Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Außenminister, ich bin ganz bei Ihnen, wenn Sie, was den russischen Angriffskrieg in der Ukraine betrifft, sagen, dass die Menschenrechtserklärung und die Charta der UN eine rote Linie sind, absolut. Das aber als rote Linie zu bezeichnen und gleichzeitig in Ihrer Partei – wie auch in der FPÖ – Leute zu haben, die die Europäische Menschenrechtskonvention neu diskutieren wollen, sie überarbeiten wollen: Das geht sich nicht aus, entweder oder, das geht nicht zusammen!

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, in der Tat sind auch unsere Beiträge zu den internationalen Finanzinstitutionen sehr wichtig für die Dotierung der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit. In diesem Zusammenhang – ich habe es heute schon einmal gesagt –: Auch bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit sollten wir ein bisschen mehr anzah’n. Lassen Sie mich auf die zwei Instrumente eingehen: Einerseits ist das die GEF, ein Fonds, der Finanzierungen vor allem im Bereich Nachhaltigkeit, Umwelt, Klima macht, unter anderem auch im Bereich des Schutzes der Meere. Das ist unter anderem auch im Einklang mit dem SDG 14, dem Ziel, die Schutzgebiete der Meere auszuweiten.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich gebe meinem Vorredner ganz recht, wir brauchen in der Tat mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, aber nicht nur für die internationalen Finanzinstitutionen, die wir heute später noch beschließen werden, sondern auch für die bilaterale. Da ist für Österreich echt noch sehr viel Luft nach oben, sich auch budgetär bewegen zu können. (Beifall bei der SPÖ.) Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sind ungefähr 8 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen, die allermeisten von ihnen Frauen und Kinder, sehr viele von ihnen aufgrund von sexuellen Übergriffen traumatisiert. Es gibt schauderhafte Geschichten darüber, dass Mütter vor ihren Kindern vergewaltigt worden sind, dass die Kinder, Mädchen wie Burschen gleichermaßen, vor ihren Müttern vergewaltigt worden sind. Diese Leute sind höchst traumatisiert. Diese Leute brauchen sehr dringend unsere Hilfe, zum Beispiel in Form von juristischer oder politischer Hilfe. Ich glaube, dass das einerseits Anlass dafür sein soll, dass wir uns anschauen, wie gut internationales Recht, auch internationales Kriegsrecht, in dieser Frage funktioniert.

ehr geehrte Damen und Herren! Schokolade, die auf der Zunge zerschmilzt und dabei den schalen Beigeschmack von Kinderarbeit hinterlässt, von Fünf-, Sechs-, Siebenjährigen, die in Ghana oder in der Côte d'Ivoire auf den Kakaoplantagen schuften. Schuhe in funky Farben, die von Arbeiterinnen und Arbeitern hergestellt werden, auf deren Händen der Gerbprozess für immer seine Spuren hinterlassen hat und die bis zum Lebensende mit diesen funky Farben auf den Händen herumlaufen und dazu noch das Wasser trinken werden, das durch den Gerbprozess vergiftet worden ist.

Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass ein solcher Antrag hier im österreichischen Parlament diskutiert werden muss, verwundert etwas, den könnte man eher in Aserbaidschan, in Belarus, in Russland, in die Türkei oder sonst wo verorten. Dass wir ihn hier diskutieren müssen, ist leider eine traurige Wahrheit. Es ist in letzter Zeit aber sehr vieles, was eigentlich bis vor Kurzem noch undenkbar war, wahr geworden, unter anderem auch, dass es Zwischenrufe aus diesem Sektor hier (in Richtung FPÖ) in Richtung der Kollegin von der ÖVP nach dem Motto gibt: Na, das werden sie aushalten müssen, wenn sie mit Eisbrocken beworfen werden! – Nein, das müssen wir nicht aushalten, das muss kein Journalist und keine Journalistin in diesem Land aushalten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.) Das ist nämlich ein Umgang mit Medien, der in Österreich verdammt noch einmal nichts verloren hat.

„Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“, schreibt Carl von Clausewitz 1832 in seinem Buch „Vom Kriege“. Ich denke, dieser Satz entspricht auch in etwa der Militärdoktrin von Russland. Dass ein möglicher Krieg so nahe wie selten in der jüngsten Vergangenheit ist, haben wir jetzt schon mehrfach gehört, mit diversen Kilometervergleichen. Ich glaube, die Lehre daraus ist schlicht und ergreifend, dass Donezk und Luhansk nicht irgendwo im weiten Wilden Osten sind, sondern quasi vor unserer Haustür.