Als „Erleichterung maximal für Manager:innen“ bezeichnet die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, die heute publik gewordene Einigung zwischen Österreich, Rumänien und Bulgarien das Schengen-Abkommen ab März per Luft und See umzusetzen, denn: „Die nach Österreich einreisenden Pflegekräfte aus Rumänien und Bulgarien kommen nicht mit dem Flugzeug, sondern über den Landweg. Gerade für diese so wichtigen Fachkräfte brauchen wir dringend Erleichterungen – in ihrem Sinne und im Sinne der pflegebedürftigen Menschen in Österreich.“

Ende November berichteten Medien über den möglichen Einsatz österreichischer Präzisionswaffen, insbesondere des Scharfschützengewehrs HS.50 von Steyr Arms, bei Angriffen der Hamas auflsrael. Videosequenzen sollen Hamas-Kämpfer zeigen, die Waffen tragen, die dem österreichischen Modell ähneln. Die Ursprünge dieser Waffen in der Region reichen vermeintlich bis zum Jahr 2004 zurück, als Österreich 800 Stück HS.50-Gewehre an den Iran verkaufte.

Die im österreichischen Genehmigungsverfahren gestellten Anträge erfordern laut § 3 Abs. 1 Kriegsmaterialgesetz die Bewilligungserteilung durch das Bundesministerium für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und nach Anhörung des Bundesministeriums für Landesverteidigung. Diese Anfrage richtet sich daher an alle laut Gesetz am Prüfverfahren beteiligten Ministerien (BMI, BMEIA, BMLV)

SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit Petra Bayr begrüßt, dass es in der Nacht endlich zu einer politischen Einigung zum Lieferkettengesetz gekommen ist: „Das ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Ausbeutung von Menschen und Natur durch Konzerne auf der ganzen Welt. Die Sicherstellung von Arbeiter:innenrechten entlang der gesamten Lieferkette ist ein Akt der internationalen Solidarität. Mit dem Lieferkettengesetz sollen Unternehmen künftig für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung bei der Produktion haften und Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferkette geahndet werden können. Niemandem außer Konzernen ist geholfen, wenn Arbeiter:innen ausgebeutet werden. Damit setzen wir auch einen Anreiz, Produktion wieder in Europa durchzuführen.“

Abstimmungsverhalten in der UN-Generalversammlung ist beschämend für Österreich. UNO und WHO haben Alarm geschlagen. Die Lage im Gaza-Streifen werde immer dramatischer, die Opferzahlen liegen bereits bei über 15.000 Toten – die große Mehrheit Zivilist:innen. Insbesondere Frauen und Kinder sind im Krieg besonders vulnerabel. SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik Petra Bayr fordert deshalb von der Bundesregierung ein Bekenntnis zur Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts im Nahost-Konflikt, wie es in der UN-Generalversammlung gestern – gegen die Stimme Österreichs – beschlossen wurde. 

Auch 75 Jahre nach der Verkündung der Deklaration der Menschenrechte, sind die grundlegenden Rechte eines Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, Sprache, politischer oder anderer Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder anderem Status noch immer nicht garantiert. Die Achtung der Menschenrechte ist jedoch grundlegend für eine gerechte und freie Gesellschaft. 

Besonders vor dem Hintergrund der aktuellen Situation der Frauen in Afghanistan und der massiven Gefahr, die Frauen dort aufgrund ihres Geschlechtes ausgesetzt sind, gilt es den bestehenden Straftatbestand der Apartheid zu ergänzen. Zurecht gilt systematische und ausgedehnte schlechtere Behandlung von Menschen aufgrund rassistischer Kriterien als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dass die systematische Unterdrückung und Diskriminierung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts derzeit kein Verbbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt, ist scharf zu kritisieren und muss zeitnah geändert werden. Im Römer Statut wurde in Artikel 7 Absatz 2,h, Apartheid definiert und es geht klar hervor, dass sich diese Definition von ausgedehnten und systematischen Angriffen gegen die Zivilbevölkerung nur auf ethnische Kriterien und nicht auf das Geschlecht bezieht: ... „"Verbrechen der Apartheid" {bedeutet) unmenschliche Handlungen ähnlicher Art wie die in Absatz 1 genannten, die von einer rassischen Gruppe im Zusammenhang mit einem institutionalisierten Regime der systematischen Unterdrückung und Beherrschung einer oder mehrerer anderer rassischer Gruppen in der Absicht begangen werden, dieses Regime aufrechtzuerhalten".

Vor 25 Jahren wurde der Grundstein für den Internationalen Strafgerichtshof gelegt - mit dem Ziel, schwere Menschenrechtsverletzungen bestrafen zu können. Anlässlich des Jubiläums sind mehrere Ideen zur Reformierung bzw. Erweiterung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes aufgekommen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Frauen Opfer von Gender-Apartheid werden und dass solche Verbrechen ungestraft bleiben. Es ist daher essentiell, dass geschlechtsbasierte Apartheid als eigenständiger Straftatbestand im Rahmen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgt werden kann. Dazu wäre eine Erweiterung des Römer Statutes des Internationalen Strafgerichtshofs von Nöten.

Die Welt ist von Veränderungen und neuen Herausforderungen geprägt, die auch die Bedeutung der Neutralität in der internationalen Politik beeinflussen. Anlässlich des Internationalen Tags der Neutralität betonen Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik, und Robert Laimer, Bereichssprecher für Verteidigungspolitik des SPÖ-Parlamentsklubs, gemeinsam die Notwendigkeit einer engagierten Neutralität. Diese hat Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg seine Unabhängigkeit gebracht und wurde von Kreisky vorbildhaft als Werkzeug zur Außen- und Sicherheitspolitik verwendet. Alle anderen Parteien wollten die Neutralität schon mehrmals abschaffen, sind jedoch immer wieder am Widerstand der Bevölkerung und der SPÖ gescheitert, so die beiden Abgeordneten.

Der Internationale Tag der Menschenrechte erinnert uns daran, dass die Achtung der Menschenrechte grundlegend für eine gerechte und freie Gesellschaft ist. „Leider sind auch 75 Jahre nach der Verkündung der Deklaration der Menschenrechte die grundlegenden Rechte eines Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, Sprache, politischer oder anderer Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder anderem Status noch immer nicht garantiert“, erklärt Petra Bayr, Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung des SPÖ-Parlamentsklubs anlässlich des Jahrestages. „Besonders vor dem Hintergrund der aktuellen Situation der Frauen in Afghanistan und der massiven Gefahr, der Frauen dort aufgrund ihres Geschlechts ausgesetzt sind, gilt es den bestehenden Straftatbestand der Apartheid zu ergänzen. Zurecht ist schlechtere Behandlung von Menschen aufgrund rassistischer Kriterien ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Warum dies aber nicht genauso ist, wenn Frauen aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert und unterdrückt werden, ist ein Versäumnis, welches es zu beseitigen gilt“, betont Bayr und unterstützt damit die Forderung sowohl von Frauenorganisationen in Afghanistan als auch der Repräsentant:innen des Wiener Prozesses für ein demokratisches Afghanistan, welche sich vergangene Woche zum dritten Mal in Wien getroffen haben.

Nachdem die Prüfung des Außenministeriums zur Entwicklungszusammenarbeit mit den palästinensischen Gebieten größtenteils positiv abgeschlossen wurde, verlangt SPÖ-Außenpolitiksprecherin Petra Bayr die unverzügliche Wiederaufnahme der Programme. „Ich erwarte, dass die Gelder bald wirklich wiedereingesetzt werden. Die Mittel des negativ beschiedenen Projekts müssen möglichst bald wieder palästinensischen Frauen zugutekommen.“ Die Sprecherin kritisiert, dass die Prüfung zwei ganze Monate in Anspruch genommen hat, während andere Länder wesentlich schneller waren. 

Anlässlich des #DeepDay2023 am 5. Dezember appelliert Petra Bayr, Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung des SPÖ-Parlamentsklubs, an eine verantwortungsbewusste Politik im Umgang mit der Tiefsee. „Österreich kann und sollte als Binnenland durch aktives Handeln als Vorbild für andere Nationen dienen. Die Gesundheit unserer Ozeane steht auf dem Spiel, und auch als Land ohne direkten Meereszugang tragen wir die Verantwortung, potenzielle Klimazerstörung zu verhindern", erklärt Bayr. Österreich hat bereits erste positive Schritte unternommen, indem es im September diesen Jahres als eines der ersten Länder den UN-Vertrag zum Schutz der Biodiversität auf der Hohen See (Biodiversity Beyond National Jurisdiction, BBNJ) unterzeichnet hat. Der Vertrag soll 2025 in Kraft treten. „Da eine Unterschrift allein nicht ausreicht, müssen jetzt alle erforderlichen Maßnahmen für die Ratifizierung getroffen werden. Gerade als Binnenland könnte Österreich sich stark einbringen und Fortschritte einfordern und vorantreiben", betont Bayr und kündigt entsprechende parlamentarische Schritte an. 

Mit ihren Angriffen und dem Attentat in Jerusalem während des mit Israel vereinbarten Waffenstillstands und dem Brechen der Vereinbarung bezüglich der Übergabe von Geiseln hat die Hamas ein Weiterführen des Waffenstillstands verunmöglicht. „Dieser wäre aber dringend nötig, um die geflüchteten Menschen im Gazastreifen ausreichend mit Hilfsgütern zu versorgen und weitere Angriffe der israelischen Armee zu vermeiden“, so Petra Bayr, außenpolitische Sprecherin der SPÖ.

Am 1. Dezember gibt der Welt-AIDS-Tag jedes Jahr einen bedeutsamen Anlass, um gemeinsam auf die Herausforderungen hinzuweisen, die HIV und AIDS weltweit darstellen. Unter dem diesjährigen Motto „Let Communities Lead“ wird die essentielle Rolle der Gemeinschaften in den Mittelpunkt gerückt, wenn es darum geht, effektive Maßnahmen zur HIV-Prävention zu entwickeln und die Lebensqualität von Menschen mit HIV zu verbessern. „Die internationale Gemeinschaft muss anerkennen, dass die Bekämpfung von HIV und AIDS nicht allein durch Regierungen, Organisationen oder medizinische Fachleute gelingen kann. Die Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinschaften ist entscheidend, um nachhaltige Lösungen zu finden, die den vielfältigen Bedürfnissen und Herausforderungen gerecht werden“, erklärt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung, anlässlich des Jahrestages. 

SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik Petra Bayr zeigt sich erfreut über den heutigen Beschluss, dass Malta nun den OSZE-Vorsitz für 2024 übernehmen wird: „Es ist wichtig, dass die OSZE einsatzfähig bleibt. Wir brauchen funktionsfähige Gesprächskanäle, die die OSZE bei aller Schwierigkeit der letzten Jahre immer wieder geboten hat. Die Blockade des geplanten estnischen Vorsitzes durch Russland war zwar nicht gerechtfertigt, es zeigt sich aber, dass neutrale Staaten in festgefahrenen Situationen der Wegbereiter sein können, über den die Diplomatie weiterhin möglich bleibt.“

Petra Bayr, Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung des SPÖ-Parlamentsklubs, betont anlässlich des Internationalen Tags für Menschenrechtsverteidigerinnen die unverzichtbare Rolle von Frauen in ihrem Einsatz für Menschenrechte und Geschlechtergleichheit. Die aktuelle Erarbeitung des Berichts der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, bei dem Petra Bayr als Berichterstatterin fungiert, hebt die spezifischen Herausforderungen hervor, denen Frauen als Menschenrechtsverteidigerinnen gegenüberstehen. „Der Fokus liegt dabei auf Frauen, die aufgrund ihrer Arbeit zu kulturell sensiblen Themen, die traditionelle Bräuche herausfordern, oft Angriffen ausgesetzt sind. Angriffe gegen Frauenrechte sind im Allgemeinen die ersten Angriffe gegen Menschenrechte und demokratische Strukturen“, erklärt Bayr. Von den von Frauen geführten Demonstrationen im Iran über die Proteste gegen die Verweigerung des Zugangs zu Bildung für Mädchen in Afghanistan bis hin zum Kampf gegen die Umweltzerstörung in Lateinamerika ist das Engagement von Frauen als Menschenrechtsverteidigerinnen global.

Der 25. November wurde als Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen gewählt, um an die Ermordung der Mirabal-Schwestern in der Dominikanischen Republik im Jahr 1960 zu erinnern. Als "Die Schmetterlinge" (Las Mariposas) bekannt, kämpften Patria, María Teresa und Minerva gegen die von den USA unterstützte Diktatur von Rafael Leónidas Trujillo in der Dominikanischen Republik von 1930 bis 1961. Nach ihrer Ermordung (sie wurden zu Tode geprügelt) sorgte ihre Schwester Dédé Mirabal dafür, dass ihre Schwestern nicht vergessen wurden. "63 Jahre nach diesem frauenverachtenden Verbrechen Gedenken wir noch immer der Mirabal-Schwestern, aber auch der unzähligen ermordeten Frauen, die Männergewalt zum Opfer gefallen sind. In Österreich haben nur im Jahr 2023 bereits 28 Morde an Frauen, davon 26 Femizide, stattgefunden", erklärt Petra Bayr, Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung des SPÖ-Parlamentsklubs. 

Die Abgeordneten stehen in Solidarität an der Seite Israels und verurteilen die Hamas und ihre brutalen Terroranschläge. Sie fordern die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch alle Beteiligten, sichere humanitäre Korridore, dauerhaften Frieden und unterstützen eine Zwei-Staaten-Lösung.

SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit Petra Bayr kritisiert das Entwicklungsbudget der Bundesregierung heftig: „Die Bundesregierung legt im Entwicklungsbudget einen ordentlichen Bauchfleck hin. Die Gelder, die für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehen, schrumpfen gemessen an der Inflation! Österreich muss als kleines Land seine Außen- und Entwicklungspolitik ernst nehmen, da eine Welt, in der alle Menschen in Freiheit, Würde und relativem Wohlstand leben können, für alle - auch in Europa - eine bessere, sichere und nachhaltigere ist. Dazu braucht es einen klaren Pfad, wie das Entwicklungsbudget auf das internationale Ziel von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens erhöht werden kann. Die aktuelle Budgetentwicklung geht stattdessen in Richtung 0,23 Prozent, auch für dieses Jahr sinkt die Quote von 0,33 auf 0,27 Prozent. Das zeigt eines ganz klar: Mit dieser Regierung gibt es keine engagierte Außenpolitik und damit keine engagierte Neutralität!“

Die Abgeordneten verhandeln über die Finanzkapitel des Budgets. Dazu zählen die Finanzverwaltung, öffentliche Abgaben, Pensionen von Beamt:innen, der Finanzausgleich, Bundesvermögen, Finanzmarktstabilität, Kassenverwaltung, Finanzierungen und Währungstauschverträge. Anschließend folgen die Schlussabstimmungen über das Budget 2024 und den Bundesfinanzrahmen bis 2027.

Die internationale Steuerpolitik wird seit Jahrzehnten in der OECD verhandelt, obwohl diese kein globales Verhandlungsforum ist. Die OECD besteht lediglich aus 38 Mitgliedsländern, vorrangig Industrienationen. Keines der bestehenden internationalen Steuerabkommen wurde jemals weltweit gebilligt. Es ist daher wenig überraschend, dass viele internationale Steuerregeln die Interessen der Industrienationen widerspiegeln - und nicht jene der Schwellen- und Entwicklungsländer - oftmals stehen sie diesen sogar entgegen.

Globale Reformen wie die 15-prozentige Konzern-Mindeststeuer werden federführend von der Industriestaatenorganisation der OECD verhandelt, einige Länder des Globalen Südens betrachten ihren Einfluss als zu gering und ihre Interessen unzureichend vertreten.

Doch dies könnte sich in naher Zukunft ändern: In einer UN-Resolution hat die Staatengemeinschaft Ende 2022 eine Stärkung der UNO im Steuerbereich beschlossen . Sie eröffnet einen zwischenstaatlichen Verhandlungsprozess von dem sich viele eine UNSteuerkonvention von weltumspannender Gültigkeit versprechen. Ein daran anschließender Bericht von UN-Generalsekretär Antonio Guterres von September 2023, enthält drei Optionen, die diesbezügliche Rolle der UNO zu stärken: zwei rechtlich bindende Varianten in Form von Konventionen und eine freiwillige Option im Sinne eines internationalen Gesprächsforums.

Bis zum 22. November wurde auf UN-Ebene ein Resolutionsentwurf der afrikanischen Länder diskutiert, der forderte, bis 2025 eine rechtsverbindliche UN-Steuerkonvention auszuarbeiten.

Folglich wurde am 22. November in der Generalversammlung in New York mit großer Mehrheit eine historische Resolution über die zukünftige internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen verabschiedet. Sie sieht vor, Verhandlungen über ein UNRahmenübereinkommen im Steuerbereich aufzunehmen. Damit können erstmals alle Staaten gleichberechtigt innerhalb der UNO über die künftige internationale Steuerpolitik und ein faires, globales Steuerabkommen verhandeln.

Heftiger Widerstand gegen eine Stärkung der UNO in Fragen der globalen Steuerpolitik kam bis zuletzt von den OECD-Staaten, insbesondere von der EU und Großbritannien. Mit einer Ausnahme stimmten die OECD-Staaten geschlossen gegen die Resolution, darunter auch die EU-Staaten und Österreich. Die Resolution wurde dennoch mit 125 zu 48 Stimmen und 9 Enthaltungen angenommen. 12227 zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften aus 70 Ländern unterstützen diese Forderung und fordern weiters ihre Regierungen in einem Brief auf, diese historische Chance für eine demokratische Steuerrevolution hin zu Transparenz und Gerechtigkeit zu unterstützen.

Hunderte Milliarden Euro gehen den Staaten weltweit durch Steuertricks von Konzernen verloren. Mittel, die für Vorhaben wie für die Bekämpfung der Armut, für Bildung, für Gesundheit oder zur Bekämpfung der Klimakrise dringend benötigt werden würden. Es braucht daher endlich ein gerechtes, globales Steuersystem, in dem Steuermissbrauch und Steuerbetrug wirksam und im Interesse aller Länder - eben auch im Interesse der Länder des Globalen Südens - bekämpft werden können. Es ist aus diesem Grund nicht verständlich, weshalb sich Österreich auf UN-Ebene gegen ein rechtsverbindliches Instrument ausspricht.

Die rücksichtslosen Konzernpraktiken zum Black Friday werden von Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik, scharf kritisiert. Um den Eindruck von billigeren Produkten zu erzeugen, erhöhen Kleidungskonzerne erst die Preise, um sie dann für die Rabattschlachten herabzusetzen. Dies verursacht nicht nur höhere Kosten für die Konsument:innen in der Teuerungskrise, sondern auch eine unverantwortliche Ausbeutung von Arbeitskräften in den Produktionsländern und führt zu einer übermäßigen Ausbeutung natürlicher Ressourcen und Umweltverschmutzung. „Die Menschen in den Produktionsländern – meistens im globalen Süden gelegen – arbeiten unter teils bedrohlichen Bedingungen und werden selbst bei regulären Preisen nicht angemessen entlohnt. Der Black Friday animiert zusätzlich zur Konsumschlacht“, betont Bayr.

SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik Petra Bayr fordert heute Aufklärung über die mutmaßliche Verwendung österreichischer Steyr-Gewehre durch die Hamas – die Salzburger Nachrichten berichteten. „Es ist eine Schande, wenn Terroristen österreichische Waffen für ihre Untaten verwenden. Als neutrales Land haben wir dabei ganz besondere Vorsicht walten zu lassen. Der Innenminister muss erklären, wie es sein kann, dass österreichische Gewehre in den Händen von Terroristen landen. Das ist auch für Österreich eine Sicherheitsfrage.“

Die Abgeordneten verhandeln über das Budget für Außenpolitik.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich kenne Menschen, die sicher sind, dass sie einen atomaren Winter, den Klimakollaps und alle möglichen Katastrophen ganz allein und einsam überstehen, indem sie sich als einsame Wölfe oder Eremiten irgendwo in einen Privatbunker zurückziehen, der die entsprechende technische Ausstattung hat.