Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beziehe mich auf die NFI-Richtlinie. Aus einer relativ schlechten Richtlinie ist auch durch die nationale Umsetzung keine bessere geworden – so kann man es meiner Meinung nach kurz resümieren.

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es sehr fein, dass wir uns mit dem Thema Palmöl auseinandersetzen. Ich selber beschäftige mich vor allem mit einem entwicklungspolitischen und zeitweise mit einem umweltpolitischen Aspekt seit etwa zehn Jahren damit und sehe alle Kritik, die da bis jetzt gekommen ist, total bestätigt.

Herr Präsident! Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! In der Untergliederung 45 werden unter anderem die internationalen Finanzinstitutionen dotiert, sei es die Weltbankgruppe, der Währungsfonds, die regionalen Entwicklungsbanken, die einfach komplementär zur bilateralen Entwicklungszusammenarbeit fungieren und einen, wie ich meine, sehr großen und wichtigen Brocken in der gesamten Official Development Assistance darstellen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Justizminister! Ich finde es jetzt ein bisschen unfair, dass das Privileg, dass Sie persönlich auf alle Redebeiträge eingehen, nicht allen zuteilwird, nämlich zum Beispiel all jenen, die nach Ihnen reden. Vielleicht haben wir bilateral die Möglichkeit, auch über mein Anliegen zu reden, es ist auch sehr günstig, möchte ich dazusagen.

Herr Präsident! Herr Außenminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Karlsböck, ich schlage vor, entweder Sie hören auf, haltlose Unterstellungen in den Raum zu stellen, nämlich dass österreichische Entwicklungsgelder in irgendwelchen dubiosen Kanälen versickern würden, oder Sie legen Fakten auf den Tisch. Das ist auch interessant für uns, weil es in unser aller Interesse ist, dass das nicht passiert.

Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Frauen sind sehr unterschiedlichen Arten von Gewalt ausgesetzt. Das beginnt bei körperlichen Übergriffen und reicht bis zur Verletzung ihrer sexuellen Integrität oder auch der massiven Verletzung ihrer Würde. Wenn sie flüchten, sind sie meistens auf dem ganzen Weg der Flucht Gewalt ausgesetzt, bis hin zu vermeintlich sicheren Flüchtlingslagern oder -unterkünften – durchaus auch in Österreich, wo die Übergriffe oft auch nicht aufhören.

Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Barton, auch von meiner Seite herzlichen Dank. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie Sie am 27. Jänner des Vorjahres bei der Gedenkkundgebung am Heldenplatz anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktages sehr eindringlich und sehr emotional über Ihr Projekt betreffend Maly Trostinec geredet haben...

Die Bürgerinitiative zur Errichtung des Grabmals für die österreichischen Opfer von Maly Trostinec, die Opfer der NS-Militärdiktatur, ist politisch, wie schon gesagt worden ist, vom Nationalrat aufgegriffen worden. Vier der sechs Parlamentsparteien, alle außer FPÖ und Team Stronach, stehen hinter diesem wichtigen Vorhaben.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt sehr viele gut fundierte Befürchtungen, dass die beiden heute diskutierten Abkommen sehr substanziellen und auch systemisch negativen Einfluss auf den globalen Süden haben können, zum Beispiel dadurch, dass die Rechte von indigenen Völkern untergraben werden, zum Beispiel dadurch, dass es zu einer weiteren Marginalisierung der wirtschaftlichen Peripherie kommt, zum Beispiel dadurch, dass durch eine neue Definition des Schutzes von geistigen Eigentumsrechten der Zugang zu Medikamenten für arme Menschen in den Entwicklungsländern noch schwieriger wird.

Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass wir unser Tuberkulosegesetz modernisieren und vor allem an menschenrechtliche Gegebenheiten anpassen, ist erfreulich. Es ist schon sehr viel dazu gesagt worden.

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Globalisierung sind wir gewohnt im Bereich des Handels, der Wirtschaft, der Kommunikation. Es passiert auch immer mehr im Sinne von erbrechtlichen Folgen, indem über Grenzen hinweg geheiratet wird und über EU-Grenzen hinweg dann auch vererbt werden kann.

Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte auch auf die internationale Dimension des EU-Abgabenänderungsgesetzes eingehen, und da jetzt wiederum auf den Bereich des Verrechnungspreisdokumentationsgesetzes, das auf die BEPS-Initiative der G20 aufgrund einer Vorlage der OECD zurückzuführen ist mit dem Ziel der Bekämpfung der Base Erosion und des Profit Shifting, daher auch die Abkürzung „BEPS“.

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Warum die meisten Parteien gegen den Antrag des Kollegen Vavrik waren, hat Kollege Vavrik dankenswerterweise schon selbst erläutert. Ich möchte vielleicht noch eine Aktionsmöglichkeit gegen die Todesstrafe hinzufügen, nämlich die parlamentarische Diplomatie.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schönen guten Abend! Worum es in dieser Novelle geht, das haben, glaube ich, meine VorrednerInnen zur Genüge erläutert, inklusive Abänderungsantrag. Ich möchte auf das intendierte übergeordnete Ziel dieser Novelle kommen, nämlich das Vertrauen in den Kapitalmarkt zu stärken, speziell betreffend Kreditinstitute und Versicherungen.

Herr Präsident! Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich spreche auch kurz zur Novelle des IFI-Beitragsgesetzes, mit der wir eine IDA-Aufstockung – die IDA ist die Entwicklungsagentur der Weltbankgruppe – vornehmen, die vorhat, damit die Lebensbedingungen von Menschen in Ländern, aus denen es momentan sehr große unfreiwillige Migration gibt, zu verbessern, und zwar durch soziale und wirtschaftliche Projekte, vor allem dadurch, zum Beispiel faire Einkommen zu generieren.

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Novelle des Gerichtsorganisationsgesetzes schaffen wir die rechtliche Möglichkeit dafür, dass Protokolle und Urschriften auch elektronisch unterzeichnet werden können. Es wird ein entsprechendes Pilotprojekt auch am Arbeits- und Sozialgericht in Wien geben, wo das dann umgesetzt wird. Das ist eine sehr wichtige Grundlage für den künftigen elektronischen Gerichtsakt.

Herr Präsident! Ich möchte gleich bei den Ausführungen meines Vorredners anschließen und zur selben Bürgerinitiative sprechen, zu den Rechten von Unfallopfern. Da kommt es natürlich sehr auf die Qualität der Gutachter und damit einhergehend der Gutachten an. Für viele Opfer ist es ausgesprochen essenziell, welche Qualität so ein Gutachten hat, ob es inhaltlich korrekt ist, ob unter Umständen Gutachten zu Unrecht nachteilig für die jeweiligen Opfer ausfallen.

Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Beginn dieses Jahres sind 57 Prozent der in Europa ankommenden Flüchtlinge Frauen und Kinder. Speziell für Frauen ist die Flucht oft einhergegangen mit Gewalt, mit sexueller Gewalt, mit Vergewaltigungen und sexueller Ausbeutung. Wir haben in den letzten Redebeiträgen viele Beispiele dazu gehört.

Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Entwicklungszusammenarbeit hat einen ganz eindeutigen und klaren Zweck, nämlich die Bekämpfung von Armut und die Schaffung von menschenwürdigen Lebensbedingungen, indem zum Beispiel Zugang geschaffen wird zu Wasser, zu Bildung, zur Gesundheitsversorgung, zur Rechtsstaatlichkeit.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte auf die Bürgerinitiative eingehen, die sich mit der Doppelresidenz für Trennungskinder beschäftigt, und dazu anmerken, dass ja das Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz 2013 sowohl die Kontaktrechte als auch die Obsorge neu geregelt hat, alles unter der Prämisse, dass beide Elternteile sich die Verantwortung für das Kind oder die Kinder teilen sollen.