Über weltweite Lieferketten gelangen weltweit abgebaute Rohstoffe in europäische Wirtschafts- und Industrieprozesse. Allerdings ist der unbedenkliche Ursprung dieser Rohstoffe nicht immer gewährleistet und im schlimmsten Fall tragen der Abbau und Handel zur Finanzierung von bewaffneten Konflikten und Menschenrechtsverletzungen bei. Besonders betroffen sind die so genannten Konfliktmineralien Zinn, Tantal, Wolfram und Gold. Mit 2021 sind Importeure verpflichtet, der EU-Verordnung (EU) 2017/821 zu Konfliktmineralien einzuhalten. Dementsprechend hat die Bundesregierung zur Umsetzung der Verordnung in nationales Recht eine Novelle des Mineralrohstoffgesetzes (MinroG) vorgelegt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Illegaler Handel mit Bodenschätzen finanziert kriminelle Banden und Warlords, die Waffen kaufen, die Kriege finanzieren, und Menschen, die nahe von diesen Rohstoffminen leben, werden bedroht, terrorisiert, versklavt und manchmal auch ermordet. Auch Kinder werden bedroht, terrorisiert, versklavt und manchmal ermordet.

„Die Bundesregierung vergibt mit der nationalen Umsetzung der Konfliktmineralienverordnung eine Chance zum effektiven Schutz der Menschenrechte. Bei Verstößen sind keine Strafen vorgesehen, somit ist nicht von großer Wirkung auszugehen“, kritisiert Petra Bayr

„Ein Leben frei von Gewalt ist ein Menschenrecht“, stellt SPÖ-Sprecherin für Globale Entwicklung Petra Bayr in der heutigen Nationalratssitzung fest. Die Abgeordnete nutzt die Aktuelle Europastunde gegen Gewalt an Frauen im Nationalrat, um auf befremdliche Entwicklungen in Europa hinzuweisen:

Die Arbeiterkammer (AK), der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die SPÖ machten heute mobil, um Konzerne zur Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards bei ihren internationalen Zulieferern zu drängen. AK und Gewerkschaft haben mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund, der Europäischen Koalition für Unternehmensverantwortung und Friends of the Earth auf EU-Ebene eine Kampagne in diese Richtung gestartet.

„Hinschauen statt wegschauen. Mussten Kinder die Teppiche im heimischen Möbelkaufhaus knüpfen? Mussten Arbeiter*innen beim Ledergerben ungeschützt schädliche Chemikalien verwenden? Wurde Regenwald abgeholzt, damit es mehr Weiden für Rinder gibt?

„Menschen mit Behinderungen müssen in der Post-Covid-Welt eine wichtigere Rolle spielen, als sie es heute tun. Dafür brauchen sie besseren Zugang zu Bildung, Gesundheit und zum Arbeitsmarkt – hier in Österreich sowie über die nationalen Grenzen hinaus“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung und Vorsitzende des Ausschusses für Gleichstellung und Nicht-Diskriminierung in der parlamentarischen Versammlung des Europarates

Zum heutigen Welt-Aids-Tag gibt es auch zahlreiche Stellungnahmen aus der österreichischen Innenpolitik. Sie betonen: Bekämpft werden soll das Virus – nicht die Menschen, die mit ihm infiziert sind.

„Den Lieblingspulli hergestellt aus Kinderarbeit, den will kein Mensch! Wir müssen den Konsument*innen die Sicherheit geben, dass es keine Kleidung aus ausbeuterischer Kinderarbeit in unseren Geschäften gibt“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages zur Abschaffung der Sklaverei.

Im Anhang zu seinem Stück „Die Physiker“ schreibt der Schweizer Dramatiker Friedrich Dürrenmatt: „Der Inhalt der Physik geht die Physiker an, die Auswirkung alle Menschen.“ Das Gleiche lässt sich über die Wirtschaft und die in ihr tätigen Unternehmen sagen – nicht nur, aber auch in der Schweiz.

Joint statement by the chairs of the Committee on Equality and Non-Discrimination of the Council of Europe Parliamentary Assembly (PACE) and the Committee on Women's Rights and Gender Equality of the European Parliament (FEMM)

Seit Beginn des Monats November eskalierten die seit Monaten herrschenden Spannungen zwischen der äthiopischen Zentralregierung und der Volksbefreiungsfront Tigray People's Liberation Front (TPLF) nun endgültig. Als Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed im März ankündigte, die für Mai geplanten Präsidentschaftswahlen auf Grund der Corona-Pandemie auf unbestimmte Zeit zu verschieben, beschloss die Regionalregierung in Tigray, sie auf eigene Faust durchzuführen. Der äthiopische Ministerpräsident Abiy wurde im April 2018 ernannt, jedoch wurde er bislang nie in einer Wahl bestätigt. Die Partei "Volksbefreiungsfront von Tigray", kurz TPLF, holte im September mehr als 90 Prozent der Stimmen. Doch die Regierung in Addis Abeba erkannte die Wahl nicht an. Beide Seiten haben die Situation seitdem eskalieren lassen.

„90 Prozent aller Menschen, die in der Fischerei arbeiten, verdienen ihren Lebensunterhalt in der kleinstrukturierten Fischerei. Zwei Drittel des von Menschen verzehrten Fisches wird von kleinen Fischereien gefangen. Die kleinstrukturierte Fischerei ist die bessere und vor allem nachhaltigere Art Fische zu fangen

Die Krankenpflegerin Dawn Wooten wollte über die grausame Situation in der Einrichtung des Immigration and Customs Enforcement (Ice) im Irwin County nicht länger schweigen. Am 14. September brachte sie gemeinsam mit der Organisation Project South eine Beschwerde ein.

„Die Debatte zur Athen-Deklaration zum Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit während Gesundheitskrisen ist besorgniserregend und schürt Zweifel an der gemeinsamen Grundlage der Länder des Europarates“, betont Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete und heute Erstrednerin der Fraktion der SozialdemokratInnen, DemokratInnen und Grünen im ständigen Ausschuss der parlamentarischen Versammlung des Europarates

„T-Shirts, Hosen, Röcke und Pullover aus Kinderarbeit will niemand tragen. Dennoch gibt es am Markt immer noch Produkte, die mit ausbeuterischer Kinderarbeit produziert worden sind. Wir brauchen einen gesetzlichen Rahmen, der KonsumentInnen die Sicherheit gibt, dass durch die Produktion ihrer Kleidung niemand zu Schaden gekommen ist“, fordert Petra Bayr

Die gesundheitlichen Konsequenzen von nicht vorhandenen oder unhygienischen sanitären Einrichtungen sind gravierend: Durchfall, Cholera, Wurmbefall oder Augenentzündungen sind die Folge. „Jährlich sterben etwa eine halbe Million Menschen an den Folgen von Durchfallerkrankungen, die sie wegen mangelnder sanitärer Einrichtungen und verunreinigtem Wasser erleiden“, schildert Petra Bayr

Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung, kritisierte in der heutigen Budgetdebatte das Krisenmanagement der Regierung: „Das Mantra der Regierung aus dem Frühjahr, dass wir besser als andere durch die Krise gekommen sind, gilt schon lange nicht mehr.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, wir schreiben das Jahr 2016, der Außenminister heißt Sebastian Kurz, das Budget der ADA liegt bei genannten 77 Millionen pro Jahr und der Außenminister verspricht eine Verdoppelung des ADA-Budgets bis zum Jahre 2021, also bis zum jetzt vorliegenden Budget. Das hieße dann eine Erhöhung um 17,5 Millionen Euro jedes Jahr.

„Mit dem militärischen Eingreifen im Norden Äthiopiens wurden auch das Internet abgeschaltet und die Telefonleitungen gekappt. Damit ist die Kommunikation in der Bevölkerung unterbunden und die Arbeit von JournalistInnen nicht möglich“, kritisiert Petra Bayr

Laut der Organisation Reporter ohne Grenzen wurden im Jahr 2020 31 Journalist_innen und Medienschaffende getötet, weitere 381 sind in Haft. In den letzten 14 Jahren (2006-2019) wurden insgesamt mehr als 1100 Journalist_innen ermordet, in der großen Mehrheit der Fälle kamen die Täter_innen ohne Strafe davon.

„Dass die polnische Regierung androht, am heutigen Mittwoch das Militär auf die Straße zu schicken, ist unglaublich“, zeigt sich Petra Bayr, Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses der parlamentarischen Versammlung des Europarats, entrüstet.

„T-Shirts aus Kinderarbeit, Soja aus der Erde, auf der vor kurzem noch Urwald wuchs, und Smartphones mit Konfliktmineralien wollen immer weniger KonsumentInnen ihr Eigen nennen. Mehr und mehr Menschen wollen, dass entlang der gesamten Produktions- und Lieferkette die Menschenrechte eingehalten werden und die Umwelt geschützt wird“, ist Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, überzeugt

„Ist es Völkermord, den Brasiliens Regierung da betreibt?“, fragt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, angesichts des Abzuges der BrandbekämpferInnen aus dem Amazonas-Gebiet in Brasilien.

„Sind weniger Waffen im Umlauf, gibt es weniger Tote. Gibt es weniger Atomwaffen, sinkt die Chance auf deren Einsatz. Ziel ist also, die Anzahl an Waffen jeder Art in der Welt drastisch zu reduzieren“, betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, am Beginn der UN-Abrüstungswoche von 24. bis 30. Oktober

„Frauenrechte sind Menschenrechte, überall auf der Welt!“, betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung anlässlich des heutigen Women20-Gipfels. Der Women20-Gipfel findet regelmäßig vor einem G20-Gipfel statt und konzentriert sich auf das Stärken von Frauen und von Geschlechtergerechtigkeit. Heuer übernimmt Saudi-Arabien die Rolle des Gastgebers

„Es darf nicht sein, dass europäische Unternehmen Profite machen, indem sie auf ausbeuterische Arbeitsverhältnisse in Ländern des Globalen Südens setzen. Wir brauchen endlichen einen gesetzlichen Rahmen, der sicherstellt, dass entlang der gesamten Wertschöpfungskette die Menschenrechte eingehalten und Umweltstandards gesichert sind“, fordert Petra Bayr

Der WWF fordert eine Neuausrichtung des globalen Ernährungssystems an den natürlichen Belastungsgrenzen der Erde. Laut einer Studie könnten so 30 Prozent der bei der Nahrungsmittelproduktion entstehenden Treibhausgasemissionen eingespart und das Artensterben stark reduziert werden, so der WWF Österreich heute anlässlich des Welternährungstags am 16. Oktober.

„Strukturelle Benachteiligungen führen zu einer deutlichen Schlechterstellung von Frauen und Mädchen. Diese ist anhand der folgenden beiden Zahlen erschreckend zu sehen: Weltweit hungern 820 Millionen Menschen, etwa 60 Prozent sind Frauen und Mädchen. Obwohl in ländlichen Gebieten viele Frauen in der Landwirtschaft tätig sind, sind weniger als 20 Prozent der LandeigentümerInnen weiblich“, beklagt Petra Bayr

Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich auch auf den zuletzt angesprochenen Antrag betreffend „EU Aktionsplan Menschenrechte und Demokratie“ beziehen. Mir fehlt zwar ein bissel der Kontext, denn, es ist schon gesagt worden, der EU-Aktionsplan ist ja schon am 25. März dieses Jahres vorgestellt worden und gilt von 2020 bis 2024. Aber alles – wir unterstützen ihn trotzdem –, was mir die Gelegenheit gibt, zum folgenden Thema zu reden, ist eine gute Gelegenheit, gar keine Frage: Es geht um Wirtschaft und Menschenrechte.

Die Prinzipien "Hilfe vor Ort" und "Vorbeugen ist besser als Heilen" stehen hoch im Kurs. Einfaches Wegducken, militärisches Drüberbügeln und nachträgliches Reparieren kosten und sind zunehmend unpopulär. Die türkis-grüne Bundesregierung hat sich im Regierungsprogramm auf die Prüfung der Einrichtung eines Zivilen Friedensdienst in Österreich verständigt - ein Pionierprojekt entsteht.

„Die Klimaerhitzung verursacht schon heute große Schäden und Katastrophen. Sind die Länder gut vorbereitet, haben also eine gute Infrastruktur und ein gutes Sozialsystem für alle Menschen, fallen die Schäden geringer aus“, weiß Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung.

„Freiwillige Maßnahmen haben bisher nicht ausgereicht, um menschenwürdige Arbeit rund um den Globus sicherzustellen. Deswegen setze ich mich beharrlich für einen gesetzlichen Rahmen ein“, betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages für menschenwürdige Arbeit am 7. Oktober.

Jedes Jahr sterben 500.000 Kinder an Malaria. Die Europäer haben dazu beigetragen, dass sich die Krankheit in Asien und Afrika schnell verbreitet. Seither sind mehr Menschen an der Krankheit gestorben als an allen anderen Krankheiten und Kriegen zusammen. Seit Jahrzehnten verdienen Pharmakonzerne gutes Geld an Malaria-Medikamenten. Die WHO unterstützt den Import nach Afrika, anstatt lokale und billige Alternativen zu unterstützen, wie Katharina Weingartner in ihrem Film „Das Fieber“ zeigt.

„Waffen können nur zerstören, nicht aber Probleme lösen. Sie sind das falsche Werkzeug, um an Frieden zu bauen“, mahnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. Die Nationalratsabgeordnete ruft die Konfliktparteien in Berg-Karabach dazu auf, Verhandlungen wiederaufzunehmen und die Waffen bei Seite zu legen.

„Jede Frau muss die Möglichkeit haben, ihre sexuelle Selbstbestimmung und ihre reproduktiven Rechte zu leben. Dazu gehört auch der sichere und legale Zugang zum Schwangerschaftsabbruch“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des internationalen Aktionstages für den sicheren und legalen Zugang zum Schwangerschaftsabbruch am 28. September.

Der Generaldirektor der in Wien ansässigen Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat sich besorgt über das iranische Atomprogramm geäußert. "Wir müssen wachsam sein", sagte Grossi dem Nachrichtenmagazin "Der Spiel" laut einer Vorabmeldung von Freitag.

„Jede Frau soll die Möglichkeit haben, ungewollte Schwangerschaften und sexuell übertragbare Krankheiten zu verhüten“, ist Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung überzeugt. Der Weltverhütungstag am 26. September macht auf den Bedarf nach und die Vielfalt an Verhütungsmitteln aufmerksam.

„Neun Staaten der Erde sind immer noch im Besitz von mehr als 13.000 Nuklearwaffen, wobei Russland und die USA etwa 2.000 davon in Alarmbereitschaft halten. Diese sind binnen weniger Minuten einsatzbereit. Damit stellen sie eine permanente Bedrohung dar. Sind weniger Waffen im Umlauf, ist die Gefahr geringer. Es gibt keine Rechtfertigung für den Besitz und das Testen von Atomwaffen", ist Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, überzeugt.

„In der Hochseefischerei herrschen oft ausbeuterische Arbeitsbedingungen. Weit weg von den Küsten scheint es leichtes Spiel zu sein, Menschen unter schrecklichen Bedingungen arbeiten zu lassen. Wir dürfen nicht länger wegschauen“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Welttages der Seefahrt am 26. September.

Die HDP-Politikerinnen Ayşe Acar Başaran, Feleknas Uca und Gülistan Kılıç Koçyiğit haben sich in einer Videokonferenz mit Petra Bayr (SPÖ) ausgetauscht. Bayr ist Vorsitzende des PACE-Unterausschusses für Geschlechtergerechtigkeit.

„Um Frieden zu schaffen, braucht es Gerechtigkeit. Sind nationale Gerichte nicht in der Lage, diese sicherzustellen, braucht es internationale Gerichte wie den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Österreich als Mitglied muss diesen stärken“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Weltfriedentages am 21. September.

„Ausbeuterische Kinderarbeit muss der Vergangenheit angehören“, fordert Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Weltkindertages am 20. September. Es dürfe laut der Nationalratsabgeordneten nicht sein, dass Kindern alle Chancen auf eine gute Zukunft genommen werden, weil sie etwa in der Textilproduktion arbeiten müssen.

„Frauen müssen gleichberechtigt mitentscheiden können. Das heißt auch, dass sie gleichberechtigt auf allen Ebenen der demokratischen Prozesse vertreten sind“, betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages der Demokratie am 15. September.

„Solange unter dem brasilianischen Präsidenten Bolsonaro der Regenwald im großen Stil niedergebrannt wird, um Viehweiden und Sojafelder zu errichten, solange müssen wir unseren Widerstand gegen das MERCOSUR Abkommen aufrechterhalten“, betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages der Tropenwälder am 14. September.

„Es ist wichtig, sich bewusst zu werden, dass unsere Lebensweise Auswirkungen auf Menschen und Umwelt in anderen Ländern hat. Woher stammen die Rohstoffe in meinem Smartphone? Wer hat sie abgebaut und aus den Einzelteilen das fertige Smartphone gemacht? Wie werden diese Menschen entlohnt und was macht etwa der Zinn- oder Goldabbau mit der Umwelt?“ Sich Gedanken über diese Fragen zu machen, regt Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Interdependenz Tages am 12. September an.

„Durch das MERCOSUR-Abkommen würden Importe von Zucker- und Bioethanol in die EU ansteigen. In den MERCOSUR-Ländern wird unter niedrigen sozialen und ökologischen Standards Billigzucker produziert.

„Durch die Pandemie-Maßnahmen ist auch der Zugang zu Verhütungsmitteln erschwert. Dabei sollten diese als essentielle Güter behandelt werden“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Welttages der sexuellen Gesundheit am 4. September.

„Eine atomwaffenfreie Welt ist das Ziel! Daher braucht es auch keine nuklearen Tests, diese müssen sofort ein Ende finden“, stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages gegen Nuklearversuche am 29. August fest. ****

"Earth Overshoot Day": Ab morgen sind die Ressourcen der Erde erschöpft. Wegen der Corona-Pandemie wurde allerdings heuer weniger verbraucht.

„Das Verbot des transatlantischen Sklavenhandels wurde lange erkämpft und hat das feudale Wirtschaftssystem verändert. Moderne Formen der Sklaverei existieren aber noch. Wir brauchen erneut eine radikale Änderung in unserem Wirtschaften, wir brauchen ein konsequentes Gesetz zum Schutz der Menschenrechte entlang der gesamten Lieferkette“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung

„Der brasilianische Präsident Bolsonaro zeigt in eindrucksvoller Weise, wie es nicht geht: er missachtet und beschneidet die Rechte der indigenen Völker in Brasilien. Nicht umsonst gibt es Bestrebungen, ihn wegen Genozids vor dem Internationalen Strafgerichtshof anzuklagen“, sagt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages der Indigenen am 9. August.

„Die Folgen der Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki dürfen niemals in Vergessenheit geraten, auch jetzt in Zeiten der Pandemie nicht“, mahnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Hiroshima-Gedenktages am 6. August.

„Menschenhandel ist ein Thema, das alle Länder der Welt betrifft. Sei es als Herkunfts-, Transit- oder als Zielland der gehandelten Menschen, oder als Land, in dem Produkte verkauft werden, die von gehandelten Menschen in Zwangsarbeit hergestellt werden“, macht Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages gegen Menschenhandel am 30. Juli bewusst.

„Hassverbrechen beginnen im Kopf. Taten werden denkbar, werden in Worte gefasst und im schlechtesten Fall werden Hassverbrechen daraus. Daher ist es wichtig, bei der Sprache anzusetzen, gerade jetzt, da ein Wahlkampf vor der Tür steht“, betont Petra Bayr, Wiener SPÖ-Nationalratsabgeordnete, anlässlich des 22. Juli, dem Gedenktag an die Opfer von Hassverbrechen.

Die Abgeordneten Henrike Brandstötter und Kolleg*innen haben am 29.April 2020 eine parlamentarische Anfrage (1827/J) an Ihr Ressort zur nationalen Umsetzung der EU-Konfliktmineralien Verordnung gerichtet. Ziel der Anfrage war es, Informationen über inhaltliche Eckdaten der Umsetzung (Ablauf der behördlichen Kontrolle, Sanktionen bei Verstößen gegen die Verordnung, Liste der betroffenen Unternehmen, u.v.m.) sowie den Zeitplan der Umsetzung zu erfahren.

„Frauen und Mädchen müssen Zugang zu Pille, Spirale, Femidom und Co. haben, auch in Zeiten der Krise“, ist Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, überzeugt. Mehr als 230 Millionen Frauen haben laut Daten der Vereinten Nationen weltweit keinen Zugang zu modernen Verhütungsmitteln, obwohl sie diesen gern hätten.

Unter dem gemeinsamen Vorsitz der Europäischen Union und der Vereinten Nationen hat vom 22. bis 30. Juni 2020 die vierte Brüsseler Konferenz zur „Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region“ stattgefunden. Aufgrund der notwendigen Maßnahmen zur räumlichen Distanzierung fand die Konferenz in einem virtuellen Format statt.

„Gerade in den Ländern des Globalen Südens kann es eine Frage über Leben und Tod sein: Gibt es eine öffentliche, niederschwellige Daseinsvorsorge, etwa in Form von Gesundheitsleistungen oder eines sozialen Netzes, oder nicht“, macht Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages der Daseinsvorsorge und der öffentlichen Dienstleistungen am 23. Juni aufmerksam.

"Humanitäre Verantwortung, die über Hilfslieferungen hinaus geht": Appelle zu Aufnahme von Flüchtlingen und mehr Hilfe vor Ort.

„Laut neuesten Daten des UN-Flüchtlingshilfswerkes befinden sich etwa 85 Prozent aller Menschen auf der Flucht in einem Land des Globalen Südens. Etwa 80 Prozent sind in einer Region untergekommen, die selbst große Probleme hat: Mangel- und Unterernährung sowie Dürre und andere Auswirkungen der Klimakrise erschweren den Menschen das Leben. Wir müssen mehr Unterstützung leisten, damit sowohl die Flüchtlinge als auch die aufnehmenden Gesellschaften zumindest ihre Grundbedürfnisse befriedigen können“, fordert Petra Bayr

„Dass der Sitz des Internationalen Ombudsman Institutes, des IOI, in Wien ist, ist eine große Chance für uns. Die nationalen Volksanwaltschaften, die sich im IOI über die nationalen Grenzen hinweg vernetzen, sind dazu da, den Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen.

Millionen weitere Minderjährige könnten als Folge der Gesundheitskrise in Arbeit gedrängt werden, erklärten das UNO-Kinderhilfswerk UNICEF und die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) in einem am Freitag zum Welttag gegen Kinderarbeit veröffentlichten Bericht.

„Unser Feminismus ist international. Wenn Frauen in anderen Ländern missbraucht, verfolgt und gequält werden, dann werden wir nicht still sein!“, so SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner in ihrer Moderation zu „Frauen und Corona: Frauen im globalen Süden“, bei der die Gender-Forscherin Beatrix Bücher-Aniyamuzaala und SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr miteinander diskutierten. Die Gesprächsreihe ist eine Kooperation der SPÖ-Frauen und des Karl-Renner-Instituts.

„Zurecht gibt es Bestrebungen den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermordes an den Indigenen zu verfolgen. Bolsonaro missachtet die indigenen Völker. Er ruft zum Eindringen in deren Gebiete auf und scheint für Profit in Kauf zu nehmen, dass Menschen ihre Lebensgrundlage verlieren und, dass Menschen sterben“, stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Tages der Umwelt am 5. Juni fest

Das Karl-Renner-Institut und die SPÖ-Bundesfrauen laden morgen, Mittwoch, 3. Juni 2020, um 18 Uhr zur Online-Veranstaltung „Frauen und Corona: Frauen im Globalen Süden?“, die im Rahmen der Video-Gesprächsreihe "Frauenleben in und nach der Krise" stattfindet, ein. Gesprächspartnerinnen sind: Petra Bayr, Abgeordnete zum Nationalrat und SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, und Beatrix Bücher-Aniyamuzaala

Herr Präsident! Die Herren Minister! Die Hisbollah propagiert den bewaffneten Kampf mit terroristischen Mitteln, ruft zur gewaltsamen Beseitigung des Staates Israel auf und finanziert sich mit Waffen- und Drogenhandel.

Frau Präsidentin! Die Gesetzesvorlage ist nicht schlecht, sie hat zwar auch Schönheitsfehler, auf die komme ich noch, aber was das Problem ist – das ist eh gesagt worden –: Sie kommt einfach viel zu spät. Es ist für einen gemeinnützigen Verein, der keine Rücklagen bilden kann und Liquiditätsprobleme hat, wirklich irre – ein Wahnsinn! –, bis Woche zwölf der Coronagesetzgebung zu warten.

„Die Hisbollah ruft zur Beseitigung des Staates Israel auf und finanziert sich mit Waffen und Drogenhandel. Ich persönlich würde daher bei den Maßnahmen gegen die Hisbollah noch weitergehen als das heute im Parlament gemacht wird. Und etwa, so wie Deutschland, auch Aktivitäten der Hisbollah in Österreich verbieten“, erklärte SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung in ihrer Rede im Nationalrat. Zur Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit hält Bayr fest: „Zugegeben der Auslandskatastrophenfonds steigt um 10 Mio Euro. Das Budget der ADA um 12 Millionen. Aber, wenn wir diese Steigerung von heuer fortsetzen, um die international zugesagten Ziele der EZA-Mittel von 0,7 Prozent des BNE zu erreichen, dann haben wir das Ziel 2092 erreicht. Das wird von uns hier kaum wer erleben“, befürchtet Bayr.

„Kulturelle Vielfalt bedeutet Resilienz. Dass der Regenwald in Brasilien niedergebrannt wird und die indigenen Völker ihrer Länder beraubt werden, macht ganz Brasilien, ja die ganze Welt verletzlicher und ärmer“, betont Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung

„Die Maßnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus drängen vielen Menschen in Ländern des Globalen Südens in Armut und Hunger. Social Distancing ist weder in Mosambik, noch in Indien oder Bolivien durchzuhalten. Tagelöhner, HausarbeiterInnen und StraßenhändlerInnen leben von der Hand in den Mund.

„Während der Corona-Pandemie ist es besonders wichtig, das Gesundheitspersonal zu schützen. Das gilt natürlich auch für GeburtshelferInnen“, betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages der Hebammen am 5. Mai die Notwendigkeit, GeburtshelferInnen bei deren Arbeit vor einer möglichen Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen.

„Der Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza 2013 ist eine Schande für die globale Textilindustrie. Der Umgang mit den NäherInnen in der aktuellen Corona-Krise ebenso“, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich der Fashion Revolution Week vom 20. bis 26. April.

„Die Zivilbevölkerung ist bei bewaffneten Konflikten über die Maßen leidtragend. Auch bei den hohen Zahlen an Minenopfern ist dies zu erkennen“, beklagt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, die Opfer von Landminen anlässlich des internationalen Tages gegen Landminen am 4. April. Laut dem Landminenmonitor 2019, dem jährlichen Bericht der internationalen Kampagne für ein Verbot von Landminen (ICBL), war 2018 das vierte Jahr in Folge mit sehr hohen Opferzahlen.

„Zunehmende Wetterextreme hängen oft mit Wasser zusammen: Dürren und Überschwemmungen vernichten Ernten und Leben. Am meisten betroffen sind arme Regionen, die wenig zur Klimakrise beigetragen haben“, mahnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Welt-Wetter-Tages am 23. März.

„Die Wälder spielen eine wichtige Rolle für das Leben der gesamten Menschheit. Wasser, saubere Luft und Biodiversität hängen direkt von intakten Wäldern ab. Die internationale Staatengemeinschaft muss die Wälder schützen“, fordert Petra Bayr,

„Obwohl sich die europäische Öffentlichkeit derzeit auf das Coronovirus konzentriert, ist es wichtig, auf die Not in unserem Schwerpunktland Mosambik zu reagieren“, stellt Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, ein Jahr nachdem die Zyklone Idai und Kenneth Mosambik, Simbabwe und Malawi verwüstet haben, fest. Laut Angaben von CARE harren immer noch 100.000 Menschen in Notunterkünften aus

„Das rasante Ausbreiten des Corona-Virus in Norditalien geht wohl auch auf die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen in den norditalienischen Sweatshops zurück. Die Fast Fashion hat den rasanten Anstieg an Infektionen befeuert“, erklärt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung und Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Österreich hat zahlreiche bilaterale und als EU-Mitglied multilaterale Beziehungen zu afrikanischen Ländern. Obwohl Österreich keine Kolonien in Afrika hatte, beruhen die meisten Beziehungen auf kolonialem Erbe und sind zu Ungunsten der afrikanischen Länder ausgestaltet, indem sie die Länder auf dem Status der Rohstofflieferanten reduzieren.

Österreich hat zahlreiche bilaterale und als EU-Mitglied multilaterale Beziehungen zu afrikanischen Ländern. Obwohl Österreich keine Kolonien in Afrika hatte, beruhen die meisten Beziehungen auf kolonialem Erbe und sind zu Ungunsten der afrikanischen Länder ausgestaltet, indem sie die Länder auf dem Status der Rohstofflieferanten reduzieren.

Die Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates „Frauen, Frieden und Sicherheit“ erkennt an, dass Frauen und Mädchen überproportional von bewaffneten Konflikten betroffen sind und eine wesentliche Rolle in allen Phasen von Friedensbemühungen spielen. Die Resolution verfolgt das Ziel, die Zeit während und nach bewaffneten Konflikten aus einer Gender-Perspektive zu betrachten sowie Frauen und Mädchen in allen Phasen der Friedenbemühungen zu stärken.

„Die Internationale Arbeitsorganisation schätzt, dass drei Viertel aller Menschen keinen ausreichenden Sozialschutz haben. Das ist eine Bedrohung für den sozialen Frieden“, mahnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung

„Als Zeichen der Liebe rate ich, nur Ware von bester Qualität zum Valentinstag zu verschenken“, empfiehlt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, für die letzten Einkäufe vor dem morgigen Valentinstag.

„Das Handelsabkommen zwischen der EU und Vietnam missachtet die ArbeitnehmerInnenrechte. Ich bedauere sehr, dass das Europäische Parlament dem Vertag heute aller Voraussicht nach zustimmen wird“, kritisiert Petra Bayr

„Bei den Budgetverhandlungen wird sich zeigen, was die Regierung unter einer ‚substantiellen Erhöhung‘ der humanitären Hilfe versteht. Klar ist, dass der Auslandskatastrophenfonds (AKF) von aktuell jährlich 15 Millionen Euro auf zumindest 60 Millionen Euro jährlich aufgestockt werden muss“, fordert Petra Bayr

Wien (OTS/SK) - Anlässlich des Internationalen Tages gegen weibliche Genitalverstümmelung (FGM) am 6. Februar haben Petra Bayr, SPÖ-Abgeordnete und Sprecherin der Plattform „stopFGM“, und Kristina Hametner, Leiterin des Wiener Programms für Frauengesundheit, zur Prävention von FGM im Rahmen einer Pressekonferenz Stellung genommen. „FGM ist eine Menschenrechtsverletzung, von der weltweit 200 Millionen Mädchen und Frauen betroffen sind

"Unter den traurigen Top Ten der vergessenen Krisen werden mit Burkina Faso und Äthiopien zwei Schwerpunktländer der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit gelistet. Das zeigt einmal mehr, wie dringend der Bedarf an mehr Mittel für humanitäree Hilfe und mehr Entwicklungszusammenarbeit für die beiden Länder ist", betont Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung

Entwicklungszusammenarbeit (EZA) verfolgt das Ziel, die Armut in den so genannten Entwicklungsländern zu mindern. Dieses Ziel ist im EZA-Gesetz § 1 Abs. 3 folgendermaßen festgehalten: Die österreichische Entwicklungspolitik hat vor allem folgende Ziele zu verfolgen: 1. die Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern durch Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung

Unter entwicklungspolitischer Inlandsarbeit verstehen die Mitgliedsorganisationen der AG GLOBALE VERANTWORTUNG (AGGV) die Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung für Themen der globalen Entwicklung. Wichtige Elemente dieser Arbeit sind das Anregen von kritischer Auseinandersetzung in der Bevölkerung durch Bildungs- und Kampagnenarbeit, das Aufzeigen von globalen Zusammenhängen und das Anbieten von Mitgestaltungsmöglichkeiten zum Ziel einer gerechten globalen Ordnung. Entwicklungspolitische Inlandsarbeit muss unserem Verständnis nach dialog- und zielgruppenorientiert erfolgen.

In der Studie “World Bank Group Financial Flows undermine the Paris Climate Agreement: The WBG contributes to higher profit margins for oil, gas, and coal” stellt die Autorin Heike Mainhardt fest, dass die laufende Energieprojektfinanzierung der Weltbankgruppe für fossile Energieträger rund drei Mal so hoch wie die für klimaschonende erneuerbare Energieträger ist. „Rund 21 Milliarden US-Dollar fließen in die Sektoren Kohle, Öl und Gas – lediglich 7 Milliarden in Bereiche wie Solarenergie oder Windkraft.

Bereits der DAC Peer Review aus dem Jahr 2009 enthielt die Empfehlung ein „white paper“ zu erstellen, das alle ODA-fähigen Leistungen Österreichs umfasst und dessen Erarbeitung und Umsetzung breite politische Unterstützung genießt. Federführend in der Koordination aller Stakeholder und dem Erarbeiten solch einer mittelfristigen Strategie sollte das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres sein, so die Empfehlung des Development Assistance Committee (DAC) der OECD.

Im Jahr 2015 haben sich 193 Staaten auf neue Weltziele geeinigt. Die Nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals - SDGs) sind ein Kompass für die zukunftsfähige globale Entwicklung der Welt bis zum Jahr 2030. Die 17 Ziele und 169 Unterziele vereinen die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit: Soziales, Wirtschaft und Umwelt.

Österreich hat sich international verpflichtet, zur Linderung von Hunger, Not und Armut beizutragen. Im Zuge der Budgetdiskussionen im Jahr 2016 kündigte Sebastian Kurz als Außenminister eine grundlegende Trendwende in der österreichischen Entwicklungsfinanzierung an: eine Verdoppelung der bilateralen Entwicklungsgelder sollte über die Austrian Development Agency (ADA) umgesetzt werden.