"Der Protest gegen Folter und Hinrichtungen, aber auch gegen willkürliche und politische Inhaftierungen im Iran darf nicht verstummen."

In den Jahren 2009 und 2010 war Österreich Mitglied des UN-Sicherheitsrats. In diese zwei Jahre dauernde Mitgliedschaft wurden große Erwartungen und Hoffnungen gesetzt.

"Die Forderung nach der Öffnung der Märkte in Afrika für die Export-Produkte aus der EU ist aus entwicklungspolitischer Sicht kontraproduktiv", betont Petra Bayr, "Vernünftige und effektive Entwicklungspolitik müss darauf abzielen, eine eigenständige Nahrungsmittel- und Warenproduktion in den Entwicklungsländern zu etablieren."

"Andere Länder sind von derselben Wirtschaftskrise betroffen wie wir und streichen ihre Entwicklungsgelder nicht. Ich weiß, es soll einem Ministerratsbeschluss geben, wonach an den 0,7 Prozent weiter festgehalten werden soll. Das finde ich richtig. Ich denke nur, dass es notwendig wäre, mit diesem Ministerratsbeschluss einen konkreten Stufenplan zu verknüpfen, bis wann wir diese 0,7 Prozent erreichen wollen."

"Die Erkenntnis, dass bloßes Wirtschaftswachstum die Lebensbedingungen der Menschen nicht automatisch verbessert und auch nicht automatisch zu Wohlstand für die Bevölkerung führt, ist zwar nicht neu, aber jetzt auch von der UNO offiziell bestätigt worden."

Die Initiative will den Handel mit Blutdiamanten, mit dem Kriege in Afrika finanziert werden, unterbinden. "Die offensichtlich wirkungsvolle Initiative des Kimberley-Prozesses ist ein wertvoller Beitrag zu einer kohärenten Entwicklungs-, Außen- und Wirtschaftspolitik", begrüßt Petra Bayr die positiven Ergebnisse.

Anlässlich eines Treffens mit dem Generalsekretär der "Organisation of American States" (OAS) José Miguel Insulza hat sich SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung Petra Bayr für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba ausgesprochen.

"Offensichtlich ist es kaum möglich, die unterschiedlichen Interessen von Entwicklungsländern, Schwellenländern und Industrieländern hinter das gemeinsame Interesse der Erhaltung eines lebenswerten Planeten zu stellen", fühlt sich Bayr an die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen erinnert.

nlässlich des internationalen Tags der Gewaltlosigkeit am 2. Oktober, welcher heuer zum vierten Mal begangen wird, erinnert Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung und Mitglied des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses, an den gewaltlosen Widerstand der Saharaui in der Westsahara gegen die Repressionen durch Marokko.

"Die weltweite Abhängigkeit vieler Ereignisse von einander verbindet alle Menschen dieser Erde", so Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung. "Sie ist positiv, wenn wir sie erkennen und zu nutzen verstehen - sie kann sich aber auch negativ auswirken, wie die internationale Finanzkrise oder die Klimaerwärmung zeigen.

"Diesem Konsens, nämlich in Österreich Atomkraft auch nicht friedlich zu nützen, steht leider – oder auch nicht leider, Gott sei Dank in Wirklichkeit – die Autonomie aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegenüber, nämlich die Autonomie, für sich zu entscheiden, mit welchem Energiemix sie ihre Energie beziehen wollen."

Die politische Situation in Honduras nach dem Putsch vom 28. Juni 2009 gibt nach wie vor Anlass zu Besorgnis. Nach den von der Putschregierung einseitig durchgeführten Wahlen im November 2009 wurde ein von weniger als 20% der Wahlberechtigten gewählter neuer Präsident samt Regierung und Regionalbehörden eingesetzt. Dieser Wahlgang wurde von einer großen Mehrheit lateinamerikanischer Länder (u.a. Brasilien und Argentinien) und internationaler Organisationen (wie OAS und UNO) nicht anerkannt.

Im Vorfeld der Klimaverhandlungen auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 haben die Staats- und RegierungschefInnen der EU auf dem Europäischen Rat in Brüssel (10/11.12.2009) ihren Beitrag zur „Anschubfinanzierung" (Fast Start Finance) für Klimaschutz und Klimaerwärmungsanpassung in Entwicklungsländern angekündigt.

Anlässlich des ersten Jahrestages des Putsches in Honduras hat Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung und Mitglied des Menschenrechtsausschusses, heute eine Unterschriftensammlung des Netzwerks "Gemeinsam für Lateinamerika" im Parlament entgegengenommen, welches gegen die noch immer anhaltenden Repressionen im lateinamerikanischen Land protestiert.

Außenminister Michael Spindelegger (V) sollte klare Worte zu den Menschenrechtsverstößen in Honduras finden, um "seiner und Österreichs Verantwortung gerecht zu werden", fordert die SPÖ-Nationalratsabgeordnete und -Entwicklungssprecherin Petra Bayr. "Österreich hat als sicheres europäisches Land die Verpflichtung, sich hier beispielgebend für die Wiederherstellung der Wahrung der Menschenrechte einzusetzen", erklärte Bayr.

"Das Eingeständnis von EU-Kommissionspräsident Barroso, dass die G8-Länder derzeit zu wenig Mittel für Entwicklungspolitik aufbringen, kommt nicht überraschend", konstatierte Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung, am Freitag. "Umso erfreulicher ist es, dass damit auch ein Bekenntnis zur Erreichung der UN-Millenniumsziele verbunden war."

Die bereits 35 Jahre andauernde völkerrechtswidrige militärische Besetzung der Westsahara zur Durchsetzung territorialer Ansprüche wird durch massive marokkanische militärische Präsenz aufrecht erhalten. Die Menschenrechtssituation in den besetzten Teilen der Westsahara ist seit Jahren prekär und verschlechtert sich zusehends. Die Zulässigkeit der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern an Marokko ist ernsthaft in Frage zu stellen.

Am 28. Februar 2007 ist ein partnerschaftliches Fischereiabkommen ("FPA") zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko in Kraft getreten. Das FPA wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 764/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 von der Gemeinschaft im Namen des Rates durch Ratspräsidenten Josef Pröll genehmigt. Als einziges europäisches Land stimmte Schweden gegen den Abschluss des FPA, Finnland enthielt sich der Stimme.

1991 wurde die UN-Mission MINURSO (United Nations Mission for the Referendum in Western Sahara) mit der Aufgabe gebildet, dass zwischen Marokko und der Frente POLISARIO vereinbarte freie und faire Referendum zu organisieren und durchzuführen, sowie den Waffenstillstand zu überwachen. Das erstmals für 1992 angesetzte freie Referendum hat aufgrund der Obstruktionspolitik Marokkos bis heute nicht stattgefunden und wird von Marokko heute offen abgelehnt.

In Ihrer Anfragebeantwortung zur GZ BMeiA-AT.90.13.03/0080-ll.4/2009 bzw. 3017/AB XXIV. GP haben Sie die humanitäre Lage in den Flüchtlingslagern um Tindouf zu Recht als „prekär" bezeichnet und festgehalten, dass die Flüchtlinge weiterhin auf Hilfslieferungen angewiesen sind.

Seit 1963 befindet sich die Westsahara auf der UN-Liste der Gebiete ohne Selbstregierung und gilt bis heute als letzte Kolonie Afrikas. Bereits 1965 bestätigte die UNO1 das Selbstbestimmungsrecht des saharauischen Volks, die Anwendung der „Antikolonialismus-Deklaration2“ und forderte die Befreiung der Westsahara.

Die jüngste Attacke auf eine Mädchenschule in Form eines Giftgasanschlags im Norden Afghanistans, die laut einheimischer Polizei vermutlich auf das Konto extremistischer und betont frauenfeindlicher Taliban geht, erschüttert und empört Petra Bayr, SPÖ-Entwicklungssprecherin und Mitglied des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses.

Der Gesundheitszustand der sieben saharauischen Hungerstreikenden in marokkanischer Haft hat sich nach Angaben ihrer Anwälte verschlechtert. Die sechs Männer und eine Frau, die der Befreiungsfront Polisario nahestehen, befinden sich im Gefängnis von Sale bei Rabat.

"Die Repressionen gegen das Saharauische Volk in der Westsahara durch die Marokkanischen Besatzer erreichen immer neue Höhepunkte", alarmiert Petra Bayr, SPÖ-Entwicklungssprecherin und Mitglied des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses, "die Lage spitzt sich nun erneut zu, da die in Hungerstreik befindlichen MenschenrechtsaktivistInnen und politischen Gefangenen nach bis zu 33 Tagen Hungerstreik in ernstlicher Lebensgefahr schweben!"

Der Weltsicherheitsrat, dem Österreich derzeit als nichtständiges Mitglied angehört, müsse das längst beschlossene Selbstbestimmungs-Referendum für die Bevölkerung der von Marokko besetzten Westsahara endlich durchsetzen, fordert die SPÖ-Entwicklungssprecherin Nationalratsabgeordnete Petra Bayr.

"Ich möchte einen kleinen Aspekt der Rede der Abgeordneten Korun aufgreifen, nämlich die Frage der Kleinwaffen, die ja deswegen klein sind, weil sie so gebaut werden, dass sie auch Kinder verwenden können. Wir wissen, dass es jedes Jahr Tausende Kinder gibt, die verschleppt, die aus ihren Familien geraubt werden, die in Armeen an die Front gezwungen werden, und zwar gerade in ärmeren Ländern – und wo diese Kinder dann sozusagen als Kanonenfutter dienen und auch als Sexsklavinnen missbraucht werden."

Anlässlich des internationalen Anti-Minen-Tages am 4. April erinnert Petra Bayr, SPÖ Bereichssprecherin für globale Entwicklung und Mitglied des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses, an das leidgeprüfte Volk der Saharaui in der Westsahara, die seit Jahrzehnten in friedliche Weise für ihre Unabhängigkeit kämpfen.

"Die Drohungen von Sudans Präsident Al-Bashir gegenüber ausländischen Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter sind strikt zurückzuweisen", ist Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung, empört über BBC-Berichte...

Die systematischen Menschenrechtsverletzungen in Burma sind durch die mediale Aufmerksamkeit in den vergangenen Jahren einer breiten Öffentlichkeit zugänglicher geworden. Politisch hat sich im Umgang mit den burmesischen Diktatoren nichts zum Positiven verändert.

Die Internationale Gemeinschaft forderte freie und faire Wahlen, die für dieses Jahr in Burma angekündigt sind. Es steht zu befürchten, dass diese Wahlen nicht frei und fair sein werden und die Verfassung alles andere als demokratisch sein wird.

"Eine Herabstufung und Lockerung des Elefantenschutzes, wie von manchen Staaten gefordert, darf von Österreich nicht unterstützt werden. Die offenbar erhofften Gewinne durch Elfenbeinhandel stehen diametral den Bemühungen um die Erhaltung der Biodiversität entgegen!"

Als erdrückenden Beweis für das Angebot einer weiblicher Genitalverstümmelung erachtet Petra Bayr, Sprecherin der Österreichischen Plattform gegen weibliche Genitalverstümmelung und entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, den Mailverkehr zwischen der profil-Journalistin Elfriede Hammerl und dem Beautycenter in Sopron...

"Weibliche Genitalverstümmelung bekämpfen wir seit Jahren als grausame Menschenrechtsverletzung, die wir aus dem afrikanischen und asiatischen Kulturraum kennen", berichtet Petra Bayr, Initiatorin der Österreichischen Plattform gegen weibliche Genitalverstümmelung und entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ. "Aber auch in Europa gibt es derart Unfassbares, wie uns der neueste Skandal aus einem ungarischen 'Schönheits-Center' zeigt – einfach ungeheuerlich!" ...

Petra Bayr, die Initiatorin der Österreichischen Plattform gegen weibliche Genitalverstümmelung und entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, kritisiert, dass in Sopron in Ungarn weibliche Genitalverstümmelung als "Schönheitsoperation" angeboten werde. ...

Eine Schönheitsklinik im westungarischen Sopron weist österreichische Vorwürfe zurück. Denen zufolge sollen in dem grenznahen Spital Genitalverstümmlungen an weiblichen Patienten durchgeführt werden. Krisztina Nemet, Generalkonsulin der ungarischen Botschaft in Wien, übermittelte die Antwort des Soproner Schönheitscenters. ...

Die Polizei in der westungarischen Stadt Sopron hat keinerlei Kenntnisse über ein Verfahren gegen eine Schönheitsklinik der Stadt, in der angeblich Genitalverstümmelungen durchgeführt werden sollen. Das berichtet die Ungarische Nachrichtenagentur MTI und bezieht sich auf die Aussage des Polizeioffiziers Gabor Farkas. ...

"Zunehmend erreichen uns Berichte, dass besonders Frauen und Mädchen in Haiti Gewalttätigkeiten ausgesetzt sind", reagiert Petra Bayr, SPÖ-Entwicklungssprecherin, auf die jüngste Berichterstattung aus der Krisenregion. "Wir müssen daher alle Maßnahmen besonders unterstützen, die zum Schutz der Frauen getroffen werden können!" ...

Bayr verwies auf die anhaltenden Proteste von zahlreichen Menschenrechtsorganisationen, die Repressionen und noch immer anhaltende schwere "Menschenrechtsverletzungen gegen AktivistInnen, JournalistInnen, Teile der Justiz und WiderstandskämpferInnen gegen den Putsch in dem lateinamerikanischen Land" beklagen. ...

"Die für heute angesetzte Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Porfirio Lobo in Honduras muss Anlass sein, die Aufklärung über die Menschenrechtsverletzungen der letzten Monate zu fordern", fordert Petra Bayr, SPÖ-Entwicklungssprecherin und Mitglied des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses, "Österreichs Sitz im UN-Sicherheitsrat bringt die Verantwortung mit sich, die neue Regierung nicht unhinterfragt anzuerkennen!" ...

"Bei der Hilfe für Haiti dürfen keinesfalls die gleichen Fehler wie bei der Tsunami-Hilfe gemacht werden", erklärte Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung am Montag. "Aus diesen Fehlern sollten wir gelernt haben und diesmal Effizienz und Transparenz der Hilfe gewährleisten!" ...