24.11.2023
Die Abgeordneten stehen in Solidarität an der Seite Israels und verurteilen die Hamas und ihre brutalen Terroranschläge. Sie fordern die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch alle Beteiligten, sichere humanitäre Korridore, dauerhaften Frieden und unterstützen eine Zwei-Staaten-Lösung.
23.11.2023
Die Abgeordneten verhandeln über die Finanzkapitel des Budgets. Dazu zählen die Finanzverwaltung, öffentliche Abgaben, Pensionen von Beamt:innen, der Finanzausgleich, Bundesvermögen, Finanzmarktstabilität, Kassenverwaltung, Finanzierungen und Währungstauschverträge. Anschließend folgen die Schlussabstimmungen über das Budget 2024 und den Bundesfinanzrahmen bis 2027.
21.11.2023
Die Abgeordneten verhandeln über das Budget für Außenpolitik.
21.11.2023
Die Abgeordneten verhandeln über die Budgetkapitel Oberste Organe, Bundeskanzleramt, öffentlicher Dienst und Sport.
25.10.2023
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich kenne Menschen, die sicher sind, dass sie einen atomaren Winter, den Klimakollaps und alle möglichen Katastrophen ganz allein und einsam überstehen, indem sie sich als einsame Wölfe oder Eremiten irgendwo in einen Privatbunker zurückziehen, der die entsprechende technische Ausstattung hat.
18.10.2023
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Menschenrechtsverletzungen, die die Taliban an den Frauen in Afghanistan verüben, sind einerseits schwerwiegend und anderseits systematisch. Sie haben eine derartige Systematik, dass sie nach Einschätzung sowohl der Internationalen Juristenkommission als auch von Amnesty International mittlerweile die Schwelle erreicht haben, dass sie als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeordnet werden können. Nicht nur Amnesty und die Juristenkommission sehen das so. Mittlerweile kann man auch aufgrund dessen, was der Internationale Strafgerichtshof in Afghanistan ermittelt hat, aufgrund dieser Beweislage davon ausgehen, dass es ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist.
18.10.2023
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon gesagt worden, die 16. Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds und auch die außerordentliche Wiederauffüllung für die Entschuldung sind nicht nur sehr große finanzielle Beiträge zur Official Development Assistance – wobei man dazusagen muss, dass das meiste aus dem Topf der ODA aus dem Finanzministerium kommt –, sondern es sind auch substanzielle Beiträge, wenn es darum geht, Armut zu vermeiden, Arbeit zu schaffen, wenn es darum geht, dass Frauen gleichberechtigt sind, dass Kinder geschützt werden, dass große Infrastrukturprojekte geschaffen werden und vieles andere mehr.
05.07.2023
Auf der Tageordnung des Nationalrats steht ein Bericht von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler über die Umsetzung der UN-Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) in Österreich. Dem Bericht zufolge liegt Österreich bei der Umsetzung der sogenannten "Agenda 2030" weltweit an fünfter Stelle.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Dass wir diesen Bericht, diesen Zwischenbericht, hier diskutieren können, ist fein. Das war eine Initiative der SPÖ, dass wir ihn – alle Parteien gemeinsam – in den Nationalrat gebracht haben, das ist schön. Dieser Bericht, der ja sehr dick ist, zeigt auch sehr gut auf, was alles auf ganz unterschiedlichen Ebenen passiert...
14.06.2023
Die Abgeordneten befassen sich mit dem Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft aus dem Jahr 2022. Im vergangenen Jahr gab es demnach so viele Beschwerden wie nie zuvor. Viele Beschwerden gab es insbesondere im Sozialbereich sowie in Bezug auf den Klimabonus und den Energiekostenausgleich. Die Krisen der letzten Jahre hätten den Informations- und Unterstützungsbedarf der Menschen erhöht, heißt es in dem Bericht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Volksanwälte, Frau Volksanwältin! Danke auch meinerseits für diesen wirklich sehr, sehr guten und umfangreichen Bericht! Ich möchte auf die internationale Dimension Ihrer Arbeit eingehen und einerseits betonen, dass ich es sehr, sehr wichtig finde, dass es mit dem IOI, mit dem International Ombudsman Institute, auch gelingt, Volksanwaltschaftsinstitutionen anderswo zu stärken – in anderen Ländern, in denen es etwa keine gute Regierungsführung gibt oder in denen das Gerichtssystem, das Rechtssystem ein sehr schwaches ist...
30.03.2023
Zur Genehmigung liegen dem Nationalrat EU-Rahmenabkommen mit Malaysia und mit Thailand vor. Ziel der Abkommen ist ein intensiverer politischer Dialog zwischen der EU und den beiden südostasiatischen Ländern. Gefördert werden sollen zudem der Handel sowie Investitionen im Einklang mit fortschrittlichen Umwelt- und Nachhaltigkeitskriterien.
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Herr Präsident! Herr Außenminister! Ich zitiere noch einmal – wie heute schon einmal – aus dem Amnesty-Bericht 2022/2023, in dem es zu Malaysia heißt, dass die Behörden das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit durch repressive Gesetze einschränken, dass friedliche Proteste verhindert werden, dass Organisatorinnen und Organisatoren von Protesten strafrechtlich verfolgt werden; dass die willkürliche Bestrafung von Flüchtlingen, Asylwerbern und Wanderarbeitern fortgesetzt wurde, einschließlich unbefristeter Inhaftierung und Abschiebung in Länder, in denen die Gefahr von schweren Menschenrechtsverletzungen gegeben war. Es gab weitere Todesfälle von in Gewahrsam Genommenen, auch in Haftanstalten für Einwanderer, aber niemand wurde dafür zur Rechenschaft gezogen. Auch LGBTIQ-Personen waren weiterhin der Verfolgung ausgesetzt...
30.03.2023
Frau Präsidentin! Ich möchte gleich an meine Vorrednerin anschließen. Ich habe vor einiger Zeit meine etwa 80-jährige Freundin Franziska im Fitnesscenter getroffen, und die hat mir gesagt: Stell dir vor, die depperte Bank hat mir einen Kredit für eine Weltreise gegeben, juhu!
Sie ist natürlich gefahren, sie ist auch schon wieder zurück und es hat ihr sehr gut gefallen. Es geht genau darum, dass weder die Bank deppert sein muss noch Franziska davon abhängig sein muss, dass ihr irgendwelche Depperten trotz ihres Alters einen Kredit geben, sondern darum, dass es einerseits wirklich Rechtssicherheit für beide Seiten gibt und dass andererseits auch tatsächlich Altersdiskriminierung gestoppt wird...
01.03.2023
Die SPÖ möchte, dass Nachhaltigkeitsziele bei Gesetzesvorlagen berücksichtigt werden. In Zukunft sollen die UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) im Gesetzwerdungsprozess verpflichtend berücksichtiget werden. Sie sollen die Wirkungsfolgenabschätzung ergänzen und integraler Bestandteil der Gesetzesvorlagen werden. Jährliche Berichte sollen zudem darüber informieren, inwieweit die gesteckten Ziele erreicht werden konnten.
Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! „Nichts ist so stark wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist“ – im Fall der Wirkungsfolgenabschätzung unserer Gesetzesarbeit, die wir hier leisten, auf die SDGs war die Zeit ziemlich lang...
24.02.2023
Dringliche Anfrage zum Krieg in der Ukraine
Die NEOS haben eine Dringliche Anfrage mit dem Titel "Ein Jahr russischer Angriffskrieg in der Ukraine - Wie sichern Sie Österreichs Freiheit und Sicherheit vor Putins Russland, Herr Bundeskanzler?" an Bundeskanzler Karl Nehammer eingebracht. Die Debatte beginnt um 11.30 Uhr.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Vereinten Nationen sind 1945 auf der Asche des Zweiten Weltkriegs mit dem unverbrüchlichen Versprechen an künftige Generationen, ihnen den Horror von Krieg zu ersparen, gegründet worden. Die UN-Charta verbietet ganz klar die Anwendung von Gewalt, mit zwei Ausnahmen: einerseits, wenn es eine Autorisierung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gibt, und zum Zweiten, wenn es zur Selbstverteidigung eines souveränen Staates kommt. Beim Angriffskrieg von Russland in der Ukraine ist beides nicht der Fall und es ist ein ganz klarer Bruch von Völkerrecht, den Russland da begeht, ein illegaler Krieg...
01.02.2023
Insgesamt 72 Vorschläge enthält das "Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren". Mit dem Volksbegehren sprechen sich Bürger:innen für Reformen zu Anstand und Integrität in der Politik, zur Stärkung des Rechtsstaats und der Unabhängigkeit der Justiz bzw. der Ermittlungs- und Kontrollbehörden, für eine umfassende Antikorruptions- und Transparenz-Gesetzgebung sowie für Pressefreiheit, Medienförderung und gegen "Inseratenkorruption" aus.