Petra Bayr begrüßt die Rückkehr der sahrauischen Menschenrechtsaktivistin Aminetu Haidar nach El Aaiùn, der Hauptstadt der seit 1975 von Marokko besetzten ehemaligen spanischen Kolonie Westsahara. "Haidar hat unter Einsatz ihres Lebens dafür gesorgt, dass der vergessene Konflikt um die Westsahara wieder ins internationale Bewusstsein rückt. ...

"Die internationale Staatengemeinschaft und insbesondere Österreich als Mitglied des UN-Sicherheitsrates ist aufgerufen, sich für eine sofortige Beendigung der marokkanischen Besatzung in der Westsahara einzusetzen und alle politischen Mittel auszuschöpfen, damit das immer wieder verschobene und überfällige Referendum in der Region endlich abgehalten wird!" ...

Rund 40 Personen haben nach Angaben der Wiener Polizei am Freitag vor der Staatsoper eine Kundgebung für das Recht der Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar auf Rückkehr in die Westsahara abgehalten. Die Mahnwache verlief laut Polizei friedlich. ...

"Das Volk der Saharaui hat seit bald vier Jahrzehnten mit friedlichen Mitteln für seine Rechte auf Selbstbestimmung gekämpft und dafür zahlreiche Menschenrechtsverletzungen und Repressalien erdulden müssen", so Bayr, "Aminatou Haidar ist bereits mehrmals Opfer der Willkür der marokkanischen Besatzer geworden. Ihren Hungerstreik respektiere ich als verständlichen Protest gegen ihre Vertreibung - er bereitet mir aber auch Sorge um ihr Wohlergehen!" ...

In Österreich bezeichnete SPÖ-Entwicklungssprecherin Petra Bayr das Festhalten Obamas am Kurs seines Amtsvorgängers als "besonders unrühmlich", da 80 Prozent aller Opfer von Landminen Zivilisten seien. ...

"Es wäre besonders wichtig, dass sich auch die USA zum Verbot von Landminen bekennen", so Bayr, "die Beibehaltung der Politik von Amtsvorgänger Bush ist für Präsident Obama gerade in diesem Punkt besonders unrühmlich...

Wie eine neue Studie der Menschenrechtsorganisation Care und der Weltbank zeigt, ist für Mädchen in Afghanistan der Schulbesuch gefährlich und daher oft nicht oder nur eingeschränkt möglich. "Damit werden elementare Menschenrechte verletzt", so Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung zu den Ergebnissen der Studie, "Mädchen und junge Frauen, die sich durch Bildung ein eigenständiges, unabhängiges Leben aufbauen wollen, leben in Afghanistan aber auch im benachbarten Pakistan unter ständiger Bedrohung!" ...

"Ich möchte auch auf die dritte Krise neben der Wirtschafts- und der Klima- und Energiekrise eingehen, nämlich die Nahrungsmittelkrise, die oft vergessen wird. Alle drei Krisen betreffen vor allem Menschen in armen Ländern, alle drei Krisen sind aber Krisen, die von den reichen Ländern ausgegangen sind."

"Ich finde es auch sehr wichtig, dass wir diesen Fünf-Parteien-Antrag heute beschließen können, mit dem klargestellt wird, dass Atomenergie für uns keine Klimaschutzmaßnahme sein kann. Wir wissen alle um die Problematik der Endlagerung, um die Problematik der Unsicherheit der Technologie Bescheid."

Im März 2005 wurde ein 4-Parteien-Antrag im Parlament eingebracht, dem zufolge die damalige Außenministerin ersucht wurde, im Rahmen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen sowie in Zusammenarbeit mit den in erster Linie betroffenen Ländern und den bereits befassten internationalen Organisationen bzw. NRO Initiativen für die Verankerung eines „International Day of Zero Tolerance to FGM", beispielsweise 6. Februar, aktiv zu unterstützen.

Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung, zeigt sich bestürzt angesichts der jüngsten Meldung, dass die Bemühungen um eine friedliche Lösung in Honduras aktuell gescheitert sind. ...

Die politischen Geschehnisse in Honduras gaben in letzter Zeit vermehrt Anlass zu internationalen Reaktionen, die Besorgnis über die Wahrung der Demokratie sowie der Einhaltung der Menschenrechte zum Ausdruck bringen, welche auch von den Vereinten Nationen geteilt wird.

"Die Möglichkeit, gegen das Atomkraftwerk Mochovce Einspruch zu erheben läuft noch genau eine Woche", erinnerte Petra Bayr, SPÖ-Umweltsprecherin, die ÖsterreicherInnen an ihr demokratisches Recht, "viele besorgte BürgerInnen haben bereits davon Gebrauch gemacht und mit ihrer Unterschrift einen Beitrag dazu geleistet, dass der Protest seitens Österreichs ernst genommen werden muss!" ...

Die Rückkehr des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya nach Honduras bietet nach Ansicht der entwicklungspolitischen Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, die Chance auf einen Neuanfang ohne Blutvergießen, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in dem kleinen mittelamerikanischen Land. ...

Im Anschluss an seine Rückkehr nach Honduras hat der gestürzte Präsident Manuel Zelaya seine politischen Gegner in der Interimsregierung zu Verhandlungen aufgerufen. Er bemühe sich, einen Dialog herzustellen, sagte Zelaya am Montag in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa. ...

"Ich möchte den Einspruch bezüglich Urkundenbeglaubigung zum Anlass nehmen, generell zu Abkommen zwischen der EU und Drittstaaten etwas zu sagen und einen durchaus unbefriedigenden Zustand zu konstatieren, weil nationale Parlamente normalerweise überhaupt keine Mitwirkungs- und Mitspracherechte bei diesen Verträgen haben, weil die irgendwo im stillen Kämmerchen ausgehandelt werden"

Nach dem Scheitern der Rückkehr des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya nach Honduras und blutigen Ausschreitungen zeigt sich die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, "mehr als besorgt". ...

"Wenn die internationale Staatengemeinschaft den Druck auf die illegitimen Machthaber unter Roberto Micheletti Bain nicht weiter aufrecht erhält, befürchte ich noch schlimmeres Blutvergießen und noch ärgere Repressalien gegen KritikerInnen, Demonstrierende, gegen das Militär-Regime und engagierte Zivilgesellschaft!", so Bayr. ...

"Angesichts der Brisanz des Themas ist es unverständlich, dass nur etwa zwei Drittel der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen an der heute beginnenden Konferenz zur Finanzkrise und ihren Folgen für die Entwicklungsländer teilnehmen" ...

Diese Woche hat die UNO zur Woche der Solidarität mit den Völkern der Territorien ohne Selbstregierung ernannt und verweist damit auf die schwierige Situation der Betroffenen, die um Selbstbestimmung ringen. ...

"Die Entwicklung unserer ODA ist bedauerlich – beschämend würde ich sagen. Die Wirtschaftskrise ist dafür keine Ausrede. Sie ist – ganz im Gegenteil– eigentlich ein Auftrag dafür, umso aktiver in der Entwicklungszusammenarbeit zu sein, denn in Wirklichkeit sind es die ärmsten Länder, die ganz besonders unter dieser Krise leiden, die sie nicht verursacht haben."

Ein Gedankenaustausch über die Organisation der entwicklungspolitischen Aktivitäten in den jeweiligen Ländern stand heute im Mittelpunkt einer Unterredung im Hohen Haus, an der österreichische und slowakische Abgeordnete teilnahmen.

"Diese Finanzkrise spielt sich längst nicht mehr nur in den Glaspalästen der internationalen Finanzmetropolen ab, sondern hat mittlerweile die Wellblechhütten in den Slums und auch die Lehmhäuser auf dürren Feldern erreicht – und zwar deshalb, weil die Rohstoffpreise sinken und weil es immer weniger direkte und indirekte Investitionen reicher Länder in armen Ländern gibt."

Im Oktober 2008 hat die UNO-Vollversammlung in New York für die Aufnahme Österreichs in den Weltsicherheitsrat gestimmt. In diese über zwei Jahre dauernde Mitgliedschaft wurden große Erwartungen und Hoffnungen gesetzt. Nach nunmehr vier Monaten ist es allerdings in der Öffentlichkeit sehr still um die österreichische Beteiligung an diesem wichtigen internationalen Gremium geworden.

"Die Entscheidung des Haftbefehls gegen Omar Hassan al-Bashir seitens des ICC (International Criminal Court - Internationaler Strafgerichtshof) war und ist von großer Bedeutung für die notleidenden Menschen im Sudan und auch für die internationale Staatengemeinschaft", sagt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung...

Anlässlich des morgen offiziell beginnenden G-20-Gipfels in London verlangt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung, dass im Rahmen des Treffens ernsthaft die Regulierung der Finanzmärkte besprochen werde.

"Die Todesstrafe ist massiv menschenrechtsverletzend, besonders katastrophal bei Fehlurteilen und überdies ist bekannt, dass die Verbrechensraten dadurch nicht sinken."

Die SPÖ-Abgeordnete und Entwicklungssprecherin Petra Bayr hat sich über die jüngsten politischen Entwicklungen in Nahost enttäuscht gezeigt. "Die nun erfolgte Bildung einer rechtsgerichteten Koalition in Israel könnte alle Hoffnungen auf einen erfolgreichen Friedensprozess auf Regierungsebene für die nächste Zeit schwinden lassen"

"Die nun erfolgte Bildung einer rechtsgerichteten Koalition in Israel könnte alle Hoffnungen auf einen erfolgreichen Friedensprozess auf Regierungsebene für die nächste Zeit schwinden lassen", ist Bayr ernsthaft besorgt

"Streumunition ist eine besonders menschenverachtende, grausame Waffe. Sie schafft auch nach Beendigung der bewaffneten Konflikte über Jahrzehnte eine unermässliche Gefahr für die Zivilbevölkerung"...

"Mit dem Haftbefehl des internationalen Strafgerichtshofes (ICC) gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir könnte ein wichtiger und notwendiger Wendepunkt in der Geschichte des Sudans aber auch in der internationalen Gemeinschaft erreicht sein", stellt Petra Bayr fest.

Hoch erfreut zeigte sich SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr über "die neuerliche Abfuhr, die die EU-Umweltminister den Gentechnik-Lobbyisten in der EU-Kommission erteilt haben".