernahme der Islamisten gingen 40 Frauen auf die Straße. Kurz vor dem Jahrestag der Machtübernahme der Taliban in Kabul haben Kämpfer der radikalislamistischen Organisation eine Demonstration von Frauen für mehr Rechte gewaltsam aufgelöst. Die Kämpfer schossen am Samstag in die Luft, um die rund 40 Demonstrantinnen zu vertreiben, die vor dem Bildungsministerium in der afghanischen Hauptstadt "Brot, Arbeit und Freiheit" skandierten. Einige Frauen, die in nahe gelegene Geschäfte flüchteten, wurden mit Gewehrkolben geschlagen. Die SPÖ-Nationalratsabgeordnete und -Entwicklungssprecherin Petra Bayr zog am Samstag in einer Aussendung Bilanz über ein Jahr Taliban-Herrschaft. Besonders für Frauen sei die Situation in Afghanistan "unerträglich". "Grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf bezahlte Arbeit und Bildung, sich frei bewegen zu können, sich kleiden zu können wie man will, Meinungs-, Versammlungs- und Bewegungsfreiheit sind für die Frauen in Afghanistan absolute Illusion und unerreichbar", schrieb Bayr. Das Tragen der Burka werde von Sittenwächtern ohne Ausnahme mit aller Härte durchgesetzt. Das Ministerium für Frauenangelegenheiten sei durch das Ministerium für die Verbreitung von Tugend und die Verhinderung von Lastern ersetzt worden. 

Kurz vor dem Jahrestag der Machtübernahme der Taliban in Kabul haben Kämpfer der radikalislamistischen Organisation eine Demonstration von Frauen für mehr Rechte gewaltsam aufgelöst. Die Kämpfer schossen am Samstag in die Luft, um die rund 40 Demonstrantinnen zu vertreiben, die vor dem Bildungsministerium in der afghanischen Hauptstadt "Brot, Arbeit und Freiheit" skandierten, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die SPÖ-Nationalratsabgeordnete und -Entwicklungssprecherin Petra Bayr zog am Samstag in einer Aussendung Bilanz über ein Jahr Taliban-Herrschaft. Besonders für Frauen sei die Situation in Afghanistan "unerträglich". "Grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf bezahlte Arbeit und Bildung, sich frei bewegen zu können, sich kleiden zu können wie man will, Meinungs-, Versammlungs- und Bewegungsfreiheit sind für die Frauen in Afghanistan absolute Illusion und unerreichbar", schrieb Bayr.

Kurz vor dem Jahrestag der Machtübernahme der Taliban in Kabul haben Kämpfer der radikalislamistischen Organisation eine Demonstration von Frauen für mehr Rechte gewaltsam aufgelöst. Die Kämpfer schossen am Samstag in die Luft, um die rund 40 Demonstrantinnen zu vertreiben, die vor dem Bildungsministerium in der afghanischen Hauptstadt "Brot, Arbeit und Freiheit" skandierten. Die SPÖ-Nationalratsabgeordnete und -Entwicklungssprecherin Petra Bayr zog am Samstag in einer Aussendung Bilanz über ein Jahr Taliban-Herrschaft. Besonders für Frauen sei die Situation in Afghanistan "unerträglich". "Grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf bezahlte Arbeit und Bildung, sich frei bewegen zu können, sich kleiden zu können wie man will, Meinungs-, Versammlungs- und Bewegungsfreiheit sind für die Frauen in Afghanistan absolute Illusion und unerreichbar", schrieb Bayr.

Kurz vor dem Jahrestag der Machtübernahme der Taliban in Kabul haben Kämpfer der radikalislamistischen Organisation eine Demonstration von Frauen für mehr Rechte gewaltsam aufgelöst. Die Kämpfer schossen am Samstag in die Luft, um die rund 40 Demonstrantinnen zu vertreiben, die vor dem Bildungsministerium in der afghanischen Hauptstadt "Brot, Arbeit und Freiheit" skandierten. Einige Frauen, die in nahe gelegene Geschäfte flüchteten, wurden mit Gewehrkolben geschlagen. Die SPÖ-Nationalratsabgeordnete und -Entwicklungssprecherin Petra Bayr zog am Samstag in einer Aussendung Bilanz über ein Jahr Taliban-Herrschaft. Besonders für Frauen sei die Situation in Afghanistan "unerträglich". "Grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf bezahlte Arbeit und Bildung, sich frei bewegen zu können, sich kleiden zu können wie man will, Meinungs-, Versammlungs- und Bewegungsfreiheit sind für die Frauen in Afghanistan absolute Illusion und unerreichbar", schrieb Bayr.

Ein Jahr nach der Machtübernahme der Taliban forderten rund 40 Frauen „Brot, Arbeit und Freiheit". Demonstrantinnen sowie Journalisten wurden verfolgt und geschlagen. Die SPÖ-Nationalratsabgeordnete und -Entwicklungssprecherin Petra Bayr zog am Samstag in einer Aussendung Bilanz über ein Jahr Taliban-Herrschaft. Besonders für Frauen sei die Situation in Afghanistan „unerträglich". „Grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf bezahlte Arbeit und Bildung, sich frei bewegen zu können, sich kleiden zu können wie man will, Meinungs-, Versammlungs- und Bewegungsfreiheit sind für die Frauen in Afghanistan absolute Illusion und unerreichbar", schrieb Bayr.

Kurz vor dem Jahrestag der Machtübernahme der Taliban in Kabul haben Kämpfer der radikalislamistischen Organisation eine Demonstration von Frauen für mehr Rechte gewaltsam aufgelöst. Die SPÖ-Nationalratsabgeordnete und -Entwicklungssprecherin Petra Bayr zog am Samstag in einer Aussendung Bilanz über ein Jahr Taliban-Herrschaft. Besonders für Frauen sei die Situation in Afghanistan "unerträglich". "Grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf bezahlte Arbeit und Bildung, sich frei bewegen zu können, sich kleiden zu können wie man will, Meinungs-, Versammlungs- und Bewegungsfreiheit sind für die Frauen in Afghanistan absolute Illusion und unerreichbar", schrieb Bayr. Das Tragen der Burka werde von Sittenwächtern ohne Ausnahme mit aller Härte durchgesetzt. Das Ministerium für Frauenangelegenheiten sei durch das Ministerium für die Verbreitung von Tugend und die Verhinderung von Lastern ersetzt worden.

Kurz vor dem Jahrestag der Machtübernahme der Taliban in Kabul haben Kämpfer der radikalislamistischen Organisation eine Demonstration von Frauen für mehr Rechte gewaltsam aufgelöst. Die SPÖ-Nationalratsabgeordnete und -Entwicklungssprecherin Petra Bayr zog am Samstag in einer Aussendung Bilanz über ein Jahr Taliban-Herrschaft. Besonders für Frauen sei die Situation in Afghanistan "unerträglich". "Grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf bezahlte Arbeit und Bildung, sich frei bewegen zu können, sich kleiden zu können wie man will, Meinungs-, Versammlungs- und Bewegungsfreiheit sind für die Frauen in Afghanistan absolute Illusion und unerreichbar", schrieb Bayr. Das Tragen der Burka werde von Sittenwächtern ohne Ausnahme mit aller Härte durchgesetzt. Das Ministerium für Frauenangelegenheiten sei durch das Ministerium für die Verbreitung von Tugend und die Verhinderung von Lastern ersetzt worden.

„Ozeane liefern den Großteil des Sauerstoffs, den wir atmen, und bedecken mehr als 70 Prozent der Oberfläche unseres Planeten. Wenn das weltumspannende Ökosystem Ozean kippt, bleibt uns nicht nur sprichwörtlich die Luft weg. Die fortschreitende Versauerung der Ozeane und steigende Wassertemperaturen gefährden alle Meereslebewesen einschließlich der Korallenriffe, die eine große Artenvielfalt beherbergen. Mehr als 3 Milliarden Menschen sind für die Erwirtschaftung ihres Lebensunterhalts auf die Ozeane angewiesen“, mahnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung auf, anlässlich der zwischenstaatlichen Konferenz der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt der Meere in Gebieten jenseits der nationalen Hoheitsgewässer von 15. bis 26. August in New York. Eine Ausweitung der Meeresschutzgebiete ist dringend notwendig. Es gibt eine Vielzahl internationaler Gremien und Verträge, die sich mit der Bewirtschaftung der Ressourcen auf Hoher See befassen, der übergreifende Rahmen für die Verwaltung des Ozeanraums ist das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS).

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat heute anlässlich des Internationalen Tages der indigenen Völker erklärt, dass dieses Jahr die Bedeutung der Rolle indigener Frauen hervorgehoben werden soll. „Indigene Frauen sind die Hüterinnen des Wissens über traditionelle Ernährungssysteme und Arzneimittel“, so Guterres in einem Video. Zudem seien sie „Verfechterinnen indigener Sprachen und Kulturen“ und würden die Umwelt und die Menschenrechte indigener Völker verteidigen. Auch die SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, Petra Bayr, äußerte sich zum Tag der indigenen Völker: „Trotz der entscheidenden Rolle, die indigene Frauen in ihren Gemeinschaften als Ernährerinnen, Versorgerinnen, Bewahrerinnen von Wissen, Führungspersönlichkeiten und Menschenrechtsverteidigerinnen spielen, sind sie häufig Diskriminierungen aufgrund ihres Geschlechts und ihrer Herkunft ausgesetzt.“ Indigene Frauen würden besonders unter Armut, Analphabetismus, eingeschränktem Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen sowie häuslicher und sexueller Gewalt leiden. Bayr forderte zudem die Unterzeichnung und Ratifizierung der ILO-Konvention 169 durch die österreichische Bundesregierung. Dabei handelt es sich um eine internationales Übereinkommen, das den indigenen Völkern Schutz und Anspruch auf mehrere Grundrechte garantiert.

Frauen sind das Rückgrat indigener Völker und spielen eine entscheidende Rolle bei der Erhaltung und Weitergabe des traditionellen Wissens ihrer Vorfahr*innen. Als Hüterinnen der natürlichen Ressourcen spielen sie eine wesentliche Rolle in der Gemeinschaft. Viele indigene Frauen setzen sich weltweit lautstark für ihre Rechte ein. Doch trotz der entscheidenden Rolle, die indigene Frauen in ihren Gemeinschaften als Ernährerinnen, Versorgerinnen, Bewahrerinnen von Wissen, Führungspersönlichkeiten und Menschenrechtsverteidigerinnen spielen, sind sie häufig Diskriminierungen aufgrund ihres Geschlechts und ihrer Herkunft ausgesetzt. Indigene Frauen leiden besonders unter Armut, Analphabetismus, eingeschränktem Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen sowie häuslicher und sexueller Gewalt“, mahnt Bayr und ergänzt: „Ich trete entschieden für das Recht indigener Völker auf Selbstbestimmung und Selbstverwaltung der eigenen Ressourcen und Gebiete ein. Diese Rechte werden bereits seit Jahrhunderten verletzt. Wir müssen sichergehen, dass die Diskriminierung beendet wird und vor allem Frauen Zugang zu Bildung und Gesundheitsdienstleistungen erhalten.

Angesichts weltweit wachsender Sorgen über die Gefahr eines Atomkrieges hat die japanische Stadt Hiroshima der Opfer des Atombombenabwurfs vor 77 Jahren gedacht. "Krisen mit ernsten nuklearen Untertönen breiten sich schnell aus – vom Nahen Osten über die koreanische Halbinsel bis hin zur russischen Invasion in der Ukraine", sagte UNO-Generalsekretär António Guterres am Samstag bei einer Gedenkzeremonie im Friedenspark von Hiroshima. "Wenn die Atommächte ihre Arsenale modernisieren und ausbauen, steigt auch das Risiko, dass diese Atomwaffen eingesetzt werden", warnte Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, am Freitag. Die Klimaerhitzung und die Folgen der Covid-19-Pandemie verstärkten die Gefahr für kriegerische Auseinandersetzungen weltweit. "Was wir jetzt brauchen, sind weitsichtige Analysen und umsichtiges Handeln, damit wir mit der sich rasant verändernden Weltlage Schritt halten können", so Bayr.

Ende Juli 2022 führte die Polizei aus Antwerpen auf der Borealis-Baustelle im belgischen Kallo eine Razzia durch. Dabei entdeckten die Beamten 55 Männer aus den Philippinen und Bangladesch, die unter menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht waren. Sie hielten sich illegal in Belgien auf. Opferschutzorganisationen sprechen mittlerweile von 174 Opfern. Der Sub-Unternehmer IREM-Ponticelli ließ die Männer für 650 Euro im Monat an sechs Tagen die Woche arbeiten.  Nach Bekanntwerden des Skandals reagierte Borealis umgehend. Das Unternehmen stellte für drei Tage die Bauarbeiten im Hafengebiet von Antwerpen ein, um die Ermittlungen zu erleichtern. Zusätzlich setzte Borealis den Vertrag mit seinem Sub-Unternehmer IREM-Ponticelli aus. Die Zeitung Gazette Van Antwerpen schreibt jedoch, dass Borealis schon seit Mai 2022 von den Zuständen auf der Baustelle wisse. Auch Petra Bayr reagierte empört. Sie ist Vorsitzende des entwicklungspolitischen Unterausschusses des Nationalrats und Vorstandsmitglied von Parlimentarians for Global Action. „Dass Menschenhandel und Arbeitsbedingungen, die allen rechtlichen Standards spotten, mitten in der Europäischen Union passieren, ist erschütternd und zeigt, dass manche Firmen vor nichts zurückschrecken, wenn es ums Profitmachen geht.“

Das nukleare Säbelrasseln Russlands in den letzten Monaten ist unüberhörbar. Wenn die Atommächte ihre Arsenale modernisieren und ausbauen, steigt auch das Risiko, dass diese Atomwaffen eingesetzt werden. Die Klimaerhitzung und die Folgen der Covid-19-Pandemie verstärken die Gefahr für kriegerische Auseinandersetzungen weltweit. Was wir jetzt brauchen, sind weitsichtige Analysen und umsichtiges Handeln, damit wir mit der sich rasant verändernden Weltlage Schritt halten können. Wir müssen Risiken bereits im Vorfeld erkennen, um Bedrohungen rasch zu entschärfen und dürfen nicht zuwarten, bis sie eskaliert sind. Wir dürfen das Leid, das der Atombombenabwurf über Hiroshima der Menschheit gebracht hat, niemals vergessen und müssen entsprechend verantwortungsvoll handeln! Am 6. August 1945 warf ein amerikanisches Kampfflugzeug eine fünf Tonnen schwere Atombombe über der japanischen Stadt Hiroshima ab. Die Bombe tötete 80.000 Menschen. Hunderttausende weitere Personen starben in den folgenden Jahren an Strahlenvergiftung. Im Jahr 2021 überstiegen die weltweiten Militärausgaben zum ersten Mal die Marke von zwei Billionen US-Dollar.

Auf der Großbaustelle des österreichischen Chemiekonzerns Borealis in Antwerpen wurden laut Medienberichten aktuell 174 Opfer von Menschenhandel entdeckt. Das österreichische Unternehmen OMV ist Mehrheitseigentümer des Chemieunternehmens Borealis. „Dass Menschenhandel und Arbeitsbedingungen, die allen rechtlichen Standards spotten, mitten in der Europäischen Union passieren, ist erschütternd und zeigt, dass manche Firmen vor nichts zurückschrecken, wenn es ums Profitmachen geht“, ist Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, entsetzt. „Bei all unseren Debatten zu einem Lieferkettengesetz haben wir den außereuropäischen Raum im Blick, wollen Unternehmen rechtlich dazu verpflichten, Menschen-, Sozial- und Umweltrechte am Beginn und entlang der ganzen Lieferkette zu respektieren. Dass im Jahr 2022 dazu auch innerhalb der EU Handlungsbedarf besteht, ist ernüchternd“, so die Abgeordnete weiter.

Der Erdüberlastungstag oder Earth Overshoot Day ist jener Tag, an dem der Ressourcenverbrauch der Menschheit die Kapazität der Erde zur Reproduktion dieser Ressourcen und zum Abbau der erzeugten Schadstoffe übersteigt. Österreich hatte seinen Overshoot Day bereits am 6. April 2022. Damit liegt unser Land weltweit an dramatischer zehnter Stelle - und hat damit einen besonders dringlichen Auftrag, politisch endlich zu handeln. Jedes Jahr tritt der Erdüberlastungstag früher ein. Das zeigt, dass wir immer noch nicht verstanden haben, dass wir durch unseren unreflektierten Konsum irreversible Schäden für Mensch und Umwelt in Kauf nehmen. Dieser Sommer wird nicht der wärmste unseres Lebens sein. Es wird generell immer heißer werden, trotzdem müssen wir jetzt Maßnahmen setzen, um die Erderhitzung wenigstens auf Sicht zu beschränken. Eine radikale Umkehr ist notwendig, damit auch zukünftige Generationen menschenwürdig leben können. Rein auf Profit orientierte Konzerne und Superreiche tragen hier die größte Verantwortung

Der Begriff Hassverbrechen bedeutet, dass Täter*innen das Ziel ihres Angriffs aufgrund der echten oder vermuteten Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe auswählen. Der Hass richtet sich gegen eine bestimmte Sprache, Religion, ethnische Zugehörigkeit, Nationalität, sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität, gegen Menschen mit Behinderung oder Menschen mit anderer Hautfarbe. „Historisch gesehen war Hassrede oft ein Vorläufer von Gewalt und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Den Worten folgen Taten“, mahnt Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete, Generalberichterstatterin gegen Rassismus und Intoleranz der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und Koordinatorin der „No Hate Parliamentary Alliance“ (parlamentarische Allianz "Kein Hass") anlässlich des Tages der Opfer von Hassverbrechen am 22. Juli.. Durch die Tat an einzelnen Menschen wird der ganzen besonders schutzwürdigen Gruppe eine einschüchternde Botschaft gesendet. Bei Betroffenen entsteht dadurch ein Verlust des Sicherheitsgefühls. Opfer von Vorurteilskriminalität leiden häufig an langfristigen psychischen Folgen und finden manchmal schwer kompetente Hilfe.

„Auch noch viele Jahre nach seinem Tod bleibt Nelson Mandela ein Quell der Inspiration“, stellt Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Generalberichterstatterin gegen Rassismus und Intoleranz der parlamentarischen Versammlung des Europarats, anlässlich des Nelson-Mandela-Tages am 18. Juli – dem Geburtstag Mandelas - fest. Der Inhalt seines Zitats „Freiheit bedeutet nicht nur, die Ketten abzuwerfen, sondern so zu leben, dass man die Freiheit anderer respektiert und fördert“, ist laut der Nationalratsabgeordneten auch heute noch hochaktuell. „Gewalt und Gewalt gegen Frauen im Speziellen, Diskriminierung von Andersdenkenden, eine feindliche Haltung gegenüber gleichgeschlechtlich Liebenden und transidenten Personen, Missachtung von Menschen mit Behinderung, Diskriminierung von Migrant*innen und Flüchtlingen sowie viele andere Menschenrechtsverletzungen passieren tagtäglich, weltweit und in unserem direkten Umfeld. Sie stellen eine massive Einschränkung der Freiheit der Individuen dar“, bedauert Bayr und ruft zum respektvollen Umgang untereinander auf.

Der 17. Juli ist der Tag der Internationalen Strafgerichtsbarkeit. Er markiert den Jahrestag der Verabschiedung des Römischen Statuts am 17. Juli 1998, des Gründungsvertrags des Internationalen Strafgerichtshofs, der die Menschen vor Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und dem Verbrechen der Aggression schützen soll. Der Internationale Strafgerichtshof hat offizielle Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der von Russland angegriffenen Ukraine eingeleitet. „Schwere Menschenrechtsverletzungen müssen strafrechtlich verfolgt werden“, stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Tages der Internationalen Strafgerichtsbarkeit fest und ergänzt: „Unter den zahllosen Opfern bewaffneter Konflikte gibt es keine Gewinner*innen, besonders Frauen und Mädchen werden Opfer sexueller Gewalt als Kriegstaktik. Beweissicherung von den Vergewaltigungen und die Stärkung der Überlebenden bei ihren Aussagen vor Gericht sind hier essentiell.“

Im Jahr 2011 erreichte die Weltbevölkerung 7 Milliarden Menschen. In diesem Jahr wird sie, laut Vereinten Nationen, auf 8 Milliarden angestiegen sein. „Es werden wieder Stimmen laut werden, die behaupten, die Welt stehe kurz vor einer katastrophalen Überbevölkerung. Die Forderung, das Bevölkerungswachstum mit strengen Maßnahmen einzudämmen, wird laut werden. Doch alle bisher ergriffenen Versuche haben sich nicht bewährt. Vielmehr wurden Menschenrechte untergraben, besonders die reproduktiven Rechte von Frauen, die gezwungen wurden gegen ihren Willen mehr oder weniger Kinder zu bekommen“, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung.

Laut der Nichtregierungsorganisation Survival International, die bereits länger auf die Problematik hinweist, werden in Tansania unter dem Vorwand des Naturschutzes Menschen vertrieben. „Die traditionelle Lebensweise indigener Völker, wie die der Massai, beutet die Natur nicht aus sondern erhält sie. Doch immer wieder wird angeblicher Naturschutz gegen die Rechte der indigenen Bevölkerung ausgespielt. Es gibt keinen Grund den Menschen den Zugang zu den Naturschutzgebieten zu verwehren“, stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich der jüngsten Medienberichte zum Thema fest.

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, in der Tat sind auch unsere Beiträge zu den internationalen Finanzinstitutionen sehr wichtig für die Dotierung der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit. In diesem Zusammenhang – ich habe es heute schon einmal gesagt –: Auch bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit sollten wir ein bisschen mehr anzah’n. Lassen Sie mich auf die zwei Instrumente eingehen: Einerseits ist das die GEF, ein Fonds, der Finanzierungen vor allem im Bereich Nachhaltigkeit, Umwelt, Klima macht, unter anderem auch im Bereich des Schutzes der Meere. Das ist unter anderem auch im Einklang mit dem SDG 14, dem Ziel, die Schutzgebiete der Meere auszuweiten.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich gebe meinem Vorredner ganz recht, wir brauchen in der Tat mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, aber nicht nur für die internationalen Finanzinstitutionen, die wir heute später noch beschließen werden, sondern auch für die bilaterale. Da ist für Österreich echt noch sehr viel Luft nach oben, sich auch budgetär bewegen zu können. (Beifall bei der SPÖ.) Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sind ungefähr 8 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen, die allermeisten von ihnen Frauen und Kinder, sehr viele von ihnen aufgrund von sexuellen Übergriffen traumatisiert. Es gibt schauderhafte Geschichten darüber, dass Mütter vor ihren Kindern vergewaltigt worden sind, dass die Kinder, Mädchen wie Burschen gleichermaßen, vor ihren Müttern vergewaltigt worden sind. Diese Leute sind höchst traumatisiert. Diese Leute brauchen sehr dringend unsere Hilfe, zum Beispiel in Form von juristischer oder politischer Hilfe. Ich glaube, dass das einerseits Anlass dafür sein soll, dass wir uns anschauen, wie gut internationales Recht, auch internationales Kriegsrecht, in dieser Frage funktioniert.

Bei der Positionierung Österreichs bezüglich globalen Waldschutzes und Vorhaben gegen Entwaldung liegt einiges im Dunklen. Die Entschließung des Parlaments zu Entwaldung hat anerkannt, dass viele Agrarrohstoffe forst- und ökosystemgefährdend sind. Derzeit wird im Anwendungsbereich aber nur Entwaldung und Waldschädigung berücksichtigt. Andere Ökosysteme wie Savannen, Feuchtgebiete und Grasländer sind aber ebenso hochrelevant für den Erhalt der Biodiversität und als Kohlenstoffspeicher und werden auch in alarmierendem Tempo zerstört.

Österreich muss seinen internationalen Verpflichtungen in den Bereichen Umwelt, Arbeitsrechte und Menschenrechte dezidiert nachkommen und dabei immer die entwicklungspolitische Kohärenz im Auge behalten. Die Abänderung des Ausfuhrförderungsgesetz setzte ein starkes Zeichen, dass sich auch das staatliche Exportförderungssystem an den Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung orientiert.

Weltweit, aber auch in Österreich werden Arbeitnehmer*innen belästigt, beleidigt, gedemütigt, bespuckt, beschimpft, tätlich angegriffen, gemobbt, bedroht oder erpresst. Die Lage hat sich während der Corona-Pandemie weiter verschärft, insbesondere in den systemrelevanten Berufen, wie etwa für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich, im Lebensmitteleinzelhandel und im Transportwesen.

In der Juni Session der parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) wurde der Bericht "Antisemitismus verhüten und bekämpfen", den die österreichische SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr, die in Straßburg auch die Funktion der Generalberichterstatterin gegen Rassismus und Intoleranz innehat, mit einer Mehrheit von 107 gegen zwei Stimmen beschlossen. Der Bericht drückt die Besorgnis der PACE über den steigenden Antisemitismus aus und schlägt ihren Mitgliedstaaten eine lange Reihe von Aktivitäten und Maßnahmen vor, wie der Hass gegen Jüdinnen und Juden beendet werden kann.

Deeply concerned by the rise in hatred and violence against Jewish people in Europe, and particularly by online antisemitism, the Assembly has called on Council of Europe member States to adopt strategies or national action plans to prevent and combat antisemitism, and to allocate sufficient financing to put them into effect.

Unter den zahllosen Opfern bewaffneter Konflikte gibt es keine Gewinner*innen, besonders Frauen und Mädchen werden zusätzlich Opfer sexueller Gewalt als Kriegstaktik. Von der Ukraine über Tigray in Äthiopien bis Syrien, jeder bewaffnete Konflikt bringt eine neue Welle dieser meist verschwiegenen und selten verurteilten Kriegsverbrechen. Auf der ganzen Welt wird sexuelle Gewalt als bewusste Strategie der Unterwerfung und Erniedrigung des Feindes eingesetzt. Die Täter wissen, dass Straffreiheit die Norm ist und sie selten zur Rechenschaft gezogen werden. Doch mit der Flucht aus dem Kriegsgebiet ist die Gefahr nicht vorbei. Mindestens 21,4 Prozent aller Frauen auf der Flucht machen Erfahrungen mit sexueller Gewalt. Es braucht dringend mehr Schutzmaßnahmen für Frauen und Mädchen auf den Fluchtrouten und in den Ankunftsländern. Frauen und Mädchen müssen Zugang zu Gesundheitsdiensten erhalten, um die Folgen von Vergewaltigungen im Kriegsgebiet und auf der Flucht zu lindern. Dazu gehört auch der Zugang zu einer Abtreibung, wenn die Frauen dies wollen.

“Today we mark the first ever International day for countering hate speech. I warmly welcome this UN initiative and I hope it will become an annual reminder of our shared commitment to stamping out hate speech, racism and intolerance, a daily combat for us all.

„Hassrede schürt Gewalt und untergräbt den sozialen Zusammenhalt. Hass ist nicht neu, aber durch Social Media hat Hassrede an Reichweite und Stärke gewonnen. Menschenfeindliche Rhetorik und Ideologien bedrohen weltweit Frieden und Toleranz. Das müssen wir durch klare Gesetze und Strafandrohungen gegenüber den Providern wie auch gegenüber hassverbreitenden Wiederholungstäter*innen abstellen“, mahnt Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Generalberichterstatterin gegen Rassismus und Intoleranz der parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Das Europäische Parlament hat gestern ein Einfuhrverbot für Produkte gefordert, die unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt wurden. „Lieferketten europäischer Unternehmen müssen frei von Zwangsarbeit sein!“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung, und unterstützt damit den Vorstoß des EU-Parlaments.

In den letzten zwei Jahrzehnten wurden erhebliche Fortschritte bei der Verringerung der Kinderarbeit erzielt, jedoch hat sich der Fortschritt im Laufe der Zeit verlangsamt und ist im Zeitraum 2016 bis 2020 sogar zum Stillstand gekommen. Anstatt in die Schule zu gehen, arbeiten in vielen ländlichen Regionen der Welt Millionen von Mädchen und Burschen als Kinderarbeiter*innen in der Landwirtschaft. Mit über 70 Prozent hat die Landwirtschaft laut Internationaler Arbeitsorganisation (ILO) weltweit den höchsten Anteil an Kinderarbeit. Es gibt weltweit fast 160 Millionen Kinderarbeiter*innen. Der Großteil dieser Kinder im Alter zwischen fünf und 17 Jahren ist in der Land- und Forstwirtschaft sowie in der Fischerei beschäftigt. „Im Kakaoanbau ist es zum Beispiel weiterhin üblich, Kinder unter gefährlichen Bedingungen auszubeuten. Wir brauchen ein Lieferkettengesetz auf österreichischer und internationaler Ebene, damit die großen Schokoladekonzerne endlich Verantwortung für die kinderarbeitsfreie Herstellung ihrer Produkte übernehmen müssen“, fordert Bayr anlässlich des Tages gegen Kinderarbeit am 12. Juni.

Ozeane bedecken mehr als 70 Prozent der Oberfläche unseres Planeten und liefern den Großteil des Sauerstoffs den wir atmen. Die Weltmeere geben uns Nahrung, Arbeitsplätze und bieten Ressourcen für Milliarden von Menschen. Wenn das weltumspannende Ökosystem Ozean kippt, bleibt uns nicht nur sprichwörtlich die Luft weg. Der größte Teil der Ozeane liegt außerhalb der von den einzelnen Staaten kontrollierten Gebiete und Wirtschaftszonen. „Von diesen 64 Prozent der Meeresoberfläche stehen bis dato nur 1,2 Prozent unter Schutz. Der Rest befindet sich in einem großteils unregulierten Vakuum. Eine einfache und effektive Methode die Meere zu erhalten sind Schutzgebiete: Jegliche Form der Ausbeutung und industriellen Nutzung ist tabu. Ganze Lebensräume wie Korallenriffe, aber auch einzelne Fischarten können sich hier erholen. Überfischte Bestände haben die Möglichkeit sich zu regenerieren und Jungfische wachsen ungestört heran.

Laut Vereinten Nationen findet nur die Hälfte aller Abtreibungen unter sicheren Bedingungen statt. Unsachgemäße Schwangerschaftsabbrüche sind für jährlich 39.000 Todesfälle weltweit verantwortlich, meist in Ländern mit niedrigerem Einkommen. „Wer viel Geld hat, wird sich überall leicht Zugang zu einer medizinisch sicheren Abtreibung verschaffen können. Von Kriminalisierung, Stigmatisierung und einem schlechten Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen sind besonders diejenigen betroffen, die ohnehin schon unter prekären Bedingungen leben“, betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Aktionstages für Frauengesundheit am 28. Mai.

"Die in europäischen Ländern weitgehend unbekannte Geburts- bzw. Genitalfistel erschwert laut Angaben der Vereinten Nationen mindestens zwei Millionen Frauen in armen Verhältnissen in Afrika, Asien und Lateinamerika das Leben und drängt sie an den Rand der Gesellschaft", macht SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr anlässlich des Internationalen Tages zur Beendigung von Geburtsfisteln am 23. Mai aufmerksam.

In den kommenden Jahrzehnten könnten eine Million Tier- und Pflanzenarten von der Erde verschwinden. „Wir müssen konsequent gegen den drohenden ökologischen Zusammenbruch vorgehen“, ruft Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages der biologischen Vielfalt am 22. Mai zum Handeln auf.

Laut Prognosen der Weltgesundheitsorganisation WHO werden 2021 weltweit im Schnitt 7,6 Kilogramm E-Schrott pro Kopf und Jahr produziert. Zusammengenommen wäre das ein Berg von 57,4 Millionen Tonnen an ausgedienten Kühlschränken, Fernsehern, Klimaanlagen, Druckern, Computern, Solarpaneelen , Akkus usw .. Die Kapazitäten der weltweiten Recyclinganlagen reichen nicht aus, um diese Mengen zu verarbeiten. Nur 17,4 Prozent des anfallenden Elektroschrotts werden laut E-Waste Monitor 2020 sachgemäß recycelt. In Österreich sind 2019 168.000 Tonnen Elektromüll entstanden. Nur etwas mehr als die Hälfte davon werden ordnungsgemäß recycelt. (Quelle: Südwind-Magazin, Oktober 2021)

m stärksten von den Auswirkungen der Klimaerhitzung und der fortschreitenden Umweltzerstörung betroffen sind arme Menschen in armen Ländern. Die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung verursacht dabei lediglich 15 Prozent der globalen Treibhausgase. „Wir brauchen dringend rechtliche Rahmenbedingungen, um Arbeits- und Menschenrechte sowie effektiven Umweltschutz in globalen Lieferketten durchzusetzen. Ein verbindliches Lieferkettengesetz auf nationaler, EU- und globaler Ebene ist ein wirksames Werkzeug, um der menschengemachten Klimakrise Einhalt zu gebieten. Unternehmen müssen für Mensch und Umwelt arbeiten, nicht gegen uns“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung anlässlich des Internationalen Tages des Fairen Handels am 14. Mai.

IKG-Präsident Oskar Deutsch sprach bei der Präsentation des Berichts für 2021 am Freitag von einem Negativrekord. "Das wichtigste: So erschreckend das ist, wir werden uns nicht einschüchtern lassen", betonte er. Für die SPÖ warnte Mandatarin Petra Bayr, dass Antisemitismus aus der Mitte der Gesellschaft komme und nicht nur an deren Rändern stattfinde. Großes Engagement der Politik sei hier notwendig. 

Im Jahr 2021 wurden 965 antisemitische Vorfälle an die Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) gemeldet. Dies entspricht im Vergleich zum Vorjahr mit 585 Vorfällen einem Anstieg um 65 Prozent und somit der höchsten erfassten Anzahl seit Beginn der Dokumentation vor 20 Jahren. Auch SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Generalberichterstatterin gegen Rassismus und Intoleranz, Petra Bayr zeigt sich "erschütternd": „Antisemitismus ist nicht nur eine Gefahr für Jüdinnen und Juden, sondern auch für unsere Demokratie. Antisemitismus kommt aus der Mitte der Gesellschaft und findet nicht nur an ihren Rändern statt". Bayr erinnerte an Corona-Protesten, die immer wieder durch eine mangelnde Abgrenzung zu Antisemitismus und Rechtsextremismus aufgefallen sind. Sie fordert von der Politik großes Engagement, "vom Ortsverein bis auf die europäische Ebene, um diese Tendenz zu stoppen".

Die Zahl der bekannt gewordenen antisemitischen Übergriffe in Österreich hat einen neuen Höchststand erreicht: 2021 wurden der Antisemitismus-Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) insgesamt 965 antisemitische Vorfälle gemeldet. Dies entspricht im Vergleich zum Vorjahr mit 585 Vorfällen einem Anstieg um 65 Prozent und somit der höchsten erfassten Anzahl seit Beginn der Dokumentation vor 20 Jahren. Für die SPÖ warnte Mandatarin Petra Bayr, dass Antisemitismus aus der Mitte der Gesellschaft komme und nicht nur an deren Rändern stattfinde. Großes Engagement der Politik sei hier notwendig. 

Die Zahl der bekanntgewordenen antisemitischen Übergriffe in Österreich hat einen neuen Höchststand erreicht. 2021 wurden der Antisemitismus-Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Wien 965 Vorfälle gemeldet. Das entspricht im Vergleich zum Vorjahr mit 585 Vorfällen einem Anstieg um 65 Prozent und somit der höchsten erfassten Anzahl seit Beginn der Dokumentation vor 20 Jahren. Präsident Oskar Deutsch sprach am Freitag bei der Präsentation des Berichts für 2021 von einem Negativrekord. Für die SPÖ warnte Mandatarin Petra Bayr, dass Antisemitismus aus der Mitte der Gesellschaft komme und nicht nur an deren Rändern stattfinde. Großes Engagement der Politik sei hier notwendig.

Der heute veröffentlichte Jahresbericht der Antisemitismus-Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) enthält erschütternde Zahlen. Im Kalenderjahr 2021 wurden 965 antisemitische Vorfälle registriert. Das ist eine Zunahme um 60 Prozent gegenüber 2020. Die Dunkelziffer liegt naturgemäß weitaus höher. „Antisemitismus ist nicht nur eine Gefahr für Jüdinnen und Juden, sondern auch für unsere Demokratie. Antisemitismus kommt aus der Mitte der Gesellschaft und findet nicht nur an ihren Rändern statt. Ein Beispiel sind manche Teilnehmer*innen an den sogenannten Corona-Protesten, die immer wieder durch eine mangelnde Abgrenzung zu Antisemitismus und Rechtsextremismus aufgefallen sind“, warnt Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Generalberichterstatterin gegen Rassismus und Intoleranz der parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE).

Nicht nur im globalen Süden, auch in Österreich ist weibliche Genitalverstümmelung (FGM) ein Problem. Eine neue Sensibilisierungskampagne will Prävention und Aufklärung leisten. Probleme beim Urinieren oder während der Menstruation, Komplikationen bei der Geburt, drastische Einschränkung der sexuellen Befriedigung, und im schlimmsten Fall der Tod: Das ist ein Auszug aus der großen Bandbreite an Beschwerden, die "Female Genital Mutilation"(FGM) nach sich zieht. Laut UNICEF werden nach wie vor drei Millionen Mädchen weltweit jährlich einer derartigen Beschneidung der Genitalien ausgesetzt, alle zehn Sekunden wird laut der Kinderrechtsorganisation ein Mädchen unter zwölf Jahren verstümmelt. Als Österreicher(in) hier mit erhobenem Zeigefinger an die relevanten Communities heranzutreten, sei nicht zielführend und birgt laut Nationalratsabgeordneter Petra Bayr die Gefahr, dass Betroffene noch mehr Halt in der vermeintlich Sicherheit gebenden "Tradition" suchen. Seit fast 20 Jahren setzt sich die SPÖ-Politikerin für dieses Thema ein. Um gelungene Prävention und Aufklärung gewährleisten zu können, brauche es neben finanzieller Ressourcen auch die Möglichkeit zur Supervision für die Menschen aus den Communities, die sich dieser herausfordernden Arbeit widmen.

Der erschütternde Bericht der Menschenrechtsorganisation Südwind „Beyond Panic?“, der heute präsentiert wurde, zeigt die verheerenden Auswirkungen der Klimakrise auf Menschen im Globalen Süden. „Während hierzulande noch über Prozentpunkte für den Ausstieg aus fossilen Energien gefeilscht wird, versinken im Senegal vor den Augen ihrer Bewohner*innen Häuser in den Fluten“, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung.

„Sollte der Oberste Gerichtshof dem vor kurzem durchgesickerten Memorandum von Richter Alito folgen und die Entscheidung im Fall Roe v. Wade aus dem Jahr 1973 aufheben, die das Recht auf legale Abtreibung in den USA begründet, sind Millionen von ungewünscht Schwangeren in den USA in Gefahr“, warnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung und Präsidentin des Europäischen Parlamentarischen Forums für sexuelle und reproduktive Rechte (EPF).

Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung und Initiatorin der Plattform Mutternacht, weist anlässlich des kommenden Muttertags auf weltweit fatale Entwicklungen hin: „Die Welt ist derzeit weit davon entfernt, das Nachhaltige Entwicklungsziel (SDG) 3.1 zur Verringerung der Müttersterblichkeit zu erreichen. Das bedeutet, dass wir dringend Maßnahmen ergreifen müssen, um die Gesundheit und das Überleben von Gebärenden und Säuglingen zu verbessern! Die COVID-19-Pandemie hat zu erheblichen Unterbrechungen in der Gesundheitsversorgung geführt. Vor allem arme und benachteiligte Schwangere und Gebärende sind von den Auswirkungen am härtesten getroffen. Berichte aus Indien, Mexiko und Brasilien stellen zusätzlich eine Verbindung zwischen höherer Müttersterblichkeit und einer Infektion mit dem Coronavirus fest. Ein Zusammenhang, der auch durch eine Studie der Ärztin Mirijam Hall in der Klink Ottakring belegt wird.

Die SPÖ-Entwicklungssprecherin Petra Bayr hat zum Tag der Arbeit am morgigen 1. Mai ein Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen in der Arbeitswelt angeprangert. Während laut Internationaler Arbeitsorganisation (ILO) die derzeitige weltweite Frauenerwerbsquote bei knapp 47 Prozent liege, betrage sie für Männer rund 72 Prozent. Frauen und Mädchen müssten sich oft hauptsächlich um den Haushalt kümmern und hätten daher seltener Zeit, die Schule zu besuchen, so Bayr.

Laut Internationaler Arbeitsorganisation liegt die derzeitige weltweite Frauenerwerbsquote bei knapp 47 Prozent, für Männer liegt sie bei 72 Prozent. Das ist ein Unterschied von 25 Prozentpunkten, wobei in einigen Regionen der Abstand mehr als 50 Prozent beträgt. Frauen und Mädchen, die sich hauptsächlich um den Haushalt kümmern, haben seltener Zeit, die Schule zu besuchen oder Arbeit zu finden. „Für Frauen ist ein eigenständiges Einkommen, das zum Leben reicht und finanzielle Unabhängigkeit garantiert, besonders wichtig. Die Arbeitsrealität sieht für viele aber anders aus: überlange Arbeitszeiten, Hungerlöhne, kaum Anerkennung und dazu noch die Hauptlast der Sorgearbeit“, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai.

 Auch heuer sollen Mädchen und junge Frauen beim Girls' Day wieder für technische und naturwissenschaftliche Berufe begeistert werden. Mehr Frauen in der Technik wünscht sich auch Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. "Viele Mädchen sind auf dem Weg zu ihrem Traumberuf mit Hindernissen konfrontiert, die nichts mit ihrer Eignung zu tun haben, sondern viel mehr mit Vorurteilen und Ausschlussmechanismen unserer Gesellschaft", so Bayr in einer Aussendung.

„Mädchen und Frauen müssen in der Lage sein, ihr Leben selbstbestimmt zu führen. Am Girls‘ Day, der heuer zum zwanzigsten Mal stattfindet, geht es darum, klassische Rollenbilder aufzubrechen und Mädchen zu ermutigen, ihre Talente und Stärken zu entdecken. Viele Mädchen sind auf dem Weg zu ihrem Traumberuf mit Hindernissen konfrontiert, die nichts mit ihrer Eignung zu tun haben, sondern viel mehr mit Vorurteilen und Ausschlussmechanismen unserer Gesellschaft“, ist Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Girls‘ Days am 28. April überzeugt.

Seit dem Militärputsch vom 1. Februar 2021 ist die Situation in Myanmar von Gewalt, Instabilität und humanitären Katastrophen geprägt. Bis zum 30. März 2022 wurden 1.722 Menschen willkürlich getötet, darunter auch über 100 Kinder. Der Krieg des Militärs gegen die eigene Bevölkerung hat die Zahl der intern Vertriebenen seit dem 1. Februar von 370.000 Menschen auf weit über 800.000 Menschen in die Höhe schnellen lassen. Die Junta schreckt auch nicht vor der Bombardierung von Lagern für intern Vertriebene zurück. Da diese sich oft in unwegsamen oder dem Militär unbekannten Gebieten befinden, setzt die Junta dafür bevorzugt bemannte wie unbemannte Drohnen ein. „Wir dürfen angesichts des Angriffskrieges auf die Ukraine nicht auf Myanmar vergessen. Es liegt in der Verantwortung der österreichischen Regierung, alles zu unterbinden, was die Militärjunta dabei unterstützen könnte, das eigene Volk zu unterjochen und zu töten. Dafür darf es keinesfalls einen Beitrag aus Österreich geben, auch nicht von Firmen, die hier ihren Sitz haben!“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. 

Seit dem Militärputsch vom 1. Februar 2021 ist die Situation in Myanmar von Gewalt, Instabilität und humanitären Katastrophen geprägt. Bis zum 30. März 2022 wurden 1722 Menschen willkürlich getötet, darunter auch über 100 Kinder. Derzeit sind 9.991 Politiker*innen, Künstler*innen, Aktivisten*innen, aber auch Gesundheitspersonal und Zivilisten*innen in Haft. Die wenigsten von ihnen wurden bisher angeklagt.

Seit dem Militärputsch vom 1. Februar 2021 ist die Situation in Myanmar von Gewalt, Instabilität und humanitären Katastrophen geprägt. Bis zum 30. März 2022 wurden 1722 Menschen willkürlich getötet, darunter auch über 100 Kinder. Derzeit sind 9.991 Politiker*innen, Künstler*innen, Aktivisten*innen, aber auch Gesundheitspersonal und Zivilisten*innen in Haft. Die wenigsten von ihnen wurden bisher angeklagt.

Seit dem Militärputsch vom 1. Februar 2021 ist die Situation in Myanmar von Gewalt, Instabilität und humanitären Katastrophen geprägt. Bis zum 30. März 2022 wurden 1722 Menschen willkürlich getötet, darunter auch über 100 Kinder. 1 Derzeit sind 9.991 Politiker*innen, Künstler*innen, Aktivisten*innen, aber auch Gesundheitspersonal und Zivilisten*innen in Haft. Die wenigsten von ihnen wurden bisher angeklagt.

Seit dem Militärputsch vom 1. Februar 2021 ist die Situation in Myanmar von Gewalt, Instabilität und humanitären Katastrophen geprägt. Bis zum 30. März 2022 wurden 1722 Menschen willkürlich getötet, darunter auch über 100 Kinder. 1 Derzeit sind 9.991 Politiker*innen, Künstler*innen, Aktivisten*innen, aber auch Gesundheitspersonal und Zivilisten*innen in Haft. Die wenigsten von ihnen wurden bisher angeklagt.

Der österreichische Staatsbürger Dr. Massud Mossaheb wurde unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit inhaftiert, eine im Iran übliche Taktik. Er befindet sich aufgrund der katastrophalen Haftbedingungen im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran in einem äußerst schlechten gesundheitlichen Zustand. Er wird zweifellos von den iranischen Behörden als politische Schachfigur benutzt.

Der österreichische Staatsbürger Dr. Kamran Ghaderi wurde unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit inhaftiert, eine im Iran übliche Taktik. Er befindet sich aufgrund der katastrophalen Haftbedingungen im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran in einem äußerst schlechten gesundheitlichen Zustand. Er wird zweifellos von den iranischen Behörden als politische Schachfigur benutzt.

„Anlässlich des Jahrestags des Einsturzes der Textilfabrik Rana Plaza, der am 24. April 2013 zu mehr als tausend Toten und über 2.500 Verletzten geführt hat, rufe ich erneut dazu auf, rasch zu einer Einigung für ein wirksames und verbindliches Lieferkettengesetz auf österreichischer und EU-Ebene zu kommen“, betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung.

Als Generalberichterstatterin der parlamentarischen Versammlung des Europarats zeigt sich SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr tief besorgt über die aktuellen Entwicklungen in Schweden: „Einige rechtsradikale Politiker versuchen durch provokative symbolische Gesten - wie zB. die Verbrennung des Korans -, die sich gegen die muslimische Gemeinschaft richten, Unruhen auszulösen. Sie zielen nur darauf ab, auf Kosten einer Minderheitengruppe die Aufmerksamkeit zu maximieren und Wahlerfolge zu erzielen“, kritisiert Bayr gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

Die Mehrheit der Teenagermütter weltweit lebt in einer aufrechten Ehe oder Partnerschaft, wie der kürzlich erschienene UNFPA-Weltbevölkerungsbericht 2022 belegt. Wenn Mädchen selbst noch im Kindesalter sind und sie Mutter werden, ist das für sie oft sehr gefährlich. „Die menschenrechtlich relevante Frage ist, ob die Mädchen überhaupt eine Wahl hatten, also der Verbindung zugestimmt haben, über sexuellen Kontakt entscheiden konnten, Zugang zu Verhütungsmitteln oder einem sicheren Schwangerschaftsabbruch hatten oder ob sie gegen ihren Willen eine oder mehrere Schwangerschaften austragen mussten?“, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung und Vorsitzende des Europäischen Parlamentarischen Forums für sexuelle und reproduktive Rechte (EPF), anlässlich des Internationalen Tags der Müttergesundheit am 11. April das Negieren der Entscheidungsfreiheit der Mädchen.

“Fifty-one years after the first World Roma Congress of 8 April 1971, racism and discrimination against Roma and Travellers remain alarmingly rife in Europe,” declared Petra Bayr, the Parliamentary Assembly’s General Rapporteur on combating racism and intolerance, on the occasion of International Roma Day 2022.

"Einundfünfzig Jahre nach dem ersten Welt-Roma-Kongress am 8. April 1971 sind Rassismus und Diskriminierung gegen Roma und Romnja in Europa immer noch alarmierend weit verbreitet", stellt Petra Bayr, Nationalratsabgeordnete und Generalberichterstatterin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats für die Bekämpfung von Rassismus und Intoleranz, anlässlich des Internationalen Tags der Roma am 8. April fest.

„Gewalt in der Wortwahl ist als Alarmzeichen zu sehen. Oft kündigt sie Taten der massiven körperlichen Gewalt an. Verhetzung geht meist einem Genozid voran, wie das Beispiel Ruanda zeigt. Daher ist es wichtig, in der Sprache ebenso abzurüsten wie bei den Waffenarsenalen“, ist Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung und Generalberichterstatterin gegen Rassismus und Intoleranz der parlamentarischen Versammlung des Europarats, anlässlich des Internationalen Gedenktags an den Völkermord in Ruanda am 7. April überzeugt. Im Jahr 1994 wurden in Ruanda in 100 Tagen bis zu eine Million Menschen wegen der vermeintlichen Zugehörigkeit zu einer Ethnie bestialisch ermordet.

Die Weltgesundheitsorganisation schätzt, dass 26 Prozent der Todesfälle bei Kindern unter 5 Jahren durch die Beseitigung von Umweltrisiken verhindert werden könnten. „Asthma, Herz- und Lungenkrankheiten nehmen sprunghaft zu. Laut Weltgesundheitsorganisation atmen über 90 Prozent der Menschen auf unserem Planeten ungesunde Luft, die durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe verschmutzt wurde. 1,8 Milliarden Kinder atmen jeden Tag Luft ein, die so schmutzig ist, dass sie die Gesundheit und Entwicklung der unter 15-Jährigen beeinflusst. Eines von drei Kindern hat eine unannehmbar hohe Bleikonzentrationen im Blut“, mahnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, und ergänzt: „Am stärksten sind arme Menschen in armen Ländern von den Auswirkungen der Klimaerhitzung und der fortschreitenden Umweltzerstörung betroffen, dabei hat der dritte Bericht des Intergovernmental Panel on Climate Change festgestellt, dass die ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung lediglich 13 bis 15 Prozent der globalen Treibhausgase verursacht“.

„Landminen, Streubomben und andere explosive Kriegswaffenreste fordern jedes Jahr tausende Tote und Verletzte. Sie stellen auch noch lange nach dem Ende eines Konflikts eine permanente Bedrohung für die Zivilbevölkerung dar“, mahnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages der Minenaufklärung am 4. April.

Sexuelle Gewalt und ein mangelnder Zugang zu Verhütungsmitteln etwa führen zu unbeabsichtigten Schwangerschaften - wovon mehr als 60 Prozent abgetrieben werden. (...) „Sexuelle und reproduktive Rechte sind grundlegende Menschenrechte, die von Regierungen und Gesetzen geschützt, geachtet und zugänglich gemacht werden müssen“, sagte Petra Bayr, Mitglied der überparteilichen Österreichischen Parlamentarischen Gruppe für Sexuelle und Reproduktive Gesundheit und Rechte (#paarlandsex)

Anlässlich des „International Transgender Day of Visibility“ am 31. März fordert Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Vorsitzende des Europäischen Parlamentarischen Forums für sexuelle und reproduktive Rechte (EPF), mehr Angebote zur reproduktiven und sexuellen Gesundheit für Transpersonen. „Wir brauchen mehr regionale Angebote und sensibilisierte Ansprechpartner*innen für die reproduktive und sexuelle Gesundheit von transidenten Personen. Derzeit gibt es nur wenige spezialisierte Zentren und kein flächendeckendes Angebot“, kritisiert Bayr.

Rund die Hälfte aller Schwangerschaften weltweit sind laut einem neuen UN-Bericht ungewollt. Von diesen 121 Millionen ungewollten Schwangerschaften werden demnach mehr als 60 Prozent abgetrieben - die Hälfte davon unter unsicheren Bedingungen, wie der UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA) mitteilte. Hauptursachen für die ungewollten Schwangerschaften seien demnach die Benachteiligung der Frauen, Armut, sexuelle Gewalt sowie mangelnder Zugang zu Verhütungsmitteln und Abtreibung.

Seit 20 Jahren hören wir die leeren Versprechungen der Schokoladekonzerne. Die Lage der Kakaobäuer*innen ist und bleibt weiterhin prekär. Um ein menschenwürdiges Leben führen zu können, müssten sie einen um 50 Prozent höheren Preis für ihre Ernte bekommen. Der Faire Handel arbeitet seit 30 Jahren daran, mit gutem Beispiel voranzugehen. Achten Sie bei Ihrem Einkauf auf das blau-grüne FAIRTRADE-Siegel. Es gibt bereits ein großes Angebot! Ich gratuliere den Vorreiter*innen unter den Schokoladenherstellern zu ihrem großen Engagement. Leider überwiegt im Rest der Branche der menschenrechtliche Stillstand. Ohne ein verpflichtendes und wirksames Lieferkettengesetz werden wir Armut und ausbeuterische Kinderarbeit in der Kakaoproduktion nicht besiegen.

Hunderte ukrainische Schiffe für den Weizenexport werden seit Tagen von Russland im Schwarzen Meer an der Weiterfahrt blockiert, gestern wurden fünft davon mit zehntausenden Tonnen Getreide an Bord von russischen Schleppschiffen gestohlen. Hunger wird in diesem Krieg gezielt als Waffe und Druckmittel eingesetzt. Ich schließe mich dem Aufruf der Vereinten Nationen an, sichere Handelsrouten für diese Schiffe zu gewährleisten, um eine unmittelbar bevorstehende humanitäre Katastrophe zu verhindern! Das World Food Programme warnt vor der schlimmsten Hungerkrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Der weltweite Hunger ist in der Covid-19 Pandemie um 18 Prozent gestiegen. Laut Angaben der Vereinten Nationen könnte der Krieg in der Ukraine weitere sieben bis 13 Millionen Menschen in den Hunger stürzen. Das sind erschreckende Aussichten besonders für krisengebeutelte Länder wie Äthiopien, Afghanistan, Syrien, den Jemen und den Sudan, die sich bereits jetzt in einer humanitäre Katastrophe befinden.

"Wir stehen für Einheit, Integration und Respekt vor der Vielfalt. Auf dem gesamten europäischen Kontinent sind wir gemeinsam stärker im Kampf gegen Rassismus", betont Petra Bayr, Generalberichterstatterin gegen Rassismus und Intoleranz der parlamentarischen Versammlung des Europarats, anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März. Das Thema des IDERD im Jahr 2022 lautet "Voices for Action Against Racism". Es ist wichtig die wertvolle Arbeit von Einzelpersonen und Organisationen anzuerkennen, die sich öffentlich ihre Stimme gegen Rassismus erheben. Parlamentarier*innen in ganz Europa nehmen hier eine Schlüsselrolle ein. Mit Gesetzen, speziellen Programmen und unserer täglichen politischen Arbeit können wir dazu beitragen, Rassismus und Intoleranz zu beenden. Mit unserer No Hate-Parliamentary Alliance bieten wir eine Plattform für Abgeordnete in europäischen Parlamenten, die im Kampf gegen Rassismus aktiv werden wollen. Wir tauschen Erfahrungen aus und lernen voneinander wie wir erfolgreiche gesetzgeberische Aktivitäten initiieren können.

Nach monatelangem Ringen zeichnet sich in der Welthandelsorganisation (WTO) ein Kompromiss über die begrenzte Freigabe von Patenten für Corona-Impfstoffe ab. Eine prinzipielle Einigung erzielten die EU, Indien, Südafrika und die USA, wie WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala am Mittwoch in Genf mitteilte.  „Die TRIPS-Verzichtserklärung ist, soweit bekannt geworden ist, schwach, zwei Jahre zu spät und vorerst nur auf Impfstoffe und eine begrenzte Anzahl von Ländern beschränkt“, betonte Petra Bayr, die SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. „Aber es ist ein kleiner und wichtiger Schritt zur Stärkung der globalen Gesundheit gegenüber der Macht der Pharmakonzerne.“

Gestern wurde durch das Medium Politico bekannt, dass nach 18-monatigen Verhandlungen ein Kompromiss über den Verzicht auf geistige Eigentumsrechte auf Covid-19-Impfstoffe erzielt wurde. Der Vorschlag wurde zwischen der EU, Südafrika, Indien und den USA ausgehandelt und umfasst derzeit nur Impfstoffe. Die Zustimmung der EU-Länder und der übrigen WTO-Mitglieder zum Vorschlagstext steht noch aus. Die TRIPS-Verzichtserklärung ist, soweit bekannt geworden ist, schwach, zwei Jahre zu spät und vorerst nur auf Impfstoffe und eine begrenzte Anzahl von Ländern beschränkt. Aber es ist ein kleiner und wichtiger Schritt, zur Stärkung der globalen Gesundheit gegenüber der Macht der Pharmakonzerne. Wir müssen den tatsächlichen Wortlaut der Vereinbarung abwarten, bevor wir mit Sicherheit sagen können, ob gestern tatsächlich ein Meilenstein im Kampf gegen die COVID-19 Pandemie erreicht worden ist.

Die EU, die USA, Südafrika und Indien haben Insidern zufolge einen Konsens über Schlüsselelemente eines lang angestrebten Verzichts auf Patentrechte für Corona-Impfstoffe erzielt.  Insidern zufolge handelt es sich um eine vorläufige Vereinbarung zwischen den vier Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO), die noch der formellen Zustimmung bedarf, bevor sie als offiziell betrachtet werden kann. Für Attac und die SPÖ ist der Vorschlag unzureichend. "Die TRIPS-Verzichtserklärung ist, soweit bekannt geworden ist, schwach, zwei Jahre zu spät und vorerst nur auf Impfstoffe und eine begrenzte Anzahl von Ländern beschränkt", betonte Petra Bayr, die SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. "Aber es ist ein kleiner und wichtiger Schritt zur Stärkung der globalen Gesundheit gegenüber der Macht der Pharmakonzerne."

Die EU, die USA, Südafrika und Indien haben Insidern zufolge einen Konsens über Schlüsselelemente eines lang angestrebten Verzichts auf Patentrechte für Corona-Impfstoffe erzielt. Mit der Sache vertrauten Personen zufolge handelt es sich um eine vorläufige Vereinbarung zwischen den vier Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO), die noch der formellen Zustimmung bedarf, bevor sie als offiziell betrachtet werden kann. "Die Trips-Verzichtserklärung ist, soweit bekannt geworden ist, schwach, zwei Jahre zu spät und vorerst nur auf Impfstoffe und eine begrenzte Anzahl von Ländern beschränkt", betonte Petra Bayr, die SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. "Aber es ist ein kleiner und wichtiger Schritt zur Stärkung der globalen Gesundheit gegenüber der Macht der Pharmakonzerne."

Nach monatelangem Ringen zeichnet sich in der Welthandelsorganisation (WTO) ein Kompromiss über die begrenzte Freigabe von Patenten für Corona-Impfstoffe ab. Eine prinzipielle Einigung erzielten die EU, Indien, Südafrika und die USA, wie WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala am Mittwoch in Genf mitteilte. Dem Vernehmen nach soll die Freigabe der Patente zeitlich und auf Länder beschränkt bleiben, die bestimmte Kriterien erfüllen. Für Attac und die SPÖ ist der Vorschlag unzureichend.  "Die TRIPS-Verzichtserklärung ist, soweit bekannt geworden ist, schwach, zwei Jahre zu spät und vorerst nur auf Impfstoffe und eine begrenzte Anzahl von Ländern beschränkt", betonte Petra Bayr, die SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. "Aber es ist ein kleiner und wichtiger Schritt zur Stärkung der globalen Gesundheit gegenüber der Macht der Pharmakonzerne."

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat COVID-19 vor 2 Jahren, am 11. März 2020, als globale Pandemie eingestuft. Seitdem wurden mit massiver Unterstützung aus Steuergeldern Impfstoffe und Medikamente entwickelt. Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Vor allem nicht in jenen Ländern, die bis jetzt keinen ausreichenden Zugang zu Impfstoffen und Medikamenten haben. Der Verzicht auf den Schutz der geistigen Eigentumsrechte in Zusammenhang mit der Pandemie, der sogenannte TRIPS Waiver, ist immer noch in weiter Ferne. Ein weiteres WTO Trips Council Meeting ist eben diesbezüglich ergebnislos verstrichen. Der Globale Süden muss aber jetzt beginnen seine Impfstoffproduktion aufzubauen.

Die Hauptopfer von Kriegen sind Zivilist*innen. Der Schutz von Frauen und Kindern auf der Flucht muss gewährleistet werden und sichere Unterkünfte und angemessene Betreuung bereitgestellt werden. Frauen und Mädchen sind im Krieg besonders verwundbar. Sie sind extrem gefährdet, im Kriegsgebiet oder auf der Flucht Opfer sexualisierter Gewalt und Ausbeutung zu werden. Gewaltsame Konflikte sind aber auch einer der größten Hungertreiber. Rund 60 Prozent der chronisch hungerleidenden Menschen auf der Welt sind weiblich. Besonders der Angriffskrieg gegen die Ukraine hat das Potenzial, neben unermesslichen Leid im eigenen Land auch eine globale Hungerkrise auszulösen. Der globale Weizenpreis ist seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine um rund ein Drittel gestiegen. Zu den Hauptimporteuren ukrainischen Weizens gehören Ägypten, die Türkei, Bangladesch, Indonesien und Pakistan. Ist die Ernährungslage in einem Land kritisch, kann dies wieder dazu beitragen, dass auch dort gewaltsame Konflikte entstehen

Anlässlich des „International HPV Awareness Day“ am 4. März ruft SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr dazu auf, die Länder Süd- und Osteuropas dabei zu unterstützen, die HPV-Impfquote zu erhöhen. „Wir verfügen heute über Impfungen und Vorsorgeuntersuchungen, um diese Krankheit zu eliminieren. Gebärmutterhalskrebs ist die am besten vermeidbare und behandelbare Krebserkrankung, die es gibt“, betont Bayr.

Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarats, begrüßt die breit getragene Entscheidung des Ministerkomitees über die Suspendierung Russlands aus dem Europarat auf dem Weg, dass die 145 Millionen Russinnen und Russen weiterhin vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geschützt sind. „Mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine hat Russlands Machthaber Putin eindeutig die Grundwerte des Europarats schwerwiegend verletzt, eine Suspendierung wurde in der Debatte des Gemeinsamen Ausschusses am Freitagvormittag daher auch breitest unterstützt“, berichtet Bayr aus jenem Gremium des Europarats, dem Vertreter*innen von Minister*innen ebenso wie Parlamentarier*innen angehören.

Im Vorfeld der Präsentation eines EU-weiten Lieferkettengesetzes durch die EU-Kommission wählten die Grünen für ihre Aktuelle Europastunde im Nationalrat das Thema: „Menschenrechts- und Umweltverbrechen in Lieferketten: Verantwortlichkeit für Konzerne im Europäischen Zivil- und Strafrecht“. Die europäischen Konsument*innen hätten ein Recht darauf, dass sie Produkte kaufen können, die keine Menschen ausbeuten und nicht die Umwelt zerstören, sagte Petra Bayr. Sie kritisierte, dass die Anwendbarkeit des vorliegenden EU-Vorschlags nur ein Prozent der europäischen Betriebe betreffe und der Zugang der Opfer zu ihrem Recht mit unendlich vielen Hürden gepflastert sei. Bayr forderte zudem die Einbindung wichtiger Stakeholder, wie etwa der Gewerkschaften. Für sie bleibt auch das Ziel, die gesamte Lieferkette zu erfassen, eine leere Worthülse. Die EU-Kommission hängt in ihren Augen am Gängelband der Konzerne.

Wie beispielsweise der FAZ vom 18.1.2022, 11Trotz Entscheidung des EGMR, Kavalas Haft weiter verlängert" von Rainer Hermann, entnommen werden kann, hat das 13. lstanbuler Strafgericht eine Verlängerung der Untersuchungshaft für Osman Kavala angeordnet und einen Antrag der Verteidiger auf Haftentlassung abgelehnt. Das Gericht ignorierte damit ein weiteres Ma l die Aufforderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, den Philanthropen und Menschenrechtsaktivisten mangels Beweise auf freien Fuß zu setzen. Es setzt das Verfahren am 12. Februar fort. Kavala ist seit dem 18. Oktober 2017 ohne Verurteilung in Untersuchungshaft.

Wie beispielsweise der FAZ vom 18.1.2022, 11Trotz Entscheidung des EGMR, Kavalas Haft weiter verlängert" von Rainer Hermann, entnommen werden kann, hat das 13. lstanbuler Strafgericht eine Verlängerung der Untersuchungshaft für Osman Kavala angeordnet und einen Antrag der Verteid iger auf Haftentlassung abgelehnt. Das Gericht ignorierte damit ein weiteres Ma l die Aufforderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, den Philanthropen und Menschenrechtsaktivisten mangels Beweise auf freien Fuß zu setzen. Es setzt das Verfahren am 12. Februar fort. Kavala ist seit dem 18. Oktober 2017 ohne Verurteilung in Untersuchungshaft.

ehr geehrte Damen und Herren! Schokolade, die auf der Zunge zerschmilzt und dabei den schalen Beigeschmack von Kinderarbeit hinterlässt, von Fünf-, Sechs-, Siebenjährigen, die in Ghana oder in der Côte d'Ivoire auf den Kakaoplantagen schuften. Schuhe in funky Farben, die von Arbeiterinnen und Arbeitern hergestellt werden, auf deren Händen der Gerbprozess für immer seine Spuren hinterlassen hat und die bis zum Lebensende mit diesen funky Farben auf den Händen herumlaufen und dazu noch das Wasser trinken werden, das durch den Gerbprozess vergiftet worden ist.

Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass ein solcher Antrag hier im österreichischen Parlament diskutiert werden muss, verwundert etwas, den könnte man eher in Aserbaidschan, in Belarus, in Russland, in die Türkei oder sonst wo verorten. Dass wir ihn hier diskutieren müssen, ist leider eine traurige Wahrheit. Es ist in letzter Zeit aber sehr vieles, was eigentlich bis vor Kurzem noch undenkbar war, wahr geworden, unter anderem auch, dass es Zwischenrufe aus diesem Sektor hier (in Richtung FPÖ) in Richtung der Kollegin von der ÖVP nach dem Motto gibt: Na, das werden sie aushalten müssen, wenn sie mit Eisbrocken beworfen werden! – Nein, das müssen wir nicht aushalten, das muss kein Journalist und keine Journalistin in diesem Land aushalten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.) Das ist nämlich ein Umgang mit Medien, der in Österreich verdammt noch einmal nichts verloren hat.

„Das EU-Lieferkettengesetz ist ein wichtiger Schritt. Statt vergeblich auf den guten Willen der Konzerne zu hoffen, soll es endlich verbindliche Regeln geben!“, so Julia Herr, SPÖ-Umweltsprecherin, und Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. Vorab-Informationen zum Entwurf bringen aber auch Kritik auf. „Leider scheint sich an einigen Stellen die Handschrift der Konzern-Lobby wiederzufinden, insbesondere bei den Schwellenwerten für Unternehmen. Laut bisherigen Infos ist am Ende deutlich weniger als ein Prozent aller Unternehmen in der EU betroffen“, heben die SPÖ-Abgehordneten hervor.

„Für 23.2. wird der Entwurf der EU-Kommission für ein Lieferkettengesetz erwartet. Das ist dringend nötig, denn Konzerne müssen endlich in die Pflicht für die Auswirkungen ihres grenzüberschreitenden Handelns und Wirtschaftens genommen werden“, so Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, und Julia Herr, SP-Umweltsprecherin. Bereits 2021 kündigte die EU-Kommission mehrmals eine Präsentation an, verschob diese dann aber. „Der Schutz von Menschenrechten und Umwelt darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden“, fordern die Abgeordneten.

Die Pandemie-Bekämpfung und die Impfstoffherstellung stehen auf der Tagesordnung des sechsten EU-Afrika-Gipfels in Brüssel. „Nach zwei Jahren Pandemie und einem Jahr Impfstoffen gegen Corona sind erst zehn Prozent der Bevölkerung des afrikanischen Kontinents vollständig geimpft“, kritisierte Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung, heute. Die Entwicklungsorganisation One forderte, die Herstellung von Impfstoffen und Arzneimitteln in Afrika zu stärken. Bisher werde in Afrika nur ein Prozent der dort verwendeten Impfstoffe hergestellt, so One. 55 Mio. CoV-Impfdosen habe die EU laut Oxfam entsorgt, aber erst 30 Millionen seien an Afrika gespendet worden, beklagte Bayr. "Das ist völlig unverantwortlich und entspricht nicht den menschenrechtlichen Grundsätzen der EU. "Dass einige Länder mit handelsrechtlichen Maßnahmen die Profite ihrer Pharmafirmen über die Gesundheit der Menschheit stellten, sei „unverantwortlich und gesundheitspolitisch kurzsichtig“.

Erst zehn Prozent der Bevölkerung Afrikas sind vollständig gegen Covid-19 geimpft. Vor allem die Herstellung von Impfstoffen und Arzneimitteln soll gestärkt werden. Die Pandemie-Bekämpfung und die Impfstoffherstellung stehen auf der Tagesordnung des sechsten EU-Afrika-Gipfels in Brüssel. "Nach zwei Jahren Pandemie und einem Jahr Impfstoffen gegen Corona sind erst zehn Prozent der Bevölkerung des afrikanischen Kontinents vollständig geimpft", kritisierte Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung, am Donnerstag. Die Entwicklungsorganisation One forderte, die Herstellung von Impfstoffen und Arzneimitteln in Afrika zu stärken. Bisher werde in Afrika nur ein Prozent der dort verwendeten Impfstoffe hergestellt, erklärte One. 55 Millionen Corona-Impfdosen habe die EU laut Oxfam entsorgt, aber erst 30 Millionen seien an Afrika gespendet worden, beklagte Bayr. "Das ist völlig unverantwortlich und entspricht nicht den menschenrechtlichen Grundsätzen der Europäischen Union. "Dass einige Länder mit handelsrechtlichen Maßnahmen die Profite ihrer Pharmafirmen über die Gesundheit der Menschheit stellten, sei "unverantwortlich und gesundheitspolitisch kurzsichtig". Vor Kurzem war bekannt geworden, dass der Impfstoffhersteller Biontech sogar die Erforschung eines eigenen afrikanischen Impfstoffes verhindern wollte.

„Die Themen Gesundheitssysteme und Impfstoffherstellung stehen auf der Tagesordnung, nun müssen die EU und die österreichische Regierung endlich aktiv werden! Nach zwei Jahren Pandemie und einem Jahr Impfstoffen gegen Corona sind erst zehn Prozent der Bevölkerung des afrikanischen Kontinents vollständig geimpft“, betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des sechsten Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union und ihrer Mitgliedstaaten am 17. und 18. Februar 2022 in Brüssel.

Trotz gerichtlicher Feststellung, dass es im Falle einer Rückführung zu einer "erheblichen psychischen Belastung des Mädchens" kommen werde, sowie zu "Traumatisierung und nachhaltigen Schädigung" des Kindes führe, ist die 4-jährige Diana (Doppelstaatsbürgerschaft Österreich/USA) am 20.1.2022 zu ihrem Vater in die USA "rückgeführt" worden. Dianas Mutter, eine österreichische Staatsbürgerin, ist im August 2019 vor psychischer und physischer Gewalt durch den Noch-Ehemann und Vater der gemeinsamen Tochter zurück in ihr Heimatland Österreich geflüchtet.

Auf Twitter hat die Gruppe „AKTIVE ARBEITSLOSE" am 20. Januar 2022 einen Tweet „ Niemals vergessen! Genau HEUTE vor 80 Jahren: #wannseekonferenz. [„.] #keineimpfpflicht #impfpflichtgesetz [.„]" veröffentlicht. Dies wurde von einer Abgeordneten an die Staatsanwaltschaft zwecks Prüfung einer Strafverfolgung gemeldet. Die Staatsanwaltschaft hat telefonisch bekanntgegeben, den Fall nicht weiterzuverfolgen .

Anlässlich des internationalen Tages gegen den Einsatz von Kindersoldat*innen am 12. Februar, der heuer zum zwanzigsten Mal begangen wird, erinnert Petra Bayr, SPÖ Bereichssprecherin für globale Entwicklung daran, dass weltweit etwa eine viertel Million Buben und Mädchen in zumindest zwei duzend Ländern als Waffen missbraucht werden. Die Kinder würden zwangsrekrutiert, psychisch abgestumpft, dazu gezwungen Waffen zu tragen und zu verwenden, als Spion*innen oder Träger*innen benutzt und sehr oft auch sexuell missbraucht, schildert Bayr das unerträgliche Schicksal der abertausenden Kinder. „Solange Kleinwaffen produziert und in Länder verkauft werden, die Kinder als Soldat*innen missbrauchen, solange werden wir das Problem nicht lösen und es nicht schaffen, allen Kindern auf der Welt ihr Recht einfach Kinder zu sein, zu ermöglichen“, ist die Nationalratsabgeordnete überzeugt.

Weltweit sind etwa 200 Millionen Frauen und Mädchen von FGM (female genital mutilation, weibliche Genitalverstümmelung) betroffen, täglich kommen ungefähr 7000 Mädchen hinzu. Mehr als die Hälfte aller genitalen Verstümmelungen ereignen sich laut UNICEF in drei Ländern: Indonesien, Ägypten und Äthiopien. FGM ist eine etwa 5000 Jahre alte Tradition und in keiner Religion begründet. Im Februar 2003 wurde bei einer Konferenz des Inter-African Committee mit dem Titel „Zero Tolerance to FGM“ in Addis Abeba der 6. Februar als internationaler Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung ausgerufen.

Auch in Österreich sind Frauen von weiblicher Genitalverstümmelung betroffen. Tiefsitzende Überzeugungen und Wertvorstellungen lassen manche an dem grausamen Ritual festhalten, das eine grobe Menschenrechtsverletzung darstellt. „Aus langjähriger Erfahrung in der Österreichischen Plattform ‚Stop FGM‘ wissen wir, dass eine erfolgreiche Änderung von Ansichten und im Handeln nur von den betroffenen Communities selbst ausgehen kann, dass Argumente viel stärker greifen, wenn diese nicht von Außenstehenden oktroyiert werden. Vielmehr muss die Debatte in den verschiedenen ethnischen Gruppen geführt werden, um Erfolg bei der Beendigung von FGM (female genital mutilation, weibliche Genitalverstümmelung) zu haben“, so die Gründerin der Plattform, SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr, bei der heutigen Pressekonferenz anlässlich des Internationalen Tags gegen weibliche Genitalverstümmelung am 6. Februar.

Ernennung II. Im Rahmen der Wintersession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ist die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr, eine der zwölf österreichischen Delegierten, einstimmig zur Generalberichterstatterin gegen Rassismus und Intoleranz gewählt worden. Unter ihre Agenda fallen die Bekämpfung von Verhetzung, rassistischer Gewalt und Diskriminierung, teilte die Parlamentskorrespondenz am Mittwoch mit.

„Solange es Länder gibt, wo weniger als ein Prozent der Menschen gegen schwere Erkrankungen durch das Coronavirus geimpft ist, wird das Virus die Möglichkeit haben, in andere Varianten zu mutieren und uns global den Kampf gegen die Pandemie extrem erschweren”, so SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr in ihrer Rede anlässlich der Dringlichkeitsdebatte zu Strategien gegen Covid-19 im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats heute, Donnerstag. Es gibt viele Wege, wie man globale Solidarität mit Medizin gegen Corona angehen kann, Bayr analysiert drei davon: „Covax ist als globale Plattform zur gerechten Verteilung von Impfstoffen ein guter Ansatz, aber chronisch unterdotiert. Weniger als die Hälfte der vorgesehenen Impfungen konnten 2021 in den 92 Ländern des Südens, die Zielländer sind, verabreicht werden – vor allem, weil viele finanzielle Zusagen zur Unterstützung der Initiative durch reiche Länder nicht eingehalten worden sind”, so Bayr.

„Durch die Corona-Pandemie hat die Relativierung der Verbrechen der Nationalsozialist*innen weite Verbreitung gefunden. Doch ungeimpfte Menschen sind nicht ,die neuen Juden‘ und die Maßnahmen der Regierung sind, auch dort, wo sie kritikwürdig sind, nicht ,das neue 1938‘“, mahnt SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr, Generalberichterstatterin gegen Rassismus und Intoleranz der parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Die Favoritnerin Petra Bayr (SPÖ) ist Abgeordnete zum Nationalrat. Die jüngsten zwei Jahre war sie Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses der parlamentarischen Versammlung des Europarats. "Es war eine sehr intensive Amtsperiode", so Bayr zur BezirksZeitung. Vor kurzem wurde die Politikerin einstimmig zur Generalberichterstatterin zur Bekämpfung von Rassismus und Intoleranz gewählt. "Ich freue mich auf die neue Herausforderung und hoffe, mein Erfahrung in Sachen Kampf gegen Antisemitismus und Verhetzung in diese Position einbringen zu können", so Bayr. Zu ihrem Mandat im Europarat gehören auch Aktivitäten gegen Verhetzung, rassistisch motivierte Gewalt und Diskriminierung sowie die Koordinierung der “No Hate” parlamentarischen Allianz.

Im Rahmen der Wintersession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wurde Nationalratsabgeordnete Petra Bayr, eine der zwölf österreichischen Delegierten, einstimmig zur Generalberichterstatterin gegen Rassismus und Intoleranz gewählt. Unter ihre Agenda fallen die Bekämpfung von Verhetzung, rassistischer Gewalt und Diskriminierung, außerdem agiert sie als Koordinatorin der parlamentarischen Allianz "No Hate", der über 50 Abgeordnete aus den Ländern des Europarats angehören.

„Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“, schreibt Carl von Clausewitz 1832 in seinem Buch „Vom Kriege“. Ich denke, dieser Satz entspricht auch in etwa der Militärdoktrin von Russland. Dass ein möglicher Krieg so nahe wie selten in der jüngsten Vergangenheit ist, haben wir jetzt schon mehrfach gehört, mit diversen Kilometervergleichen. Ich glaube, die Lehre daraus ist schlicht und ergreifend, dass Donezk und Luhansk nicht irgendwo im weiten Wilden Osten sind, sondern quasi vor unserer Haustür.

Eines der prominentesten Stücke des Weltmuseums Wien ist der Federkopfschmuck mit hunderten langen Quetzal-Federn und mehr als tausend Goldplättchen. Von 2010 bis 2012 wurden in einem Kooperationsprojekt zwischen Mexiko und Österreich umfassende Recherchen zu seiner Geschichte durchgeführt und er konnte mit hohem Aufwand gereinigt und konserviert werden. Laut dem Weltmuseum wurde das Stück „Krone des Montezuma" genannt, eine Bezeichnung, die laut Weltmuseum falsch ist, da es sich bei der Federkrone um den Kopfschmuck eines Priesters handeln dürfte1. Nach mehrjährigen Forschungen im Rahmen des bilateralen Kooperationsprojektes kamen Restaurator*innen zum Schluss, dass ein Transport die fragi len Federn des „Penacho" beträchtlich beschädigen könnte. Das Gutachten wurde im Zeitraum von 2010 bis 2012 erstellt.

Während die Impfkampagnen innerhalb der Europäischen Union endlich an Fahrt aufgenommen haben und ca. 70% der europäischen Bevölkerung bereits geimpft ist, sind im Globalen Süden lediglich rund 4% der Bevölkerung geimpft. Länder mit den niedrigsten ökonomischen Kennzahlen weisen ein 20 Mal geringeres Impftempo auf als reiche Regionen. Insbesondere vor dem Auftreten immer neuer Virusvarianten - aktuell Omikron - eine besondere Gefahr.

Die Europäische Kommission hat bereits mehrmals angekündigt, ein bzw. zwei Richtlinienentwürfe betreffend Vorstandspflichten und Sorgfaltspflichten entlang von Lieferketten vorzulegen. Zu der Vorlage kam es jedoch bis heute nicht. Insbesondere das „Lieferkettengesetz", eine EU-Rechtsvorschrift zur verpflichtenden Einhaltung unternehmerischer Sorgfaltspflichten im Bereich Menschenrechte und Umweltschutz, wird mit Spannung erwartet. Nach mehrmaligen Verschiebungen wurde der Vorschlag letztendlich für den 8. Dezember 2021 angekündigt und ist nun ohne neuem Datum von der Kommissionsagenda verschwunden. Der Vorschlag ist nun offenbar schon zum zweiten Mal am Regulatory Scrutiny Board gescheitert.